T a g e s o r d n u n g

Beschlussvorlage - 16/2013 Seitens der Anwohner des Rothensanderwegs in Ludwigsburg wurde an die Gemeinde Waabs der Wunsch herangetragen, dass Straßenlaternen aufgestellt werden. Tatsächlich gibt es dort noch keine öffentliche Beleuchtung. Die einzige öffentliche Leuchte steht an der östlichen Bushaltestelle an der L26. Die Abrechnung des Stroms erfolgt pauschal mit dem Stromversorger, es gibt keinen richtigen Stromanschluss mit Zähler. Solche Lösungen stammen aus der Vergangenheit und werden heute vom Netzbetreiber nur noch für Einzellaternen geduldet. Daher macht es keinen Sinn, die Stromversorgung der gewünschten Straßenbeleuchtung in der Siedlung von der östlichen Bushaltestelle heranzuführen. Vielmehr muss ein neuer Stromanschluss vom Netzbetreiber hergestellt werden. Die westliche Bushaltestelle besitzt zwar auch eine Leuchte im Buswartehäuschen, diese wird aber vom Gut Ludwigsburg über ein fliegendes Kabel mit Strom versorgt. Um die Kosten für die Aufstellung von Straßenlaternen zu definieren, seien folgende Positionen benannt: Gerundet betragen die Kosten also ca. 6.300 €. Da es sich um den Neubau einer Straßenbeleuchtung handelt, muss die Gemeinde Waabs ihre Straßenausbaubeitragssatzung anwenden und von den Anliegern Ausbaubeiträge einfordern. Die Höhe der auf die Anlieger umzulegenden Summe wird mit Bezug auf die Straßenausbaubeitragssatzung (eingestuft als Hauptverkehrsstraße, 30% Umlage) geschätzt auf rund 1.900 €. Die genaue Beitragshöhe jedes einzelnen Anliegers muss durch die Finanzabteilung des Amtes ermittelt werden. Hinweis der Finanzabteilung : Der Rothensanderweg ist ausbaubeitragsrechtlich eine Außenbereichsstraße nach § 4 Abs. 1 Ziffer 5 Buchstabe b der Satzung, weil dieser überwiegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen innerhalb des Gemeindegebietes dient. Somit ist der Rothensanderweg einer Haupterschließungsstraße und nicht einer Hauptverkehrsstraße gleichgestellt. Daher ist das Straßenverzeichnis hier fehlerhaft und es werden nicht 30 % sondern 45 % vom beitragsfähigen Aufwand umgelegt, also rund 2850 €. Bezogen auf die Anlieger ergäben sich wegen der anzurechnenden Flächen sehr unterschiedliche geschätzte Beitragslasten zwischen 450 € und 750 €. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 13.03.2013 wurde beschlossen, dass die Verwaltung folgende Punkte klären solle: Beitragspflicht des Landanliegers gegenüber Beitragspflicht der übrigen Landanlieger am Rothensanderweg Kosten für eine Straßenlaterne an der Bushaltestelle Richtung Eckernförde und Beitragspflicht Zu 1. Eine im Straßenausbaubeitragsrecht erforderliche vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit der Teileinrichtung „Straßenbeleuchtung“ durch den Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Flächen gegenüber der Wohnbebauung ist hier nicht erkennbar- also besteht keine Beitragspflicht. Zu 2. siehe Ziffer 1- keine Beitragspflicht Zu 3: Eine Beitragspflicht kann nicht bestehen, da das Land Trägerin der Straßenbaulast ist und keine Straßenausbaubeiträge erheben darf. Zu den Kosten: Das westliche Buswartehäuschen wird, wie bereits in der ersten Version der Vorlage erklärt, mit einem fliegenden Kabel vom Gut Ludwigsburg versorgt. Am 18.03.2013 telefoniert Herr Andresen mit Herrn K.J.Carl und erfährt, dass Herr Carl dieses Kabel für die Zeit des dunklen Winters von seinem Hof verlegt hat, damit die Schulkinder nicht komplett im Dunkeln auf den Bus warten müssen. Im übrigen Jahr baut Herr Carl die fliegende Leitung und den Strahler wieder zurück. Um die Kosten für eine Anbindung der Beleuchtung des Buswartehäuschens an die geplante Beleuchtung im Rothensanderweg abzuschätzen, seien folgende Positionen benannt: Zu den hohen Kosten muss erklärt werden: Das Land ist Straßenbaulastträger der L26. Es müssen Genehmigungen eingeholt werden und Nutzungsverträge abgeschlossen werden. Andere Versorger haben ihre Leitungen ebenfalls parallel zur Straße verlegt. Diese müssen mittels Suchgräben offengelegt werden. Mindestabstände zu diesen Versorgungsleitungen müssen eingehalten werden. Die Zufahrten zu den Grundstücken müssen gequert werden. Dazu muss entweder in offener Bauweise der Asphalt geschnitten und anschließend die Oberfläche wieder hergestellt werden, oder alternativ Bohrungen erstellt und die Kabel in Schutzrohren verlegt werden. Auch wenn in ummittelbarer Nähe zum westlichen Buswartehäuschen eine Trafostation der Schleswig-Holstein Netz AG belegen ist, so ist es für die Kosten eines Stromanschlusses für die Beleuchtung unerheblich, ob dieser direkt an der Trafostation oder im Rothensanderweg errichtet wird. Die Anschlusskosten werden pauschal abgerechnet, sofern zwischen Anschluss und Netzkabel keine wesentlich Entfernung ist. Dieses wäre an beiden Standorten gegeben, so dass es keinen besonderen Vorteil bringen würde, den Anschlusspunkt am Trafo zu wählen.