| Sitzungsort: | im Sportlerheim des TSV Waabs, Waabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.15 Uhr |
| Bürgermeister Udo Steinacker |
| Gemeindevertreterin Elvira Brief |
| Gemeindevertreterin Ursula Fröhler |
| Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
| 2. stellv. Bürgermeister Heinz Haller |
| Gemeindevertreter Karsten Heide |
| Gemeindevertreter Nis Juhl |
| Gemeindevertreter Bruno Kruse |
| 1. stellv. Bürgermeister Lothar Schaldach |
| Gemeindevertreterin Gabriele Stamp |
| Gemeindevertreter Stefan Stöcken |
| Gemeindevertreter Johannes Tams |
| Gemeindevertreter Klaus Wilke |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters |
| 6. | Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Gemeinde Waabs sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 11/2017 | |
| 7. | Antrag der WGW Fraktion auf Zustimmung für eine zu bildende Interessengruppe "Entwicklung eines naturnahen Konzeptes für die gemeindeeigene Fläche / ehemalige FlaRak-Stellung, Flintholm, Kleinwaabs" |
| 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 7/2017 | |
| 9. | Erörterung zur Windkraftplanung der Landesregierung |
| 10. | Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Waabs für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Waabs |
| Beschlussvorlage - 1/2017 | |
| 11. | Zuschussantrag Kappelner Tafel |
| Beschlussvorlage - 2/2017 | |
| 12. | Straßenausbau Karlsminde |
| Beschlussvorlage - 6/2017 | |
| 13. | Sanierung Schmutzwasserpumpstation Campingplatz Ludwigsburg |
| Beschlussvorlage - 5/2017 | |
| 14. | Küstenschaden in Klein-Waabs an der Strandtreppe |
| Beschlussvorlage - 4/2017 | |
| Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte | |
| 16. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: TOP 6 "Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Gemeinde Waabs sowie Ernennung" TOP 7 " Antrag der WGW Fraktion auf Zustimmung für eine zu bildende Interessengruppe "Entwicklung eines naturnahen Konzeptes für die gemeindeeigene Fläche / ehemalige FlaRak-Stellung, Flintholm, Kleinwaabs" Auf Antrag des Bürgermeisters werden folgende Tagesordnungspunkte nichtöffentlich behandelt: ehemals TOP 14 Aufgrund der Anregung aus der Einwohnerfragezeit (siehe TOP 3), beantragt der Bürgermeister die Aufnahme von TOP 15 "Beratung und Beschlussfassung über die Bewerbung um Sanitärcontainer des Landes"
|
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
|
Herr Brief bezieht sich auf einen Bericht in der EZ vom 11.2.17, in dem darauf verwiesen wird, dass das Land über die GMSH ehemalige Flüchtlingscontainer kostenlos abgibt. Er regt an, Sanitärcontainer für das FlaRak Gelände zu beschaffen. Der Bürgermeister kehrt daraufhin zu TOP 2 zurück und erweitert die Tagesordnung um TOP 15. Frau Richter fragt nach einem Termin für die Informationsveranstaltung zur Breitbandversorgung. Der Bürgermeister erklärt, dass dieser noch nicht feststeht. Frau Richter weist bezüglich der Windkraftplanung darauf hin, dass Seeadler über das Gemeindegebiet fliegen und fragt nach, inwieweit dieses in die Stellungnahmen mit einfließt. Der Bürgermeister erklärt, dass zunächst nur die Horst Standorte relevant seien. Es wäre jedoch wichtig, alle Sichtungen zu notieren und an das Land zu melden. Frau Fröhler verweist auf Berichte, nach denen zukünftig leichtes Fracking erlaubt sein soll und fragt nach, ob die Gemeinde Waabs hier etwas zu befürchten hat. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass derzeit keine Anträge vorliegen.
|
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
|
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters |
|
Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
|
| zu TOP 6. | Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Gemeinde Waabs sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 11/2017 Die Freiwillige Feuerwehr Waabs hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 03. Februar 2017 Herrn Boris Barg zum stellv. Gemeindewehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.
|
| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Boris Barg zum stellv. Gemeindewehrführer der Gemeinde Waabs zu. Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Boris Barg zum stellv. Gemeindewehrführer vor.
