N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Waabs vom 22.02.2011.

Sitzungsort:  in der Gaststätte Waabs Mühle, Mühlenstraße 26, Kleinwaabs
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.25 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende (WB) Sabine Noth-Stöcks
wählbarer Bürger Ursula Fröhler
Ausschussmitglied Dirk Gloyer
stellv. Mitglied Nis Juhl (stellv. für Johannes Tams)
stellv. Mitglied Bruno Kruse (stellv. für Edgar Lang)
Ausschussmitglied Klaus Wilke
stellv. Auschussvorsitzender Hajo Wurr

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Edgar Lang (entschuldigt vert. durch Bruno Kruse)
Ausschussmitglied Johannes Tams (entschuldigt vert. durch Nis Juhl)

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Udo Steinacker
Gemeindevertreter Heinz Haller
Gemeindevertreter Lothar Schaldach
Gemeindevertreter Hans-Walter Schleschka
Gemeindevertreter Stefan Stöcken
Verwaltung Jan Andresen
Protokollführerin Anja Schnutz

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit.
2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Planunterlagen über die Straßenbeleuchtungskabel in der Gemeinde Waabs
  Beschlussvorlage - 3/2011
5. Verkehrssituation in der Ortslage Kleinwaabs (Anlagen)
6. Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz Ostsee
  Beschlussvorlage - 4/2011
7. Treppe zum Strand in Kleinwaabs zwischen den Campingplätzen Heide und Jordan
  Beschlussvorlage - 7/2011
8. Druckrohrleitung Lehmberg
  Beschlussvorlage - 8/2011
9. Erneuerung der Wasserversorgungsleitung Wiesenredder und Bökenredder in Groß-Waabs
  Beschlussvorlage - 9/2011
9.1. Antrag der CDU-Fraktion
"Schäden an Gemeindeeigentum durch erneuerbare Energien"
  Beschlussvorlage - 12/2011
10. Einwohnerfragestunde
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit.


Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung


Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 02.11.2010 erhoben.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es wird beschlossen, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

9.1 Antrag der CDU-Fraktion „Schäden an Gemeindeeigentum durch erneuerbare Energien“
14. Anfragen und Bekanntgaben.

Die Anträge der CDU-Fraktion, den TOP 12.1 zu streichen und die Tagesordnung um den Punkt „Bau einer Slipanlage“ zu erweitern, werden zurückgezogen. Über die Slipanlage soll direkt in der Gemeindevertretersitzung verhandelt werden.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Planunterlagen über die Straßenbeleuchtungskabel in der Gemeinde Waabs
Beschlussvorlage - 3/2011

Im Zuge der beschlossenen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparleuchtmittel und einiger Kabelschäden der Vergangenheit haben Herr Gloyer und Herr Andresen festgestellt, dass das Wissen um die Lage und Führung der Stromversorgungskabel der Straßenbeleuchtung in Waabs im Grunde nahezu ausschließlich bei nur einem Mitarbeiter des örtlichen Elektrikers liegt. Auch wenn derzeit niemand davon ausgeht, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit weder kurz- noch langfristig aufgegeben werden soll, so muss dennoch festgestellt werden, dass es anzuraten ist, mittelfristig ein Planwerk zu erstellen.
Dieses muss nicht zwangsläufig teuer sein. Ggf. könnten die Laternen im Zuge der Vermessung der Kanäle mit eingemessen werden. Bei rund 150 Laternen würde dieses Einmessen und Darstellen in der ALK Kosten von rund 750 € verursachen. Da das Kanalkataster nur in den Ortsteilen mit zentraler Ortsentwässerung aufgebaut wird, müssten die Laternen in den Außerortslagen separat eingemessen werden. Dafür mögen noch mal 750 € anfallen. Somit wäre für 1.500 € eine gute und dauerhafte Basis für einen Leitungsplan geschaffen. Nachfolgend könnte man mit dem Mitarbeiter des örtlichen Elektrikers die Kabelführung sukzessive einpflegen.


Herr Juhl hat noch einen Termin und verlässt die Sitzung um 19.43 Uhr.


