| Sitzungsort: | Landgasthof Waabs-Mühle, Waabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.00 Uhr |
| Ausschuss Touri + JSA/Protokollführerin Elvira Brief |
| Ausschuss JSA + Touri/Protokollführer Lothar Schaldach |
| Ausschuss Touri Karsten Heide |
| Ausschuss Touri Nis Juhl |
| Ausschuss JSA Gabriele Stamp |
| Bgm. + Ausschuss JSA Udo Steinacker |
| Ausschuss JSA + Touri Stefan Stöcken |
| Ausschuss Touri Klaus Wilke |
| wB JSA Kirsten Beckmann |
| stellv. Mitglied Bruno Kruse (stellv. für Gerhard Stamp) |
| wB JSA Gabriela Schulz |
| wB Touri Gerhard Stamp (entschuldigt vert. durch Bruno Kruse) |
| stellv. Mitglied Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
| stellv. Mitglied Heinz Haller |
| Verwaltung Rene Kinza |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Ernennung der Protokollführung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzungen |
| 3.1 | Ausschuss für Tourismus |
| 3.2 | Ausschuss für Jugend und Soziales |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 5. | Berichte der Ausschussvorsitzenden |
| 5.1 | Ausschuss für Touristik |
| 5.2 | Ausschuss für Jugend und Soziales |
| 6. | Ortseingangsschilder |
| Beschlussvorlage - 42/2015 | |
| 7. | Antrag der CDU auf Erneuerung der Info-Ständer in der Gemeinde |
| 8. | Beteiligung der Gemeinde an Seniorenweihnachtsfeier |
| Beschlussvorlage - 44/2015 | |
| 9. | Fortführung der Aktion" Freizeitspaß" in 2016 |
| 10. | Informationen zur aktuellen Flüchtlingssituation in der Gemeinde |
| 10.1 | Aufnahme und Unterbringung |
| 10.2 | Aufbau einer Organisationsstruktur zur Betreuung der Flüchtlinge |
| Beschlussvorlage - 43/2015 | |
| 11. | Einwohnerfragestunde |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Ernennung der Protokollführung |
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Für den Touristikausschuss wird Lothar Schaldach und für den Ausschuss Jugend und Soziales Elvira Brief zum Protokollführer ernannt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzungen |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 3.1 | Ausschuss für Tourismus |
| zu TOP 3.2 | Ausschuss für Jugend und Soziales |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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- Als neuer Punkt 7 soll der Antrag der CDU (Erneuerung der Info-Ständer in der Gemeinde) aufgenommen werden. - Der alte Punkt 7 mit Unterpunkten rückt an 10, 10.1 und 10.2. - Punkt 10 wird dann zu Punkt 11, - Punkt 11 wird zu Punkt 12.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Berichte der Ausschussvorsitzenden |
| zu TOP 5.1 | Ausschuss für Touristik |
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- Müllcontainer "Strandmüll" zur Vermeidung von Plastikmüll in den Meeren sind aufgestellt worden in Hökholz, am DLRG-Strand, in Langholz und in Ludwigsburg. - Die Arbeitsgruppe "Umgestaltung des DLRG-Strandes" hat sich am 20.10.2015 getroffen und weitere Planungen erstellt. - Ein Ortsplan für Waabs ist erstellt worden in Zusammenarbeit mit dem Touristikverein Waabs und der OstseefjordSchlei. - Ein Vermieterverzeichnis der Gemeinde ist in Arbeit. - Am 10.11.2015 ist um 19.00 Uhr Treffen in der Waabser Mühle zur Absprache für den Veranstaltungskalender der Gemeinde 2016.
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| zu TOP 5.2 | Ausschuss für Jugend und Soziales |
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- Kinderspielplatz ist fertiggestellt und unter Beteiligung der Gemeinde und der Presse seiner Bestimmung übergeben worden. - Nachfrage: Warum ist kein Tor im Eingang, da sonst der Spielplatz vom Zaun umschlossen ist. Da am Gelände der "Hundespazierweg" vorbei führt, wäre es sinnvoll, den Eingang auch zu verschließen. Die Situation soll beobachtet und gegebenenfalls abgeändert werden.
