| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.50 Uhr |
| Bürgermeisterin Jutta Werner |
| Gemeindevertreter Heiko Basener |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Peter Haß |
| Gemeindevertreter Ralf Koberg |
| Gemeindevertreter Stefan Leckband |
| Gemeindevertreter Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreter Gero Reimer |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| Gemeindevertreter Gerhard Wodi |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Dieter Kaschke (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Harald Paulikat (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
| 3.2 | Allgemeine Fragen |
| 4. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Vorhaltung von Tagesmüttern in der Gemeinde Windeby |
| Beschlussvorlage - 8/2012 | |
| 9. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 10/2012 | |
| 10. | Erlass der XIII.Nachtragssatzung zur Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Windeby (Beitrags-und Gebührensatzung) |
| Beschlussvorlage - 9/2012 | |
| 11. | Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft) - erneutes Beteiligungsverfahren |
| Beschlussvorlage - 11/2012 | |
| 12. | Bericht des Fachplaners über die angedachte Umrüstung einer Pumpstation sowie Bericht über den Betrieb der Kläranlage Kochendorf |
| Beschlussvorlage - 12/2012 | |
| 13. | Erneuerung eines Buswartehäuschens im Zuge der Baumaßnahme "Linksabbieger B203 / Friedensthal" |
| Beschlussvorlage - 13/2012 | |
| 14. | Weiteres Vorgehen Weltkulturprojekt Wikinger-Osterwall |
| 15. | Sachstandsbericht zur Aufstellung des Kanalkatasters sowie zur Haushaltslage im Unterhaltungshaushalt Abwasser |
| Beschlussvorlage - 14/2012 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die Bürgermeisterin, sich für eine Gedenkminute zu Ehren der kürzlich verstorbenen Vorsitzenden des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Soziales der Gemeinde Fleckeby Frau Monique Geest zu erheben. Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Die Bürgermeisterin bittet darum, die Tagesordnung um Punkt 15 „Sachstandsbericht zur Aufstellung des Kanalkatasters sowie zur Haushaltslage im Unterhaltungshaushalt Abwasser“ zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
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Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3.2 | Allgemeine Fragen |
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Allgemeine Fragen werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
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Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten: 14. März JHV Heimwasserverband Friedland 16. März JHV SV Kochendorf 22. März Gespräch mit den Anliegern der Niederschlagsentwässerungsleitung Lange Linie im Amt 23. März JHV DRK Windeby 28. März Gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses mit dem Ausschuss für Kultur und Soziales der Gemeinde Fleckeby zum Thema „Osterwall“ 31. März Aktion „Saubere Gemeinde“ mit einer – trotz des Wetters – tollen Beteiligung 19. April Kommunalgespräch mit der Schleswig-Holstein Netz AG mit meinem Stellvertreter Herrn Haß. Ein bunter Verteilerkasten auch in unserer Gemeinde möglich, welchen und das Motiv könnten wir wählen. 27. April Jagdessen in Osterby 29. April/13. Mai Glückwünsche an die Konfirmanden überbracht 6. Mai Landtagswahl – Danke an die freiwilligen Helfer und die des Amtes 10. Mai Kindergartenausschuss-Sitzung: Neue Öffnungszeiten ab 7 Uhr. Krippenkinder können aufgenommen werden, die Betreuung erfolgt in altersgemischten Gruppen, da es im kommenden Jahr nur noch zwei Gruppen geben wird. 17. Mai Himmelfahrt – Der Bereich des Schnaaper Sees wurde wie im Vorjahr gesperrt, um Vandalismus vorzubeugen. Leider ist die Schutzhütte dort trotzdem in einem üblen Zustand. 14. Mai + 24. Mai Hauptausschuss-Sitzungen 4. Juni Amtsausschuss-Sitzung: Zum 1.1.2013 sollen ein Amtsdirektor und eine Gleichstellungsbeauftragte ernannt werden 31. Mai Bauausschuss-Sitzung Die ersten Arbeiten zum Kanalkataster sind abgeschlossen. Ich werde diese in der kommenden Woche gemeinsam mit Herrn Haß, Herrn Wodi, Herrn Andresen und dem Planer durchsehen. Als Vertretung für unsere Reinigungskraft Monika Schmidt hat sich Renate Seibert bei mir gemeldet. Die Entschlammung der Klärteiche in Friedland wird auf den Herbst verschoben. Die aktuell gemessenen Werte lassen nach wie vor ein landwirtschaftliches Aufbringen zu. Im Bereich Friedenstahl wird auf der B 203 eine Abbiegerspur angelegt, diese Maßnahme soll in den kommenden drei Wochen abgeschlossen sein. Nachdem uns lange der Gedanke an eine mögliche Anliegerausbausatzung verfolgt hat, ist dieses Thema nicht mehr aktuell: Gemeinden können diese erlassen, es besteht aber keine Pflicht. Zum Vormerken noch folgenden Termin: 23. Juni 2012 Gemeindekinderfest. Hierzu sind die Flyer bereits verteilt worden. Vielen Dank für die Zuarbeitung und das Verteilen. Der Laternenumzug musste auf den 9. November 2012 verschoben werden, weil es für den ursprünglichen Termin keinen Spielmannszug gab. Sozialausschussvorsitzende Ulbricht berichtet über die Planungen zur nächsten Seniorenfahrt. Es soll eine Schleifahrt durchgeführt werden. Bauausschussvorsitzender Haß berichtet in folgenden Angelegenheiten:
Gemeindevertreter Reimer weist auf eine noch bevorstehende Sitzung des gemeinsamen Kindergartenausschusses hin. Gemeindevertreter Pietrzak bezieht sich auf die fehlenden Scheiben im Buswartehaus am Feuerwehrgerätehaus und fragt nach, ob diese demnächst ersetzt werden. Die Bürgermeisterin erläutert hierzu, dass aufgrund des permanenten Vandalismusses ein Ersatz der Scheiben vorerst nicht geplant ist.
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Koberg bezieht sich auf den gescheiterten Versuch einen gemeindlichen Wanderweg in Friedland entlang der Landesstraße zu errichten. Er bittet daher darum, noch einmal zu versuchen, die einseitige 70 km/h Zone auch auf die andere Straßenseite auszudehnen. Dieser Antrag könnte mit dem gescheiterten Versuch der Errichtung des gemeindlichen Wanderweges begründet werden. Gemeindevertreter Koberg bittet darum, sich Gedanken um eine Wiederbelebung des Kruges in Kochendorf zu machen. Eventuell könnte hier die Aktiv-Region in Maßnahmen mit einbezogen werden. Es herrscht Einigkeit, dass die Fraktionen sich Gedanken über mögliche Maßnahmen machen sollten, so dass dann eine Beratung im Kulturausschuss erfolgen kann. Aufgrund von Anfragen von Bürgern erklärt Gemeindevertreter Koberg, dass in der Bevölkerung ein Bedarf an Informationen über den Sachstand bezüglich einer möglichen DSL-Versorgung von Friedland herrscht. Die Bürgermeisterin verweist hierzu auf ihre schriftlichen Informationen zum Anfang des Jahres. Durch Herrn Peters wird noch einmal erläutert, dass der angrenzende Breitbandzweckverband erst eine Versorgung von fremden Gebieten durchführen wird, wenn die Versorgung im Verbandsgebiet vollständig durchgeführt wurde. Sollte die Gemeinde selbst eine Verbesserung herbeiführen wollen, so bliebe nur noch die Möglichkeit einer eigenen Fachplanung und erneuten Ausschreibung. Nach einer eingehenden Diskussion über die Möglichkeiten zu Verbesserung der Breitbandversorgung, wird die Bürgermeisterin gebeten, sich noch einmal nach dem Stand einer möglichen Versorgung durch den angrenzenden Breitbandzweckverband zu erkundigen. Gemeindevertreter Koberg erklärt, dass die Gilde die Umzüge mit einer Gemeindefahne durchführt. Die Ausstattung ist jedoch sehr einfach. Die Bürgermeisterin wird sich hier um eine bessere Ausstattung bemühen. Gemeindevertreter Koberg weist auf die zunehmende Straßenverschmutzung mit Pferdeäpfeln hin und fragt nach Lösungsmöglichkeiten. Durch Herrn Peters wird hierzu ausgeführt, dass einfach Hinweisschreiben keinen Erfolg haben werden. Abhilfe kann nur geschaffen werden, wenn übermäßige Straßenverschmutzungen zur Anzeige gebracht werden. Gemeindevertreterin Ulbricht weist darauf hin, dass der Ochsenweg wieder mit Bauschutt ausgebessert wurde. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angelegenheit zu prüfen. Gemeindevertreter Wodi fragt nach dem Sachstand der Entfernung von Pappeln, die in der Langen Linie in die Regenwasserleitung einwachsen. Die Bürgermeisterin erläutert hierzu, dass es sich um private Pappeln handelt. Ein Antrag, diese fällen zu dürfen wurde bei der UNB gestellt und positiv beschieden. Der Eigentümer wird die Arbeiten demnächst komplett durchführen. Gemeindevertreter Wodi spricht einen in der Langen Linie gegenüber dem Grundstück Lensch gesetzten Schacht an. Dieser wurde an eine private Leitung angeschlossen, ohne den Eigentümer zu beteiligen. Dieser wiederum befürchtet durch die Maßnahme nun eine Beeinträchtigung seines Eigentums. Die Bürgermeisterin verweist darauf, dass am folgenden Tag ein Ortstermin unter Beteiligung der Verwaltung geplant ist, bei dem die Angelegenheit geregelt werden soll. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Vorhaltung von Tagesmüttern in der Gemeinde Windeby |
| Beschlussvorlage - 8/2012 Tagesmütter können als Ergänzung zum Angebot der Kindertageseinrichtung (z. B. längere Betreuungszeit bis 18.00 Uhr) die Kinderbetreuung in der Gemeinde Windeby sicherstellen. Eine Tagesmutter kann bis zu 5 Kinder betreuen. Für Kinder über 3 Jahren ist ein Ergänzungsangebot zur Kindertageseinrichtung denkbar und für Kinder unter 3 Jahren könnten Tagesmütter die komplette Betreuung in Windeby übernehmen. Eine Ausbildung zur Tagesmutter über den Verein Pädiko kostet ca. 540,00 €. Die Schulung erfolgt in der Regel in Rendsburg. Die Gemeinde Waabs hat bereits beschlossen, die Kosten für die Ausbildung von Tagesmüttern zu übernehmen. Außerdem zahlt die Gemeinde Waabs einen Fahrtkostenzuschuss. Die Tagesmütter müssen sich allerdings verpflichten, für 2 Jahre in der Gemeinde als Tagesmutter tätig zu sein, da andernfalls die Ausbildungskosten anteilig zurückgezahlt werden müssen. Ein erweitertes Führungszeugnis sowie ein Gesundheitszeugnis sind vor Lehrgangsbeginn bei Pädiko vorzulegen. |
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Im Rahmen der Beratung verweist die Bürgermeisterin auf die in Osterby privat durchgeführte Tagespflege in den Räumen der Kita. Die Gemeinde Osterby beabsichtigt nun eine Kraft auf 400 € Basis einzustellen und bittet die Gemeinde Windeby, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen. Hierüber müssen jedoch noch gesonderte Beratungen durchgeführt werden. |
| Beschluss: Tagesmütter sollen als zusätzliches Angebot in der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Die Kosten für die Ausbildung werden von der Gemeinde übernommen und ein Fahrtkostenzuschuss wird gewährt. Die Tagesmütter verpflichten sich auf 2 Jahre der Gemeinde zur Verfügung zu stehen. Ansonsten müssen die Ausbildungskosten anteilig zurückgezahlt werden. Das gleiche gilt bei schuldhaftem vorzeitigem Abbruch der Ausbildung. Zunächst werden 2 Tagesmütter aus der Gemeinde ausgebildet. Liegen mehr als 2 Bewerbungen vor, findet ein Auswahlverfahren durch die Bürgermeisterin und den Sozialausschuss statt. Des Weiteren wird eine regelmäßige Begutachtung und Betreuung durch das zuständige Jugendamt gefordert. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 10/2012 Die Gemeinde beteiligt sich seit dem 01.03.2000 am Projekt „Straßensozialarbeit“. Der Zuschuss beträgt jährlich 869,20 €. Es ist jetzt zu entscheiden, ob zum 01.03.2013 gekündigt werden soll bzw. eine erneute automatische Verlängerung bis 28.02.2015 gewünscht wird. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, sich auch in der Zeit vom 01.03.2013 bis 28.02.2015 an dem Projekt „Straßensozialarbeit“ zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erlass der XIII.Nachtragssatzung zur Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Windeby (Beitrags-und Gebührensatzung) |
| Beschlussvorlage - 9/2012 Erläuterungen zu den Änderungen: Artikel 1 (zu § 14) enthält redaktionelle Änderungen, die die Anwendbarkeit durch die Verwaltung betreffen. Artikel 2 (zu § 20a) enthält eine Kostenerstattungsregelung für die Weitergabe von Wasserverbräuchen an eine Frischwasserversorgungsfirma, mit der es in den letzten Jahren wiederholt zu Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Verbräuche gekommen ist. Diese Schwierigkeiten haben dann wiederum zu Verzögerungen bei der Abrechnung der Abwassergebühren durch das Amt geführt. Ab 2012 wird das Amt diese Verbräuche selbst ermitteln und gegen Kostenerstattung an den Frischwasserversorger weitergeben. Das Verfahren ist mit der Firma abgesprochen und wird im Rahmen dieser Satzungsänderung dokumentiert. |
| Beschluss: Die XIII. Nachtragssatzung zur Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Windeby (Beitrags-und Gebührensatzung) wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft) - erneutes Beteiligungsverfahren |
| Beschlussvorlage - 11/2012 Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat im Juli 2011 Entwürfe für die Teilfortschreibungen der fünf Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung vorgelegt und von August bis November 2011 hierzu ein erstes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die rund 1.850 Stellungnahmen, die im Rahmen dieses Verfahrens abgegeben wurden, sind vom Innenministerium ausgewertet und bewertet worden. Anschließend wurden die Teilfortschreibungen der fünf Regionalpläne überarbeitet. Am 27. März 2012 hat der Innenminister bekanntgegeben, dass die Änderungen der Teilfortschreibungen gegenüber den Entwurfsfassungen vom Juli 2011 so erheblich sind, dass die Grundzüge der Planung berührt sind. Das Raumordnungsgesetz des Bundes verlangt in einem solchen Fall eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Von Ende Mai bis Anfang Juli 2012 wird es daher ein zweites Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu allen Teilfortschreibungen der Regionalpläne geben. Mit der zweiten Anhörung sollen rechtliche Risiken für die Teilfortschreibungen von vornherein ausgeschlossen werden. Andernfalls könnte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Pläne wegen eines schweren Verfahrensfehlers für nichtig erklären. Ziel ist zudem, eine größtmögliche Akzeptanz der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung. Deshalb wird es die Möglichkeit geben, zu den vorgenommenen Planänderungen Stellung zu nehmen. Die Auswertung der Stellungnahmen aus der zweiten Anhörung und die Erstellung der neuen Pläne will das Innenministerium bis Mitte Oktober abschließen. Danach folgen Sitzungen des Landesplanungsrates und des Kabinetts. Mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt im November oder Dezember 2012 sollen die Teilfortschreibungen der Regionalpläne zur Ausweisung von Windenergieeignungsflächen schließlich rechtskräftig werden. Die Entwürfe vom Juli 2011 zeigten 22.800 Hektar Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein auf. Nachdem die Eignungsgebiete aufgrund von Einwänden und Anregungen aus der ersten Anhörung an rund 180 Stellen geändert wurden, hat sich ihre Fläche auf jetzt rund 25.000 Hektar erhöht. Das entspricht etwas mehr als 1,5 Prozent der Landesfläche. (Quelle: Pressemitteilung IM) Wie einem Fragenkatalog des IM zu entnehmen ist, ist eine Meldung von neuen, bisher noch nicht bekannten Flächen, nicht möglich. Am 30.04.2012 wurden die aktuellsten Entwürfe zur Fortschreibung der Regionalpläne im Internet veröffentlicht. Diesen kann entnommen werden, dass für die Gemeinde Windeby keine Veränderungen eingetreten sind; auch nicht in den unmittelbar angrenzenden Nachbargemeinden. |
| Beschluss: Dass die Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung erneut ausgelegt werden soll, wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde spricht sich weiterhin für die Nutzung von Windkraft im Gemeindegebiet aus. Im Hinblick auf die bisherige Beschlussfassung sowie der Tatsache, dass das Gemeindegebiet Windeby in Teilen als Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen zu bewerten ist, wird auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. Die Bürgermeisterin wird dennoch legitimiert, Stellungnahmen abzugeben. Dies wird insbesondere dann erforderlich, wenn erst nach erfolgter Beschlussfassung in der Gemeindevertretung neue Informationen bekannt werden, die die Abgabe einer Stellungnahme notwendig erscheinen lassen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Bericht des Fachplaners über die angedachte Umrüstung einer Pumpstation sowie Bericht über den Betrieb der Kläranlage Kochendorf |
