Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Bauen und Umwelt

 

Gemeinde Waabs

Beschlussvorlage
6/2017
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Jan Andresen   
 
12.01.2017

Beratungsfolge Sitzung
Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschuss 01.02.2017 
Gemeindevertretung 13.02.2017 

Betreff:
Straßenausbau Karlsminde

Sachverhalt:
Am 12.09.2016 wurde beschlossen, einen Förderantrag beim LLUR zu stellen. Dieser Antrag wurde unterdessen gestellt und erfreulicherweise positiv beschieden. Mit Datum 14.11.2016 hat die Gemeinde Waabs einen Zuwendungsbescheid über 218.199,33 € erhalten. Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten wurden auf 411.696,85 € definiert. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.10.2017. D.h., bis dahin muss die Maßnahme abgeschlossen, abgerechnet und der Verwendungsnachweis vorgelegt worden sein.
Im Dialog mit den Anliegern wurde eine Bauzeit unter Vollsperrung vom 07.05.2017 abends bis zum 18.05.2017 vereinbart. Das dazwischenliegende Wochenende wird nicht gebaut und die Vollsperrung vorübergehend aufgehoben.

Parallel wurde das Einbuchungsverfahren der "Nicht-ermittelten-Eigentümer-Grundstücke" bzgl. der betreffenden Straßenflurstücke in das Grundeigentum der Gemeinde erfolgreich abgeschlossen.
Der zudem noch verfolgte Flächentausch/ bzw. -kauf und der damit verbundene Kaufvertrag steht kurz vor der Unterzeichnung.

Da bisher sowohl in den Vorlagen der Verwaltung als auch in den Beschlüssen der Gemeinde stets der Vorbehalt der Bewilligungvon Zuschüssen enthalten war und noch kein konkreter Ausbaubeschluss gefasst wurde, gilt es diesen nachzuholen.     

Abstimmungstext:
Es wird beschlossen, den Straßenausbau Karlsminde in der Planfassung vom 16.09.2016 (Erläuterungsbericht und Kostenschätzung vom 20.09.2016) in 2017 durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Planungsauftrag zu erteilen. Ferner wird er ermächtigt, eine Ausschreibung zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Erforderliche Haushaltsmittel sind bereits im Vermögenshaushalt 2017 bereitgestellt worden.     


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Jan Andresen
-Verwaltung-