| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.15 Uhr |
| Bürgermeisterin Jutta Werner |
| Gemeindevertreter Heiko Basener |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke |
| Gemeindevertreter Ralf Koberg |
| Gemeindevertreter Stefan Leckband |
| Gemeindevertreter Harald Paulikat |
| Gemeindevertreter Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreter/in Gabriele Pochhammer |
| Gemeindevertreter Gero Reimer |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| Gemeindevertreter/in Claudia Wolfsdorf |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Gast Klaus-Peter Haß |
| Gast Matthias Maluck |
| Gast Gerhard Wodi |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 12/2013 | |
| 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied |
| 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 11. | Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder lt. Hauptsatzung |
| 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden lt. Hauptsatzung |
| 13. | Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss |
| 14. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Bürgermeister oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
| 15. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für das weitere Mitglied im Ausausschuss |
| 16. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung einer Stellvertreterinnen oder eines Stellvertreters |
| 17. | Wahl der Vertreter der Gemeinde Windeby im Kindergartenausschuss Osterby |
| 18. | Wahl eines Mitgliedes für den Kindergartenbeirat und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter |
| 19. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 20. | Einwohnerfragestunde |
| 20.1 | Fragen zur Tagesordnung |
| 20.2 | Allgemeine Fragen |
| 21. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
| 22. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 23. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 24. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 25. | Weltkulturprojekt Wikinger-Osterwall |
| Beschlussvorlage - 11/2013 | |
| 26. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 13/2013 | |
| 27. | Errichtung einer 30er-Zone im Ortsteil Kochendorf |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 29. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Die Bürgermeisterin beantragt den Tagesordnungspunkt 28 im nicht öffentlichen Teil zu behandeln. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeisterin Werner verabschiedet die langjährigen Gemeindevertreter Gerhard Wodi und Klaus-Peter Haß. Sie würdigt ihre Verdienste für die Gemeinde und überreicht eine Flagge bzw. einen Wappenteller und ein Präsent der Gemeinde. |
| zu TOP 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Bürgermeisterin Werner stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest. |
| zu TOP 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 12/2013 Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein. Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
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| Beschluss: Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Windeby besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzende ist Monika Ulbricht. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Heiko Basener. Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Harald Paulikat. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Jutta Werner. Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Klaus Dieter Kaschke. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Peter Pietrzak. |
| zu TOP 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist Peter Pietrzak. Da dieser jedoch als Bürgermeister kandidieren wird, übernimmt das zweitälteste Mitglied, Frau Gabriele Pochhammer, die Sitzungsleitung. |
| zu TOP 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied |
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Zur Wahl des Bürgermeisters werden folgende Personen vorgeschlagen: Gemeindevertreterin Ulbricht schlägt Gemeindevertreter Koberg vor. Gemeindevertreter Kaschke schlägt Gemeindevertreter Pietrzak vor. Gemeindevertreter Paulikat schlägt Gemeindevertreterin Werner vor und beantragt geheime Wahl. Für den Wahlausschuss werden bestimmt: Gemeindevertreterin Ulbricht, Gemeindevertreter Reimer, Gemeindevertreter Leckband Der 1. Wahlgang ergibt folgende Stimmenverteilung:
Damit ist noch kein Bürgermeister gewählt. Der 2. Wahlgang ergibt folgende Stimmenverteilung:
Damit ist noch kein Bürgermeister gewählt. Der 3. Wahlgang ergibt folgende Stimmenverteilung:
Damit ist Gemeindevertreter Pietrzak zum Bürgermeister gewählt. Gemeindevertreterin Pochhammer vereidigt Gemeindevertreter Pietrzak und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Dieser bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und würdigt die Verdienste seiner Vorgängerin. |
| zu TOP 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Gemeindevertreterin Ulbricht schlägt für die FWGW-Fraktion Gemeindevertreter Koberg zur Wahl zum 1. stellvertretenden Bürgermeister vor. Dieser erhält 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen und ist damit zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Pietrzak vereidigt Gemeindevertreter Koberg und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. |
| zu TOP 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Gemeindevertreter Paulikat schlägt für die CDU-Fraktion Gemeindevertreterin Werner zur Wahl zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin vor. Diese erhält 10 Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Bürgermeister Pietrzak vereidigt Gemeindevertreterin Werner und überreicht ihr die Ernennungsurkunde. |