| Beschlussvorlage - 12/2012 Die Gemeindevertretung Windeby hat am 20.09.2012 beschlossen, einen Fachplaner für die Planung der Umrüstung der pneumatischen Pumpstation Eichenallee zu beauftragen. Das Ergebnis der Vorplanung wird seitens des Fachplaners, Herrn Tepperies, zur Sitzung vorgetragen. Ferner galt es, den Betrieb der Teichkläranlage Kochendorf hinsichtlich der Analyseergebnisse und der Stromverbräuche zu interpretieren. Auch dieses Ergebnis wird Herr Tepperies zur Sitzung vortragen. Eine Reparatur der Teichbelüfter, welche nach Komplettausfall erforderlich wurde, hat Kosten von knapp 7.000 € verursacht und wurde aus dem Verwaltungshaushalt bestritten. Die Abschreibungsrücklage Schmutzwasser ist aufgezehrt, so dass Investitionsmaßnahmen (Umrüstung der pneumatischen Pumpstation Eichenallee, Maßnahmen an der TeichKA) aus der allgemeinen Rücklage vorfinanziert und anschließend über die Gebühreneinnahmen rückgeführt werden müssen. |
| Beschluss: Bzgl. der Teichkläranlage Kochendorf wird beschlossen, die beschriebenen Maßnahmen einzuleiten bzw. umzusetzen. Die damit verbundenen Kosten in Höhe von 7.000 € werden anerkannt. Ferner wird beschlossen, die pneumatische Pumpstation Eichenallee (PW 15) umzurüsten. Die geschätzten Kosten in Höhe von 20.000 € werden anerkannt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, Preisanfragen / Ausschreibungen zu veranlassen und Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 27.000 € werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2012 bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Erneuerung eines Buswartehäuschens im Zuge der Baumaßnahme "Linksabbieger B203 / Friedensthal" |
| Beschlussvorlage - 13/2012 Nach einer langen Planungs - und Verhandlungszeit wurde vor kurzem mit den Bauarbeiten einer Linksabbiegespur von der B203 in die Lange Linie (Friedensthal) begonnen. Hierzu ist es notwendig das Buswartehäuschen in Richtung Eckernförde zu versetzen. Das Wartehäuschen wurde in Augenschein genommen und als baufällig befunden. Der Landesbetrieb für Straßenbau, der als Träger der gesamten Baumaßnahme auftritt, übernimmt dabei folgende Ausführungskosten:
Es ist nunmehr angedacht, das Buswartehäuschen zu erneuern, um den Fahrgästen die Wartezeit angenehmer und sicherer zu gestalten. Diese Kosten müssten durch die Gemeinde geschultert werden. Zur Auswahl stehen verschiedene Haltestellen, die preislich je nach Ausführungsart unterschiedlich ausfallen. Vorschläge sind der Vorlage beigefügt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die „Wartehalle“ der Firma Ing. Karl Hesse zu erwerben und zu installieren (Angebot 15.05.2012). Die Kosten für die Lieferung, Entladung und Montage in Höhe von rund 4.000 € werden anerkannt und im Nachtrag zum Vermögenshalt 2012 bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Weiteres Vorgehen Weltkulturprojekt Wikinger-Osterwall |
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Zu dem Weltkulturprojekt Wikinger-Osterwall erläutert die Bürgermeisterin den Sachverhalt. Der Osterwall gehört sowohl zur Gemeinde Fleckeby als auch zu Windeby. Zum weiteren Vorgehen gehört u.a. eine entsprechende Ausschilderung. Diese könne über die AktivRegion Schlei-Ostsee gefördert werden. Die Bürgermeisterin erklärt, dass auch bei der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand Fördergelder beantragt werden können. Hierzu ist allerdings ein Konzept notwendig, welches nicht allein von der Planungsgruppe Plewa erstellt werden kann. Frau Plewa hat in diesem Zusammenhang auch eine Gemeindepartnerschaft mit einem dänischen Ort angeregt. Die AktivRegion Schlei-Ostsee hat am 12.05.12 eine Informationsfahrt nach Trelleborg durchgeführt. Herr Biermann hat ein Beschilderungskonzept „Landschaftlicher kultureller Erlebnisraum südliche Schlei“ entworfen. Es besteht aus den Schwerpunkten: Zwei zentrale Informationspunkte (Fleckeby/Hardesvogtei und Kochendorf/Altes Feuerwehrhaus), periphere Ausschilderung („braune Tourismushinweise) und sieben Stationsschilder „Osterwall erleben“. Aus Sicherheitsgründen soll der Bereich vor dem Feuerwehrhaus in Kochendorf (Station 2) nicht als Parkraum ausgewiesen werden, sondern lediglich der Bereich auf der gegenüberliegenden Seite der K57. Eventuell müssen noch Hinweisschilder für Fußgänger/Wanderer aufgestellt werden (Götheby, Windebyer Noor, Fernwanderwege). Ein erlebbarer Nachbau des Osterwalls könnte ggf. an der Station 1 entstehen. An der Station 6 „Panoramablick“ soll eine kleine Terrasse mit einer Sitzmöglichkeit entstehen. Beschluss: Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, durch die Planungsgruppe Plewa eine Kostenermittlung durchführen zu lassen. Ferner soll sie Kontakt mit der Aktiv-Region aufnehmen, um die Möglichkeit der Förderung zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen werden der Gemeindevertretung zur erneuten Beratung vorgelegt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Sachstandsbericht zur Aufstellung des Kanalkatasters sowie zur Haushaltslage im Unterhaltungshaushalt Abwasser |
| Beschlussvorlage - 14/2012 Kanalkataster: Die Vermessung der sichtbaren Objekte ist nunmehr abgeschlossen. Die daraus hervorgehenden Massen decken sich mit den getroffenen Annahmen bzw. Schätzungen, so dass der Gesamtkostenrahmen von 98.000 € nach heutigen Erkenntnissen eingehalten werden kann. Vorausgesetzt wird ein üblicher Verschmutzungsgrad des Mischwassersystems. Um wirtschaftliche Preise für die Dienstleistung Reinigen und Inspizieren zu erhalten, soll die Leistung in der Gemeinde Windeby zusammen mit der Leistung in einer oder mehreren anderen Gemeinden am Markt angeboten werden. Schlussendlich soll ab Sommer / Herbst 2012 mit den Arbeiten begonnen werden. Folgende Mittel wurden in den Haushalten der letzten Jahre bereit gestellt:
Summe 86.500 € In Differenz zu den anerkannten, geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 98.000 € fehlen noch 11.500 €. Diese Mittel müssen noch bereit gestellt werden. Die Prüfung der vorläufigen Lagepläne Bestand Abwasser wird seitens der Gemeinde Windeby von Herrn Wodi und Herrn Haß unterstützt. Haushaltslage Unterhaltung Abwasseranlagen: Im Ansatz 2012 waren 21.000 € bereit gestellt. Mit heutigem Datum sind noch 12.644 € verfügbar. Allerdings liegen seit Anfang der 22.KW Rechnungen für Wartungen und Reparaturen zur Prüfung in Höhe von 12.075,67 € vor, so dass der Titel nach Zahlung der Rechnungssummen bis auf 588 € aufgezehrt sein wird. Da erst ein halbes Jahr vergangen ist, sollten weitere Mittel bereit gestellt werden, z.B. 10.000 €. Hinweis: Ferner steht die Sanierung der Pumpstation PW 26, An der Landstraße 4, noch aus. Hierfür müssen 5.000 € bereit gestellt werden (Thema Schaden aus 2011, Anschluss Grundstück „Seiler“, Maschinenversicherung). Die Information über die Höhe der noch offenen Kosten wurde erst bei der Protokollierung nach der Sitzung ergänzt. Daher möge die Gemeindevertretung zusätzlich noch über die Bereitstellung dieser Mittel im Vermögenshaushalt beraten. |
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Durch Herrn Peters wird darauf hingewiesen, dass trotz der in dieser Sitzung zu beschließenden Kosten in 2013 voraussichtlich keine Gebührenerhöhung durchgeführt werden muss. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Haushaltsplan im Bereich der Ortsentwässerung für den Rest des Jahres planmäßig ausgeführt wird. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die noch fehlenden Mittel für die Fertigstellung des Kanalkatasters in Höhe von 11.500 € über den Vermögenshaushalt 2013 bereit zu stellen. Der Unterhaltungshaushalt Abwasser wird im Nachtrag 2012 mit weiteren 10.000 € ausgestattet. Zusätzlich werden 5.000,- € im Vermögenshaushalt für die Fertigstellung der Sanierung der Pumpstation PW 26 „An der Landstraße 4“ bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Jutta Werner |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |