N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Waabs vom 20.06.2013.

Sitzungsort:  in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.20 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Udo Steinacker
Gemeindevertreterin Ursula Fröhler
Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen
Gemeindevertreter Heinz Haller
Gemeindevertreter Karsten Heide
Gemeindevertreter Nis Juhl
Gemeindevertreter Bruno Kruse
Gemeindevertreter Lothar Schaldach
Gemeindevertreter Hans-Walter Schleschka
Gemeindevertreterin Gabriele Stamp
Gemeindevertreter Stefan Stöcken
Gemeindevertreter Johannes Tams
Gemeindevertreter Klaus Wilke

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock
Gast Otto Biegemann
Gast Hajo Wurr

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
4. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
  Beschlussvorlage - 32/2013
5. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
6. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied
7. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
8. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
9. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
10. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
11. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
12. Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss
13. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Amtsausschussmitglied
14. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung
15. Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Waabs und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung
16. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des. ev. Kindergartens Waabs und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung
17. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
18. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
  Beschlussvorlage - 33/2013
19. Antrag des AWO Ortsvereins Schwansen auf Bezuschussung ihrer Aktivitäten für Kinder aus der Gemeinde Waabs
  Beschlussvorlage - 29/2013
20. Ersatzbeschaffung eines Gebläses auf der Kläranlage Waabs
  Beschlussvorlage - 31/2013
21. Kanalsanierung in der Straße Wiesenredder
  Beschlussvorlage - 35/2013
22. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
23. Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
24. Einwohnerfragestunde
25. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
27. Anfragen und Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Folgender Tagesordnungspunkt wird ergänzt:

TOP 16: Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des. ev. Kindergartens Waabs und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung.

TOP 26 wird nicht öffentlich behandelt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf

Bürgermeister Steinacker stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.


zu TOP 4. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
Beschlussvorlage - 32/2013

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)


Beschluss:

Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Bruno Kruse
  • Udo Steinacker
  • Klaus Wilke
  • Nis Juhl
  • Stefan Stöcken
  • Johannes Tams
  • Gabriele Stamp

Fraktionsvorsitzender ist Bruno Kruse. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Nis Juhl.

Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Lothar Schaldach
  • Walter Schleschka
  • Ursula Fröhler

Fraktionsvorsitzender ist Lothar Schaldach. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Walter Schleschka.

Die Fraktion der WGW besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen
  • Karsten Heide
  • Heinz Haller

Fraktionsvorsitzender ist Heinz Haller. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Karsten Heide.


zu TOP 5. Ermittlung des ältesten Mitgliedes

Gemeindevertreterin Fröhler wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.


zu TOP 6. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied

Udo Steinacker wird mit 13 Ja-Stimmen zum Bürgermeister gewählt. GV´in Fröhler vereidigt Herrn Steinacker und übergibt nach Ernennung zum Ehrenbeamten die Ernennungsurkunde. Bürgermeister Steinacker übernimmt ab jetzt den Vorsitz der Gemeindevertretersitzung.


zu TOP 7. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Lothar Schaldach wird zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen.

Herr Schaldach erhält 13 Stimmen und ist damit zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt.
Bürgermeister Steinacker vereidigt GV Schaldach und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Schaldach nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen.


zu TOP 8. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Heinz Haller wird zur Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen.

Herr Haller erhält 13 Stimmen und ist damit zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Steinacker vereidigt GV Haller und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Haller nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen.


zu TOP 9. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bgm. Steinacker verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.


zu TOP 10. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung

In den Haupt- und Finanzausschuss werden gewählt:
Bruno Kruse                                    Hans-Walter Schleschka
Klaus Wilke                                    Heinz Haller
Johannes Tams                        Karsten Heide
Gabriele Stamp

Stellv. Mitglieder:
Nis Juhl
Udo Steinacker
Lothar Schaldach
Ursula Fröhler
Friederike zu Lynar-Lassen

In den Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschuss werden gewählt:
Heinz Haller                                    Johannes Tams
Sabine Noth-Stöck                        Ursula Fröhler
Klaus Wilke                                    Hans-Walter Schleschka
Nis Juhl