|
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Antrag der WGW Fraktion auf Zustimmung für eine zu bildende Interessengruppe "Entwicklung eines naturnahen Konzeptes für die gemeindeeigene Fläche / ehemalige FlaRak-Stellung, Flintholm, Kleinwaabs" |
|
Der Antrag der Wählergemeinschaft ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Er wird noch einmal von Gemeindevertreter Haller erläutert. Nach eingehender Diskussion der Frage, ob die Bildung einer Interessengruppe erforderlich ist, oder ob die Arbeit durch die Ausschüsse erledigt werden soll, beantragt Bürgermeister Steinacker, diesen Punkt in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen. Dort könnte sich auch Herr Kersten vorstellen, damit die Gemeinde sich eine Vorstellung von der möglichen Tätigkeit einer Interessengruppe machen kann. Beschluss Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.
|
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :5 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 7/2017 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2016 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2016. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Waabs wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2016 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
|
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erörterung zur Windkraftplanung der Landesregierung |
|
Zu diesem Tagesordnungspunkt verweist der Bürgermeister auf die durchgeführte Einwohnerversammlung und stellt noch einmal kurz die Möglichkeiten der Gemeinde zu Stellungnahmen zu den harten und weichen Kriterien dar. Letztendlich zieht er das Fazit, dass die Gemeinde nur geringe Einflussmöglichkeiten hat. Er richtet daher die Frage an die Gemeindevertretung, ob man Banner an den Dorfeingängen installieren sollte, um die Auffassung der Gemeinde zu verdeutlichen. Dieses würde auch Auswirkungen auf die Gäste in der Gemeinde und damit auf das in Auftrag gegebene Tourismusgutachten zur Windenergieplanung haben. Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine Diskussion um unterschiedliche Auffassungen zur weiteren Vorgehensweise. Letztendlich herrscht jedoch Einigkeit, dass auf den öffentlichen Flächen an den Eingängen der Gemeinde und den jeweiligen Dorfeingängen Banner mit der sachlichen Aussage, dass die Gemeinde der Windenergieplanung der Landesregierung nicht zustimmt, installiert werden sollen.
|
| zu TOP 10. | Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Waabs für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Waabs |
| Beschlussvorlage - 1/2017 Nach einem intensiven Beteiligungsverfahren der Kommunalen Landesverbände, der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände und des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein wurde am 10. Juni 2016 das Brandschutzgesetz für Schleswig-Holstein durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag geändert. Mit dieser Änderung wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein auf eine rechtssichere Basis gestellt. Da eine Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Sondervermögen der Gemeinde darstellt, muss die Gemeinde in diesem Fall eine Satzung für Sondervermögen der Gemeinde erlassen. Die vorhandenen Kameradschaftskassen bleiben kraft Gesetzes bestehen. Durch das Innenministerium wurde eine entsprechende Mustersatzung erarbeitet, die durch die Verwaltung um gemeindliche Gegebenheiten ergänzt wurde. Die Wertgrenzen in § 3 und § 9 Abs. 2 wurden aus der Hauptsatzung der Gemeinde übernommen. Die Wertgrenze in § 7 Abs. 7 wurde aus der Haushaltssatzung der Gemeinde übernommen. Diese können in den gemeindlichen Beratungen angepasst werden. Eine anderweitige Abweichung von der Mustersatzung bedarf der Einzelgenehmigung durch das Innenministerium.
|
| Beschluss: Die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Waabs für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Waabs wird beschlossen.
|
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Zuschussantrag Kappelner Tafel |
| Beschlussvorlage - 2/2017 Mit Schreiben vom 11.11.2016 bittet die Kappelner Tafel e. V. um eine finanzielle Unterstützung. Die Kappelner Tafel, eine gemeinnützige Hilfsorganisation, besteht seit Juli 2012. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Bedürftige zu unterstützen und deren Not zu lindern. Durch ihre Tätigkeit will die Tafel der Intoleranz und Gleichgültigkeit entgegenwirken. Allein in Kappeln und Umgebung, von Steinbergkirche bis Damp, werden mehr als 600 Personen in über 200 Haushalten versorgt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, der Kappelner Tafel e. V. einmalig einen Zuschuss zu gewähren.
|
| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :10 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 12. | Straßenausbau Karlsminde |
| Beschlussvorlage - 6/2017 Am 12.09.2016 wurde beschlossen, einen Förderantrag beim LLUR zu stellen. Dieser Antrag wurde unterdessen gestellt und erfreulicherweise positiv beschieden. Mit Datum 14.11.2016 hat die Gemeinde Waabs einen Zuwendungsbescheid über 218.199,33 € erhalten. Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten wurden auf 411.696,85 € definiert. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.10.2017. D.h., bis dahin muss die Maßnahme abgeschlossen, abgerechnet und der Verwendungsnachweis vorgelegt worden sein. Im Dialog mit den Anliegern wurde eine Bauzeit unter Vollsperrung vom 07.05.2017 abends bis zum 18.05.2017 vereinbart. Das dazwischenliegende Wochenende wird nicht gebaut und die Vollsperrung vorübergehend aufgehoben. Parallel wurde das Einbuchungsverfahren der "Nicht-ermittelten-Eigentümer-Grundstücke" bzgl. der betreffenden Straßenflurstücke in das Grundeigentum der Gemeinde erfolgreich abgeschlossen. Der zudem noch verfolgte Flächentausch/ bzw. -kauf und der damit verbundene Kaufvertrag steht kurz vor der Unterzeichnung. Da bisher sowohl in den Vorlagen der Verwaltung als auch in den Beschlüssen der Gemeinde stets der Vorbehalt der Bewilligungvon Zuschüssen enthalten war und noch kein konkreter Ausbaubeschluss gefasst wurde, gilt es diesen nachzuholen.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Straßenausbau Karlsminde in der Planfassung vom 16.09.2016 (Erläuterungsbericht und Kostenschätzung vom 20.09.2016) in 2017 durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Planungsauftrag zu erteilen. Ferner wird er ermächtigt, eine Ausschreibung zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Erforderliche Haushaltsmittel sind bereits im Vermögenshaushalt 2017 bereitgestellt worden.
|
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Sanierung Schmutzwasserpumpstation Campingplatz Ludwigsburg |
| Beschlussvorlage - 5/2017 Bezug nehmend auf den Beschluss zu TOP 16 der GV vom 12.09.2016 wird mit dieser Beschlussvorlage das Ergebnis der beschlossenen Planung übergeben. Einleitend wird zunächst erklärt: Ende 2009 und zu Beginn des Jahres 2010 hat die Gemeinde schon einmal über die Sanierung der Schmutzwasserpumpstation Ludwigsburg beraten. Seinerzeit gab es zwei Anlässe, dieses zu tun:
Es wurden daher Planungen der Schleswag-Abwasser angestrengt, die das Ziel verfolgten, beide Probleme mit einem Umbau zu beseitigen. Die Planungen mündeten schließlich bei Kosten von knapp 250.000 €. Es war vorgesehen, das Pumpwerk Ludwigsburg so umzubauen, dass ein großes Vorlagevolumen bei gleichzeitig großer Pumpenleistung geschaffen wird. Dadurch sollte der Volumenstrom am Seeberg so groß werden, dass keine Ablagerungen mehr zu befürchten seien. Die Hohen Kosten und zusätzliche Zweifel am Konzept haben die Gemeinde schließlich dazu veranlasst, sowohl die Planungen als auch das Konzept in der Form aufzugeben und einen externen Planer mit einer Stellungnahme zum Konzept zu beauftragen. Diese Stellungnahme fiel so aus, als dass das bisherige Konzept nicht Zielführend eingeordnet wurde. Um das wesentlichere Problem 1 zu beheben, wurde stattdessen empfohlen, die Hauptpumpstation Langholz umzubauen. Dieser Empfehlung wurde schließlich gefolgt und die damit einhergehende Planung wurde 2011 für insgesamt rund 100.000 € umgesetzt. Im Ergebnis und Rückblick betrachtet war diese Entscheidung definitiv richtig, denn Verstopfungsprobleme mit der Druckrohrleitung am Seeberg gab es seither nicht mehr. Danach wurde dann im April 2013 die Pumpstation Karlsminde umgebaut, weil die dortige Station erhebliche Probleme bereitete. Somit wurde die nach wie vor vorhandene Sanierungsbedürftigkeit der Pumpstation Ludwigsburg in der Priorität zwangsweise erneut abgestuft. Nichts desto trotz bleibt die Station allerdings dringend sanierungsbedürftig. Die pneumatische Pumpentechnik ist zunehmend anfällig, im Sommer muss die Station über den geöffneten Deckel gelüftet werden, Ersatzteile sind nur noch bedingt zu hohen Kosten verfügbar. Um zu vermeiden, dass die Station in der Hauptsaison ausfällt und dann spontan hohe Reparaturkosten erzeugt sowie einhergehend damit einen hohen Aufwand für ein Provisorium oder Saugwagentransporte verursacht, wird eine vorausschauende Sanierung vorgeschlagen. Es wird empfohlen, die pneumatische Pumptechnik durch eine neue Tauchmotorpumpstation zu ersetzten. Diese Sanierungsform ist mittlerweile eine gut geübte Praxis, nicht nur in der Gemeinde Waabs, sondern auch in anderen Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee. Die zur Verfügung gestellte Kostenschätzung liefert Details zu den einzelnen kostenverursachenden Maßnahmen. Sie schließt einschließlich Nebenkosten mit einer Summe von 125.000 €. Neben der Wiederherstellung der Betriebssicherheit wird parallel eine erhebliche Stromeinsparung mit dem Umbau einhergehen. Zum Vergleich kann der Umbau der Pumpstation Karlsminde als Beispiel angeführt werden. Dort lag der Stromverbrauch vor der Sanierung bei i.M. 11.500 kwh/a. Nach der Sanierung verbleiben i.M. der Jahre unter 4.000 kwh/a. Damit konnten dort rund 2.000 € Stromkosten pro Jahr eingespart werden. Da die Pumpstation auf einem Grundstück der Gemeinde Waabs inmitten des Campingplatzgeländes Ludwigsburg gelegen ist und vorübergehend während der Bauphase auch das Campingplatzgelände in Anspruch genommen werden müsste, hat Herr Andresen mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen und grob die Planungen vorgestellt und erfragt, ob er dem Vorgehen zustimmen würde. Dieses ist der Fall. Als Bauzeit wird Oktober / November 2017, nach der Campingsaison ab 10.10.2017, vorgeschlagen. Da das vorhandene, über 4 m tiefe Betonbauwerk als Baugrube genutzt werden kann, sind die Baumaßnahmen aus technischen Gesichtspunkten in diesem Zeitkorridor möglich. Haushaltslage und Gebühren: Herrn Andresen ist es bewusst, dass die verbrauchsabhängige Schmutzwassergebühr ab 2017 von 1,50 €/m³ auf 2,55 €/m³ angehoben wurde, im Gegenzug die Grundgebühr aber auch von 48 € auf 38,50 € pro Einheit und Jahr gesenkt wurde. Die Sonderrücklage weist noch eine Summe von rund 210.000 € aus. Nach Rücksprache mit der Finanzabteilung sind die bisherigen, planmäßigen Ausgaben 2017 (Teichentschlammung und Pumpensanierungen) schon berücksichtigt. Somit stünden theoretisch ausreichend Haushaltsmittel für die Maßnahme bereit. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Sanierung der Pumpstation Ludwigsburg durchzuführen. Die erforderlichen Mittel werden über den Nachtrag 2017 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Planungsauftrag zu erteilen, eine Ausschreibung zu veranlassen und erforderliche Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
|
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Küstenschaden in Klein-Waabs an der Strandtreppe |
| Beschlussvorlage - 4/2017 Das Januarhochwasser der Ostsee vom 05.01.2017 hat in Klein-Waabs die Treppe zum Strand südlich des Campingplatzes freigespült. Die Treppe an sich steht noch einwandfrei, allerdings ist die Küste und die schützende Winkelstützwand stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein nochmaliges, ähnlich intensives Hochwasser würde vermutlich die obere Lagerung der Treppe und die angrenzende Straße unterspülen oder gar abbrechen lassen. Damit einhergehend würde die jüngst neu gebaute Treppe zerstört. Es muss darüber beraten werden, welche Ziele die Gemeinde fortan an diesem Küstenabschnitt verfolgen möchte. Eine einfache Sicherung des Küstenabschnitts mit Bordmitteln ist nach Einschätzung von Herrn Andresen nicht möglich. Das Verhalten der Küste in Verbindung mit der Kraft des Wassers und benachbarten Wasserbauwerken sowie dem Auslauf der Hauptvorflut von Klein-Waabs ist schwer kalkulierbar. Fachleute müssten beratend tätig werden. Ob die Gemeinde diese Einschätzung teilt und wenn ja, welche Fachleute in Frage kommen, gilt es zu beraten. Zudem sollten die Sicherheit des Verkehrs auf dem Weg abgeschätzt und ggf. erforderliche Maßnahmen beschlossen werden. Herr Andresen berichtet in der Sitzung, dass das Land SH 2 MIO Euro als Zuschussmittel für die Beseitigung von Hochwasserschäden bereitstellen möchte. Die Kreise sind seitens des Landes aufgefordert worden, von den Kommunen Schadensmeldungen einzuholen. Diese Meldungen sollen bis zum 10.02.2017 abgegeben werden. Um hinsichtlich der Schadenshöhe in Klein-Waabs eine Aussage tätigen zu können, hat Herr Andresen am 31.01.2017 einen Ortstermin mit einem Wasserbauer und dem Bauausschussvorsitzenden anberaumt. Dieser hat die Sicherung der Küste mit einem Deckwerk vorgeschlagen und wird diesbzgl. Kosten abschätzen. Herr Andresen geht davon aus, dass eine Maßnahme zumindest seitens des LKN und der UNB zu genehmigen sein wird. Er schätzt, dass sich die Kosten im Bereich von 100.000 € bewegen werden. Einige Ausschussmitglieder regen an, auch die Möglichkeit des Baus von Buhnen zu prüfen. In der Beratung im Ausschuss zeigt sich, dass die touristische Bedeutung dieses Küstenabschnitts eine Sicherungsmaßnahme rechtfertigt oder gar erfordert. Zudem ist die Funktion der gefährdeten Straße als Feuerwehrzufahrt von besonderer Bedeutung. Bzgl. der Standsicherheit der Treppe erklärt Herr Andresen, dass derzeit keine Gefahr erkannt wird. Jedoch müssen die örtlichen Verhältnisse weiter beobachtet werden. Schon ein einziges, weiteres Hochwasser könnte den Abbruch weiterer Küste verursachen und die Treppe zerstören.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Land den Schaden mit den geschätzten Kosten zur Sicherung der Küste zu melden und dabei auf die besondere touristische Bedeutung des Küstenabschnitts sowie auch auf die bedrohte Feuerwehrzufahrt hinzuweisen. Das Amt wird gebeten, diese Meldung vorzunehmen und die Antwort des Landes in einer kommenden Sitzung vorzutragen.
|
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
|
Bürgermeister Steinacker berichtet, dass nach einem Pressebericht die Möglichkeit besteht, vom Land über die GMSH ehemalige Flüchtlingscontainer kostenlos zu erhalten. Dieses wäre eine gute Gelegenheit für das FlaRak Gelände, da diese dann bei verschiedenen Veranstaltungen wie z.B. Jugendfeuerwehrlager oder Reiterfest genutzt werden könnten. Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine Diskussion um die Nutzungsmöglichkeiten. Durch Herrn Peters wird darauf hingewiesen, dass zunächst die baurechtlichen Fragen geklärt werden müssten. Beschluss: Die Gemeinde beschließt sich bei der GMSH um 2 Wohncontainer, 3 Toilettencontainer und 3 Duschcontainer zu bewerben. Die Aufstellung soll auf dem FlaRak Gelände erfolgen. Durch die Verwaltung sollen die baurechtlichen Fragen geklärt werden.
|
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben |
|
Der im nicht öffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben.
|
| Udo Steinacker | Godber Peters |
| Bürgermeister | Protokollführer |