| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.40 Uhr |
| stellv. Mitglied + Bgm. Udo Steinacker |
| stellv. Mitglied Elvira Brief |
| Ausschussvorsitzender Bruno Kruse |
| Ausschussmitglied Heinz Haller |
| Ausschussmitglied Karsten Heide |
| Ausschussmitglied Gabriele Stamp |
| stellv. Auschussvorsitzender Klaus Wilke |
| Ausschussmitglied Ursula Fröhler (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied Johannes Tams (entschuldigt ) |
| stellv. Mitglied Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Antrag der Ev. Kirchengemeinde Waabs auf Bezuschussung der Renovierung der Aussegnungshalle |
| 5. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes |
| Beschlussvorlage - 33/2015 | |
| 6. | Vereinbarung der Breitbandzweckverbandssatzung |
| Beschlussvorlage - 34/2015 | |
| 7. | Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2016 |
| Beschlussvorlage - 31/2015 | |
| 8. | Erlass einer neuen Entschädigungssatzung |
| Beschlussvorlage - 32/2015 | |
| 9. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für die als nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 11. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Für die entschuldigten Ausschussmitglieder Ursula Fröhler und Johannes Tams nehmen stimmberechtigt die stellvertretenden Mitglieder Elvira Brief und Udo Steinacker an der Sitzung teil. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es wird beantragt, folgende Punkte zusätzlich in die Tagesordnung im öffentlichen Teil aufzunehmen:
Im nichtöffentlichen Teil soll folgender Punkt zusätzlich aufgenommen werden:
Ferner beantragt die CDU-Fraktion den TOP: "Antrag der Ev. Kirchengemeinde Waabs auf Bezuschussung der Renovierung der Aussegnungshalle" von der Tagesordnung abzusetzen. Hiermit soll sich der Ausschuss aus Kirchenvorstandsmitgliedern und Gemeindevertretern befassen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 4. | Antrag der Ev. Kirchengemeinde Waabs auf Bezuschussung der Renovierung der Aussegnungshalle |
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A b g e s e t z t
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| zu TOP 5. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes |
| Beschlussvorlage - 33/2015 Die Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee haben die Amtsverwaltung im vergangenen Jahr mit der Planung einer Breitbandversorgung beauftragt. Zwischenzeitlich wurden die Infrastrukturvorplanung für eine glasfaserbasierende Breitbandversorgung der Haushalte im Amtsgebiet, ein Business Case sowie Entwürfe eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes sowie deren Satzungsentwurf erstellt. Den Gemeinden werden damit die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung über die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur und der entsprechenden Organisationsform zur Verfügung gestellt. Sie wurden am 26. August 2015 den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern dargestellt und erläutert. Im Ergebnis wird die Gründung eines Breitbandzweckverbandes empfohlen, der nach seiner Konstituierung die weiteren Voraussetzungen für einen Breitbandausbau (Finanzierung, Förderung, EU-weite Ausschreibung usw.) mit dem Ziel der Realisierung klärt. Als mögliche zusätzliche Partnerin kommt die Stadt Kappeln in Betracht. Der Fördergeber und das Breitbandkompetenzzentrum haben bereits vor einiger Zeit signalisiert, dass sie eine Zusammenarbeit wünschen. Die Planung wurde daher aufeinander abgestimmt. Eine Zusammenarbeit kann nur gegenseitig befruchten, da die Wirtschaftlichkeit einer Breitbandversorgung entscheidend von der Anschlussnehmerquote innerhalb eines zusammenhängenden Gebietes abhängt. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Der öffentlich-rechtliche Vertrag wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Vereinbarung der Breitbandzweckverbandssatzung |
| Beschlussvorlage - 34/2015 Nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung, die der Zweckverband erlässt. Der vorliegende Satzungsentwurf wurde mit der Aufsichtsbehörde (Ministerium) abgestimmt. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Verbandssatzung wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2016 |
| Beschlussvorlage - 31/2015 Die Hundesteuersatzung (mit allen Nachtragssatzungen) der Gemeinde Waabs verliert im Januar 2016 gemäß § 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) nach 20 Jahren ihre Gültigkeit. Daher ist zum 01.01.2016 eine neue Hundesteuersatzung zu erlassen. Inhaltlich wurde die Satzung entsprechend der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung überarbeitet. Auf Besonderheiten wird im folgenden hingewiesen (in der Satzung kursiv gedruckt): § 6 Abs. 1 Buchstabe d und Abs.2: Aufgrund des ab 01.01.2016 gültigen Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) kann die Gemeinde die Hundesteuer für Hunde ermäßigen, deren Halter/innen eine theoretische und praktische Sachkundeprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 HundeG abgelegt haben. Es steht - wie bei den weiteren Ermäßigungen auch - im Ermessen der Gemeinde, ob sie mit einer Steuerermäßigung um die Hälfte der Jahressteuer einen Anreiz für den Erwerb der Sachkunde für das Halten von Hunden schaffen will. Welche finanziellen Auswirkungen eine entsprechende Ermäßigung hätte, ist schwer einschätzbar, da eine Prognose über die Zahl abzulegender Sachkundeprüfungen nicht möglich ist. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Hundesteuersatzung wird in der vorliegenden Fassung vom 04.08.2015 mit folgenden Änderungen beschlossen:
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Erlass einer neuen Entschädigungssatzung |
| Beschlussvorlage - 32/2015 Im Rahmen der überörtlichen Kassen- und Ordnungsprüfung der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde wurde u. a. darauf hingewiesen, dass die Entschädigungen für die Feuerwehrgerätewarte in die Entschädigungssatzung der jeweiligen Gemeinde aufzunehmen ist. In diesem Zusammenhang wurde die bisherige Entschädigungssatzung durch das Amt überarbeitet. Hinsichtlich der einzelnen Entschädigungen wurde die bisherigen Summen in Prozentsätze übernommen, um bei Änderungen der Entschädigungsverordnungen und der Entschädigungsrichtlinien keine Änderung der Satzung durchführen zu müssen. Durch die Verwendung von Prozentsätzen kann es zu vernachlässigen Rundungsabweichungen kommen. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die vorliegende Entschädigungssatzung gem. Entwurf zu beschließen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Brief fragt, ob es bereits eine Tendenz zum Haushalt 2015 gibt. Herr Kruse und Herr Erichsen antworten, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in der nächsten Sitzung mit einem Nachtrag befassen wird. Ferner fragt Herr Brief, ob die Gemeinde beabsichtigt, die Tourismusabgabe wieder einzuführen und einen weiteren Gemeindearbeiter einzustellen. Herr Kruse antwortet, dass es für die Wiedereinführung der Tourismusabgabe keine Notwendigkeit gibt. Bezüglich eines weiteren Gemeindearbeiters bittet er die Fraktionen, hierüber nachzudenken. Eine Einwohnerin fragt nach den Kosten für einen Internetanschluss nach der Breitbandversorgung. Bürgermeister Steinacker antwortet, dass der mögliche spätere Betreiber in der Ausschreibung verpflichtet wird, marktübliche Preise zu nehmen.
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| Vorschlag für die als nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Es werden folgende Termine bekannt gegeben:
Abschließend teilt Frau Brief mit, dass die Ortspläne in der Touristinfo kostenlos ausliegen.
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| Ulrich Erichsen | Bruno Kruse |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzende/r |