| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.47 Uhr |
| Ausschussvorsitzende/r Heinz Haller |
| Ausschussmitglied Elvira Brief (stellv. für Ursula Fröhler) |
| Ausschussmitglied Nis Juhl |
| wB / stellv. Ausschussvorsitzende Sabine Noth-Stöcks |
| Ausschussmitglied Lothar Schaldach |
| Ausschussmitglied Johannes Tams |
| Ausschussmitglied Klaus Wilke |
| Ausschussmitglied Ursula Fröhler (entschuldigt vert. durch Elvira Brief) |
| Bürgermeister Udo Steinacker |
| stellv. Mitglied Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
| stellv. Mitglied Karsten Heide |
| Gemeindevertreter/in Bruno Kruse |
| Protokollführerin Anja Schnutz |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit. |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 6. | Stellungnahme zum Maßnahmenplan Barrierefreiheit |
| Beschlussvorlage - 56/2014 | |
| 7. | Umfeld des DLRG-Gebäudes am Kleinwaabser Strand |
| 7.1 | Anschaffung von Ruhebänken |
| Beschlussvorlage - 1/2015 | |
| 7.2 | Erneuerung eines Daches an einem Unterstand |
| Beschlussvorlage - 15/2015 | |
| 7.3 | Entwässerung der Zuwegung zum DLRG - Gebäude |
| Beschlussvorlage - 16/2015 | |
| 8. | Schließung einer Lücke im Reit- und Wanderwegenetz der Gemeinde Waabs |
| Beschlussvorlage - 2/2015 | |
| 9. | Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Waabs für den Bereich "Kleinwaabs, Breeland" |
| Beschlussvorlage - 5/2015 | |
| 10. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 13. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit. |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Auf Antrag von Herrn Haller wird beschlossen, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 nicht öffentlich zu behandeln. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über die Wegebegehung vom 16.01.2015, an der auch Bürgermeister Steinacker, Herr Kruse und Herr Schaldach teilnahmen. Es wurden u. a. die möglichen Standorte für die Werbetafeln für Gewerbetreibende in Augenschein genommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass in Großwaabs eine Aufstellung nur nördlich der Seestraße möglich ist. In Kleinwaabs kommt die Aufstellung auf Flächen der Kirchengemeinde in Betracht, die dazu ihre Zustimmung geben muss. Der schlechte Zustand des Verlaufes der Ostseestraße hinter Seeberg wurde ebenfalls festgestellt. Allerdings befinden sich die meisten Flächen nicht im Gemeindebesitz. Der Weg und das Umfeld des DLRG-Gebäudes am Strand in Kleinwaabs werden unter TOP 7 thematisiert. Außerdem geht Herr Haller auf Beschwerden gegen die schlechte Schneeräumung der Gemeinde ein und weist daraufhin, dass die Grundstückseigentümer nach der Straßenreinigungssatzung ebenfalls der Räumpflicht unterliegen. |
| zu TOP 5. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Frau Noth-Stöcks fragt nach dem Stand in Sachen "Nachnutzung des FlaRak-Geländes". Die Machbarkeitsstudie wurde als Starter-Projekt der AktivRegion anerkannt. Mit der Freigabe der EU-Mittel ist aber frühestens im Herbst zu rechnen. |
| zu TOP 6. | Stellungnahme zum Maßnahmenplan Barrierefreiheit |
| Beschlussvorlage - 56/2014 Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum 01.01.2013 hat der Bund die Zielsetzung der Herstellung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum 01.01.2022 aufgenommen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde widmet sich nunmehr mit dem Maßnahmenplan Barrierefreiheit der Frage der Weiterentwicklung der Barrierefreiheit in einem ersten Schritt bis 2018. Die Amtsverwaltung hat in einer Vorabbeteiligung bereits allgemein Stellung genommen und wird sich zu den Sachverhalten, die für alle Gemeinden gemeinsam gelten (Fragen zu Zuständigkeiten, Förderungen, Straßenausbaubeitragsverpflichtungen usw.), ohnehin im weiteren Verfahren äußern. Der Maßnahmenplan enthält jedoch auch eine gemeindebezogene Liste mit seitens des Kreises bis 2018 zum Umbau vorgeschlagenen Haltestellen. Hierauf soll sich der Blick der Gemeinden bei ihrer Stellungnahme verstärkt richten. Der Maßnahmenplan schlägt für Waabs den barrierefreien Ausbau der Haltestellen in der Mühlenstraße bis 2018 vor. Die Notwendigkeit und die Priorisierung wird mit dem nicht nennenswert vorhandenen Bordstein begründet. Eine barrierefreie Nutzung eines Niederflurbusses soll eine Bordsteinhöhe von 16 bis 18 cm erfordern. Weitere bauliche Notwendigkeiten können der Ziffer 3.2 des Maßnahmenplanentwurfes entnommen werden. Die Bedeutung dieser Haltestellen wird mit der zentralen Ortslage begründet. Der Kreis hat sich bei seiner zeitlichen Priorisierung u. a. nach Gemeindegrößen orientiert. So sollen Gemeinden mit über 1.000 Einwohnern bis 2018 mindestens über eine barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeit für beide Fahrtrichtungen verfügen. |
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Obwohl der Ausschuss grundsätzlich den barrierefreien Ausbau von Haltestellen begrüßt, wird ein Ausbau in der Mühlenstraße aufgrund der Örtlichkeit als sehr problematisch gesehen. Deshalb wird vorgeschlagen, über eine Verlegung der Bushaltestelle nachzudenken. Angedacht wird eine Verlegung zum Parkplatz des Kindergartens mit Errichtung einer eigenen Busspur, die beidseitig angefahren werden kann. Da auch ein Landerwerb notwendig wäre, ist von einem erheblichen finanziellen Aufwand auszugehen. Allerdings bietet diese Lösung die Möglichkeit, den Verkehr aus dem Dorfkern auszulagern. |
| Beschluss: Dem Kreis ist mitzuteilen, dass die örtliche Situation in Waabs einen barrierefreien Ausbau bis 2018 nicht rechtfertigt. Die Haltestellen (Mühlenstraße) sind aus der Tabelle zu entfernen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Umfeld des DLRG-Gebäudes am Kleinwaabser Strand |
| zu TOP 7.1 | Anschaffung von Ruhebänken |
| Beschlussvorlage - 1/2015 Gemäß Beschluss der GV vom 29.10.2013 wurden die Sanierungen an und im DLRG-Gebäude am Kleinwaabser Strand im vergangenen Jahr durchgeführt. Nach Rückmeldung des Ordnungsamtes hat das DLRG-Personal die Sanierungen erkannt und den Standort hinsichtlich der Unterbringung wieder als attraktiv bewertet. Im Beschluss wurde ebenfalls fixiert, dass die Verwaltung Vorschläge für die Anschaffung neuer Bänke und Tische unterbreiten sollte. Dieser Auftrag sei mit der Lieferung anliegender Prospektbeispiele erledigt. Natürlich kann nur eine Auswahl gezeigt werden. Im Zweifel mögen die Gemeindevertreter bitte selbst im Internet recherchieren. In jedem Falle müssen die Möbel gegen Diebstahl gesichert, sprich im Boden verankert werden. Ferner wurde schon des Öfteren darüber beraten, dass die Beschilderung und Schautafeln am Standort der DLRG attraktiver gestaltet werden müssten. Dazu liefert die Verwaltung aber keine Entwürfe. Diese müssten entweder aus Reihen der Gemeindevertreter oder durch Externe beigebracht werden. Aus dem Vermögenshaushaltstitel der Sanierung aus 2014 sind rund 5.100 € als Rest nach 2015 übertragen worden und somit verfügbar. |
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Die Anschaffung von Tischbankkombinationen wird im Zusammenhang mit der Erneuerung des Pavillondaches (TOP 7.2) diskutiert. Bis dieser Punkt geklärt ist, wird die Anschaffung zurückgestellt. Anschließend soll ein einheitliches Konzept entwickelt werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, gegenwärtig keine Tischbankkombinationen anzuschaffen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7.2 | Erneuerung eines Daches an einem Unterstand |
| Beschlussvorlage - 15/2015 Das Dach des als Hexagon konstruierten Pavillons am Strand des DLRG Gebäudes in Klein Waabs ist sanierungsbedürftig und soll erneuert werden. Ein vorläufig eingeholtes Angebot eines ortsansässigen Fachbetriebes bietet die Sanierung in folgenden Arbeitsschritten an:
Der Bruttoangebotsbetrag für die zuvor beschriebenen Leistungen schließt mit einer Summe von ca. 5.000,00 €. Sollte die Gemeinde eine Dacheindeckung mit Pfannen wünschen sind ca. 1.000,00 € zusätzlich einzukalkulieren. Für zusätzliche Arbeiten, wie zum Beispiel die Schaffung von Sitzmöglichkeiten, wird ein geschätzter Betrag von ca. 800 € benötigt. |
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Anstatt der Erneuerung des Daches wird auch ein Ersatzbau für den Pavillon in Erwägung gezogen. Die dort vorhandenen Schautafeln müssen auf jeden Fall ersetzt werden. Die entsprechende Gestaltung ist zu klären. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, von der Amtsverwaltung bis zur Gemeindevertretersitzung folgendes klären zu lassen:
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7.3 | Entwässerung der Zuwegung zum DLRG - Gebäude |
| Beschlussvorlage - 16/2015 Seitens der Gemeindevertretung ist es angedacht, die Entwässerung im Bereich der Zuwegung zum DLRG-Gebäude über einen offenen Graben zu gewährleisten. Bei einer örtlichen Besichtigung am 28.01.2015 wurde durch Herrn Eggers festgestellt, dass die bereits beidseitig vorhandenen Entwässerungsgräben entlang der Zuwegung nicht mehr ausreichend funktionell sind, um das dort anfallende Oberflächenwasser aufzunehmen. Grundsätzlich sollten die Gräben geräumt, die Banketten geschält und das gesamte wassergebundene Gelände neu profiliert werden, um die Entwässerung über die Gräben wieder sicher zu stellen. Die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen werden unterirdisch über ein in der Zuwegung vorhandenes Rohrleitungssystem in die Ostsee entwässert. Das Einzugsgebiet und der Entwässerungsleitungsbestand sind der Bauamtsverwaltung nicht bekannt. Deshalb wird dringend empfohlen den Leitungsbestand durch ein Fachunternehmen untersuchen zu lassen und in das gemeindliche Kanalkataster zu übertragen. Für diese Dienstleistung sind ca. 1.500,00 € zu veranschlagen. Die Inspektion kann nur in der trockenen Jahreszeit erfolgen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung könnten dann in einer der nächsten Ausschusssitzungen bekannt gegeben werden und als weitere Beratungsgrundlage dienen. |
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Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass die Problematik auf dem FlaRak-Gelände beginnt. Bei der Rohrleitung soll es sich um die Regenwasserleitung des FlaRak-Geländes handeln. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, nach alten Plänen dieses Leitungssystems zu suchen. Die Lage und der Zustand der Leitung und alle Gräben und Abläufe auf dem Gelände müssen überprüft werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, von dem FlaRak-Gelände bis zum DLRG-Gebäude das Regenwasserrohrleitungssystem überprüfen (filmen) zu lassen und die hieraus gewonnenen Ergebnisse anschließend weiter zu beraten. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel in erforderlicher Höhe werden im Haushalt bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Schließung einer Lücke im Reit- und Wanderwegenetz der Gemeinde Waabs |
| Beschlussvorlage - 2/2015 Mit Schreiben vom 07.01.2015 stellt die SPD, Ortsverein Waabs, den Antrag zur Schaffung einer Verbindung des Reit- und Wanderweges rund um die FlaRak in Flintholm mit dem Reit- und Wanderweb DLRG-Strand Waabs über die Steilküste nach Langholz. Hierüber ist zu beraten. |
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Es soll ein kombinierter Reit- und Wanderweg erstellt werden. Im Touristikausschuss wurde der Bürgermeister beauftragt, mit den Landeigentümern Verhandlungen aufzunehmen. Ergebnisse liegen bis zur Gemeindevertretersitzung vor. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, mit den Landeigentümern und dem Pächter zu verhandeln. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Waabs für den Bereich "Kleinwaabs, Breeland" |
| Beschlussvorlage - 5/2015 Die Gemeinde Waabs hat mit ihrem Beschluss vom 09.09.2014 den Aufstellungsbeschluss für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Plan) Waabs für den Bereich "Kleinwaabs, Breeland" gefasst. Zwischenzeitlich wurden Stellungnahmen vom Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Landesplanungsbehörde eingeholt. Zudem fand am 08.12.2014 ein Planungsgespräch mit den o. g. Parteien, dem Bürgermeister der Gemeinde Waabs und Vertretern der Verwaltung statt. Sowohl die Stellungnahmen, als auch das Gespräch haben ergeben, dass es nicht sinnvoll erscheint die Planung ohne Betreiberkonzept weiter laufen zu lassen. Aus landesplanerischer Sicht heißt es, dass eine Überplanung nur im Zusammenhang mit einem konkreten Vorhaben sinnvoll ist, da nur im Rahmen eines konkreten Projektes ein Nutzungs- und Betreiberkonzept schlüssig erstellt werden kann. Insofern sollte die Gemeinde Waabs eine Überplanung der Flächen als Ferienhausgebiet zurückstellen, bis das Vorhaben konkretisiert werden kann. |
| Beschluss: Die Gemeinde Waabs beschließt den Aufstellungsbeschluss vom 09.09.2014 für die 10. Änderung des F-Planes für den Bereich "Kleinwaabs, Breeland" aufzuheben. Sollte irgendwann ein Nutzungs- und Betreiberkonzept für die Fläche vorliegen, ist die Gemeinde bereit sich erneut mit der Angelegenheit zu beschäftigen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Brief regt an, bei der Konzepterstellung für das Umfeld des DRLG-Gebäudes in Kleinwaabs Ideen von Bürgern zu berücksichtigen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Außerdem werden folgende Sitzungstermine bekanntgegeben: 10.02.2015 Ausschuss für Jugend- und Soziales 26.02.2015 Haupt- und Finanzausschuss 02.03.2015 Gemeindevertretung |
| Anja Schnutz | Heinz Haller |
| Protokollführer/in | Ausschussvorsitzende/r |