N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Waabs vom 16.10.2017.

Sitzungsort:  in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Udo Steinacker
Gemeindevertreterin Elvira Brief
Gemeindevertreterin Ursula Fröhler
Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen
Gemeindevertreter Karsten Heide
Gemeindevertreter Nis Juhl
1. stellv. Bürgermeister Lothar Schaldach
Gemeindevertreterin Gabriele Stamp
Gemeindevertreter Stefan Stöcken
Gemeindevertreter Klaus Wilke

Abwesend sind:
2. stellv. Bürgermeister Heinz Haller (entschuldigt )
Gemeindevertreter Bruno Kruse (entschuldigt )
Gemeindevertreter Johannes Tams (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
Verwaltung Christin Rosendahl
Gast Sandra Flohr
Gast Nils Krämer
Gast Nicole Meißner
Gast Sabine Noth-Stöcks
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Sanierung der Heiztechnik im Kindergarten Waabs
  Beschlussvorlage - 38/2017
7. Anbau an den Kindergarten Waabs, Baubeschluss
  Beschlussvorlage - 39/2017
Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
9. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Tagesordnung vor. Dieser bezieht sich darauf, dass unter TOP 7 auch über den alternativen Gestaltungsvorschlag beraten und abgestimmt werden soll.
Herr Peters weist darauf hin, dass im Rahmen der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes auch jederzeit über Alternativen beraten werden kann. Ferner kann dann auch jederzeit ein alternativer Antrag gestellt werden, über den dann abzustimmen wäre. Eine Änderung der Tagesordnung ist daher nicht erforderlich.

Der Bürgermeister beantragt TOP 8 "Vertragsangelegenheit" im nicht öffentlichen Teil aufzunehmen.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde
Herr Netz fragt an, ob die Breitbandanschlüsse für die öffentlichen Einrichtungen durch die Gemeinde oder den Pächter beantragt werden. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses durch die Gemeinde erfolgt.

ab hier anwesend: Frau Gabriele Stamp

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über den Aktionszeitraum für die Beantragung der Breitbandanschlüsse. Derzeit ist Halbzeit. Ferner verteilt der Bürgermeister Flyer für die Aktion "Frauen in die Kommunalpolitik"

zu TOP 6. Sanierung der Heiztechnik im Kindergarten Waabs
Beschlussvorlage - 38/2017
Die Ölheizung des Kindergartens Waabs hat in den vergangenen Wintern bisweilen Probleme gehabt, das Gebäude hinreichend zu beheizen. Um diesem Problem zu begegnen, wird angeregt, eine neue Heizung einzubauen. Um den heutigen Öllagerraum für Lagerzwecke nutzen zu können, wird empfohlen, eine Erdgasbrennwertheizung einzubauen.
Die Kosten für den Gasanschluss an das örtliche Erdgasnetz der SH-Netz AG sowie den Rückbau der Ölheizung nebst Öltanks als auch die neue Erdgasbrennwerttherme werden geschätzt auf rund 10.000 €.
Innerhalb der Gemeindevertretung wird der Einsatz alternativer Energien, wie Solarthermie oder Photovoltaik diskutiert.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Heiztechnik im Kindergarten Waabs auf Erdgas umzustellen. Die Kosten werden anerkannt und erforderliche Mittel bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, erforderliche Aufträge zu erteilen.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Anbau an den Kindergarten Waabs, Baubeschluss
Beschlussvorlage - 39/2017
Erst am 12.06.2017 hat die Gemeinde Waabs beschlossen, einen An- und Umbau am Kindergarten durchzuführen. Die Monate Juli und August wurden für die ersten Abstimmungen zwischen Gemeinde, Nutzer und Verwaltung sowie Planungen genutzt. Nachdem der Bauausschuss am 04.09.2017 und die Gemeindevertretung am 11.09.2017 beraten und beschlossen haben, die sogenannte Variante B zu favorisieren und die diesbzgl. Planungen bis in die Leistungsphase 3 voranzutreiben sowie
  1. die Länge und Breite des Gangs zu prüfen,
  2. die Formgebung des Grundrisses zu prüfen und
  3. einen Kostenrahmen von 600.000 € zu berücksichtigen,
haben die Architekten beschlussgemäß bis zur 38.KW einen überarbeiteten Vorentwurf vorgelegt. Der Inhalt wurde am 18.09.2017 um 16:00 Uhr anlässlich einer anberaumten Besprechung erörtert.

Teilnehmer waren:
  • Frau Flohr
  • Herr Krämer
  • Frau Meißner
  • Frau Noth-Stöcks
  • Herr Steinacker
  • Herr Haller
  • Herr Schaldach
  • Herr Andresen

Inhalt und Ergebnis der Besprechung in Stichworten:
  • Frau Flohr und Herr Krämer erläutern den geänderten Vorentwurf.
  • Der vorgetragene, neue Grundriss wird allgemein anerkannt.
  • Eine Bürgerin aus Waabs, die Architektin ist, hat Herrn Schaldach am 16.09.2017 ein eigenes Konzept vorgelegt. Dieses legt Herr Schaldach vor. Es wird dankend und anerkennend entgegengenommen und ausführlich gesichtet. Es wird beraten, ob Elemente daraus übernommen werden können/sollten. Frau Flohr und Herr Krämer werden anschließend gebeten, die eigene Planung weiter zu verfolgen.
  • Es sollen einfache Formen und Farben zum Einsatz kommen. Verspieltes soll nur wenige Akzente setzen, ggf. z.B. ein besonderer Rahmen vor und / oder um die Eingangstür.
  • Als Fassadenbaustoff soll ein roter Verblendstein zum Einsatz kommen. Als Auflockerungen kommen Gesimse und andere Mauerweisen oder Fugenfarben in Frage.
  • Als Material für das Tragwerk kann statt Mauerwerk auch ein Holzständerwerk gewählt werden (gute Wärmedämmeigenschaften, Bauen im Winter ggf. möglich).
  • Die Nutzung des Dachbodens als Lager hat eine untergeordnete Bedeutung.
  • Für das Dach des Zwischengangs / Flurs soll ein Gründach geprüft werden.
  • Die Wirtschaftlichkeit einer Solarthermie mit Heizungsunterstützung soll geprüft werden.
  • Wunschgemäß soll eine Fußbodenheizung zum Einsatz kommen.
  • Sonnenschutz außen ist zu berücksichtigen.
  • Am 16.10.2017 in der GV soll das Projekt bestenfalls beschlossen werden. Auf eine vorbereitende Bauausschusssitzung wird verzichtet. Für z.B. die Materialauswahl Stein, Fliese, Tapete… und Farbgestaltung soll wahrscheinlich eine Arbeitsgruppe definiert werden.
  • Ein erster grober "Projektzeitenplan" wird in Form eines Zeitstrahls erstellt Es wird nach wie vor optimistisch eine Fertigstellung Ende August 2018 angestrebt. Die Architekten werden gebeten, bis zur Sitzung den vorläufigen Projektzeitenplan auf Stimmigkeit zu prüfen.
  • Bauen im Bestand. Es sollen die letzten drei Wochen der Sommerferien 2018 eingeplant werden (vornehmlich Bodenbelag). Umbauten Küche … können und müssen wahrscheinlich schon vorher beginnen.
  • Die Architekten steigen schon ab 19.09.2017 in die Entwurfsplanung ein. Die schriftliche Beauftragung wird nachgeholt, sobald die erste Kostenschätzung vorliegt. Beschlussfassung zum Vertragsabschluss im nichtöffentlichen Teil am 16.10.2017.
  • Bis zum 05.10.2017 sollen gerne vorliegen:
    • 200-erstel Zeichnungen
    • SW-Ansichten
    • Weiter entwickelte Kostenschätzung Richtung Kostenberechnung
    • Ggf. grobe Bau- und Betriebsbeschreibung (falls möglich, weil für Bauantrag sowieso erforderlich)
    • Bis zur Sitzung am 16.10.2017 können dann noch ergänzende Unterlagen aus der Planungsphase des Entwurfes vorgetragen werden.
  • Im beschlossenen Kostenrahmen von 600.000 € soll enthalten sein:
    • Gebäude / Bauwerk komplett
    • Außenanlagen incl. Zaun
    • Spielplatz U3 mit einer U3-Schaukel und einem Sand-Wasser-Spieltisch
    • Ausstattung weitestgehend vorhanden, Ergänzung um Regale, Wickelkommode, Wäscheschrank, Nestbetten
    • Nebenkosten (Architekt, Statiker, Energieberater/Wärmeschutz, Technikberater, Brandschutzberater, Projektant HZ/SAN, Prüfstatiker, SiGeKo, Vermesser für Gebäudeabsteckung und Gebäudeeinmessung für Kataster, Baugrundgutachter)