Stellv. Mitglieder:
Stefan Stöcken                        Karsten Heide
Gabriele Stamp                        Friederike zu Lynar-Lassen
Lothar Schaldach

In den Ausschuss für Touristik werden gewählt:
Elvira Brief                                    Stefan Stöcken
Lothar Schaldach                        Klaus Wilke
Nis Juhl                                    Karsten Heide
Gerhard Stamp

Stellv. Mitglieder:
Bruno Kruse                                    Ursula Fröhler
Johannes Tams                        Friederike zu Lynar-Lassen
Hans-Walter Schleschka            Heinz Haller

In den Ausschuss für Jugend und Soziales werden gewählt:
Lothar Schaldach                        Udo Steinacker            
Stefan Stöcken                        Christiane Boustiani
Gabriela Schulz                        Kirsten Beckman
Gabriele Stamp                                    

Stellv. Mitglieder:
Johannes Tams                        Hans-Walter Schleschka
Bruno Kruse                                    Friederike zu Lynar-Lassen
Ursula Fröhler                                    Heinz Haller


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt:

Haupt- und Finanzausschuss:
Vorsitzender:                         Bruno Kruse
Stellv. Vorsitzender:             Klaus Wilke

Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschuss:
Vorsitzender:                        Heinz Haller
Stellv. Vorsitzender:            Sabine Noth-Stöcks

Ausschuss für Touristik:
Vorsitzende:                         Elvira Brief
Stellv. Vorsitzender:             Lothar Schaldach

Ausschuss für Jugend und Soziales
Vorsitzender:                         Lothar Schaldach
Stellv. Vorsitzender:             Stefan Stöcken


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss

Als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss wird Heinz Haller gewählt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Amtsausschussmitglied

Als persönlicher Stellvertreter im Amtsausschuss für den Bürgermeister wird Klaus Wilke gewählt.
Als Stellvertreter für Heinz Haller wird Lothar Schaldach gewählt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung

Als Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen werden gewählt:

Udo Steinacker                        Vertreter:             Bruno Kruse
Nis Juhl                                    Vertreter:             Johannes Tams


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Waabs und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung

In das Kuratorium des ev. Kindergartens Waabs werden gewählt:

Udo Steinacker                        Vertreter:             Bruno Kruse
Lothar Schaldach                        Vetreterin:             Elvira Brief
Heinz Haller                                    Vertreter:            Friederike zu Lynar-Lassen


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des. ev. Kindergartens Waabs und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung

In den Kindergartenbeirat werden gewählt:

Bruno Kruse                                    Vertreter:             Udo Steinacker
Lothar Schaldach                        Vertreterin:             Elvira Brief


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss

In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:

Klaus Wilke                        Vertreter:            Stefan Stöcken
Lothar Schaldach            Vertreter:             Hans-Walter Schleschka
Heinz Haller                        Vertreter:            Karsten Heide


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
Beschlussvorlage - 33/2013

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.


Beschluss:

Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Grundschule Waabs

Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen:

Wahlvorsteher:             Udo Steinacker
stellv. Wahlvorsteher: Heinz Haller
Schriftführer:                        Walter Schleschka
stellv. Schriftführerin: Elvira Brief
Beisitzer:                        Lothar Schaldach
Beisitzerin:                        Ursula Fröhler
Beisitzerin:                        Gabriele Stamp
Beisitzer:                        Otto Biegemann                        
Beisitzer:                        Karsten Heide
Beisitzerin:                        Gabriela Schulz
Reserve:                        Günter Bothe                        


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Antrag des AWO Ortsvereins Schwansen auf Bezuschussung ihrer Aktivitäten für Kinder aus der Gemeinde Waabs
Beschlussvorlage - 29/2013

Der AWO Ortsverein Schwansen stellt mit Schreiben vom 16.03.2013 einen Antrag auf Bezuschussung ihrer Aktivitäten für Kinder aus der Gemeinde Waabs.

Die Bezuschussung fällt nicht unter die Förderung nach den Richtlinien der Gemeinde Waabs über die Zahlung von Zuschüssen.


Beschluss:

Dem AWO Ortsverein Schwansen wird für Aktivitäten, an denen Kinder aus der Gemeinde Waabs teilnehmen, ein Zuschuss in Höhe von 2,00 € je Kind nach Vorlage des Verwendungsnachweises sowie der Teilnehmerliste gewährt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 20. Ersatzbeschaffung eines Gebläses auf der Kläranlage Waabs
Beschlussvorlage - 31/2013

Eines der beiden Hauptgebläse der technischen Anlage der Kläranlage Waabs ist ausgefallen. Die Reparatur des Gerätes würde gemäß Kostenvoranschlag einer Fachfirma rund 6.500 € kosten. Aufgrund des Alters und der gelaufenen Betriebsstunden ist eine Reparatur unwirtschaftlich. Die Ersatzbeschaffung eines passenden Gebläses wurde durch die Schleswag Abwasser GmbH detailliert recherchiert. Aufgrund der begrenzt vorhandenen Platzverhältnisse kann nicht jedes Fabrikat gewählt werden. Gut Erfahrungen mit dem Fabrikat Kaeser sowohl bei der Schleswag-Abwasser GmbH in Kropp, Satrup und Nortorf und auch bei der Ortsentwässerung Nordschwansen lassen die Empfehlung zu, eine Ersatzbeschaffung des Herstellers Kaeser vorzunehmen. Auf den genannten anderen Kläranlagen hat sich eine ohnehin erwartete Stromeinsparung tatsächlich eingestellt. Der vorhandene Stromanschluss nebst der Steuerung und Frequenzumrichter kann genutzt werden. Lediglich die Anschlüsse der Druckluftleitung müssen an das neue Gebläse angepasst werden.
Auch wenn die Belüftung der Belebung derzeit über ein zweites Gebläse gewährleistet ist, so muss kurzfristig für die Sommermonate doch eine Ersatzbeschaffung vorgenommen werden. Damit ist über den Wechelbetrieb beider Gebläse gewährleistet, dass keine Überhitzung stattfindet.

Daher hat Herr Andresen sich mit Herrn Steinacker abgestimmt und erfragt, ob die Ersatzbeschaffung im Werte von ca. 15.000 € incl. Einbau und Anpassung vorhandener Luftleitungen vorgenommen werden darf.

Herr Steinacker hinterfragte die genauen Umstände und stimmte zu, so dass die Bestellung nach einer Preisanfrage an den wirtschaftlichsten Bieter ausgelöst wurde.

Um im Nachtragshaushalt 2013 zum Vermögenshaushalt die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, sollte diese Beschlussvorlage erstellt werden.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 15.000 € im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2013 bereit zu stellen.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 21. Kanalsanierung in der Straße Wiesenredder
Beschlussvorlage - 35/2013

Die Kanalreinigungs- und Inspektionsarbeiten werden derzeit gerade abgeschlossen. In der 16.KW wurden in der Straße Wiesenredder die Kanalreinigungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der 200-er Regenwasserkanal über fast die ganze Straßenlänge total abgängig ist. Anliegender Lageplan zeigt die örtlichen Verhältnisse, anliegende Fotos exemplarisch den Zustand des Kanals und der Straßenoberfläche. Über eine weite Strecke ist das Betonrohr gar nicht mehr vorhanden, sondern das Wasser läuft quasi nur durch einen Erdtunnel. Über die übrige Strecke sind meist nur noch reliktartige Reste des Betonrohrs vorhanden, die anmuten wie eine Waschbetonoberfläche mit 8-er oder 16-er Körnung.
Anlässlich eines Besprechungstermins im Amt am 24.04.2013 hat Herr Andresen Herrn Steinacker, Herrn Kruse und Herrn Haller das Video der Inspektion vorgeführt. Es wurde kurzfristiger Handlungsbedarf erkannt. Ferner wurde besprochen, dass eine Kostenschätzung beim Ingenieurbüro Meyer in Auftrag gegeben werden solle. Zudem solle das Ergebnis zur Beratung in die gemeindlichen Gremien gegeben werden. Da es sich um eine Regenwasserleitung handelt, ist es nicht auszuschließen, dass bei stärkeren Niederschlägen eine weitere Erosion von Boden stattfindet und dieses zu einem Einsturz des Kanals führt. In diesem Falle sind angrenzende Grundstücke / Keller und der Straßenverkehr gefährdet. Eine Akutmaßnahme von jetzt auf gleich wäre, wahrscheinlich einhergehend mit erhöhtem Kostenaufwand, zur Abhilfe erforderlich.
Eine Reparatur oder grabenlose Sanierung ist nicht möglich, so dass nur eine komplette Erneuerung der Leitung in Frage kommt. Da ein Stück weit parallel, unmittelbar östlich neben der Regenwasserleitung, die 200-er Schmutzwasserleitung verläuft, und diese erhebliche vertikale Muffenversätze aufweist (so dass die Kamera kaum hindurchfahren konnte), sollte auch diese in dem ohnehin offenen Rohrgraben erneuert werden.
Die Kostenschätzung der erforderlichen Maßnahmen schließt mit einer Summe von rund 50.000 € einschließlich der Baunebenkosten. Zunächst wird davon ausgegangen, dass die Straßenoberfläche nur in der Rohrgrabenbreite geöffnet wird und nach den Arbeiten wieder geschlossen wird. Ob die übrige Breite der Asphaltdecke darüber hinaus noch im Rahmen einer Unterhaltung abgefräst und erneuert werden kann, könnte zu einer späteren Sitzung noch beraten werden.

