| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 17.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 18.45 Uhr |
| stellv. Mitglied + Bgm. Udo Steinacker |
| Ausschussvorsitzender Bruno Kruse |
| Ausschussmitglied Ursula Fröhler |
| Ausschussmitglied Heinz Haller |
| Ausschussmitglied Karsten Heide |
| Ausschussmitglied Gabriele Stamp |
| stellv. Auschussvorsitzender Klaus Wilke |
| Ausschussmitglied Johannes Tams (entschuldigt ) |
| stellv. Mitglied Lothar Schaldach |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Zuschuss für den ev. Kindergarten Waabs |
| Beschlussvorlage - 10/2015 | |
| 5. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 6/2015 | |
| 6. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 8. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Ausschussvorsitzende beantragt, den TOP 7 "Erbbaurecht" unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 4. | Zuschuss für den ev. Kindergarten Waabs |
| Beschlussvorlage - 10/2015 Die Kirchengemeinde Waabs hat der politischen Gemeinde bereits 2012 dargelegt, dass die finanziellen Regelungen der Vereinbarung zum Betrieb der Kindertagesstätte Waabs nicht auskömmlich sind. Die Gemeinde hat daher seit 2012 einen erhöhten Zuschuss gezahlt, der bei 125.000,00 € gedeckelt war. Am Ende eines Gespräches mit der Kirchengemeinde haben Vertreter der politischen Gemeinde Waabs vorgeschlagen, im Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von maximal 150.000,00 € zu zahlen, um für das laufende Kalenderjahr Klarheit und Sicherheit für die Finanzierung des Betriebes zu schaffen. Die Erforderlichkeit kann der vorliegenden Kostenaufstellung entnommen werden. Außerdem wurde ein weiteres Gespräch mit Propst Funk vereinbart, in dem es um die künftige Vertragsgestaltung gehen wird. |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass das Gespräch mit Propst Funk am 11.03.2015 stattfindet. Herr Haller schlägt eine Gesetzesänderungsinitiative zum Kita-Gesetz vor, in der die Eltern verpflichtet werden, verbindliche Kindergartenanmeldungen vorzunehmen, um Planungssicherheit zu erlangen. Über das Für und Wider wird diskutiert. Frau Fröhler erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Kirchengemeinde erhält für den Betrieb des Kindergartens Waabs im Jahr 2015 einen Zuschuss von maximal 150.000,00 €. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 6/2015 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Waabs zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Haupt- und Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2014. |
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Der Jahresabschluss wird von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert. Die Kassenbelege werden von den Ausschussmitgliedern stichprobenartig geprüft. Beanstanden ergeben sich nicht. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Waabs wurde stichprobenartig geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2014 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Einwohnerfragestunde |
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Es sind keine Einwohner anwesend.
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| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 8. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. Bürgermeister Steinacker gibt bekannt, dass die nächste Gemeindevertretersitzung am 02.03.2015 stattfindet. Ferner teilt er mit, dass für die Anwohner der Straße "Achter de Lin" am 17.03.2015 eine Info-Veranstaltung mit der Netz AG stattfindet.
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| Ulrich Erichsen | Bruno Kruse |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzende/r |