Beschluss:

Es wird beschlossen, im Zuge der Erstellung des Kanalkatasters die Laternen einzumessen und damit die Basis für einen Leitungsplan zu schaffen. Die Kosten von rund 1.500 € werden anerkannt und aus dem Haushaltstitel der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung bestritten. Auf Basis dieses Plans sollen dann sukzessive die Leitungsführungen mit Hilfe des örtlichen Elektrikers erfasst werden. Der Aufwand dafür wird zum Nachweis abgerechnet.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Verkehrssituation in der Ortslage Kleinwaabs (Anlagen)


Es liegt ein Antrag des Ehepaares Tuckermann vor, in dem der Bau einer Entlastungsstraße von Brunoslust zum Campingplatz Heide gefordert wird. Der gesamte Verkehr läuft zurzeit durch die Mühlenstraße, die Dorfstraße und den Strandweg und ist für die Anlieger eine große Belastung. Durch die geplante Erweiterung der Heidestraße durch ein Ferienhausgebiet würde sich das Verkehrsaufkommen erhöhen. Die Unterstützung des Antrages durch die Anlieger wurde durch eine Unterschriftenliste bekräftigt.

Zu diesem Thema hat in der Amtsverwaltung ein Gespräch mit dem Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden und der Bauausschussvorsitzenden stattgefunden. Alle sind sich einig, dass schon jetzt eine erhebliche Verkehrsbelastung im Dorf besteht, die durch das Baugebiet verstärkt wird. Der Antrag für eine Entlastungs- bzw. Umgehungsstraße wird in das Bauleitverfahren des Baugebietes östlich Brunoslust einbezogen. Am 21.03.2011 findet um 18.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus eine vorzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den B-Plan Nr. 33 statt, an der jeder teilnehmen und sich informieren kann.


zu TOP 6. Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz Ostsee
Beschlussvorlage - 4/2011

Anliegend das Protokoll zu einer Sitzung der „Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz Ostsee“.

Die Arbeitsgemeinschaft hat sich auf Initiative des Verbandsvorstehers des Wasser- und Bodenverbandes Oehe-Maasholm, Herrn D. Matz, vor ca. Jahresfrist gegründet. Anlass der Gründung war das Bestreben, den Versuch zu unternehmen, sog. “Sonstige Deiche“ und / oder „Regionaldeiche“ in den Status von „Landesschutzdeichen“ zu überführen. Dazu sollten die Interessen aller Ostseeküstenverbände von Flensburg bis Lübeck gebündelt werden. Da man die Gemeinden dabei nicht ausschließen wollte, wurden diese nunmehr informiert. Bis dato wurden alle Aktivitäten nahezu ehrenamtlich erbracht und haben daher nahezu keine Kosten verursacht.

Um innerhalb der Arbeitsgemeinschaft aber fortan ein Budget für Planer oder sonstige Fachleute zu erhalten, wurde anscheinend auf der Sitzung in Wittensee beschlossen, einen Jahresbeitrag von denjenigen einzufordern, die die Arbeitsgemeinschaft unterstützen und sich einbringen wollen.
Es wurden bereits Gespräche mit dem MLUR geführt. In Kürze soll wohl ein weiteres Gespräch mit Herrn Wienhold vom MLUR geführt werden.

Ob es tatsächlich eine realistische Chance gibt, weitere Küstenschutzeinrichtungen in die Unterhaltungsverantwortung des Landes zu geben, vermag Herr Andresen nicht abzuschätzen.

Weitergehende Informationen hat Herr Andresen nicht.


Beschluss:

Der Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz Ostsee wird beigetreten.


Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 7. Treppe zum Strand in Kleinwaabs zwischen den Campingplätzen Heide und Jordan
Beschlussvorlage - 7/2011

Die alte Treppe wurde jüngst durch eine neue verzinkte Stahltreppe ersetzt. Diese Treppe wurde auf Betonfundamenten gegründet. Leider haben die heftigen Nordost-Stürme im Dezember und Januar die Fundamente unterspült und die Küste stark angegriffen. Dadurch ist die gesamte Konstruktion versackt und stark gefährdet. Abhilfe ist dringend nötig.
Herr Andresen hat zusammen mit Herrn Gloyer, der Firma Schmidt Stahlbau und Firma Desler Tiefbau eine dauerhafte Abhilfemaßnahme konzipiert. Dazu wurde anliegende Skizze gefertigt.
Die Betonfundamente sollen beseitigt und durch gerammte / gedrückte Stahlpfähle ersetzt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass es bei erneuten Hochwassern zu keinen Auskolkungen hinter oder unter der Gründung kommt. Damit die Grundungskonstruktion nicht korrodiert, ist verzinkter Stahl vorgesehen.

