| Sitzungsort: | in der Gaststätte Waabs Mühle, Mühlenstraße 26, Kleinwaabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.20 Uhr |
| Bürgermeister Udo Steinacker |
| Gemeindevertreter Dirk Gloyer |
| Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
| 1. stellv. Bürgermeister Heinz Haller |
| Gemeindevertreter Karsten Heide |
| Gemeindevertreter Nis Juhl |
| 2. stellv. Bürgermeister Bruno Kruse |
| Gemeindevertreter Lothar Schaldach |
| Gemeindevertreter Hans-Walter Schleschka |
| Gemeindevertreter Stefan Stöcken |
| Gemeindevertreter Johannes Tams |
| Gemeindevertreter Klaus Wilke |
| Gemeindevertreter Hajo Wurr |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters |
| 6. | Antrag der CDU-Fraktion "Schäden an Gemeindeeigentum durch erneuerbare Energien" |
| Beschlussvorlage - 12/2011 | |
| 7. | Beschlussfassung über die Empfehlungen des Sozialausschusses |
| 8. | Planunterlagen über die Straßenbeleuchtungskabel in der Gemeinde Waabs |
| Beschlussvorlage - 3/2011 | |
| 9. | Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz Ostsee |
| Beschlussvorlage - 4/2011 | |
| 10. | Erneuerung der Wasserversorgungsleitung Wiesenredder und Bökenredder in Groß-Waabs |
| Beschlussvorlage - 9/2011 | |
| 11. | Information zu dem Bauvorhaben einer Biogasanlage |
| 12. | Errichtung einer Slipanlage |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 14. | Anfragen und Bekanntgaben |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister gibt zu Punkt 7 der Tagesordnung bekannt, dass der Durchführungsvertrag bisher noch nicht erstellt werden konnte. Der Tagesordnungspunkt ist daher abzusetzen. Sobald der Durchführungsvertrag vorliegt wird kurzfristig eine Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. An Stelle des bisherigen Tagesordnungspunktes 7 soll eine Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte des Sozialausschusses erfolgen. Diese sind im einzelnen:
Gemeindevertreter Wilke bittet darum im öffentlichen Teil als Punkt 12 der Tagesordnung „Errichtung einer Slipanlage“ aufzunehmen. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 6. | Antrag der CDU-Fraktion "Schäden an Gemeindeeigentum durch erneuerbare Energien" |
| Beschlussvorlage - 12/2011 Anliegend der am 14.02.2011 beim Amt eingegangene Antrag der CDU-Fraktion. Auf Wunsch der Bauausschussvorsitzenden wird dieser Antrag zur Beratung in der Bauausschusssitzung am 22.02.2011 der Einladung nachgesendet. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, wie folgt zu verfahren:
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Beschlussfassung über die Empfehlungen des Sozialausschusses |
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Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Herr Gloyer, trägt die Beratungsergebnisse des Ausschusses vor. Planung des Jahresempfanges der Gemeinde Der vereinbarte Termin im letzten Jahr fand nicht statt. Es sollte ein Verantwortlicher für diese Veranstaltung benannt werden. Die Ehrung der Bürger könnte im Rahmen einer Einwohnerversammlung stattfinden. Im Veranstaltungskalender der Gemeinde Waabs wird die Ehrung am 02.10.2011 nach dem Erntedankgottesdienst terminiert. Beschluss Die Ehrung der Bürger findet am 02.10.2011 ab 11:30 Uhr im Anschluss an den Erntedankgottesdienst statt. Die Ehrung der Bürger wird, wenn möglich in der Gastwirtschaft Mühle in Kleinwaabs stattfinden. Um die Veranstaltung vorzubereiten wird ein Festausschuss gebildet. Dem Festausschuss gehören an: Dirk Gloyer, Evelyn Gerhard, Lothar Schaldach und Uwe Voss. Planung Aktion Ferienspaß 2011 Mehrere interessante Aktionen werden diskutiert. Die Gemeinde hat für die Aktionen 1300 Euro zur Verfügung. Davon müssen 1050 Euro über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Beschluss Für die Jüngeren wird eine Fahrt nach Tolk organisiert. Die Organisation übernehmen Evelyn Gerhard und Frederike Lynar-Lassen. Für Teilnehmer bis 6 Jahren ist eine Begleitperson erforderlich. Dirk Gloyer kümmert sich um einen Bus. Die Größeren werden eine mehrtägige Kanufahrt auf der Treene machen. Die Organisation übernimmt Dirk Gloyer. Die vorhandenen Mittel in Höhe von 1300 Euro werden hälftig aufgeteilt. Die Teilnehmer müssen ggf. den Rest als Zuzahlung beisteuern. Beide Veranstaltungen finden in der 29. Kalenderwoche statt. Benennung von 2 Kindern aus der Gemeinde Waabs für das Jugendferienwerk Die ARGE ist inzwischen für diese Angelegenheit zuständig und nimmt bis Mitte Mai eine Auswahl von Kindern vor. Diese meldet sie dem Bürgermeister, der dann eine Entscheidung trifft. Beschluss Die Gemeinde Waabs wird 2 Kinder aus der Gemeinde ins Jugendferienwerk entsenden. Jugendbeirat Der Jugendbeirat der Gemeinde Waabs ist im Moment nicht aktiv. Beschluss Da der Jugendbeirat zurzeit nicht aktiv ist, wird der Gemeindevertretung vorgeschlagen, die vom Jugendbeirat nicht verwendeten Mittel für die Aktion Ferienspaß zur Verfügung zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Planunterlagen über die Straßenbeleuchtungskabel in der Gemeinde Waabs |
| Beschlussvorlage - 3/2011 Im Zuge der beschlossenen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparleuchtmittel und einiger Kabelschäden der Vergangenheit haben Herr Gloyer und Herr Andresen festgestellt, dass das Wissen um die Lage und Führung der Stromversorgungskabel der Straßenbeleuchtung in Waabs im Grunde nahezu ausschließlich bei nur einem Mitarbeiter des örtlichen Elektrikers liegt. Auch wenn derzeit niemand davon ausgeht, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit weder kurz- noch langfristig aufgegeben werden soll, so muss dennoch festgestellt werden, dass es anzuraten ist, mittelfristig ein Planwerk zu erstellen. Dieses muss nicht zwangsläufig teuer sein. Ggf. könnten die Laternen im Zuge der Vermessung der Kanäle mit eingemessen werden. Bei rund 150 Laternen würde dieses Einmessen und Darstellen in der ALK Kosten von rund 750 € verursachen. Da das Kanalkataster nur in den Ortsteilen mit zentraler Ortsentwässerung aufgebaut wird, müssten die Laternen in den Außerortslagen separat eingemessen werden. Dafür mögen noch mal 750 € anfallen. Somit wäre für 1.500 € eine gute und dauerhafte Basis für einen Leitungsplan geschaffen. Nachfolgend könnte man mit dem Mitarbeiter des örtlichen Elektrikers die Kabelführung sukzessive einpflegen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, im Zuge der Erstellung des Kanalkatasters die Laternen einzumessen und damit die Basis für einen Leitungsplan zu schaffen. Die Kosten von rund 1.500 € werden anerkannt und aus dem Haushaltstitel der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung bestritten. Auf Basis dieses Plans sollen dann sukzessive die Leitungsführungen mit Hilfe des örtlichen Elektrikers erfasst werden. Der Aufwand dafür wird zum Nachweis abgerechnet. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz Ostsee |
| Beschlussvorlage - 4/2011 Anliegend das Protokoll zu einer Sitzung der „Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz Ostsee“. Die Arbeitsgemeinschaft hat sich auf Initiative des Verbandsvorstehers des Wasser- und Bodenverbandes Oehe-Maasholm, Herrn D. Matz, vor ca. Jahresfrist gegründet. Anlass der Gründung war das Bestreben, den Versuch zu unternehmen, sog. “Sonstige Deiche“ und / oder „Regionaldeiche“ in den Status von „Landesschutzdeichen“ zu überführen. Dazu sollten die Interessen aller Ostseeküstenverbände von Flensburg bis Lübeck gebündelt werden. Da man die Gemeinden dabei nicht ausschließen wollte, wurden diese nunmehr informiert. Bis dato wurden alle Aktivitäten nahezu ehrenamtlich erbracht und haben daher nahezu keine Kosten verursacht. Um innerhalb der Arbeitsgemeinschaft aber fortan ein Budget für Planer oder sonstige Fachleute zu erhalten, wurde anscheinend auf der Sitzung in Wittensee beschlossen, einen Jahresbeitrag von denjenigen einzufordern, die die Arbeitsgemeinschaft unterstützen und sich einbringen wollen. Es wurden bereits Gespräche mit dem MLUR geführt. In Kürze soll wohl ein weiteres Gespräch mit Herrn Wienhold vom MLUR geführt werden. Ob es tatsächlich eine realistische Chance gibt, weitere Küstenschutzeinrichtungen in die Unterhaltungsverantwortung des Landes zu geben, vermag Herr Andresen nicht abzuschätzen. Weitergehende Informationen hat Herr Andresen nicht. |
| Beschluss: Der Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz Ostsee wird beigetreten. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :6 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erneuerung der Wasserversorgungsleitung Wiesenredder und Bökenredder in Groß-Waabs |
| Beschlussvorlage - 9/2011 Information: Der WBV Mittelschwansen wird die Wasserversorgungsleitungen im Wiesenredder und im Bökenredder in Groß-Waabs erneuern. Dazu wird größtenteils in offener Bauweise in Rohrgräben verlegt. Anliegender Plan zeigt die Trassierung. Ob links oder rechts in den Straßen verlegt wird, wird letztendlich erst bei der Einweisung der bauausführenden Firma entschieden. Auf jeden fall wird der Graben ca. 30- 40 cm neben den Borden in einer Breite von ca. 70 cm erstellt. Nach Verfüllung des Grabens wird die Oberfläche zweilagig komplett bis an die Borde erneuert, so dass ein Streifen von rund einem Meter mit einer neuen Oberfläche versehen wird. Die Ausschreibung der Bauleitung läuft derzeit. Gebaut werden soll im Frühjahr. Da nicht nur die Transportleitung in der Straße erneuert wird, sondern auch die Hausanschlüsse bis in die Keller hinein, muss die alte Versorgungsleitung so lange in Betrieb bleiben, bis die Neue fertig gestellt ist. Die alten Leitungen, die teilweise über Privatgrund laufen, erden stillgelegt. Dieser TOP wurde in den Ausschuss gegeben, damit die Gemeindevertretung in Kenntnis gesetzt ist. Damit ist dann auch bekannt, dass nur ein Streifen von rund einem Meter eine neue Decke erhält und der Rest im Urzustand verbleibt. Da das Kanalkataster erst in den kommenden 2 Jahren aufgebaut wird, kann derzeit noch keine Aussage über den Zustand der Abwasserkanäle getroffen werden. Daher kann auch nicht erklärt werden, ob hier mittelfristig auch Sanierungsbedarf besteht. Synergien sind somit nicht ohne weiteres zu erzielen. |
| Beschluss: Die Gemeinde Waabs nimmt die Maßnahme zur Kenntnis. |
| zu TOP 11. | Information zu dem Bauvorhaben einer Biogasanlage |
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Der Bürgermeister berichtet, dass eine Investorengemeinschaft die Errichtung einer 2 MW Biogasanlage im Bereich des Gutes Ludwigsburg plant. Alternativ zu dem Standort im Bereich der Tannenschonung käme auch ein Standort im Gemeindegebiet Loose in Betracht. Vertreter der Gemeinde Loose und Waabs wurden in einem Informationsgespräch in der Verwaltung durch das planende Ingenieurbüro über das Vorhaben informiert. Ziel des heutigen Tagesordnungspunktes ist es, die Fraktionen über das Vorhaben zu informieren und ein Meinungsbild aus der Gemeindevertretung abzufragen. Die geplante Anlage würde als Gemeinschaftsprojekt von mehreren Landwirten errichtet. Es ist geplant, dass das erzeugte Gas in die bestehende Erdgasleitung eingespeist wird und somit an anderer Stelle verwendet werden kann. Ein Wärmekonzept, wie bei anderen Anlagen, ist damit nicht erforderlich. Zum Betrieb der Anlage wären Anbauflächen von 700 - 800 ha erforderlich. Jährlich sind 40.000 to Rohstoffe zu transportieren. Letztendlich würde die Anlage voraussichtlich 4.200.000 m³ Gas erzeugen, welches für die Versorgung von rd. 2.000 durchschnittlichen Haushalten ausreichen würde. Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Gemeinde für eine solche Anlage die Planungshoheit hat und dementsprechend regelnd eingreifen kann. Würden die Landwirte privilegierte Anlagen bis 0,5 MW errichten, könnte die Gemeinde nicht planerisch eingreifen. Zu Abschluss der Information schlägt der Bürgermeister vor, diese Informationen in den einzelnen Fraktionen zu beraten, um zu einem Meinungsbild für die weitere Vorgehensweise zu kommen. Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine kontroverse Diskussion um dieses Projekt, wobei Nachteile, wie die zusätzliche verkehrliche Belastung und der Flächenverbrauch angesprochen werden. Auf der anderen Seite werden jedoch auch die Vorteile der Erzeugung regenerativer Energie gesehen. |
| zu TOP 12. | Errichtung einer Slipanlage |
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Der Bürgermeister berichtet, dass bereits seit längerem geplant war, in der Gemeinde eine Slipanlage zu errichten, in der kleine Boote auf einem Trailer ins Wasser gelassen werden können. Dieses wäre auch ein positives Angebot für viele Gäste. Bisher war als Standort für eine solche Anlage der Naturstrand in Kleinwaabs vorgesehen. Es wird darauf verwiesen, dass Betonspalten für eine testweise Errichtung einer mobilen Anlage vorhanden sind. Auch der Kreis hatte in Vorbesprechungen keine Probleme gesehen. Gemeindevertreter Gloyer schlägt vor, die Anlage in Hökholz zu errichten, da sich dieser Standort aufgrund der besseren Zufahrtsmöglichkeiten besser eignet. Beschluss Die Errichtung einer Slipanlage im Sommer 2011 am Strand in Hökholz wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage zu prüfen und die entsprechenden Genehmigungen einzuholen. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 14. | Anfragen und Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. Gemeindevertreter Schaldach gibt bekannt, dass das Treffen des Festausschusses am 18.04. um 19.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus stattfindet. Gemeindevertreter Stöcken fragt nach, wann das Treffen für die Planung des Dorffestes stattfindet. Hierzu entgegnet der Bürgermeister, dass dieses noch im Mai der Fall sein wird. |
| Udo Steinacker | Godber Peters |
| Bürgermeister | Protokollführer |