| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.45 Uhr |
| Bürgermeisterin Jutta Werner |
| Gemeindevertreter Heiko Basener |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Peter Haß |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Dieter Kaschke |
| Gemeindevertreter Ralf Koberg |
| Gemeindevertreter Stefan Leckband |
| Gemeindevertreter Harald Paulikat |
| Gemeindevertreter Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreter Gero Reimer |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| Gemeindevertreter Gerhard Wodi |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
| 3.2 | Allgemeine Fragen |
| 4. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 22/2012 | |
| 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 7/2013 | |
| 10. | Lärmaktionsplan gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie |
| 10.1 | Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 1/2013 | |
| 10.2 | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 2/2013 | |
| 11. | Erneuerung von Fenstern und ggf. Türen im Mietshaus "Frohsein 5" |
| Beschlussvorlage - 4/2013 | |
| 12. | Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz Friedensthal |
| Beschlussvorlage - 5/2013 | |
| 13. | AktivRegion Hügelland am Ostseestrand Kostenverteilung Jahreseinlage 2014 |
| Beschlussvorlage - 6/2013 | |
| 14. | Bezuschussung der Tagespflege im Kindergarten Mäuseburg in Osterby |
| Beschlussvorlage - 9/2013 | |
| 15. | Finanzierung der Kosten der festen Grundschulzeiten |
| Beschlussvorlage - 8/2013 | |
| 16. | Beschaffung für die Jugendfeuerwehr |
| Beschlussvorlage - 10/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 19. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Vor Beginn der Sitzung bittet die Bürgermeisterin darum, sich zu einer Schweigeminute für die verstorbene ehemalige Gemeindevertreterin Christa Kohlmeyer zu erheben. Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Die Bürgermeisterin bittet darum, die Tagesordnung um TOP 16 „Beschaffung für die Jugendfeuerwehr“ zu erweitern. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 sollen nicht öffentlich behandelt werden. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
|
Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3.2 | Allgemeine Fragen |
|
Allgemeine Fragen werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
|
Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten: 3. Dezember Weihnachtfeier der FFW Kochendorf 21. Dezember Vorbereitung Weihnachtsfeier der Gemeinde 22. Dezember 1. Senioren-Weihnachtsfeier der Gemeinde in Frohsein 1. Januar Amtsdirektor und Gleichstellungsbeauftragte im Amt Schlei-Ostsee 9. Januar Terminabstimmung mit Vereinen und Verbänden 11. Januar Mitarbeiter-Frühstück 25. Januar JHV FFW Kochendorf 12. Februar Danewerk-Treffen des Kreises SL-FL in Frohsein 18. Februar Jagdvorstand-Sitzung 28. Februar Bauausschuss-Sitzung 1. März JHV des DRK Windeby (nicht teilgenommen, K. Kaschke Bericht?) 11. März Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Kochendorf 14. März Finanzausschuss-Sitzung 15. März JHV Sportverein Kochendorf Im Bereich der verfallenden Scheune im Einfahrtsbereich von Kochendorf ist das Ordnungsamt bereits tätig geworden. Ich habe den Gemeindearbeiter mit der Beseitigung der auf der vergangenen Sitzung angesprochenen Mängel im Bereich der Spielplätze beauftragt. Der Gemeindearbeiter wird zudem künftig an den Bauausschuss-Sitzungen teilnehmen. Die bisherige Vertretung unserer Reinigungskraft ist vor kurzem wegen Krankheit für eine Woche eingesetzt worden. Dabei hat sich herausgestellt, dass sie die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter ausüben möchte. Wir suchen also erneut nach einer Vertretung. Nach den Einbrüchen im Feuerwehrgerätehaus wurde eine Rundum-Beleuchtung installiert und die Vergitterung der großen Fenster durchgeführt. Leider kam es erneut zu einem Einbruch – weitere Maßnahmen sind erforderlich. Nach einem Autounfall wurde erstmals die Feuerwehrentgeltsatzung angewandt, es konnten 1.000,- € verbucht werden (Versicherungsfall). Mir liegt der schriftliche Bericht der Straßensozialarbeit Eckernförde und Umgebung vor, den ich bei Interesse gern weiterreiche. Weiterhin liegen mir die aktuellen Ausleihzahlen der Fahrbücherei vor, es gibt keine großen Abweichungen zu den Vorjahren. Bezüglich der zu erlassenden Anliegerausbausatzung habe ich ein Schreiben von Amtsdirektor Bock erhalten. Zunächst werden Gemeinden beraten, in denen Maßnahmen geplant sind. Die Technische Universität Dresden führt demnächst eine Befragung zum Thema „Mobilität in Städten“ Durch, der Kreis bittet um Unterstützung dieser telefonisch-schriftlichen Befragung. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung spart 59 % der Kosten für die Straßenbeleuchtung. Zum Bericht der Bürgermeisterin ergänzt Gemeindevertreter Kaschke, dass im Bereich Wiesenredder morgens die Straßenbeleuchtung zu lange leuchtet. Dieses müsste überprüft werden. Bauausschussvorsitzender Haß berichtet über die Verstopfung des Durchlasses in der Eichenallee und die des öfteren aufgefundenen Lumpen in der Pumpstation Frohsein. Gemeindevertreter Kaschke bittet um nähere Erläuterungen zu den im Bauausschuss vorgeschlagenen Veränderungen des Winterdienstes. Er befürchtet, dass diese bei Frost zu verstärkt glatten Straßen führen. Sozialausschussvorsitzende Ulbricht bedankt sich bei den Anwesenden für die Mithilfe bei der Seniorenweihnachtsfeier. Gemeindevertreter Kaschke berichtet von der Jahreshauptversammlung des DRK und bedankt sich bei der Gemeinde für die Bereitstellung von Personal für den Auf- und Abbau der Tische bei den DRK Veranstaltungen. Gemeindevertreter Reimer weist darauf hin, dass am 26.03.2013 eine Sitzung des Kindergartenausschusses stattfindet. Umweltausschussvorsitzender Paulikat weist darauf hin, dass am 13.04. die Aktion „Saubere Gemeinde“ stattfindet. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Die Bürgermeisterin verweist darauf, dass die von Herrn Thoenneßen vorliegende Beschwerde über den Winterdienst im Bauausschuss behandelt wurde. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Kaschke verweist darauf, dass die Kanten und Ecken vieler Tische in der Gemeindefreizeitstätte dringend reparaturbedürftig sind. Die Verwaltung wird gebeten, sich der Sache anzunehmen. Gemeindevertreter Koberg verweist auf die Absicht der Gemeinde Gammelby zur Errichtung einer 30 km/h Zone im ganzen Dorf. Er regt an, Herrn Wischnewski mit dem gleichen Ziel zu einer Besichtigung der Gemeinde Windeby einzuladen. In diesem Rahmen könnte auch die Ablehnung einer 70 km/h Beschränkung beidseitig im Bereich der Einfahrt Friedland noch einmal überprüft werden. Die Bürgermeisterin wird Herrn Wischnewski einladen. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 22/2012 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl am 26. Mai 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand und das Wahllokal vorschlägt. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, mindestens 8 Personen als Mitglieder in den Wahlvorstand zu benennen. Zusätzlich sollten noch 2 Personen als Reserve benannt werden. Eine Auflistung des Wahlvorstandes zur Kommunalwahl 2008 ist der Vorlage als Anlage beigefügt. |
| Beschluss: Es wird folgendes Wahllokal für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 vorgeschlagen: Wahllokal: Gemeindefreizeitstätte Frohsein Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Kommunalwahl am 26. Mai 2013 vorgeschlagen: 1) Wahlvorsteher/in: Jörg Molsen 2) stellv. Wahlvorsteher/in: Kerstin Sturm 3) Schriftführer/in: Rosemarie Wolfsdorf 4) stellv. Schriftführer/in: Joachim Lotze 5) Beisitzer/in: Andreas Nachtigal 6) Beisitzer/in: Malte Quade 7) Beisitzer/in: Andreas Schönknecht 8) Beisitzer/in: Andreas Helmke 9) Beisitzer/in: Denise Mohr (Reserve) 10) Beisitzer/in: Werner Böhm (Reserve) 11) Beisitzer/in: Andreas Kuhr (Reserve) |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 7/2013 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Windeby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2012. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Windeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2012 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Lärmaktionsplan gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie |
| zu TOP 10.1 | Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 1/2013 Mit der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 25.06.2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) hat die Europäische Gemeinschaft ein Konzept vorgegeben, um schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu mindern und ihnen vorzubeugen. Die Richtlinie 2002/49/EG ist mit den §§ 47 a bis f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie mit Erlass der Lärmkartierung – 34. BImSchV in deutsches Recht umgesetzt worden. Gem. § 47 d (1) S. 2 BImSchG stellen die zuständigen Gemeinden auf der Grundlage der Lärmkarten, Lärmaktionspläne auf. Diese sind für sämtliche Hauptverkehrsstraßen bis zum 18.07.2013 zu erstellen. Hauptverkehrsstraßen im Sinne der Richtlinie sind Bundes-, Landes- oder auch sonstige grenzüberschreitende Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr. In der Gemeinde Windeby wären das die Bundesstraße 76 und 203 (B 76 und B 203). Eine zentrale Bedeutung hat die Information der Öffentlichkeit über Lärmbelastungen und die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Aktionsplanung. Durch die Lärmaktionspläne sollen Lärmprobleme und Auswirkungen geregelt werden. Die Festlegung von Maßnahmen in den Plänen sind in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Die Lärmaktionspläne müssen dabei die Mindestanforderungen der Richtlinie erfüllen. Die Öffentlichkeit ist zu Vorschlägen für die Lärmaktionspläne anzuhören. Sie muss rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhalten an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Lärmaktionspläne zielen auf mehr Lärmschutz ab und dienen damit der Wohnqualität sowie dem Erhalt bzw. der Steigerung von Immobilienwerten. Weiterhin können andere gemeindliche Ziele, wie beispielsweise die Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde, unterstützt werden. |
Beschluss:
|
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10.2 | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 2/2013 In der Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Windeby wurde die Notwendigkeit eines solchen Planes eingehend erläutert. Die Verwaltung hat anhand des Leitfadens für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holsteins (MLuR S-H) einen Lärmaktionsplan für die Gemeinde Windeby erarbeitet. Dieser ist in der Anlage beigefügt. |
Beschluss:
|
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Erneuerung von Fenstern und ggf. Türen im Mietshaus "Frohsein 5" |
| Beschlussvorlage - 4/2013 Frau Bürgermeisterin Werner hatte kürzlich anlässlich eines Geburtstages der Mieterin die Gelegenheit, das von der Gemeinde vermietete Objekt „Frohsein 5“ zu besichtigen. Die 2011 erneuerten Fenster wurden seitens der Mieter gelobt. Gleichzeitig wurde aber darauf aufmerksam gemacht, dass die seinerzeit noch nicht erneuerten Fenster (Erstausstattung aus 1966) zunehmend undicht sind. In den Laibungen zeigt sich starke Schimmelbildung. Frau Werner bat Herrn Andresen, eine Beschlussvorlage für die Erneuerung der übrigen Fenster zu fertigen. Bei einem Ortstermin von Herrn Andresen am 24.01.2013 bestätigte sich der Zustandsbericht der Bürgermeisterin. Zusätzlich fielen die aus heutiger, energetischer Hinsicht mangelhaften Türen (Hauseingangs- und Nebeneingangstür) auf. Daher hat Herr Andresen zwei Kostenschätzungen erstellt.
Im Sinne der Substanzerhaltung ist ein Austausch gemäß 2. zu empfehlen. Um dem Schimmelproblem der Laibungen Herr zu werden, empfiehlt Herr Andresen den Einsatz von Calciumsilikatplatten. Diese vereinen folgende positive Eigenschaften:
Die Platten dürfen nur im System verbaut werden, das heißt, der Kleber und die Untergrund - sowie Endbehandlung müssen auf die Platten abgestimmt sein. Die Kosten sind relativ hoch, die Erfolgsquote aber auch. Die Platten dürfen nicht übertapeziert werden, da die Tapete mit den Cellulosebestandteilen wieder einen Nährboden für Schimmelpilze darstellen würde. Die Umsetzung einer Maßnahme wäre aus Witterungsgründen ab April zu empfehlen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Fenster und die Türen des Mietshauses „Frohsein 5“ zu erneuern. Die geschätzten Kosten in Höhe von rund 10.000 € werden anerkannt und im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2013 bereit gestellt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verwaltung führt zum nächsten Finanzausschuss auf, wie sich die jetzige Miete zusammensetzt und erarbeitet einen Vorschlag zur Mieterhöhung. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz Friedensthal |
| Beschlussvorlage - 5/2013 Die Rutsche und die Doppelschaukel des Spielplatzes Friedensthal sind abgängig. Das Protokoll der Sicherheitsüberprüfung nach DIN EN 1176 zeigt die verschiedenen Mängel auf. Da eine Sanierung der Geräte nach Auffassung von Herrn Andresen nicht wirtschaftlich ist, wird die Erneuerung vorgeschlagen. Aus Gründen der Dauerhaftigkeit werden Stahl- oder Alugeräte empfohlen. Auch wenn die Rutsche ohne Befund beurteilt wird, so ist sie nicht mehr als solche zu gebrauchen. Die Holzrutschfläche ist derart stumpf, dass ein Rutschen nicht mehr möglich. Demontage der Alt- und Montage der Neugeräte: Die alten Geräte müssen abgebaut und die neuen montiert werden. Es muss im Bereich der vom Hersteller definierten Fallschutzflächen der Oberboden abgetragen und eine 40 cm starke Fallschutzschicht ausgebildet werden. Da der Spielplatz durch Bäume stark beschattet wird, sollte kein Rindenmulch, sondern gewaschener Sand 0/2 verwendet werden. Anliegende Kostenschätzung liefert verschiedene Alternativen an Geräten und die Montagekosten nebst Herstellung der Fallschutzflächen. Die Kosten für die Lieferung und Montage einer Basisausstattung belaufen sich auf geschätzte 8.000 €. Sofern andere Alternativen in Frage kommen, so können die Kosten umgerechnet werden. Anliegende Fotos zeigen die verschiedenen Geräte beispielhaft. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Ersatzbeschaffungen in Form einer Rutsche und einer Doppelschaukel nebst Kletternetz zu tätigen und zu montieren. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag zu erteilen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 9.800 € werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt bereit gestellt. Die Ausführung der Sanierung soll in der vorgeschlagenen Form erfolgen. Die Demontage der Geräte erfolgt in Eigenleistung. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | AktivRegion Hügelland am Ostseestrand Kostenverteilung Jahreseinlage 2014 |
| Beschlussvorlage - 6/2013 Da bisher keine Einigung über den EU-Haushalt erzielt wurde, wird es voraussichtlich auch bei der neuen EU-Förderperiode zu einer Verschiebung kommen. Laut Herrn Triphaus ist eine Kofinanzierungszusage für das Regionalmanagement 2014 erforderlich, damit die Fördermittel beantragt werden können. Es ist nun zu entscheiden, ob eine Kofinanzierungszusage in der zu erwartenden Höhe laut Anlage erfolgen soll. |
| Beschluss: Es wird eine einmalige Bereitstellung der Kofinanzierungsmittel für 2014 in Höhe von 740,28 € beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Bezuschussung der Tagespflege im Kindergarten Mäuseburg in Osterby |
