N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Windeby vom 30.06.2014.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.35 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Peter Pietrzak
Gemeindevertreter Heiko Basener
1. stellv. Bürgermeister Ralf Koberg
Gemeindevertreter Stefan Leckband
Gemeindevertreter/in Gabriele Pochhammer
Gemeindevertreter Gero Reimer
Gemeindevertreterin Monika Ulbricht
2. stellv. Bürgermeisterin Jutta Werner
Gemeindevertreter/in Claudia Wolfsdorf

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke (entschuldigt )
Gemeindevertreter Harald Paulikat (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
3.1 Fragen zur Tagesordnung
3.2 Allgemeine Fragen
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Wahl eines Mitgliedes in den Sozialausschuss
  Beschlussvorlage - 11/2014
9. Wahl eines persönlichen Stellvertreters im Schul- und Kulturausschuss
  Beschlussvorlage - 12/2014
10. Vorstellung des Kanalkatasters der Gemeinde Windeby und Beratung über die weitere Vorgehensweise
  Beschlussvorlage - 6/2014
11. Erneuerung des Buswartehäuschens in Friedland
  Beschlussvorlage - 5/2014
12. Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt
  Beschlussvorlage - 8/2014
13. Breitbanderschließung
  Beschlussvorlage - 9/2014
14. Antrag auf Zuschuss für Frauenberatung - !Via
  Beschlussvorlage - 10/2014
15. Masterplan für Windeby - Weiterentwicklung der Gemeinde
  Beschlussvorlage - 13/2014

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

zu TOP 3.1 Fragen zur Tagesordnung

Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3.2 Allgemeine Fragen

Herr Haß fragt nach, ob es sinnvoll wäre, den Nieweg zu einer Sackgasse zu machen. Eventuell könnte man im Zusammenhang mit dem Wiesenredder auch eine Einbahnstraßenregelung schaffen. Innerhalb des Gremiums erhebt sich eine Diskussion um den Zustand der Straße im Bereich der Senke. Die Angelegenheit soll noch einmal im Bauausschuss besprochen werden.


ab hier anwesend: Frau Monika Ulbricht

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Auf Nachfrage von Gemeindevertreterin Werner erklärt der Bürgermeister, dass es durch die Sperrung der Badestelle zu Himmelfahrt zu keinen besonderen Problemen gekommen ist.

Umweltausschussvorsitzende Pochhammer berichtet, dass der Umwelttag positiv aufgenommen wurde.

Aus der Sitzung des Kindergartenausschusses berichtet der Bürgermeister, dass nicht alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter eine Einladung bekommen haben. Es wurde die Aufnahme von Kindern aus anderen Orten diskutiert. Derzeit ist die Einrichtung einer dritten Gruppe nicht erforderlich.

Sozialausschussvorsitzende Werner berichtet wie folgt:
  • Planung der Seniorenfahrt
  • Planung des Angebots von Computerkursen

Schul- und Kulturausschussvorsitzende Wolfsdorf berichtet wie folgt:
  • Planung des Gemeindefamilienfestes
  • Planung der Aktion Ferienspaß


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Der Bürgermeister trägt vor, dass verschiedene Anwohner der Eichenallee, vertreten durch Dr. Ralph Kramer, sich an die Gemeinde gewandt haben, um eine Verkehrsberuhigung der

Eichenallee zu erreichen. Der Bürgermeister wird die Eingabe unter Bezugnahme auf das Gespräch mit Herrn Brück von der Verkehrsaufsicht entsprechend beantworten.


zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreter Koberg fragt nach, wie im Rahmen der Nooröffnung der Noorwanderweg auf der Windebyer Seite vor wechselnden Wasserständen geschützt wird. Er regt an, gemeinsam mit der Stadt Eckernförde eine Begehung zur Feststellung des Ist-Zustandes durchzuführen. Der Bürgermeister wird sich um die Angelegenheit kümmern.

Gemeindevertreterin Ulbricht spricht noch einmal die Beprobung des Erdreiches im Umfeld der Klärteiche an, um eventuell die Ursache für die Kupferbelastung zu erforschen. Der Bürgermeister wird die Angelegenheit noch einmal mit dem Bauamt besprechen.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 8. Wahl eines Mitgliedes in den Sozialausschuss
Beschlussvorlage - 11/2014

Die wählbare Bürgerin Frau Ingrid Ungerer ist zum 01.06.2014 verzogen. Hierdurch bedingt ist ein neues Mitglied in den Sozialausschuss zu wählen.


Beschluss:

Herr Jochen Hantke wird als Mitglied in den Sozialausschuss gewählt.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Wahl eines persönlichen Stellvertreters im Schul- und Kulturausschuss
Beschlussvorlage - 12/2014

Die wählbare Bürgerin Frau Ingrid Ungerer ist zum 01.06.2014 verzogen. Hierdurch bedingt ist ein neuer persönlicher Stellvertreter für Frau Ruth Pietrzak im Schul- und Kulturausschuss zu wählen.


Beschluss:

Herr Jochen Hantke wird als persönlicher Stellvertreter für Frau Ruth Pietrzak im Schul- und Kulturausschuss gewählt.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Vorstellung des Kanalkatasters der Gemeinde Windeby und Beratung über die weitere Vorgehensweise
Beschlussvorlage - 6/2014

In den vergangenen Jahren wurde die Aufstellung eines Kanalkatasters beraten und beschlossen. Das Kataster und das zugehörige Sanierungskonzept sind nunmehr fertiggestellt. Herr Flach vom Ingenieurbüro Torresin % Partner wird zur Sitzung vortragen.
Es wurde sich im Vorwege der Sitzung darauf verständigt, dass der Vortrag die gesamte Entstehung des Katasters bis hin zum fertigen Werk beinhalten soll und damit einen wesentlichen Teil der Ausschusssitzung beanspruchen wird.

Im Ergebnis sind sicherlich Schäden verschiedener Qualität und Quantität in den Kanälen vorhanden. Das Kataster mit seinen Anlagen beinhaltet aber lediglich das System als Lageplan sowie die Schadensarten und deren Lage. Eine ingenieursmäßige Planung zur Beseitigung der Schäden war nicht Gegenstand des Auftrages auf Basis der VOL und vereinbarter Einheitspreise. Daher kann und soll auch nicht im Detail jedes Schadens darauf eingegangen werden, welche technischen Möglichkeiten der Beseitigung bestehen bzw. welche Kosten damit einhergehen. Diese Planungen müssen Gegenstand eines Ingenieurvertrages werden, welchem als Preisrecht die HOAI zugrunde gelegt wird.

Somit wird der Vortrag von Herrn Flach vielmehr darauf abstellen, die Bestandspläne und deren Aussagekraft grob zu zeigen. Ferner wird er erläutern, in welchem Zustand das Kanalsystem der Gemeinde Windeby insgesamt ist und mit welchem, grob geschätzten Sanierungsaufwand in den kommenden Jahren zu rechnen ist.

Da das Kataster aus mehreren Akten besteht, kann es nicht jedem Gemeindevertreter separat vorgelegt werden. Herr Andresen regt an, dass interessierte, ortskundige Gemeindevertreter und ggf. der Gemeindearbeiter nacheinander ein Exemplar des fertigen Werkes zur Durchsicht erhalten und ggf. festgestellte Auffälligkeiten markieren. Diese könnten dann abschließend vom Planungsbüro geprüft und ggf. angepasst werden.

Als Ergebnis der nunmehr anstehenden Beratungen in den Gremien der Gemeinde könnte, so wie in Absatz 2 beschrieben, der Abschluss eines Ingenieurvertrages beschlossen werden. Dazu einige Grundlageninformationen zum Planungsumfang und -honorar für künftig anstehende Kanalsanierungen:

Die Planungsleistungen eines Ingenieurs gliedern sich nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) wie folgt: (LP = Leistungsphase)
LP 1:            Grundlagenermittlung
LP 2:            Vorplanung
LP 3:            Entwurfsplanung
LP 4:            Genehmigungsplanung
LP 5:            Ausführungsplanung
LP 6:            Vorbereiten der Vergabe
LP 7:            Mitwirken bei der Vergabe
LP 8:            Bauoberleitung
LP 9:            Objektbetreuung

Jede Leistungsphase beinhaltet sehr detaillierte, sogenannte Grund- oder auch besondere Leistungen. Herr Andresen würde im Rahmen zulässiger Honorarverhandlungen genau abwägen, welche Leistungen für die weitere Planung der Kanalsanierung erforderlich und welchem Schwierigkeitsgrad diese zuzuordnen sein werden.
Die Grundlagenermittlung ist durch die Erstellung des Kanalkatasters bereits erledigt und braucht daher nicht erneut durchgeführt werden.
Um während der Planungen auch aus den Planungen aussteigen zu können, ist eine sogenannte stufenweise Beauftragung möglich.
Die Höhe des Planungshonorars bemisst sich im Wesentlichen anhand der anrechenbaren Kosten nach der Kostenschätzung, später der Kostenberechnung. Da diese Zahlen noch nicht vorliegen, kann das Honorar auch noch nicht beziffert werden. Überschlägig kann für das Erbringen der zunächst erforderlichen Leistungen nach LP 2 ein Anteil von 3-4 % der Nettobaukosten als Honorar veranschlagt werden.


Beschluss:

Es wird beschlossen, einen Planungsauftrag für die Abstellung der aufgelisteten Schäden auf Basis der HOAI 2013 zu verhandeln und zu erteilen. Der Vertrag ist als Stufenauftrag zu verfassen und soll zunächst die LP 2 beinhalten. Das Ergebnis der Vorplanung wird in einer der kommenden Bauausschusssitzungen zur weiteren Beratung vorgetragen.
Um zu prüfen, ob die fragmentartig noch vorhandenen RW-Kanäle in den Ortslagen Kochendorf sowie Friedland erhaltungsbedürftig sind, sollen weitergehende Recherchen betrieben werden.


Die Gesamtkosten für Ing.-Honorar LP2 sowie Recherche zum Stundennachweis einschließlich Kanalreinigungs- und Inspektionsdienstleistung werden auf 15.000 € geschätzt. Die erforderlichen Mittel werden über den Vermögenshaushalt bereitgestellt. Der Auftrag soll an das Ingenieurbüro Torresin erteilt werden.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Erneuerung des Buswartehäuschens in Friedland
Beschlussvorlage - 5/2014

Es ist angedacht das marode Buswartehäuschen an der "Alten Landstraße" in Friedland zu erneuern. Das komplett vormontierte Wartehäuschen ist baugleich mit dem, das vor ca. 2 Jahren an der B 203 in Höhe "Lange Linie" aufgestellt wurde. Das vorhandene Fundament kann als Standfläche für das neue Häuschen genutzt werden. Bei der Erneuerung ist darauf zu achten, dass die elektrische Leitungsführung nicht beschädigt wird. Die Gesamtkosten von ca. 4.600,00 € brutto setzen sich wie folgt zusammen:
  • Abbau und Entsorgung des alten Buswartehäuschens: ca. 450,00 €
  • Aufbau und Befestigung des neuen Buswartehäuschens: ca. 300,00 €
  • Lieferung des Buswartehäuschens einschl. Fracht: 3.741,36 €
  • Elektroarbeiten: ca. 100,00 €                           


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Maßnahme umsetzen zu lassen. Für die Maßnahme werden 4.600,- € bereitgestellt.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt
Beschlussvorlage - 8/2014

Die Gemeinde beteiligt sich seit dem 01.03.2000 am Projekt "Straßensozialarbeit". Der Zuschuss beträgt jährlich 869,20 €. Es ist jetzt zu entscheiden, ob zum 01.03.2015 gekündigt werden soll bzw. eine erneute automatische Verlängerung bis 28.02.2017 gewünscht wird.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, sich auch in der Zeit vom 01.03.2015 bis 28.02.2017 an dem Projekt "Straßensozialarbeit" zu beteiligen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Breitbanderschließung
Beschlussvorlage - 9/2014

Am 04. Juni 2014 hat eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Breitbandversorgung im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden, zu der je 2 Vertreter aller Gemeinden eingeladen waren. Deutlich wurde, dass ein ständig steigender Bedarf der Internetnutzung die Sicherstellung der entsprechenden Versorgung erfordert. Die verschiedenen Präsentationen sind der Homepage des Amtes unter www.amt-schlei-ostsee.de zu entnehmen. Wie eine solche Versorgung organisiert, gestaltet und unter Berücksichtigung von europäischem Vergabe- und Beihilferecht durchgeführt werden kann, obliegt zunächst einer Planung, deren Ergebnisse den einzelnen Gemeinden dargestellt werden, damit weitere Entscheidungen für eine Umsetzung getroffen werden können. Ein solches Projekt kann allerdings nur in der Gemeinschaft aller Gemeinden eines Gebietes erfolgreich umgesetzt werden, so dass zunächst die Beauftragung des Amtes mit der Durchführung der Planung erforderlich ist. Die Kosten für entsprechende Fremdvergaben durch das Amt sind ohne Ausschreibung schwer bezifferbar und hängen für die einzelne Gemeinde auch davon ab, wie viele Gemeinden sich beteiligen. In der Informationsveranstaltung wurde klar, dass ein Betrag von 2.000,00 € je Gemeinde in jedem Fall ausreichen würde, wenn sich nahezu alle Gemeinden beteiligen.


Beschluss:

Mit der Planung einer Breitbandversorgung wird das Amt Schlei-Ostsee beauftragt. Für erforderliche Fremdvergaben wird ein Betrag in Höhe von bis zu 2.000,00 € von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Antrag auf Zuschuss für Frauenberatung - !Via
Beschlussvorlage - 10/2014

Der Gemeinde Windeby liegt ein Antrag von "!Via Beratung und Treff für Mädchen und Frauen" auf Zuschusszahlung für Frauenberatung vor.


Beschluss:

Es wird beschlossen, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 150,- € zu gewähren.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Masterplan für Windeby - Weiterentwicklung der Gemeinde
Beschlussvorlage - 13/2014

Die Gemeinde Windeby plant die Durchführung eines Workshops zum Thema "Weiterentwicklung der Gemeinde". Zu diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Jürgen Wittekind, Mitarbeiter bei dem Institut Raum und Energie, die Arbeit des Institutes anhand eines Handout im Finanzausschuss vorgestellt.


Beschluss:

Der Sozialausschuss wird beauftragt, sich mit dem Thema "Weiterentwicklung der Gemeinde" zu befassen und einen Fahrplan zu erstellen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Godber Peters  Peter Pietrzak 
Protokollführer  Bürgermeister 



Dateianlagen:
Bericht des Bürgermeisters 30.06.2014