Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Waabs

Beschlussvorlage
4/2018
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Susanne Hagemeier   
 
08.02.2018

Beratungsfolge Sitzung
Haupt- und Finanzausschuss 15.03.2018 
Gemeindevertretung 10.04.2018 

Betreff:
Anträge der CDU- und SPD-Fraktionen auf auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Sachverhalt:
Der Gemeindevertretung liegen Anträge der CDU- und SPD-Fraktionen auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 06.02.2018 vor (siehe Anlagen).

Mit Gesetz vom 04.01.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufgehoben und deren Erhebung in das Ermessen der Gemeinden gestellt.
Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl.) am 25.01.2018 ist die Gesetzesänderung am 26.01.2018 in Kraft getreten.
§ 76 Gemeindeordnung (GO) Abs.2 Satz 2 lautet nun:
"Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht."

Daher kann die Gemeinde Waabs ab Inkrafttreten der o.a. Rechtsänderung (nicht darüber hinaus rückwirkend) eine Satzung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.       

Abstimmungstext:
Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.       


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Susanne Hagemeier
-Verwaltung-

Anlagen:
  • Antrag der CDU-Fraktion vom 06.02.2018
  • Antrag der SPD-Fraktion vom 06.02.2018
  • Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Waabs (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung)