N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Windeby vom 23.03.2015.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.25 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Peter Pietrzak
Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke
1. stellv. Bürgermeister Ralf Koberg
Gemeindevertreter Stefan Leckband
Gemeindevertreter/in Gabriele Pochhammer
Gemeindevertreter Gero Reimer
Gemeindevertreterin Monika Ulbricht
2. stellv. Bürgermeisterin Jutta Werner
Gemeindevertreter/in Claudia Wolfsdorf

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Heiko Basener (entschuldigt )
Gemeindevertreter Harald Paulikat (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
Gast Heiko Kratzke
Gast Walter Profittlich
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Verabschiedung des stellvertretenden Gemeindewehrführers
  Beschlussvorlage - 19/2015
4. Einwohnerfragestunde
4.1 Fragen zur Tagesordnung
4.2 Allgemeine Fragen
5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
6. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
7. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
8. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
9. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Gemeinde Windeby und Ernennung.
  Beschlussvorlage - 18/2015
10. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 6/2015
11. Stellungnahme zum Maßnahmenplan Barrierefreiheit
  Beschlussvorlage - 28/2014
12. Parkplatzsituation Kapelle Westerthal
  Beschlussvorlage - 3/2015
13. Beschaffung von Hundekotbeutelspendern
  Beschlussvorlage - 1/2015
14. Errichtung eines Storchennestes
  Beschlussvorlage - 2/2015
15. Beschaffung einer drahtlosen Mikrofonanlage für mehrere Teilnehmer
  Beschlussvorlage - 10/2015
16. Anschaffung neuer Schaukästen
  Beschlussvorlage - 16/2015
17. Straßenbeleuchtung zwischen Windeby Siedlung und Eckernförde
  Beschlussvorlage - 5/2015
18. Bauliche Umgestaltung von Einmündungsbereichen in Bezug auf die Vorfahrtsregelung
  Beschlussvorlage - 4/2015
19. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Windeby für den Bereich "Biogasanlage Windeby"
19.1 a.) Erörterung zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 11/2015
19.2 b.) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Beschlussvorlage - 12/2015
20. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich "Biogasanlage Windeby"
20.1 a.) Erörterung zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 13/2015
20.2 b.) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Beschlussvorlage - 14/2015
21. Weitere Verwendung der ehemaligen Lehrerdienstwohnung
  Beschlussvorlage - 8/2015
22. Antrag der FWGW Fraktion auf Entnahme von Erd- und Abwasserproben zur Kupfergehaltbestimmung
  Beschlussvorlage - 17/2015
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
25. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt, TOP 12 zu streichen, da dieser versehentlich doppelt auf die Tagesordnung gelangt ist.

Ferner beantragt der Bürgermeister, die Tagesordnungspunkte 23 und 24 nicht öffentlich zu behandeln.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Verabschiedung des stellvertretenden Gemeindewehrführers
Beschlussvorlage - 19/2015

Der stellvertretende Gemeindewehrführer Walter Profittlich hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Die Freiwillige Feuerwehr Kochendorf-Windeby hat auf ihrer Mitgliederversammlung Herrn Heiko Kratzke zum Nachfolger gewählt. Herr Profittlich ist bis zur Aushändigung der Entlassungsurkunde an das Amt des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Kochendorf-Windeby gebunden.

Nach Vorgabe des Landesbeamtengesetzes ist Herr Walter Profittlich mit einer Entlassungsurkunde aus dem Ehrenamt als stellvertretender Wehrführer der Gemeinde Windeby zu entlassen.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Entlassung von Herrn Walter Profittlich aus seinem Amt als stellvertretenden Gemeindewehrführer der Gemeinde Windeby zu.

Bürgermeister Peter Pietrzak übergibt Herrn Profittlich im Rahmen der Entlassung die Entlassungsurkunde.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde

zu TOP 4.1 Fragen zur Tagesordnung
Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 4.2 Allgemeine Fragen

Es wird auf folgende Mängel hingewiesen:
  • Im Bereich Dorfstraße/Schallund ist der Asphalt defekt.
  • Gegenüber dem Haus Nr. 14 ist der Kanaldeckel lose.
  • In Friedland bei Hausnummer 44 brennt die Straßenbeleuchtung nicht.

Der Bürgermeister wird sich um die Angelegenheiten kümmern.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass sich der Winterdienst stetig verschlechtert. Es wurden verstärkt Einfahrten zugeschoben. Ferner wurde der Schnee zu spät beseitigt. Der Unternehmer, Herr Ritterbusch, soll zur nächsten Bauausschusssitzung eingeladen werden.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Gemeindevertreterin Pochhammer schlägt vor, während der Brut- und Setzzeit Schilder mit Hinweisen auf ein Anleingebot für Hunde aufzustellen. Die Angelegenheit soll erneut im Umweltausschuss erörtert werden.

Gemeindevertreterin Werner fragt nach, warum der Tagesordnungspunkt mit den Werbeflächen aus dem Finanzausschuss nicht auf der heutigen Tagesordnung steht. Finanzausschussvorsitzender Koberg führt dazu aus, dass im Ausschuss bereits Einigkeit herrschte, den Punkt nicht weiter zu verfolgen, da das Angebot nicht seriös erschien.

Gemeindevertreterin Werner weist darauf hin, dass der Sozialausschuss am 25.03. tagen wird.


zu TOP 6. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 7. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreterin Pochhammer spricht den Bericht der EZ über Wiederkehrende Beiträge an und fragt nach, ob dieses für die Gemeinde Windeby in Frage käme. Durch Herrn Peters werden einige Erläuterungen zu einmaligen und wiederkehrenden Ausbaubeiträgen gegeben. Er weist darauf hin, dass eine umfangreiche Beratung erfolgen wird, sobald die Gemeinde Windeby eine Ausbaubeitragssatzung benötigt.


zu TOP 8. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 9. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Gemeinde Windeby und Ernennung.
Beschlussvorlage - 18/2015

Am 23.01.2015 wählten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kochendorf-Windeby Herrn Heiko Kratzke zum stellvertretenden Gemeindewehrführer. Um die Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.


Beschluss:

Der Wahl von Heiko Kratzke zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Gemeinde Windeby wird zugestimmt.

Der Bürgermeister, Herr Peter Pietrzak, ernennt Herrn Kratzke unter Berufung als Ehrenbeamten zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Gemeinde Windeby.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 6/2015

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Windeby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2014.


Durch Herrn Peters wird erläutert, dass die im Finanzausschuss gestellte Frage zur Gutschrift für die Miettoiletten am Schnaaper See geklärt werden konnte. Bei der Firma existiert eine Gutschrift für den nicht zu zahlenden Zeitraum.


Beschluss:

Die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Windeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2014 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Stellungnahme zum Maßnahmenplan Barrierefreiheit
Beschlussvorlage - 28/2014

Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum 01.01.2013 hat der Bund die Zielsetzung der Herstellung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum 01.01.2022 aufgenommen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde widmet sich nunmehr mit dem Maßnahmenplan Barrierefreiheit der Frage der Weiterentwicklung der Barrierefreiheit in einem ersten Schritt bis 2018. Die Amtsverwaltung hat in einer Vorabbeteiligung bereits allgemein Stellung genommen und wird sich zu den Sachverhalten, die für alle Gemeinden gemeinsam gelten (Fragen zu Zuständigkeiten, Förderungen, Straßenausbaubeitragsverpflichtungen usw.), ohnehin im weiteren Verfahren äußern. Der Maßnahmenplan enthält jedoch auch eine gemeindebezogene Liste mit seitens des Kreises bis 2018 zum Umbau vorgeschlagenen Haltestellen. Hierauf soll sich der Blick der Gemeinden bei ihrer Stellungnahme verstärkt richten.

Der Maßnahmenplan schlägt für Windeby den barrierefreien Ausbau der Haltestellen in Kochendorf, Eiche, bis 2018 vor. Die Notwendigkeit und die Priorisierung wird mit dem Richtung Norden nicht vorhandenen Bordstein begründet. Eine barrierefreie Nutzung eines Niederflurbusses soll eine Bordsteinhöhe von 16 bis 18 cm erfordern. Weitere bauliche Notwendigkeiten können der Ziffer 3.2 des Maßnahmenplanentwurfes entnommen werden. Die Bedeutung dieser Haltestelle wird mit der zentralen Ortslage begründet.

Der Kreis hat sich bei seiner zeitlichen Priorisierung u. a. nach Gemeindegrößen orientiert. So sollen Gemeinden mit über 1.000 Einwohnern bis 2018 mindestens über eine barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeit für beide Fahrtrichtungen verfügen.


Beschluss:

Dem Kreis ist mitzuteilen, dass die örtliche Situation in Windeby einen barrierefreien Ausbau bis 2018 nicht rechtfertigt. Die Haltestelle ist aus der Tabelle zu entfernen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Parkplatzsituation Kapelle Westerthal
Beschlussvorlage - 3/2015

Die freie Wählergemeinschaft Windeby e. V. stellt einen Antrag, um die Parkplatzsituation an der Kapelle in Westerthal zu verbessern, mit folgendem Wortlaut:

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Parkplatzsituation an der Kapelle zu Westerthal auf die Bedarfssituation zu prüfen. Die erforderlichen Maßnahmen sind durch die gegenwärtigen Ausschüsse der Gemeindevertretung zu ermitteln (mind. Bauausschuss) und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Bekanntlich ist die Zahl der Parkplätze vor der Westerthaler Kapelle bei besonderen Gottesdiensten nicht ausreichend. Die Besucher parken zwangsläufig am Straßenrand der K57 oder weichen auf die "Alte Landstraße" aus, um später die stark befahrene Landstraße 265 zu queren. Das beeinträchtigt die Verkehrssicherheit erheblich, die langen Fußwege sind besonders für die älteren Mitbürger mühsam.
Nach Gesprächen mit der Eigentümerin, die landwirtschaftlichen Flächen neben der Kapelle zu nutzen, hat diese ihre Bereitschaft signalisiert, Flächen zur Schaffung von Parkplätzen zu verkaufen.
 
Anmerkung der Verwaltung:
Für die Herstellung von 40 Parkplätzen wird eine Fläche von ca. 1000 m² benötigt. Grundsätzlich ist zu bedenken, dass zur Umsetzung der Maßnahme eine Baugenehmigung erforderlich ist, bei der alle Fachbehörden des Kreises beteiligt werden müssen. Die notwendigen Tiefbauarbeiten zur Herstellung einer wassergebundenen, befahrbaren Oberfläche werden seitens der Bauamtsverwaltung auf ca. 35.000,00 € geschätzt. Zuzüglich müssen noch die Kaufsumme des Grundstücks und die Honorare für den Vermesser und Notar berücksichtigt werden.


Beschluss:

Dem Antrag der Freien Wählergemeinschaft Windeby e. V. wird nicht gefolgt.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Beschaffung von Hundekotbeutelspendern
Beschlussvorlage - 1/2015

Die Freie Wählergemeinschaft Windeby e.V. stellt mit Datum vom 12.11.2014 einen Antrag zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung zwecks Beschaffung von Hundekotbeutelspendern. Begründet wird der Antrag mit der Unterstützung der Hundebesitzer bei der ordnungsgemäßen Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner. Es sollen daher an den stark genutzten Wanderwegen und innerhalb des Dorfes Hundekotbeutelspender mit Abfalleimern aufgestellt werden.


Durch Gemeindevertreterin Pochhammer wird bemängelt, dass die vom Amt herausgesuchten Angebote zu teuer seien. Gemeindevertreter Kaschke weist darauf hin, dass die Abfallbehälter nicht am selben Standort wie die Tütenspender aufgestellt werden müssten.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Beschaffung von Hundekotbeutelspendern und separaten Abfallbehältern. Die Ausführung wird durch den Bürgermeister in Zusammenarbeit mit Gemeindevertreterin Pochhammer festgelegt. Nach Bestimmung der Anzahl und der Standorte im Rahmen einer Ortsbegehung wird der Bürgermeister ermächtigt, die entsprechende Anzahl über die Verwaltung zu beschaffen. Die Hundebesitzer sollen dann entsprechend per Rundschreiben informiert werden.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Errichtung eines Storchennestes
Beschlussvorlage - 2/2015

Es wurde angeregt, im Gemeindegebiet ein Storchennest einzurichten. Daraufhin wurde durch die Ausschussvorsitzende des Umweltausschusses Kontakt zum "Storchenbeauftragten" des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Herrn Schlender, aufgenommen. Dieser ist bereit, die Gemeinde bei ihrem Vorhaben zu beraten.

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es 130 Storchenester, 30 sind befahren. Eine Garantie dafür, dass das Nest angenommen wird, gibt es nicht. Herr Schlender empfiehlt als Standort den Ortskern, wo "was los" ist. Störche seien gesellige Tiere, die die Nähe von Menschen und anderen Tieren lieben.
Es muss darauf geachtet werden, dass nach Westen hin keine hohen Bäume stehen, um das Anfliegen zu erleichtern. Das Nest sollte entweder auf einem Hausdach (Scheune) angebracht werden oder auf einem einzelnen Pfahl/Mast. Es wird empfohlen, bei der Schleswig Holstein Netz AG nachzufragen, ob dort nicht mehr benötigte Strommasten abgegeben werden können.
Es sollte auf jeden Fall eine Unterlage gebaut werden, aus dünnen Ästen und ca. ein Meter im Durchmesser.

Die Kosten werden incl. Kran auf knapp 1.000,00 € geschätzt. Es wird zu bedenken gegeben, dass das Nest wegen evtl. Schäden und Ungeziefer alle zwei bis drei Jahre "gewartet" werden muss.

Herr Schlender ist gerne zu einem Treffen mit Ortsbesichtigung bereit, um den besten Standort zu suchen.


Gemeindevertreterin Pochhammer erklärt, dass der Feuerlöschteich am Nieweg als geeigneter Standort für einen entsprechenden Mast zur Aufnahme eines Storchennestes in Frage käme.


Beschluss:

Die Gemeinde Windeby beschließt, die Mittel für die Herrichtung eines Storchennestes zur Verfügung zu stellen.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Beschaffung einer drahtlosen Mikrofonanlage für mehrere Teilnehmer
Beschlussvorlage - 10/2015

Bei Veranstaltungen der Gemeinde bzw. der einzelnen Ausschüsse sowie der Vereine und Verbände, wie Weihnachtsfeiern oder Theaterabende, etc. ist die Akustik ein dauerhaftes Problem. Die Vortragenden sind in der Regel sehr schlecht zu verstehen. Die Beschaffung einer Drahtlos-Mikrofonanlage würde hier eine deutliche Abhilfe schaffen und die Veranstaltungen für Vortragende und Zuhörer erfreulicher gestalten.
Als Beispiel ist eine Musterkonfiguration mit Preisinformationen dem Antrag beigefügt.


Gemeindevertreterin Werner erklärt, dass Gemeindevertreter Paulikat Kontakt zu einer Kieler Firma aufgenommen hatte. Diese würde die gewünschte Anlage probeweise für einen Test zur Verfügung stellen. Dieser Test würde Kosten in Höhe von 140,- € verursachen und könnte bei der Veranstaltung am 25.04.15 durchgeführt werden.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Beschaffung einer drahtlosen Mikrofonanlage für mehrere Teilnehmer inklusive der notwendigen Verstärker und Lautsprecher. Diese Anlage soll am 25.04.15 zunächst leihweise getestet werden.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Anschaffung neuer Schaukästen
Beschlussvorlage - 16/2015

Der Bürgermeister bat Herrn Andresen, einen Vorschlag für die Beschaffung neuer Schau- und Aushangkästen zu unterbreiten. Dieser Bitte nachkommend werden zwei DINA 0- Varianten vorgeschlagen. Kästen aus Holz können wegen mangelnder Dauerhaftigkeit nur bedingt empfohlen werden.
  1. Für die Aufstellung im Ort Kästen aus ALU silberfarben, runde Kanten
  2. Für die Aufstellung an der Zuwegung zum Noor aus ALU, allerdings pulverbeschichtet Tannengrün RAL 6009

Technische Daten:
  • Ausrichtung quer
  • Maße: DIN A0, Breite außen 1330 mm, Höhe außen 1080 mm, Tiefe 65 mm
  • Rückwand magnetisch
  • Pfosten Rundrohr Durchmesser 80 mm (wahlweise pulverbeschichtet
    Tannengrün RAL 6009)
  • Kosten für Kasten ALU incl. 2 Pfosten zum Einbetonieren:             1.220 € pro Stück
  • Kosten wie vor, jedoch mit zusätzlicher Pulverbeschichtung
    Tannengrün RAL 6009:                                                 1.450 € pro Stück

Sinnvolles Zubehör: Magnete 10 Stk. pro Packung: 17,61 €

Referenz: Gemeinde Rieseby, Gemeindearbeiter Herr Haß 0170 / 1836780

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Gemeindevertreterin Werner weist darauf hin, dass bei der Beschaffung darauf geachtet werden sollte, dass das gleiche Schließsystem wie bei den bereits vorhandenen Kästen verwendet wird.


Beschluss:

Es wird beschlossen, 2 Schaukästen aus ALU ohne zusätzliche Beschichtung anzuschaffen. Die Aufstellung nimmt die Gemeinde mit dem Bauhof vor. Die Kosten von 2500,00 € werden anerkannt. Erforderliche Mittel werden über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2015 bereitgestellt. Der Bürgermeister veranlasst die Beschaffung und die Aufstellung.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Straßenbeleuchtung zwischen Windeby Siedlung und Eckernförde
Beschlussvorlage - 5/2015

Einige Bewohner der Windeby-Siedlung und des Wohngebietes Sonneneck bemängeln die Beleuchtungssituation zwischen dem Kreisverkehr an der Schule am Noor und der Windeby-Siedlung. In einem an den Bürgermeister gerichteten Anschreiben wird nach Auffassung der Anlieger das Problem durch das Aufstellen von zwei bis drei Solarleuchten zu lösen sein. Grundsätzlich muss an dieser Stelle angemerkt werden, dass sich die zuvor beschriebene Wegstrecke im Außenbereich befindet und somit in der Regel nicht beleuchtet wird. 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das Anliegen des Antragstellers abzulehnen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Bauliche Umgestaltung von Einmündungsbereichen in Bezug auf die Vorfahrtsregelung
Beschlussvorlage - 4/2015

Bei einer Straßenbegehung am 28.11.2014 wurden die Straßeneinmündungen in Kochendorf bezüglich der "rechts vor links Regelung" in Augenschein genommen. Hierbei wurde festgestellt, dass folgende Straßen offensichtlich nicht eindeutig als gleichberechtigt gelten:
  • Am Osterwall
  • Wiesenredder
  • Am Hünenberg

In Kochendorf gilt generell, aus verkehrsrechtlicher Sicht, "Tempo 30" und "Rechts vor Links". Um die zuvor genannten Straßeneinmündungen auch optisch als gleichberechtigt zu gestalten, ist es angedacht, die straßenbegrenzenden Tiefborde zu entfernen und durch Pflastersteine auszutauschen. Die Kosten zur Umsetzung der Maßnahme wird durch die Bauamtsverwaltung auf insgesamt 2.500,00 € geschätzt.


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt unter Vorbehalt der angegebenen Kosten zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die bauliche Maßnahme umzusetzen. Die hierzu notwendigen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Windeby für den Bereich "Biogasanlage Windeby"

Gemeindevertreter Kaschke bittet darum, die TOPs 19.1, 19.2, 20.1 und 20.2 in verbundener Debatte zu behandeln. Widerspruch hierzu ergibt sich nicht.


zu TOP 19.1 a.) Erörterung zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 11/2015

Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 12.05.2014 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs- und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand am Donnerstag, den 12.06.2014, um 19:30 Uhr in der Gemeindefreizeitstätte in Frohsein 5, Windeby statt.


Beschluss:

Die während der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Insgesamt gingen folgende Stellungnahme ein:
  1. Archäologisches Landesamt
  2. Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
  3. Wasser- und Bodenverband am Noor
  4. NABU Schleswig-Holstein
  5. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Staatskanzlei
  6. Privat 1


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19.2 b.) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussvorlage - 12/2015

Siehe Beschlussvorlage 11/2015.