| zu TOP 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Pietrzak verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag zur Verschwiegenheit und gewissenhaften Aufgabenerfüllung. Danach wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen, um eine Einigung für die Ausschussbesetzung zu erzielen. |
| zu TOP 11. | Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder lt. Hauptsatzung |
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In den Finanzausschuss werden gewählt:
In den Bauausschuss werden gewählt:
In den Umweltausschuss werden gewählt:
In den Sozialausschuss werden gewählt:
In den Schul- und Kulturausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden lt. Hauptsatzung |
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Für die Wahl der Ausschussvorsitzenden wird das Vorschlagsrecht der Fraktionen geltend gemacht. Über das Zugriffsrecht auf den Vorsitzenden des 1. Ausschusses entscheidet das vom Bürgermeister gezogene Los. Dieses fällt zugunsten der FWGW-Fraktion aus. Durch Gemeindevertreterin Ulbricht wird Gemeindevertreter Koberg als Vorsitzender des Finanzausschusses vorgeschlagen. Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen gewählt. Das 2. Zugriffsrecht steht der SPD-Fraktion zu. Durch die SPD-Fraktion wird Gemeindevertreter Kaschke als Vorsitzender des Bauausschusses vorgeschlagen. Dieser wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt. Das 3. Zugriffsrecht steht der CDU-Fraktion zu. Durch Gemeindevertreter Paulikat wird Gemeindevertreterin Werner als Vorsitzende des Sozialausschusses vorgeschlagen. Diese wird einstimmig gewählt. Über das Zugriffsrecht auf den Vorsitzenden des 4. Ausschusses entscheidet das vom Bürgermeister gezogene Los. Dieses fällt zugunsten der SPD-Fraktion aus. Durch Gemeindevertreter Kaschke wird Gemeindevertreterin Wolfsdorf als Vorsitzende des Schul- und Kulturausschusses vorgeschlagen. Diese wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Das 5. Zugriffsrecht steht der FWGW-Fraktion zu. Durch die FWGW-Fraktion wird Gemeindevertreterin Pochhammer als Vorsitzende des Umweltausschusses vorgeschlagen. Diese wird einstimmig gewählt. Als Stellvertretende Ausschussvorsitzende werden en bloc mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt:
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| zu TOP 13. | Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss |
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Als weiteres Mitglied im Amtsausschuss wird Ralf Koberg gewählt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Bürgermeister oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
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Als persönlicher Stellvertreter im Amtsausschuss für den Bürgermeister wird Gemeindevertreter Kaschke gewählt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für das weitere Mitglied im Ausausschuss |
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Als persönliche Stellvertreterin im Amtsausschuss für Gemeindevertreter Koberg wird Gemeindevertreterin Ulbricht gewählt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung einer Stellvertreterinnen oder eines Stellvertreters |
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Als Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes werden gewählt: Peter Pietrzak Vertreter: Ralf Koberg |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Wahl der Vertreter der Gemeinde Windeby im Kindergartenausschuss Osterby |
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In den Kindergartenausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Wahl eines Mitgliedes für den Kindergartenbeirat und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter |
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Als Mitglieder für den Kindergartenbeirat wird gewählt: Peter Pietrzak Vertreter: Ralf Koberg |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 19. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 20. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 20.1 | Fragen zur Tagesordnung |
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Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 20.2 | Allgemeine Fragen |
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Gemeindevertreter Koberg erklärt, dass er von einem Bürger mit dem Wunsch angesprochen wurde, ob die Gemeindevertretung sich nicht einmal mit der Errichtung einer Tempo 30 Zone für die Lange Linie beschäftigen könnte. Nach Auffassung von Gemeindevertreterin Pochhammer müsste gleiches auch für die Eichenallee untersucht werden. Gemeindevertreter Kaschke gibt zu bedenken, dass auch die Errichtung einer 70 km/h Begrenzung im Bereich der Einmündung Friedland noch einmal diskutiert werden müsste. Die gesamte Angelegenheit soll noch einmal eingehend im Bauausschuss diskutiert werden. |
| zu TOP 21. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
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Gemeindevertreterin Werner gibt noch einen Bericht über die vergangene Zeit als Bürgermeisterin ab Der Berichtszeitraum geht vom 18. März bis heute. 25. April Kindergartenbeirats-Sitzung 26. April Kindergartenausschuss-Sitzung 12. April Plattdeutscher Theaterabend 13. April Aktion „Saubere Gemeinde“ 17. April Hauptausschuss-Sitzung 22. April Sozialausschuss-Sitzung 24. April Amtsausschuss-Sitzung 6. Mai Kulturausschuss-Sitzung 26. Mai Kommunalwahl 31. Mai Übergabe des Anhängers FördeSparkasse an Jugendwehr 31. Mai Außerordentliche Mitgliederversammlung SVK (neuer Vorsitz) Zwischenzeitlich ist die Entschlammung der Klärteiche in Friedland abgeschlossen, Gartenbaumaßnahmen stehen noch an. Die Maßnahmen auf dem Spielplatz Friedensthal sind fast abgeschlossen, haben sich aber durch den Unfall des ausführenden Unternehmers verzögert. Der vorhandene Zaun entspricht lt. Verwaltung nicht den Vorgaben für eine Spielplatzumzäunung und sollte erneuert werden. Die Sperrung des Schnaaper Sees zum Himmelfahrtstag hat in diesem Jahr problemlos geklappt. Die Maßnahmen zur Schwarzdeckenreparatur wurden durch die beauftragte Firma aufgenommen. Abschließend danke ich allen Mitgliedern der GV und der Ausschüsse für die gute Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre. Unsere vielen meist einstimmigen Beschlüsse konnten nur durch Euer Engagement hier und die ausgiebige Vorbereitung in den Ausschüssen getroffen werden. Ich hoffe und wünsche mir für Windeby, dass diese Arbeit so erfolgreich weitergeführt wird. Ein besonderes Danke-Schön geht an die Verwaltung, die mich immer geduldig und umsichtig beraten hat. |
| zu TOP 22. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 23. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
|
Anfragen von Gemeindevertretern oder Gemeindevertreterinnen werden nicht gestellt |
| zu TOP 24. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 25. | Weltkulturprojekt Wikinger-Osterwall |
| Beschlussvorlage - 11/2013 Die Gemeinde beabsichtigt eine Beschilderung hinsichtlich des kulturellen Erlebnisraumes vorzunehmen. Folgende Maßnahmen sind angedacht: 1) Zentrale Informationspunkte (Fleckeby/Hardesvogtei und Kochendorf/altes Feuerwehrhaus) 2) periphere Ausschilderung (braune Tourismushinweise) 3) Stationsschilder „Osterwall erleben“ 4) Ausweisung von Parkraum 5) Hinweisschilder für Fußgänger/Wanderer (Götheby, Windebyer Noor, Fernwanderwege) 6) Errichtung einer kleinen Terrasse mit Sitzmöglichkeit für einen „Panoramablick“ (Rastplatz) Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.06.2012 wurde die Bürgermeisterin ermächtigt, durch die Planungsgruppe Plewa eine Kostenermittlung durchführen zu lassen. Außerdem sollte sie Kontakt mit der Aktiv-Region aufnehmen, um die Möglichkeit der Förderung zu ermitteln. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Laut der Planungsgruppe Plewa entstehen bei diesem gemeinsamen Projekt Gesamtkosten von 162435,00 €. Über die AktivRegion würde eine Förderung von 55 % des Nettobetrages erfolgen, somit 75075,00 €. Es errechnet sich daher ein Kofinanzierungsbedarf von 87360,00 €. Laut Herrn Matthias Maluck, Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein, ist ein Kontakt zu nachfolgenden Interessenten hinsichtlich der Kofinanzierung aufgenommen und derzeit folgende Beteiligungen denkbar:
Diese Aufstellung ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, es laufen weitere Gespräche mit anderen möglichen Finanzierungspartnern. Eine Beteiligung der Gemeinde Windeby wäre mit ca.10 % des Kofinanzierungsbedarfes denkbar. Dies entspricht ca. 9000,00 €. Die Beteiligungshöhe der jeweiligen Kommune errechnet sich nicht anhand eines technischen Schlüssels, sondern wird individuell je nach Größe der Kommune sowie der speziellen Wünsche und der Wichtigkeit festgelegt. Würde die Gemeinde dieses Verfahren im Alleingang über die AktivRegion Hügelland am Ostseestrand durchführen, würden ebenfalls Kosten in dieser Höhe anfallen, allerdings bleibt zu beachten, dass die Gemeinde bei einem ganzheitlichen Verfahren auf jeden Fall profitiert, und zwar aus folgenden Gründen: 1) Vermittlung der Denkmale einheitlich, systematisch und erlebnisreich Vorort und über ihre ganze Länge 2) Vermittlung über traditionelle Schilder sowie zusätzlich über alle Medien, die heute zur Verfügung stehen 3) Einheitliches Designkonzept für alle Installationen 4) Verbesserte Wegweisung 5) Ausstattung mit ausreichend Rastplätzen |
|
Herr Maluck vom Archäologischen Landesamt stellt das Projekt Weltkulturerbe Wikinger Osterwall noch einmal im Detail vor. Fragen der Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter werden beantwortet. |
| Beschluss: Die Gemeinde Windeby beteiligt sich mit 9.000,00 € an dem geplanten Projekt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 26. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 13/2013 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. |
| Beschluss: Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Gemeindefreizeitstätte Frohsein Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Peter Pietrzak stellv. Wahlvorsteherin: Claudia Wolfsdorf Schriftführer: Stefan Leckband stellv. Schriftführerin: Gabriele Pochhammer Beisitzer: Heiko Basener Beisitzer: Ralf Koberg Beisitzerin: Monika Ulbricht Beisitzerin: Jutta Werner Beisitzer: Gero Reimer Beisitzer: Harald Paulikat |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 27. | Errichtung einer 30er-Zone im Ortsteil Kochendorf |
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Gemeindevertreterin Werner verweist auf die Gemeinde Gammelby, die in der letzten Sitzung beschlossen hat, in der gesamten Ortslage eine Zone 30 einzurichten. Sie hat mit Herrn Wischnewski von der Verkehrsaufsicht des Kreises bereits ein Gespräch über die Dorfstraße in Kochendorf geführt. Dieser sah hier keine Bedenken. Die von der Dorfstraße abgehenden Straßen sind bereits als Tempo 30 Zonen ausgewiesen. Auch die Autokraft hatte keine Bedenken gegen eine Tempo 30 Zone im Bereich der Dorfstraße. Beschluss: Es soll bei der Verkehrsaufsicht ein Antrag auf Einbeziehung der Dorfstraße in die vorhandenen Tempo 30 Zonen gestellt werden, und zwar in dem Bereich zwischen den beiden Verkehrsberuhigungen an den jeweiligen Ortseingängen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 29. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Peter Pietrzak |
| Protokollführer | Bürgermeister |