Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Bauen und Umwelt

 

Gemeinde Waabs

Beschlussvorlage
43/2013
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Norbert Jordan   
 
05.09.2013

Beratungsfolge Sitzung
Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschuss 30.09.2013 
Gemeindevertretung 10.10.2013 

Betreff:
Baumpflegemaßnahmen an gemeindlichen Straßen und Grundstücken

Sachverhalt:

Die Gemeinde Waabs ist Eigentümerin von einer Vielzahl von Bäumen, die sich in unmittelbarer Nähe zu Straßen und Wege befinden. Hierfür trägt sie die Verkehrssicherungspflicht. Darüber hinaus befinden sich eine Vielzahl von Bäumen in der Nähe von Straßen und Wege, deren Verkehrssicherungspflicht bei den jeweiligen Grundeigentümern liegen.

Durch den Bürgermeister wurde angeregt, in verschiedenen Bereichen im Gemeindegebiet Baumpflegemaßnahmen vornehmen zu lassen. Hierfür wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
  1. Feststellung der Bäume bzw. der Bereiche die das Straßenlichtraumprofil beeinträchtigen und bei denen Pflegemaßnahmen notwendig sind.
  2. Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse dar und Feststellung der Zuständigkeit (Gemeinde oder Grundeigentümer)?
  3. Besichtigung der Betroffenen Bereiche mit einer Fachfirma. Diese wird dann ein Leistungsverzeichnis mit den notwendigen Maßnahmen erstellen. Hierfür werden geringe Kosten anfallen.
  4. Basierend auf dem Leistungsverzeichnis erfolgt durch die Verwaltung eine Preisumfrage.
  5. Je nach Ergebnis ist über die Bereitstellung der notwendigen Mittel zu beraten. Ggf. können die Kosten auch aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden.
  6. Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.


Abstimmungstext:

Es wird beschlossen, der im Sachverhalt konkret beschriebenen Vorgehensweise zuzustimmen.



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Norbert Jordan
-Verwaltung-