| Beschlussvorlage - 9/2013 Die Gemeinde Osterby bietet im Kindergarten Mäuseburg nachmittags eine zusätzliche Betreuung durch eine Tagesmutter in den Räumen des Kindergartens an. Hierfür zahlt die Gemeinde Osterby für über 3-jährige Kinder einen Zuschuss in Höhe von 1,00 EUR pro Betreuungsstunde und Kind. Zurzeit nehmen 3 Kinder über 3 Jahre aus der Gemeinde Windeby die zusätzliche Tagespflege in Anspruch. Die Gemeinde Osterby stellt an die Gemeinde Windeby den Antrag, sich an den Kosten zu beteiligen. Bisher sind der Gemeinde Windeby keine Kosten für die zusätzliche Tagespflege für über 3-jährige Kinder entstanden. Für unter 3-jährige Kinder wird laut Vereinbarung ein Zuschuss in Höhe von 1,00 EUR pro Betreuungsstunde und Kind an den Kreis Rendsburg-Eckernförde gezahlt. Es wird vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde Windeby mit 1,00 EUR pro Betreuungsstunde und Kind für die über 3-jährigen Kinder, die die zusätzliche Tagespflege in Anspruch nehmen, beteiligt. |
| Beschluss: Die Gemeinde Windeby beteiligt sich mit Wirkung zum 20.03.2013 an den Kosten der zusätzlichen Tagespflege für die über 3-jährigen Kinder aus der Gemeinde Windeby, die die Tagespflege in den Räumen des Kindergartens Mäuseburg besuchen, mit 1,00 EUR pro Betreuungsstunde und Kind. Die Abrechnung der Kosten hat halbjährlich zu erfolgen. Ein Nachweis der Erziehungsberechtigten über die in § 24 bzw. § 24 a SGB VIII angegebenen Kriterien sowie über die benötigten Betreuungszeiten sind der Abrechnung beizufügen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Finanzierung der Kosten der festen Grundschulzeiten |
| Beschlussvorlage - 8/2013 Die Gemeinde Windeby beteiligt sich laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.10.1997 an den Kosten der „Festen Grundschulzeiten“ an den Grundschulen der Stadt Eckernförde in Höhe der Elternbeiträge für 10 Monate im laufenden Jahr ( Juli und August sind gebührenfrei) gemäß Satzung der Stadt Eckernförde für die „Festen Grundschulzeiten“. Im Schuljahr 2011/2012 beteiligte sich die Gemeinde Windeby an den Kosten der „Festen Grundschulzeiten“ mit einem Betrag in Höhe von 3.200,00 €. Seit dem Schuljahr 2012/2013 werden die Kosten für die „Festen Grundschulzeiten“ auch in die Berechnung der Schulkostenbeiträge mit einbezogen, so dass es hier zu einer Doppelzahlung kommt. Es ist zu entscheiden, ob die Zahlungen an die Stadt Eckernförde für die Kosten der „Festen Grundschulzeiten“, gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.10.1997, weiterhin zusätzlich geleistet werden sollen, da diese Kosten ebenfalls über die Schulkostenbeiträge mit abgerechnet werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, keine zusätzlichen Zahlungen an die Stadt Eckernförde für die Kosten der „Festen Grundschulzeiten“ zu leisten. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Beschaffung für die Jugendfeuerwehr |
| Beschlussvorlage - 10/2013 Im Jahr 2012 hat die Jugendfeuerwehr der Gemeinde Windeby einen Zuschuss für die Anschaffung von Zelten in Höhe von 2.250 € von der Förde Sparkasse erhalten. Dieser Zuschuss darf gemäß Rücksprache für die Anschaffung eines Tandem-Kofferanhängers genutzt werden. Diese Anschaffungskosten würden sich auf 3.500 € belaufen. Mit Antrag vom 14.03.2013 bittet der Gemeindewehrführer, Thomas Jundel, um Übernahme der Restkosten. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, über den Nachtrag 2013 3.500 € für die Anschaffung eines Tandem-Kofferanhängers für die Jugendfeuerwehr zur Verfügung zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 19. | Bekanntgaben |
|
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Jutta Werner |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |