N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Waabs vom 16.06.2015.

Sitzungsort:  in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.05 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Udo Steinacker
Gemeindevertreterin Ursula Fröhler
Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen
2. stellv. Bürgermeister Heinz Haller
Gemeindevertreter Karsten Heide
Gemeindevertreter Nis Juhl
Gemeindevertreter Bruno Kruse
1. stellv. Bürgermeister Lothar Schaldach
Gemeindevertreterin Gabriele Stamp
Gemeindevertreter Stefan Stöcken
Gemeindevertreter Johannes Tams
Gemeindevertreter Klaus Wilke

Abwesend sind:
Gemeindevertreterin Elvira Brief (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Zuschuss für Renovierungsmaßnahmen im Sportheim an den TSV Waabs
  Beschlussvorlage - 23/2015
7. Zuschuss für eine Baumaßnahme an den Reiterverein Waabs-Langholz e. V.
  Beschlussvorlage - 24/2015
8. Widmungsverfahren für die Straßen "Achter de Lin" und "Heidestraße"
  Beschlussvorlage - 26/2015
9. Verkehrsangelegenheiten: Geschwindigkeitsreduzierung Neuschlag
  Beschlussvorlage - 22/2015
10. Einsparungen bei Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung Waabs
  Beschlussvorlage - 27/2015
Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte
14. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
TOP 12 "Verkauf eines Grundstücks im Interkommunalen Gewerbegebiet Damp-Waabs"
TOP 13 "Zuschuss an den Tourismusverein zur Erstellung einer Karte"
Auf Antrag des Bürgermeisters werden folgende Tagesordnungspunkte nichtöffentlich behandelt: 11-13


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bank und der Tisch, die in der Kirchstraße abgebaut wurden, noch nicht wieder aufgebaut wurden. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass der neue Standort bereits feststeht. Die Arbeiten werden noch erledigt.

Zur Frage nach den Banketten und den Schlaglöchern im Bereich Neuschlag erklärt der Bürgermeister, dass die Schlaglöcher grundsätzlich in einer amtsweiten Aktion beseitigt werden. Da hier jedoch eine Gefahr besteht, wurden die Gemeindearbeiter bereits mit entsprechenden Maßnahmen beauftragt. Die Banketten werden in Eigenleistung oder mit einem örtlichen Unternehmer abgehobelt werden.

Von den Zuhörern ergeht der Hinweis, dass ein Rückschnitt der Bäume im Bereich Brunoslust erforderlich ist. Der Bürgermeister erklärt, dass die Arbeiten im Herbst erledigt werden sollen. Der Auftrag muss jedoch von einer Fachfirma ausgeführt werden.

Es ergeht der Hinwies, dass überhängende Büsche und Hecken zunehmend zu einem Problem werden. Hier müsste stärker kontrolliert werden. Der Bürgermeister wird sich die genannten Bereiche ansehen.

Ferner ergeht der Hinweis, dass das Hinweisschild "Schulkinder" eingewachsen ist. Hier müsste das Schild versetzt werden und an der vorhandenen Lampe installiert werden. Der Bürgermeister wird die Angelegenheit prüfen.


zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • Aus der Bevölkerung haben sich Anfragen für eine Gemeindeflagge ergeben. Die Gemeinde wird sich mit dieser Angelegenheit auf einer der nächsten Sitzungen befassen. Der Bürgermeister hat schon einmal die Rahmenbedingungen angefragt.
  • Im Bereich "Achter de Lin" findet jetzt eine Versorgung mit Erdgas anstatt mit Flüssiggas statt.
  • Der Transformator auf dem FlaRak Gelände wird durch die NetzAG herausgenommen.
  • Für gemeindliche Planungen wurde das Büro B2K ausgewählt.
  • Das Vorbereitungstreffen für das Sportfest findet am 22.06. um 18.00 Uhr statt.
  • Am 30.08. findet ein Sommerfest der Kirche statt.

Gemeindevertreterin Fröhler berichtet von der kirchlichen Kindertagesstätte, dass aufgrund der gesunkenen Kinderzahlen eine Reduzierung von 2 auf 1 Regelgruppe stattfindet. Außerdem wird die Krippe zu einer altersgemischten Gruppe umgewandelt.


zu TOP 6. Zuschuss für Renovierungsmaßnahmen im Sportheim an den TSV Waabs
Beschlussvorlage - 23/2015

Der TSV Waabs beantragt mit Schreiben vom 17.04.2015 einen Zuschuss für Renovierungsmaßnahmen im Sportheim.
Zur Werterhaltung des Sportheims wird in diesem Jahr eine umfassende Renovierung des Gast- und Jugendraumes und der Küche geplant.

Die Renovierungsmaßnahme kostet ca. 2.500 € (siehe Anlage).

Die Renovierungsarbeiten umfassen neben den Malerarbeiten die Überarbeitung der Türen. Zudem sind Fugenarbeiten und Fliesenarbeiten in einigen Bereichen notwendig.


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem TSV Waabs für die Renovierungsmaßnahmen im Sportheim einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.500 € zu gewähren.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Zuschuss für eine Baumaßnahme an den Reiterverein Waabs-Langholz e. V.
Beschlussvorlage - 24/2015

Der Reiterverein Waabs-Langholz beantragt mit Schreiben vom 20.04.2015 einen Zuschuss für die Sanierung des Dressurvierecks auf dem Turnierplatz des Reitervereins.

Die Kosten betragen 4.403 €. Leider sind im Vorwege zahlreiche Bohlen nach Auslieferung gestohlen worden. Hierdurch konnte die Maßnahme noch nicht beendet werden.

Auf dem Turnierplatz finden jährlich das Frühjahrsturnier für Kinder und Jugendliche und das große Sommerturnier mit Prüfungen bis zur schwersten Klasse mit Teilnehmern aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg statt.
Weiterhin finden auf dem Turnierplatz Lehrgänge für jugendliche Reiter statt, und es werden viele Trainingseinheiten für die Teilnahme an Kreis- und Landesmeisterschaften abgehalten.


Gemeindevertreter Juhl spricht sich dafür aus, den im Ausschuss vorgeschlagenen Zuschuss zu erhöhen, um eine prozentuale Gleichbehandlung des Reitervereins mit dem Sportverein zu erzielen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem Reiterverein Waabs-Langholz für Baumaßnahmen auf dem Turnierplatz einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.800 € zu gewähren.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Frau Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Widmungsverfahren für die Straßen "Achter de Lin" und "Heidestraße"
Beschlussvorlage - 26/2015

Um Straßen den rechtlichen Status von "öffentlichen Straßen" im Sinne des § 2 Abs. 1 des Straßen und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) zu verleihen, müssen diese dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Dabei ist die Einstufung in eine bestimmte Straßengruppe notwendig. Die Widmung von Gemeindestraßen verfügen die Gemeinden als Träger der Straßenbaulast.

Die Straßen "Achter de Lin" und der Bereich der "Heidestraße", der zum Gebiet des B-Planes Nr. 29 gehört, sind fertiggestellt und übernommen worden. Die Gemeinde Waabs ist Eigentümerin der Verkehrsflächen. Die Voraussetzungen zur Widmung sind somit gegeben.


Beschluss:

Folgende Verkehrsflächen im Eigentum der Gemeinde Waabs werden gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
Nr.
Bezeichnung
Gemarkung
Flur
Flurstücke
1
Achter de Lin
Kleinwaabs
Kleinwaabs
3
5
89/8 und 82/61
50/31, 98/11, 50/42 und 38/19
2
Heidestraße
Kleinwaabs
2
127, 134, 141, 144, 150, 152, 154, 156, 157 und 160

Die Einstufung der unter der Nr. 1 und Nr. 2 aufgeführten Verkehrsflächen erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 a StrWG als Ortsstraße.

Der genaue Verlauf der Straßen ist in den Übersichtskarten entsprechend farblich gekennzeichnet.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Verkehrsangelegenheiten: Geschwindigkeitsreduzierung Neuschlag
Beschlussvorlage - 22/2015

Seitens eines Anwohners der Straße Neuschlag wurde ein Antrag an die Gemeinde Waabs gerichtet, die Straße Neuschlag mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km / h zu versehen.

Zur Begründung werden im Anschreiben folgende Punkte aufgeführt:
- es handelt sich um eine schmale Straße, welche weder über Fuß- noch Radweg verfügt
- besonders bei großen und breiten Fahrzeugen ist ein Ausweichen schwierig
- in der Straße wohnen kleine Kinder und Höhe Hausnummer 18 befindet sich eine Haltestelle
- der Straßenbelag würde weniger belastet
- durch eine Geschwindigkeitsreduzierung würden Erschütterungen an Gebäuden verhindert, welche relativ dicht an der Straße stehen

Der Antrag schließt mit der Bitte, dass sich die Gemeinde für eine Geschwindigkeitsreduzierung einsetzen möge. 

Hinweis Ordnungsamt: Für eine etwaige Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung ist die Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zuständig. Im Falle eines entsprechenden Beschlusses wäre dorthin ein entsprechender Antrag zu richten.


Beschluss:

Die Gemeinde Waabs beschließt, bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km / h für die Straße Neuschlag zu beantragen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Einsparungen bei Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung Waabs
Beschlussvorlage - 27/2015

In der Einwohnerfragestunde während der Sitzung am 02.03.2015 wurde protokolliert, dass die Verwaltung gebeten werde, den Einspareffekt einer möglichen Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zu ermitteln.

Dazu hat die Verwaltung die Verbräuche der Straßenbeleuchtung der Jahre 2011 bis 2013 zusammengetragen. Dazu mussten folgende Verbrauchsstellen betrachtet werden:

graphic
Es wird unterstellt, dass die Beleuchtung im Jahresmittel bei nächtlichem Durchleuchten rund 4.050 h eingeschaltet ist. Verfolgt man die Idee, die Beleuchtung von 1:00 Uhr bis 5:00 Uhr abzuschalten, so ließen sich rund 1.460 h Leuchtdauer pro Laterne einsparen. Behaftet man diese Leuchtdauer mit der Leistung der Leuchtmittel und einem durchschnittlichen Strompreis, so ergibt sich ein Einspareffekt von rund 2.000 €. Die eingesparte Strommenge entspricht in etwa dem durchschnittlichen, jährlichen Stromverbrauch von drei 4-köpfigen Familien.

Herr Andresen kann nicht mit Bestimmtheit erklären, dass alle Zählpunkte mit Zeitschaltuhren, geschweige denn mit automatischen Zeitschaltuhren ausgestattet sind. Ist dieses nicht der Fall, müssten ggf. einmalig Uhren nachgerüstet oder automatische Schaltuhren mit Sommer- und Winterzeitfunktion eingebaut werden. Dieser Aufwand würde das Einsparpotential minimieren. Es wird in jedem Falle deutlich, dass es zu empfehlen ist, eine länger währende Entscheidung pro oder kontra Umstellung zu fällen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Straßenlaternen der Gemeinde Waabs nachts in der Zeit von 01:00 Uhr bis 05:00 Uhr abzuschalten. Technisch wird das System so auf- und / oder umgerüstet, dass automatisch zwischen Sommer- und Winterzeit umgestellt wird.


Ja-Stimmen :1
Nein-Stimmen :11
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte

zu TOP 14. Bekanntgaben

Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.

Gemeindevertreter Schaldach gibt folgende Punkte bekannt:
  • Die Arbeitsgruppe DLRG hat getagt. Frau Brief wird mit Frau Noth-Stöcks die erarbeiteten Vorschläge zusammenstellen.
  • Die Treppe bei der DLRG stellt eine Gefahr dar. Der Bürgermeister hat die Gemeindearbeiter bereits entsprechend beauftragt.
  • Frau Brief nimmt derzeit an einer Arbeitsgruppensitzung der Aktiv Region teil.



Udo Steinacker  Godber Peters 
Bürgermeister  Protokollführer