N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Waabs vom 26.09.2013.

Sitzungsort:  in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.25 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende (Touristik) Elvira Brief
Ausschussvorsitzender (H-FA) Bruno Kruse
Ausschussmitglied (H-FA) Heinz Haller
Ausschussmitglied (H-FA + Touristik) Karsten Paul Heide
Ausschussmitglied (Touristik) Nis Juhl
stellv. Ausschussvorsitzender (Touristik) Lothar Schaldach
Ausschussmitglied (H-FA) Hans-Walter Schleschka
Ausschussmitglied (H-FA + Touristik) Gabriele Stamp
wählbarer Bürger Gerhard Stamp
Ausschussmitglied (H-FA) Johannes Tams
stellv. Auschussvorsitzender Haup- u. FA) (+ Mitgl. Touristik) Klaus Wilke

Abwesend sind:
Ausschussmitglied (Touristik) Stefan Stöcken (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
stellv. Mitglied + Bgm. Udo Steinacker
stellv. Mitglied Ursula Fröhler
stellv. Mitglied Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung der wählbaren Bürgerin gemäß § 21 GO
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Änderungsanträge zu den Sitzungsniederschriften der letzten Sitzungen
5. Versicherungsbeitrag für den Ballfangzaun des TSV Waabs
  Beschlussvorlage - 46/2013
6. Untersagung der Ausbringung von Klärschlamm im Küstenraum der Halbinsel Schwansen
  Beschlussvorlage -
7. Einwohnerfragestunde
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
13. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende Bruno Kruse eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Verpflichtung der wählbaren Bürgerin gemäß § 21 GO

Die wählbaren Bürgerinnen und Bürger Elvira Brief und Gerhard Stamp werden vom Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 21 Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit und zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung verpflichtet.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Ausschussvorsitzender Bruno Kruse beantragt für den Haupt- und Finanzausschuss den TOP 6 "Untersagung der Ausbringung von Klärschlamm im Küstenraum der Halbinsel Schwansen" von der Tagesordnung abzusetzen. Hierzu soll auf Amtsebene eine Info-Veranstaltung stattfinden. Bis dahin soll die Angelegenheit zurückgestellt werden.

Mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wird der Punkt von der Tagesordnung genommen.

Ferner wird beantragt, die Punkte 8-11 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Änderungsanträge zu den Sitzungsniederschriften der letzten Sitzungen

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 5. Versicherungsbeitrag für den Ballfangzaun des TSV Waabs
Beschlussvorlage - 46/2013

Der TSV Waabs ist nicht mehr in der Lage, den Versicherungsbeitrag (600-800 €) für den Ballfangzaun zu übernehmen und bittet um Übernahme durch die Gemeinde.


Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Versicherungsleistung für den Ballfangzaun von Seiten der Gemeinde Waabs auszuschreiben und an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Die Versicherungssumme wird von der Gemeinde Waabs übernommen.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Untersagung der Ausbringung von Klärschlamm im Küstenraum der Halbinsel Schwansen

-Abgesetzt-


zu TOP 7. Einwohnerfragestunde

Herr Frank und Herr von Eckardstein bringen ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass die Klärschlammangelegenheit überhaupt auf der Tagesordnung erschienen ist.


Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 13. Bekanntgaben

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 

Lothar Schaldach gratuliert der FF Waabs m Namen der Gemeinde Waabs zur bestandenen Leistungsbewertung "Roter Hahn" (3. Stufe).



Ulrich Erichsen  Bruno Kruse 
Protokollführer  Ausschussvorsitzende/r