| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Ausschussvorsitzende (WB) Sabine Noth-Stöcks |
| Ausschussmitglied Otto Biegemann |
| wählbarer Bürger Ursula Fröhler |
| stellv. Mitglied Bruno Kruse (stellv. für Nis Juhl) |
| Ausschussmitglied Johannes Tams |
| Ausschussmitglied Klaus Wilke |
| stellv. Ausschussvorsitzender Hajo Wurr |
| Ausschussmitglied Nis Juhl (entschuldigt vert. durch Bruno Kruse) |
| Gemeindevertreter Heinz Haller |
| stellv. Mitglied Karsten Heide |
| Gemeindevertreter Lothar Schaldach |
| Gemeindevertreter Stefan Stöcken |
| Protokollführerin Anja Schnutz |
| Gast Ing. Büro Asmussen & Partner Herr Axel Waltje |
| Gast Herr Jan Schliep |
| Gast Herr Tepperies |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit. |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Seeblick - Waterblick" in Langholz - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 67/2012 | |
| 5. | Umbau PW-Karlsminde von pneumatisch auf nassaufgestellte Pumpen |
| Beschlussvorlage - 72/2012 | |
| 6. | Sanierung von Leitereinstiegen in Hauptpumpstationen |
| Beschlussvorlage - 70/2012 | |
| 7. | Mittelfristig zu erwartender Sanierungsaufwand an der Belüftung der Belebung der Kläranlage |
| Beschlussvorlage - 73/2012 | |
| 8. | Umbau der öffentlichen Pumpstation auf dem Campingplatz Heide |
| Beschlussvorlage - 71/2012 | |
| 9. | Erneuerung von Fenstern und Türen am Rechengebäude der Kläranlage |
| Beschlussvorlage - 74/2012 | |
| 10. | Einwohnerfragestunde |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit. |
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Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. Frau Noth-Stöcks gibt die nächsten Sitzungstermine bis zur Kommunalwahl bekannt:
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| zu TOP 4. | 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Seeblick - Waterblick" in Langholz - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 67/2012 Am 09.10.2012 hat die Gemeindevertretung die Aufstellung einer 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Seeblick-Waterblick“ in Langholz beschlossen. Das Verfahren ist nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren abzuwickeln, der F-Plan ist anzupassen. Wie bereits im Aufstellungsbeschluss erläutert, wird hier der Bereich des bisherigen Dorfgebietes in ein allgemeines Wohngebiet überplant. Auf eine Umweltprüfung kann im beschleunigten Verfahren verzichtet werden. Eine artenschutzrechtliche Stellungnahme ist ebenfalls nicht erforderlich lt. Auskunft der unteren Naturschutzbehörde des Kreises. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: 1. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 für das Gebiet „Seeblick-Waterblick“ in Langholz und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Umbau PW-Karlsminde von pneumatisch auf nassaufgestellte Pumpen |
| Beschlussvorlage - 72/2012 Bereits während der Beratungen für den seinerzeit seitens der Schleswag Abwasser angedachten Umbau der Pumpstation Ludwigsburg sowie den dann weiter verfolgten Umbau der Pumpstation Langholz wurde darauf hingewiesen, dass auch die Pumpstation Karlsminde mittelfristig zu sanieren sei. Auch hier zeigen die pneumatischen Pumpen bestehend aus Kompressoren, mechanischen und elektrischen Schaltungen sowie Druckkesseln zunehmenden Reparaturbedarf und einen ohnehin sehr hohen Wartungs- sowie Betriebsaufwand. Einer der Kompressoren wurde bereits durch einen alten, zwischengelagerten Kompressor einer anderen Pumpstation ersetzt. Sollte an den Kompressoren oder mechanischen und elektrischen Schaltungen mal ein größerer Schaden eintreten, so wäre eine Reparatur entweder kaum möglich oder total unwirtschaftlich. Die Erfahrung aus dem Umbau der Pumpstation Langholz sowie anderer Pumpstationen im Amtsbereich zeigt, dass der Stromverbrauch um mehr als die Hälfte zurück geht. Stromverbrauchsstatistik:
Man kann der Statistik entnehmen, dass in Langholz der mittlere Stromverbrauch unter Berücksichtigung dessen, dass die neuen Pumpen erst Ende April 2011 in Betrieb gegangen sind, um 55 - 60 % zurück gegangen ist. Ferner werden ca. 2.000 € Wartungs- und Instandhaltungskosten eingespart. Das entspricht also einer Betriebskostenreduzierung von rund 4.500 - 5.000 € pro Jahr. Erkennbar ist auch, dass der Umbau in Langholz den Stromverbrauch der Pumpstation in Karlsminde drastisch reduziert hat. Diese Fakten wissend, möchte Herr Andresen zusammen mit Herrn Schliep anregen, im Frühjahr 2013 auch die Pumpstation Karlsminde umzubauen. Herr Tepperies vom Ingenieurbüro IGN aus Schleswig hat schon 2010 und 2011 den Umbau in Langholz begleitet, so dass es naheliegend war, in Abstimmung mit dem Bürgermeister, Herrn Tepperies zu bitten, eine Kostenschätzung aufzustellen. Diese schließt mit rund 75.000 € und liegt dieser Vorlage bei. Herr Tepperies wird zur Bauausschusssitzung am 06.11.2012 anwesend sein und vortragen. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Umbau der Pumpstation Karlsminde im Frühjahr 2013 durchzuführen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 75.000 € werden in den Vermögenshaushalt 2013 eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Ingenieurvertrag abzuschließen und eine Ausschreibung bzw. Preisanfragen zu veranlassen sowie Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Sanierung von Leitereinstiegen in Hauptpumpstationen |
| Beschlussvorlage - 70/2012 Die meisten vorhandenen Einstiegsleitern in die Hauptpumpstationen (jene Pumpstationen, die entweder noch pneumatisch betrieben werden oder mal pneumatisch betrieben wurden) stellen Gefahrenquellen dar. Die spießkant angeordneten Leitersprossen sind glatt und scharfkantig. Um den Unfallverhütungsvorschriften etc. genüge zu tun, muss dieser seitens des Betreibers zu Recht erklärte Missstand beseitigt werden. Vorgeschlagen wird, zunächst eine Summe von 3.000 € bereit zustellen und damit zu versuchen, möglichst viele Leitern umzurüsten. |
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Herr Schliep erklärt, dass nur die Pumpstationen in Großwaabs und Lehmberg umgerüstet werden müssen. Die Kosten betragen ca. 1.500,00 €. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, für die Umrüstung von Einstiegsleitern in Pumpstationen 1.500 € im Vermögenshaushalt 2013 bereit zu stellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechende Preisanfragen zu tätigen und erforderliche Aufträge zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Mittelfristig zu erwartender Sanierungsaufwand an der Belüftung der Belebung der Kläranlage |
| Beschlussvorlage - 73/2012 Herr Andresen und Herr Schliep möchten die Gemeindevertretung mit dieser Vorlage darüber informieren, dass mittelfristig ein Umbau der Belüftungsanlage der Belebung des technischen Kläranlagenteils erforderlich wird. Die vorhandenen Belüftungseinrichtungen sind nicht mehr wasserdicht, so dass mit der Luft mitgeführtes Wasser die Funktion und die Effizienz der Belüftung einschränkt. Da die Belüftung einen erheblichen Anteil des Stromverbrauchs der Anlage ausmacht, ist es nicht nur aus betrieblichen Gründen, sondern auch aus finanziellen Gründen sinnvoll, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Zusammen mit einer Fachfirma bietet Herr Schliep der Gemeinde an, neben der Sanierung der Belüftung auch die Kläranlage insgesamt energetisch hinsichtlich der biologischen Prozesse zu überprüfen. Herr Schliep wird zur Bauausschusssitzung am 06.11.2012 persönlich vortragen. Angestrebt wird eine Prüf- und Testphase, deren Ergebnisse anschließend die Sanierungsplanung vorgeben. Diese können dann in einem Bauausschuss in 2013 vorgetragen werden. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. Herr Schliep wird im Rahmen seines Dienstleistungsauftrages beauftragt, die Prüf- und Testphase zu koordinieren. Sobald in 2013 Ergebnisse vorliegen, wird um Vortrag in einem Bauausschuss gebeten. Bis zur Übergabe der Ergebnisse bleibt die Angelegenheit für die Gemeinde kostenneutral. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Umbau der öffentlichen Pumpstation auf dem Campingplatz Heide |
| Beschlussvorlage - 71/2012 Die Pumpstation auf dem Gelände des Campingplatzes Heide müsste zur besseren Erreichbarkeit mit entsprechenden Saugfahrzeugen und zur Anbindung der nördlichen Erweiterungsflächen des Campingplatzes um ca. 15 m versetzt werden. Gleichzeitig ist das Pumpwerk um ca. 50 cm tiefer als das derzeitige Pumpwerk herzustellen. Auch wenn der Campingplatz insgesamt mit der nördlichen Erweiterungsfläche nicht mehr Stellplätze erhält, sondern lediglich eine Entzerrung und Umlagerung von Plätzen erfolgt, so fließen dieser Pumpstation zukünftig rund 60 Plätze mehr zu. Daher muss die Leistung des Pumpwerkes erhöht und aus betriebssicherheitsrelevanten Erwägungen ein Doppelpumpwerk mit einem Innendurchmesser von 1,80 m erstellt werden. Die nachfolgende Kostenaufstellung geht davon aus, ein Fertigteilpumpwerk aus PE, wie es zum Beispiel die Fa. Flygt herstellt, zu bauen.
Die Kosten werden auf ca. 35.000 € brutto geschätzt. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wer Kostenträger der Maßnahme ist und die Angelegenheit dann wieder dem Ausschuss vorzulegen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erneuerung von Fenstern und Türen am Rechengebäude der Kläranlage |
| Beschlussvorlage - 74/2012 Zwei Holzfenster und die doppelflügelige Tür der Westfassade des Rechengebäudes sind schon seit einigen Jahren marode. Unter Anderem hat das Kläranlagenmilieu neben den Wettereinflüssen dazu beitragen. Bisher hat Herr Andresen den Betreiber der Kläranlage gebeten, den Erhalt der Fenster und Türen mit Bordmitteln zu gewährleisten. Dazu gehörte auch ein Überstreichen des morschen Holzes vor ca. zwei Jahren. Aufgrund des jetzt aber gänzlich abgängigen Zustands steht eine Erneuerung an. Statt neuer Holzfenster wird als Material Kunststoff empfohlen, wobei der Wärmeschutz bei diesem Bauwerk hinsichtlich der Wahl der Verglasung etc. kaum eine Bedeutung hat. Da durch die Tür die schweren 1,1-m³ Container gerollt werden, darf die Tür keine Schwelle besitzen. Daher muss die sogenannte Altbauschwelle möglicherweise in den Boden eingelassen werden. Die Gesamtkosten nebst der Nebenarbeiten werden auf rund 4.000 € bis 5.000 € geschätzt. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Fenster und die Tür der Westfassade des Rechengebäudes zu erneuern. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2013 eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Einwohnerfragestunde |
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Die Frage von Herrn Lange, wann der Weg nach Ritenrade fertig gestellt ist, muss im Amt abgeklärt werden. Anmerkung der Verwaltung: Die Planungen sehen einen Abschluss der Maßnahme Ende der 46. Kalenderwoche vor. Die Teerdecke benötigt ca. einen Tag zum Aushärten. Zur nächsten Bauausschusssitzung soll ein Zwischenstandsbericht zum Kanalkataster vorgelegt werden. |
| Sabine Noth-Stöcks | Anja Schnutz |
| Ausschussvorsitzende/r | Protokollführer/in |