Für die Stahlbauarbeiten muss mit Kosten von rund 2.700 € gerechnet werden. Darin enthalten sind Materialkosten für 500 kg Stahl. Das Material würde von einem Schlosser vorgefertigt und verzinkt.

Geplanter Ablauf: 
  1. Ausschnüren Standpunkte der zu setzenden Stützen und Punkte sichern, Höhen festlegen
  2. Stahlmaterial bestellen (Schlosser)
  3. Kopf-, Fußplatten anschweißen und Bohren, Laschen anschweißen (Schlosser)
  4. Verzinkerei (Schlosser)
  5. Rückkehr von Verzinkerei (Schlosser)
  6. Bagger ran und Treppe zur Seite (Desler)
  7. Steine bei Seite legen Planum schaffen (Desler)
  8. „Pfähle (2) + (5)“ drücken bis auf festgelegte Höhe (Desler)
  9. Schablone für Bohrungen in Flansche Riegel (1) + (3) (Schlosser)
  10. Bohrungen in (1) + (3) (Schlosser+Dirk Gloyer zur Hilfe)
  11. Aufstellen und Verschrauben Stützen (4) (Schlosser+Dirk Gloyer zur Hilfe)
  12. Auflegen und Verschrauben Riegel (1) + (3) (Schlosser+Dirk Gloyer zur Hilfe)
  13. Treppe mit Bagger wieder ran und auflegen (Desler)
  14. bauseitiges Befestigen der Riegel (1) + (3) mit Wangen der Treppe (Schlosser+Dirk Gloyer zur Hilfe)
  15. Fundament oben + Sperrbügel oben (Desler+Dirk Gloyer zur Hilfe)
  16. Steine an Küste modellieren (Desler)
Stillstandszeit Bagger ohne Berechnung.

Der Aufwand der Firma Desler (Kettenbagger CAT mit langem Ausleger) kann nur abgeschätzt werden. Geschätzt werden 10 Stunden zzgl. An- und Abtransport mit Kosten von 1.200 € - 1.500 €.
Somit muss mit Gesamtkosten von gut 4.000 € gerechnet werden.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Gründung und Sicherung der Treppe auf die im Sachverhalt beschriebene Weise vorzunehmen. Die Kosten werden anerkannt und aus dem ...-Haushalt bestritten.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Druckrohrleitung Lehmberg
Beschlussvorlage - 8/2011

Die Recherche zur Lagebestimmung der Druckrohrleitung wurde unterdessen durchgeführt. Das Ergebnis ist anliegendem Lageplan zu entnehmen.
Am 10.02.2011 hat ein unverbindlicher, kostenloser Ortstermin mit einem Fachplaner stattgefunden. Herr Wurr war dabei. Es wurden die verschiedenen Alternativen Abhilfemaßnahmen diskutiert. Stichpunktartig seien diese hier genannt:
  1. Liegenlassen der Leitung und Sicherung der Küste (nicht wirklich eine Option)
  2. Umlegen der Leitung auf die rückwärtige Küste / an oder in die Zufahrt zum Campingplatz
  3. Umlegen der Leitung im stark gefährdeten Bereich über rund 200 m im Spülbohrverfahren auf ca. 0,75 m unter NN

Herr Andresen wird zur Sitzung einige Erläuterungen geben. Die Kosten für Punkt 3 werden noch geschätzt.

Unter Abwägung aller Parameter muss beraten werden, wie fortan verfahren werden soll.



Bei der Variante 2 ist unklar, ob die Pumpenleistung ausreichend ist, da über einen Höhenunterschied gepumpt werden muss, der bei der alten Lage nicht vorhanden ist. Die Kosten liegen bei ca. 180.000,00 €. Bei der Variante 3 kann auf gleicher Höhe die Küste entlang gepumpt werden. Die Kosten werden auf 30.000,00 € - 35.000,00 € geschätzt.


