Der Gemeindevertretung liegen Anträge der CDU- und SPD-Fraktionen auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 06.02.2018 vor (siehe Anlagen).
Mit Gesetz vom 04.01.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufgehoben und deren Erhebung in das Ermessen der Gemeinden gestellt.
Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl.) am 25.01.2018 ist die Gesetzesänderung am 26.01.2018 in Kraft getreten.
§ 76 Gemeindeordnung (GO) Abs.2 Satz 2 lautet nun:
"Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht."
Daher kann die Gemeinde Waabs ab Inkrafttreten der o.a. Rechtsänderung (nicht darüber hinaus rückwirkend) eine Satzung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.