Beschluss:

  1. Der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Windeby für das Gebiet "Biogasanlage Windeby" und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt/ mit folgenden Änderungen gebilligt:
  2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen/ zu beteiligen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 20. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich "Biogasanlage Windeby"

zu TOP 20.1 a.) Erörterung zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 13/2015

Die Gemeindevertretung hat am 30.09.2013 die nötigen Planungen für 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 beschlossen. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 12.06.2014 eine positive Stellungnahme abgegeben.

Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 12.05.2014 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs- und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand am Donnerstag den 12.06.2014 um 19:30 Uhr in der Gemeindefreizeitstätte in Frohsein 5, Windeby statt.


Beschluss:

Die während der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Insgesamt gingen folgende Stellungnahmen ein:
  1. Archäologisches Landesamt
  2. Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
  3. Wasser- und Bodenverband am Noor
  4. NABU Schleswig-Holstein
  5. Der Ministerpräsident des Landes S-H, Staatskanzlei
  6. Privat 1


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 20.2 b.) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussvorlage - 14/2015

Siehe Beschlussvorlage 13/2015.


Beschluss:

  1. Der Entwurf der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 für das Gebiet "Biogasanlage Windeby" und die Begründung sowie der VEP werden in der vorliegenden Fassung gebilligt/ mit folgenden Änderungen gebilligt:
  2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sowie der VEP sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen/ zu beteiligen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 21. Weitere Verwendung der ehemaligen Lehrerdienstwohnung
Beschlussvorlage - 8/2015

Die ehemalige Lehrerdienstwohnung wird derzeit nicht vermietet. Aus diesem Grund soll über die weitere Verwendung nachgedacht werden. Das Wohnhaus hat eine Wohnfläche von 93,41 m³ und besteht aus 5 Zimmern, 1 Küche, 1 Korridor, 1 Toilette mit Bad, 1 Abstellraum, 5 Kellerräumen und 1 Garage. Die monatliche Miete betrug zuletzt 426,40 € + Nebenkosten.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die ehemalige Lehrerdienstwohnung weiter zu vermieten.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 22. Antrag der FWGW Fraktion auf Entnahme von Erd- und Abwasserproben zur Kupfergehaltbestimmung
Beschlussvorlage - 17/2015

Wir haben nach wie vor einen hohen Anteil an Kupfer in unserem Klärschlamm und werden ihn wieder mit enormen Kosten entsorgen müssen. Es ist immer noch ungeklärt, wie es zu diesen Kupferanreicherungen kommt. Wir haben durch Probenentnahmen aus einigen Haushalten und bei unseren Wasseranbieter festgestellt, dass unser Wasser nicht die Ursache sein kann.
Es ist bekannt, dass Kupfer immer eine Verbindung eingeht, etwa mit der Luft (Oxydation), mit Wasser nur, wenn nichts anderes zur Verfügung steht. Es liegen noch viele alte Kupferleitungen (Strom und Telefon) im Erdreich. Wir wissen nicht, inwieweit die Ummantelung dieser Leitungen intakt ist und wie nah sie an den auch in die Jahre gekommenen Abwasserrohren liegen. Mit einfachen Probenentnahmen, die nicht mit hohen Kosten verbunden sind, könnten wir den Bereich eingrenzen, evtl. den Grund für diese hohe Kupferbelastung finden und Maßnahmen ergreifen.
Wir wissen, es wird eine Detektivarbeit sein und sicher eine Zeit dauern. Zunächst sollte das Ergebnis aus den ersten Proben abgewartet werden. Das weitere Vorgehen sollte der Umweltausschuss erarbeiten.


Gemeindevertreterin Werner schlägt vor, zunächst eine Beratung durch einen externen Fachmann durchführen zu lassen und dann entsprechend dessen Empfehlungen eine Beprobung durchzuführen. Soweit ihr bekannt ist, könnte Herr Andresen einen solchen Fachmann benennen.


Beschluss:

Die Gemeinde beschließt folgende Vorgehensweise:
  1. Es soll eine externe Beratung durch einen Fachmann erfolgen, der durch Herrn Andresen benannt wird.
  2. Es soll eine Beprobung nach den Empfehlungen dieses Fachmannes durchgeführt werden.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 25. Bekanntgaben

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.



Godber Peters  Peter Pietrzak 
Protokollführer  Bürgermeister