Beschluss:

Die Amtsverwaltung wird beauftragt bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.03.2011, genaue Kosten für die Variante 3 einzuholen. Die Zeitschiene für die Bauarbeiten (nach den Osterferien oder im September) wird mit dem Eigentümer abgesprochen.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Erneuerung der Wasserversorgungsleitung Wiesenredder und Bökenredder in Groß-Waabs
Beschlussvorlage - 9/2011

Information:
Der WBV Mittelschwansen wird die Wasserversorgungsleitungen im Wiesenredder und im Bökenredder in Groß-Waabs erneuern. Dazu wird größtenteils in offener Bauweise in Rohrgräben verlegt. Anliegender Plan zeigt die Trassierung. Ob links oder rechts in den Straßen verlegt wird, wird letztendlich erst bei der Einweisung der bauausführenden Firma entschieden. Auf jeden fall wird der Graben ca. 30- 40 cm neben den Borden in einer Breite von ca. 70 cm erstellt. Nach Verfüllung des Grabens wird die Oberfläche zweilagig komplett bis an die Borde erneuert, so dass ein Streifen von rund einem Meter mit einer neuen Oberfläche versehen wird.
Die Ausschreibung der Bauleitung läuft derzeit. Gebaut werden soll im Frühjahr. Da nicht nur die Transportleitung in der Straße erneuert wird, sondern auch die Hausanschlüsse bis in die Keller hinein, muss die alte Versorgungsleitung so lange in Betrieb bleiben, bis die Neue fertig gestellt ist. Die alten Leitungen, die teilweise über Privatgrund laufen, erden stillgelegt.

Dieser TOP wurde in den Ausschuss gegeben, damit die Gemeindevertretung in Kenntnis gesetzt ist. Damit ist dann auch bekannt, dass nur ein Streifen von rund einem Meter eine neue Decke erhält und der Rest im Urzustand verbleibt.

Da das Kanalkataster erst in den kommenden 2 Jahren aufgebaut wird, kann derzeit noch keine Aussage über den Zustand der Abwasserkanäle getroffen werden. Daher kann auch nicht erklärt werden, ob hier mittelfristig auch Sanierungsbedarf besteht. Synergien sind somit nicht ohne weiteres zu erzielen.


Beschluss:

Die Gemeinde Waabs nimmt die Maßnahme zur Kenntnis.


zu TOP 9.1. Antrag der CDU-Fraktion
"Schäden an Gemeindeeigentum durch erneuerbare Energien"
Beschlussvorlage - 12/2011

Anliegend der am 14.02.2011 beim Amt eingegangene Antrag der CDU-Fraktion. Auf Wunsch der Bauausschussvorsitzenden wird dieser Antrag zur Beratung in der Bauausschusssitzung am 22.02.2011 der Einladung nachgesendet.



Durch den verstärkten Anbau von Mais und Zuckerrüben für den Betrieb von Biogasanlagen kommt es zu erhöhtem Verkehrsaufkommen, für das die schmalen Gemeindestraßen nicht geeignet sind. Besonders bei schlechter Witterung entstehen dadurch Schäden an den Banketten, deren Schadensbehebung nicht geregelt ist.

Herr Kruse erläutert den Antrag und teilt mit, dass dieser bereits an den Kreis weitergeleitet wurde.


Beschluss:

Es wird beschlossen, wie folgt zu verfahren:
  1. Es ist zu prüfen, ob das Abfahren der Rüben unter die Sondernutzung des Straßen- und Wegegesetzes fällt.
  2. Vor Beginn und nach Ende einer Maßnahme ist der Zustand der Straße zu dokumentieren, um Schäden festzustellen.
  3. In Zusammenarbeit mit der Verkehrsbehörde ist die Festsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu überprüfen, um die Straßenbelastung zu verringern.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Einwohnerfragestunde


Die Fragen (u.a. Einrichtung eines Zebrastreifens Ecke Dorfstraße/Mühlenstraße, Ausgleichsflächen in Privatbesitz) werden beantwortet. Das Geschwindigkeitsmessgerät soll Ecke Dorfstraße/Mühlenstraße aufgestellt werden, um die Anzahl der Fahrzeuge festzustellen. Die Zahlen aus dem letzten Jahr soll der Bürgermeister Frau Tuckermann zur Verfügung stellen.


II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse


Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.



Sabine Noth-Stöcks  Anja Schnutz 
Ausschussvorsitzende/r  Protokollführer/in