Amt Schlei-Ostsee |
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Datum | |||||
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| Beratungsfolge | Sitzung |
| Gemeindevertretung | 25.02.2013 |
| Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschuss | 09.04.2013 |
| Gemeindevertretung |
| Betreff: |
| Aufstellung des Kanalkatasters Abstimmung weitere Vorgehensweise |
| Sachverhalt: |
Nachdem in der vergangenen Sitzungsrunde ein Zwischenbericht zur Aufstellung des Kanalkatasters gegeben wurde, ist jetzt folgende Fragestellung aufgetreten. In der Beratung zur Aufstellung des Kanalkatasters wurde 2009 und 2010 seitens der Gemeindevertretung erklärt, dass für den B-Plan 25, Baugebiet „Brunoslust“ keine Messungen und Aufnahmen vor Ort notwendig seien, da die Erschließung erst 2002 erstellt wurde. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Aktenlage zu studieren und die vorhandenen Bestandsunterlagen heranzuziehen. Diese Prüfungen haben unterdessen stattgefunden. Es hat sich herausgestellt, dass der Bestandsplan lediglich ein als Bestandsplan gestempelter Ausführungsplan ist. Dieser liegt nur in Papierform vor. Sicherlich hätte man seinerzeit bereits bei der Formulierung des Erschließungsvertrages explizit digitale Bestandsunterlagen einfordern können, jedoch war dieses damals nicht unbedingt üblich. Bei den heutigen Erschließungs- oder Durchführungsverträgen gibt es genaue Vorgaben, wie und in welchem Datenformat die Bestandsunterlagen vorzulegen sind. Dementsprechend wird auch bei den Erschließungen „Östliches Brunoslust“ verfahren. Hier wurden die Daten bereits an die Verwaltung übergeben und an das Ing.-Büro weitergeleitet. Losgelöst vom Thema Kanalkataster sollten die Kanäle im Baugebiet „Brunoslust“ zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs gespült werden. Die letzte Spülung wurde 2005 durchgeführt. Um für die gesamte Gemeinde ein vollständiges Kataster zu erhalten, wird vorgeschlagen, sowohl die Vermessung als auch die Inspektion der Kanäle durchzuführen. Der finanzielle Aufwand kann wie folgt beziffert werden:
Für eine sinnvolle Katasteraufnahme wären beide dargestellten Optionen denkbar. Auf eine Reinigung und Inspektion der Hauptkanäle kann nicht verzichtet werden, da nur die so gewonnenen Erkenntnisse eine plausible Netzverknüpfung ermöglichen. Dass die Option eines Abdigitalisierens der Papierpläne keine wirtschaftliche Möglichkeit darstellt, wurde bereits hinlänglich in Sitzungen der Gemeinde erörtert. Es kann heute bereits erklärt werden, dass die im Vermögenshaushalt bereit gestellten Mittel für die Aufstellung des Katasters auch unter Einbeziehung des Baugebiets „Brunoslust“ ausreichen werden. Diese Beschlussvorlage soll sicherstellen, dass die Gemeindevertreter die Sachlage erkennen und auf Basis der Argumente entscheiden. Weder der Bürgermeister noch Herr Andresen wollten unnötig Unmut in Reihen der Gemeindevertretung und bei den Anliegern provozieren. |
| Abstimmungstext: |
Es wird beschlossen, die Angelegenheit zu vertagen, damit geklärt werden kann, welchen Umfang die teilweise Reinigung und Inspektion der Kanäle beinhaltet. |