Fristgerecht werden die erbetenen Unterlagen von den Architekten am 05.10.2017 vorgelegt, sodass diese als Anlage dieser Beschlussvorlage zur Verfügung gestellt werden können.

Im Gesprächstermin wurde zudem beschlossen, eine Baugrunderkundung zu beauftragen und um eine kurzfristige Erledigung zu bitten. Dieser Bitte entsprechend wurde gehandelt. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass der Baugrund am betreffenden Ort zum Bauen taugt. Es muss allerdings rund einen Meter tief Boden (nicht tragfähige Aufschüttungen) ausgetauscht werden.
Der neue Entwurf wird durch Frau Flohr den Anwesenden noch einmal in allen Details vorgestellt. Der Bürgermeister stellt hierzu fest, dass alle von der Gemeinde gestellten Anforderungen in diesen Entwurf eingearbeitet wurden.

Nach eingehender Diskussion des vorgestellten Entwurfs verweist der Bürgermeister auf den von Frau Rydhem erstellten alternativen Entwurf. Diese erhält ebenfalls Gelegenheit, einige Details zu erläutern. Die anschließende Diskussion behandelt im Wesentlichen die Gestaltung des Verbindungsbereiches zwischen dem Altbau und dem Neubau. Das Konzept von Frau Rydhem sieht hier noch Nischen vor, die vor allem von der SPD-Fraktion favorisiert werden.

Für das Personal erklärt Frau Meißner, dass der Verbindungsbereich mit Nischen favorisiert wird. Bei der Gestaltung des Neubaus wird das Konzept der Architekten Flohr und Krämer favorisiert.

Innerhalb der Gemeindevertretung werden beide Konzept eingehend diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen. Letztendlich lässt Bürgermeister Steinacker darüber abstimmen, ob das alternative Konzept von Frau Rydhem weiter verfolgt werden soll. Dieses wird mit 3 Ja- Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Kindergartenum- und -anbau entsprechend des vorgetragenen Entwurfs vom 05.10.2017 durchzuführen. Der Kostenrahmen von nach wie vor 600.000 € wird anerkannt.

Für die Auswahl von Fliesen, Tapeten und für die Farbgestaltung werden folgende Personen als Arbeitsgruppe bestimmt:
- Bürgermeister Steinacker
- Herr Haller
- Herr Schaldach
- Frau Noth-Stöcks

Der Bürgermeister wird ermächtigt, erforderliche Ausschreibungen zu veranlassen und Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Erforderliche Planerverträge sind im Rahmen des Honorarrechtes zu verhandeln und abzuschließen. Im Nachtragshaushalt 2017 werden erforderliche finanzielle Mittel eingestellt.  

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 9. Bekanntgaben
Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben.

Frau Brief gibt bekannt, dass am Freitag die Neueröffnung des Naturladens stattfindet.
Am 07.11. findet die Absprache für den Terminkalender in der Touristinfo statt.
Die geplante Sitzung der Gemeindevertretung am 02.11. entfällt.


Udo Steinacker  Godber Peters 
Bürgermeister  Protokollführer