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| zu TOP 6. | Ortseingangsschilder |
| Beschlussvorlage - 42/2015 Die OstseefjordSchlei GmbH hat ein Projekt zur Beschilderung der Schlei-Ostsee-Region entwickelt. An den Einfahrtstraßen zur Region werden 9 "Regionsschilder" aufgestellt. Für die Gemeinden entstehen hierfür keine Kosten. Zusätzlich kann jede Gemeinde in der Region "Ortseingangsschilder" bestellen. Diese Schilder haben eine Größe von ca. 2 x 2,30 m. Der Bildteil des Schildes kann ausgetauscht werden gegen Veranstaltungshinweise (z. B. für das Dorffest). Diese Beschilderung ist angemeldet und genehmigt durch die AktivRegion. Schilder und Wechselschilder, die jetzt zu Beginn der Aktion bestellt werden, fallen noch mit in die Förderung. Nachträglich bestellte Schilder fallen aus der Förderung heraus. Die OfS hat jetzt bei mehreren Firmen Angebote für die Herstellung, Gestaltung und Montage der Schilder eingeholt. Ein "Ortseingangsschild" inkl. Gestaltung und Montage würde für die Gemeinde voraussichtlich 1242,25 € kosten. Ein weiteres "Wechselschild" würde komplett gestaltet 155,00 € kosten. Bei sofortiger Bestellung würde auch dort noch der Anteil der Fördersumme (55 %) abzurechnen sein. Der Kostenanteil für die Gemeinde für 2 Ortseingangsschilder inklusive je einem Wechselschild wird sich also auf ca. 2700,00 € belaufen.
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Die Ausschussvorsitzende berichtet über die geplanten Orts- bzw. Gemeindeeingangs-schilder der OfS. Es wird ausführlich über ein Für und Wider zu dieser Aktion und seine Kosten diskutiert.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, sich an der Beschilderungs-Aktion der OfS zu beteiligen. Zwei Ortseingangsschilder sollen erworben und an Eingängen zur Gemeinde aufgestellt werden. Genaue Standorte werden mit der Produktionsfirma abgesprochen. Zusätzlich wird pro Ortseingangsschild ein Wechselschildelement bestellt.
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| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :4 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 7. | Antrag der CDU auf Erneuerung der Info-Ständer in der Gemeinde |
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- Bruno Kruse berichtet über den Zustand der vorhandenen Infotafeln und zeigt Bilder. - Einigkeit herrscht über die Dringlichkeit der Erneuerung dieser Tafeln. - Es wird über die beiden Vorschläge für Modelle diskutiert. - Das Model 261/2015 wird von allen bevorzugt. Es wird folgender Antrag abgestimmt und angenommen: Der Touristikausschuss empfiehlt der GV, die Informationsständer in der Gemeinde erneuern zu lassen durch die OfS. Der Entwurf soll den Gemeindevertretern dann in einer GV vorgestellt werden.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Beteiligung der Gemeinde an Seniorenweihnachtsfeier |
| Beschlussvorlage - 44/2015 Dem Ausschuss für Jugend und Soziales liegt, nach Rücksprache mit dem Bürgermeister, einAntrag des DRK Ortsvereins und der Kirchengemeinde Waabs vor mit der Bitte, die Gemeinde möge sich als Veranstalter an der jährlich stattfindenden Seniorenweihnachtsfeier beteiligen. Diese Veranstaltung würde dann als "Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinde, des DRKs und der Kirchengemeinde Waabs" angekündigt.
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Der Antrag des DRK Waabs und der Kirchengemeinde auf Beteiligung der Gemeinde an der Seniorenweihnachtsfeier wird diskutiert und abgestimmt.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dass sich die Gemeinde als Veranstalter an der Seniorenweihnachtsfeier gemeinsam mit dem DRK Ortsverein und der Kirchengemeinde Waabs beteiligt. Die Veranstaltung trägt dann den Namen "Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinde, des DRKs und der Kirchengemeinde Waabs".
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Fortführung der Aktion" Freizeitspaß" in 2016 |
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Diskussion über die Fortführung der Aktion Freizeitspaß durch die Gemeinde. Es wird folgender Antrag abgestimmt und angenommen: Der Sozialausschuss empfiehlt der GV, die Aktion Feizeitspaß auch im Jahr 2016 fortzusetzen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Informationen zur aktuellen Flüchtlingssituation in der Gemeinde |
| zu TOP 10.1 | Aufnahme und Unterbringung |
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Herr Kinza berichtet über die Flüchtlingssituation im Amt und in der Gemeinde Waabs. Das Amt hat z. Zt. 357 Flüchtlinge dezentral in 19 Gemeinden untergebracht, davon sind 35 in Höxmark und 25 in der Schmiede. Das Amt rechnet in Zukunft jedoch noch mit deutlich höheren Zuweisungen. "Plan B" für den schlimmsten Fall ist eine Option auf bis zu 60 Appartements im Ostseeresort Damp mit einer Zugriffszeit von 24 Stunden. 47 verschiedene Unterkünfte hat das Amt bisher angemietet und zahlt im Schnitt 6,-€/m² für Wohnraum. Herr Kinza betont, dass es keine "Kopfpauschale" für Flüchtlinge gibt. Das Amt hat außerdem 2 Sozialarbeiter eingestellt zur Betreuung und Koordination; außerdem gibt es einen speziellen "Hausmeisterservice", in dem teilw. sogar schon Flüchtlinge mitarbeiten. Herr Kinza betont ausdrücklich, dass der Rückhalt in den Gemeinden gegeben sein muss. Helferkreise werden vom Amt unterstützt, sollten sich aber nicht in jeder Gemeinde wieder neu gründen. Es sollte eine Vernetzung der Kreise geben. Gemeinde Damp hat eine Koordinatorin extra eingestellt. In Waabs sind 3 Wohnungen angemietet worden für Flüchtlinge. Die Wohnung in der Mühlenstraße, die auch schon einmal von einer Flüchtlingsfamilie bewohnt wurde, ist sofort beziehbar für ca. 6 Personen. Die Wohnungen in der Kirchstraße 3 werden zur Zeit renoviert und fertiggestellt und sind dann beziehbar für jeweils 8 und 5 Personen. Vorraussichtlicher Termin: ca. 01.12.2015
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| zu TOP 10.2 | Aufbau einer Organisationsstruktur zur Betreuung der Flüchtlinge |
| Beschlussvorlage - 43/2015 Die Gemeinde Waabs beabsichtigt, einen Helferkreis für die Betreuung der Flüchtlinge zu gründen und diese sowohl personell als auch materiell zu unterstützen. Die gemeindliche Verantwortung soll dem Sozialausschussvorsitzenden übertragen werden, der jeweils in Absprache mit dem Bürgermeister handelt und entscheidet.
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Der Antrag auf Gründung eines Helferkreises in Waabs wird diskutiert, und der Anschub einer Gründung durch die Gemeinde wird abgelehnt. Der Antrag wird zurückgestellt und von der TO genommen. Der Bürgermeitser betont jedoch, dass er es begrüßen würde, wenn sich ein Helferkreis auf ehrenamtlicher Basis durch Bürger der Gemeinde etablieren würde.
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| Beschluss: |
| zu TOP 11. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister gibt den Termin für die Schredderaktion der Gemeinde bekannt. Nächste Termine: - 09.11.2015: Bau- und Wegeausschuss, 19.30 Uhr in der Waabs Mühle - 10.11.2015: Veranstaltungskalender 2016, Treffen 19.00 Uhr in der Waabser Mühle
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| Lothar Schaldach | Elvira Brief |
| Ausschussvorsitzender/Protokollführer | Ausschussvorsitzende/Protokollführerin |