N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Windeby vom 13.10.2014.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.00 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Peter Pietrzak
Gemeindevertreter Heiko Basener
Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke
Gemeindevertreter Stefan Leckband
Gemeindevertreter Harald Paulikat
Gemeindevertreter/in Gabriele Pochhammer
Gemeindevertreter Gero Reimer
Gemeindevertreterin Monika Ulbricht

Abwesend sind:
1. stellv. Bürgermeister Ralf Koberg (entschuldigt )
2. stellv. Bürgermeisterin Jutta Werner (entschuldigt )
Gemeindevertreter/in Claudia Wolfsdorf (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
3.1 Fragen zur Tagesordnung
3.2 Allgemeine Fragen
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. AktivRegion Hügelland am Ostseestrand, weitere Finanzierung
  Beschlussvorlage - 19/2014

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

zu TOP 3.1 Fragen zur Tagesordnung

Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3.2 Allgemeine Fragen

Allgemeine Fragen werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreterin Pochhammer fragt nach, wann die erforderlichen Verkehrszeichen für die versprochenen Geschwindigkeitsreduzierungen aufgestellt werden. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass die verkehrsrechtliche Anordnung spätestens bis Ende nächster Woche ergehen sollte.

Gemeindevertreter Basener weist darauf hin, dass der Noorwanderweg ab der Schutzhütte Kochendorf freigeschnitten werden müsste. Gemeindevertreter Paulikat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dort auch der Verbandsgraben des WaBo Am Noor freigeräumt werden müsste. Der Bürgermeister wird hierzu einen Ortstermin machen.

Gemeindevertreter Paulikat weist weiterhin darauf hin, dass im Bereich des Schnaaper Weges Bäume gelichtet wurden. Das entfernte Holz wurde in der Bankette gelagert, so dass eine Gefahrenquelle entstanden ist. Der Bürgermeister wird den Eigentümer ansprechen.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 8. AktivRegion Hügelland am Ostseestrand, weitere Finanzierung
Beschlussvorlage - 19/2014

Die Gründung der LAG AktivRegion Hügelland am Ostseestrand erfolgte 2008. Seither beteiligt sich die Gemeinde Windeby, welche durch die Stadt Eckernförde im Vorstand der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand vertreten wird, an der Finanzierung. Die aktuelle Förderperiode endete am 31.12.2013. Da eine zügige Einigung über den EU-Haushalt nicht erfolgte, kam es auch bei der neuen EU-Förderperiode zu einer Verschiebung. Es wurde jedoch durch die Gemeinde Windeby eine Kofinanzierungszusage für das Regionalmanagement 2014 abgegeben, damit die Fördermittel beantragt werden konnten. Die Kosten für das Regionalmanagement belaufen sich für die Gemeinde Windeby für 2014 auf 769,89 €.

In 2014 werden landesweit die Lokalen Aktionsgruppen im Rahmen der ELER-Förderung (sprich die AktivRegionen) für die kommende Förderperiode 2015 bis 2023 aufgestellt. Die nachfolgende Beschlussformulierung wird in dieser oder ähnlicher Form in allen 21 AktivRegionen verwandt, da sie auf eine zwischen dem Ministerium für Energiewende, Umwelt und Ländliche Räume (MELUR) und dem Beirat der AktivRegionen abgestimmte Fassung zurückgeht. Ohne einen solchen Beschluss, so das MELUR, wird die Anerkennung als Förderkulisse gefährdet.

Zur Integrierten Entwicklungsstrategie: Das MELUR, welches auf Landesebene die ELER-Mittel vergibt, hat für die Erstellung der IES einen Leitfaden vorgegeben, wonach sich die AktivRegionen auf bis zu maximal vier Förderschwerpunkte konzentrieren sollen. Dies sind die vier Schwerpunkte Wachstum und Innovation, Daseinsvorsorge, Bildung und Klimawende/Energie. Um den kommunalen Körperschaften aber auch den potenziellen privaten Projektträgern ein breites Spektrum zu ermöglichen, sieht die IES der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand vor, potenzielle Projekte in allen vier Handlungsfeldern zu fördern. Die IES basiert auf den öffentlich zugänglichen Workshops, die im Sommer 2014 vom Regionalmanager Dr. Dieter Kuhn organisiert worden sind.

Zur Inaussichtstellung der Kofinanzierungsmittel: Das MELUR hatte sich in Umsetzung von EU-Vorgaben für Kofinanzierungszusagen ausgesprochen. Diese sind naturgemäß mit schleswig-holsteinischem Haushalts- und Kommunalverfassungsrecht in Einklang zu bringen. Insofern kann es lediglich Beschlüsse grundsätzlicher Natur über die Finanzierung des Regionalmanagements zum einen und über die privaten Projekte zum anderen geben. Eine Kofinanzierungsaussage für potenzielle Projekte in privater Trägerschaft ist zwingend erforderlich, da sie andernfalls nicht gefördert würden. Denn anders als in der Vergangenheit wird nunmehr ein kommunaler Kofinanzierungsanteil bei privaten Projekten gefordert. Das Land beteiligt sich wiederum an diesem kommunalen Anteil mit Landesmitteln in gleicher Höhe.

Der Großteil der Projekte war in der Vergangenheit in öffentlicher Projektträgerschaft angesiedelt, und zwar überwiegend auf gemeindlicher Ebene. Auch zukünftig werden die Gemeinden ihre volle Souveränität haben, ob und in welcher Höhe sie bei etwaigen gemeindlich orientierten Projekten die öffentlichen Kofinanzierungsmittel aus dem eigenen Haushalt einbringen.

Finanzielle Auswirkungen: In der abgelaufenen Förderperiode hat die Gemeinde Windeby speziell für das Regionalmanagement jährlich rund 770,00 € aufgewandt. Die fördertechnisch zwingend erforderlichen jährlichen Kofinanzierungszusagen für das Regionalmanagement sowie für potentielle private Projekte sind jetzt für die neue Förderperiode erneut abzugeben.


Beschluss:

Die Gemeinde Windeby beschließt, dass sie - wie bereits auch in der auslaufenden Förderperiode - Teil der Gebietskulisse der Lokalen Aktionsgruppe LAG AktivRegion Hügelland am Ostseestrand e. V. im Rahmen der ELER-Förderung (2014 - 2023 (n+3) wird resp. weiterhin bleibt.

Die Gemeinde Windeby beschließt, die von gemeinsam mit den weiteren Akteuren erarbeitete Integrierte Entwicklungsstrategie IES aktiv umzusetzen.

Zur Umsetzung der Strategie ist die Bereitstellung von öffentlichen Kofinanzierungsmitteln für die Jahre 2015 - 2023 für das laufende Betreiben der LAG AktivRegion Hügelland e. V. und zur Sicherung von Projekten in privater Trägerschaft erforderlich. An dieser Mittelbereitstellung beteiligt sich die Gemeinde Windeby grundsätzlich wie folgt:

Für den laufenden Betrieb stellt die Gemeinde Windeby eine Summe von jährlich 0,50 € pro Einwohner zur Verfügung; für die Sicherung von Projekten in privater Trägerschaft und für regionale Projekte beläuft sich die Mittelbereitstellung auf jährlich 0,10 € pro Einwohner. Die Zusage steht unter dem Vorbehalt des jeweiligen Haushaltsbeschlusses. Es wird zudem vorausgesetzt, dass in den Gremien der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge sowie in der Gemeindevertretung Altenholz und in der Ratsversammlung Eckernförde, die gemeinsam mit den Gemeinden Altenhof, Goosefeld und Windeby die Gebietskulisse für unsere AktivRegion abbilden, identische Beschlüsse hinsichtlich der Höhe dieser Mittelbereitstellung gefasst werden.

Die Gemeinde ist darüber hinaus bereit, für Projekte in eigener Trägerschaft bzw. mit eigener Beteiligung die erforderliche Kofinanzierung bereitzustellen.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Godber Peters  Peter Pietrzak 
Protokollführer  Bürgermeister 



Dateianlagen:
Bericht des Bürgermeisters 13.10.2014