| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.55 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Bruno Kruse |
| wählbarer Bürger Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen (stellv. für Jan Stuhr) |
| Ausschussmitglied Heinz Haller |
| Bgm (Ausschussmitglied) Udo Steinacker |
| stellv. Auschussvorsitzende/r Klaus Wilke |
| wählbarer Bürger Heinz Riehm (entschuldigt ) |
| wählbarer Bürger Jan Stuhr (entschuldigt vert. durch Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen) |
| Ausschussmitglied Johannes Tams (entschuldigt ) |
| stellv. Mitglied Karsten Heide |
| Gemeindevertreter Lothar Schaldach |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Erlass einer Straßenbeitragssatzung |
| Beschlussvorlage - 41/2012 | |
| 5. | Interessenbekundung zur Übernahme der Trägerschaft einer Kindertagesstätte |
| Beschlussvorlage - 42/2012 | |
| 6. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 10. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Bürgermeister Steinacker beantragt die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern: TOP 8): Sachstand und Verpachtung Kiosk Langholz TOP 9): Wärmelieferung Sportheim TSV Waabs
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Erlass einer Straßenbeitragssatzung |
| Beschlussvorlage - 41/2012 Vor dem Hintergrund der Verpflichtung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung gemäß § 76 der Gemeindeordnung (GO) hat die Gemeindevertretung Waabs am 06.12.2011 eine entsprechende Satzung beschlossen. Mit Beschluss des Landtages vom 13. März 2012 wurde § 76 GO um folgenden Satz ergänzt: „Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht.“ Insofern besteht Anlass, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Waabs erneut zu erörtern. Soweit eine Aufhebung oder Änderung der bestehenden Satzung erfolgen soll, wäre eine entsprechende Satzung zu erlassen.
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Der Sachverhalt wird von den Ausschussmitgliedern diskutiert. Alle Fraktionen befürworten die Beibehaltung der Straßenbeitragssatzung, sind aber für eine Absenkung der Vorteilsregelung um jeweils 10 v. H. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Straßenbeitragssatzung soll geändert werden. Die Vorteilsregelungen im § 4 werden um jeweils 10 v. H. abgesenkt. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen entsprechenden Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Interessenbekundung zur Übernahme der Trägerschaft einer Kindertagesstätte |
| Beschlussvorlage - 42/2012 Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. hat mit Schreiben vom 26.03.2012 das Interesse an der Übernahme der Trägerschaft für Kindertagesstätten signalisiert. Die Johanniter bietet die Neugründung oder Übernahme einer bestehenden Kindertagesstätte an. Ebenso steht die Johanniter als Träger von Betreuungsangeboten an Schulen und Schulsozialarbeit zur Verfügung. Die Johanniter betreiben bundesweit über 200 Kindertagesstätten. In Schleswig-Holstein werden Kindertagesstätten in Quickborn, Pinneberg, Itzehoe, Christianslust, Schönberg und Glinde geführt. |
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Die Interessenbekundung wird zur Kenntnis genommen.
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| Beschluss: Die Interessensbekundung wird zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss ergeht nicht. |
| zu TOP 6. | Einwohnerfragestunde |
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Frau Fröhler berichtet von der Kita-Weiterführung der Kirchengemeinde. Georg Lange stellt Fragen zur Straßenbeitragssatzung, die vom Ausschussvorsitzenden beantwortet werden.
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| Vorschlag als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 10. | Bekanntgaben |
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Ausschussvorsitzender Bruno Kruse gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Bruno Kruse | Ulrich Erichsen |
| Ausschussvorsitzende/r | Protokollführer/in |