Es wird empfohlen, die erforderlichen Arbeiten jetzt am Markt auszuschreiben. Dabei sollte eine Umsetzung der Kanalbauarbeiten in den Monaten September und Oktober 2013 vorgesehen werden.
Nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe der Leistung wird vor Beginn der Arbeiten sicherlich noch eine Bauausschusssitzung und eine Gemeindevertretersitzung stattfinden, zu der dann noch Details erörtert werden können.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die beschriebenen Kanalerneuerungsmaßnahmen in der Straße Wiesenredder in Großwaabs kurzfristig im Herbst durchzuführen und daher umgehend auszuschreiben. Die geschätzten Gesamtkosten von rund 50.000 € werden anerkannt und im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2013 bereit gestellt. Der Bürgermeister entscheidet zusammen mit dem Bauausschussvorsitzenden, ob es im August noch eine Sitzungsrunde geben wird und ob bei dieser Gelegenheit Details zur Maßnahme beraten werden sollen. Findet keine Sitzungsrunde mehr statt, so werden die Arbeiten wie beschrieben in die Tat umgesetzt und die Oberfläche der Straße wird nur im Bereich des Rohrgrabens neu asphaltiert.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 22. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.


zu TOP 23. Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Bgm. Steinacker berichtet über:
  • den Zensus 2011
  • Straßenschäden auf der L 26, für die die Gemeinde nicht zuständig ist
  • Klärschlammverwertung auf landwirtschaftlichen Flächen


zu TOP 24. Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister beantwortet entsprechende Fragen wie folgt:
  • Auf die Verfilmung der Leitungen „Brunoslust“ wird verzichtet. Eine Vermessung erfolgt.
  • Der aktuelle Status des BOS-Mastes ist vertraglich gesichert.
  • Der Reitweg Richtung Langholz bleibt mit einem Draht vom Wanderweg getrennt. Das Mähen des Bewuchses am Weg wird geprüft.
  • Die Schranke auf dem Weg Richtung Lehmberg ist Angelegenheit des Privateigentümers.
  • Der Feuerlöschteich gegenüber der Pizzeria dient auch als Regenrückhaltebecken. Der Bauausschuss soll sich mit der Pflege des Beckens befassen.
  • Das Freischneiden von Straßenlaternen wird geprüft.
  • Die Anbringung eines Schildes „keine Zufahrt zum Campingplatz“soll zur Verhinderung von Einfahrten in das Baugebiet „Brunoslust“ geprüft werden.
  • Im Friedhofskuratorium sind der Bürgermeister und seine Stellvertreter vertreten.


zu TOP 25. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bgm. Steinacker verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Otto Biegemann und Hajo Wurr.
Herr Schleschka entschuldigt sich und verlässt die Sitzung.

ab hier abwesend: Herr Hans-Walter Schleschka

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 27. Anfragen und Bekanntgaben

Der Bgm. gibt den nicht öffentlich gefassten Beschluss bekannt.



Gunnar Bock  Udo Steinacker 
Protokollführer  Bürgermeister