| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.05 Uhr |
| Bürgermeister Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreter Heiko Basener |
| Gemeindevertreter Bernd Fröde |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke |
| 1. stellv. Bürgermeister Ralf Koberg |
| 2. stellv. Bürgermeister Harald Paulikat |
| Gemeindevertreterin Gabriele Pochhammer |
| Gemeindevertreter Gero Reimer |
| Gemeindevertreter Oliver Schulz |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| Gemeindevertreterin Claudia Wolfsdorf (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verpflichtung von Herrn Bernd Fröde zum Gemeindevertreter |
| Beschlussvorlage - 16/2016 | |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 4.1 | Fragen zur Tagesordnung |
| 4.2 | Allgemeine Fragen |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 7. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 8. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 9. | Wahl eines Mitgliedes in den Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 17/2016 | |
| 10. | Wahl eines Vertreters für Herrn Klaus Kaschke im Bauausschuss |
| Beschlussvorlage - 19/2016 | |
| 11. | Wahl eines Vertreters für Frau Claudia Wolfsdorf im Schul- und Kulturausschuss |
| Beschlussvorlage - 20/2016 | |
| 12. | Fortführung der LTO Lokale Tourismus Organisation Eckernförder Bucht GmbH |
| Beschlussvorlage - 33/2016 | |
| 13. | Malerarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Kochendorf |
| Beschlussvorlage - 34/2016 | |
| 14. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 29/2016 | |
| 15. | Verfahren zum Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Gas |
| Beschlussvorlage - 26/2016 | |
| 16. | Reparaturarbeiten an dem Flachdach der Gemeindefreizeitstätte |
| Beschlussvorlage - 35/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 18. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Verpflichtung von Herrn Bernd Fröde zum Gemeindevertreter |
| Beschlussvorlage - 16/2016 Der Gemeindevertreter, Herr Stefan Leckband, ist zum 01.04.2016 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Laut Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) der Gemeinde Windeby ist Herr Bernd Fröde als nächster Bewerber festgestellt worden. Herr Bernd Fröde ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten. Herr Bernd Fröde wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Windeby verpflichtet. |
| Beschluss: |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Gemeindevertreter Kaschke beantragt, die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 von der Tagesordnung abzusetzen. Bürgermeister Pietrzak beantragt, Tagesordnungspunkt 20 nichtöffentlich zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 4.1 | Fragen zur Tagesordnung |
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Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4.2 | Allgemeine Fragen |
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Allgemeine Fragen werden nicht gestellt.
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| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Umweltausschussvorsitzende Pochhammer berichtet über folgende Termine:
Bauausschussvorsitzender Kaschke weist auf die Bauausschusssitzung am 26.09.16 hin Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Eltern eine reguläre Nachmittagsbetreuung im Kindergarten in Osterby wünschen. Bisher findet dort eine Nachmittagsbetreuung durch Tagespflege statt. Daraus ergibt sich eine umschichtige Betreuung der Kinder, die für die Eltern nicht verlässlich genug ist. Die Gemeinde Osterby hat die Einrichtung einer Nachmittagsbetreuung wegen des zu geringen Bedarfs jedoch abgelehnt. Die Gemeinde Windeby möchte dieses Ziel jedoch weiter verfolgen.
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| zu TOP 6. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.
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| zu TOP 7. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Koberg regt an, im Rahmen der Daseinsvorsorge zu prüfen, ob durch die Nutzung des alten Wasserwerkes im Katastrophenfall die Wasserversorgung sichergestellt werden kann. Eventuell wäre hierfür eine regelmäßige Beprobung erforderlich. Bauausschussvorsitzender Kaschke wird diese Angelegenheit zur Erörterung aller notwendigen Details in die Beratungen des Ausschusses aufnehmen. Gemeindevertreterin Ulbricht spricht die Veröffentlichungen in der Presse bezüglich einer Ortsumgehung für Eckernförde an. Sie fragt nach, ob es hierzu konkrete Pläne gibt. Gemeindevertreter Kaschke erklärt, dass es sich um alte Pläne handelt, die immer einmal wieder diskutiert werden. Die Gemeinde Windeby hat diesbezüglich bereits vor längerer Zeit eine negative Stellungnahme gegenüber der Stadt abgegeben. Gemeindevertreter Basener verweist auf das Kleinbahn Hinweisschild in der Wanderhütte Schnaap und regt an, solche Schilder an verschiedenen Stellen im Gemeindegebiet zu installieren, z. B. als Hinweis auf den alten Bahnhof in Kochendorf. Gemeindevertreterin Pochhammer gibt bekannt, dass Frau Busch gerne an dieser Thematik mitarbeiten würde. Die Angelegenheit wird in den Kulturausschuss verwiesen.
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| zu TOP 8. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 9. | Wahl eines Mitgliedes in den Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 17/2016 Der Gemeindevertreter, Herr Stefan Leckband, hat zum 01.04.2016 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein neues Mitglied in den Umweltausschuss zu wählen.
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| Beschluss: Herr Bernd Fröde wird als neues Mitglied in den Umweltausschuss gewählt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Wahl eines Vertreters für Herrn Klaus Kaschke im Bauausschuss |
| Beschlussvorlage - 19/2016 Der Gemeindevertreter, Herr Stefan Leckband, hat zum 01.04.2016 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein neuer Vertreter für Herrn Klaus Kaschke im Bauausschuss zu wählen.
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| Beschluss: Herr Bernd Fröde wird als neuer Vertreter für Herrn Klaus Kaschke im Bauausschuss gewählt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Wahl eines Vertreters für Frau Claudia Wolfsdorf im Schul- und Kulturausschuss |
| Beschlussvorlage - 20/2016 Der Gemeindevertreter, Herr Stefan Leckband, hat zum 01.04.2016 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein neuer Vertreter für Frau Claudia Wolfsdorf im Schul- und Kulturausschuss zu wählen.
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| Beschluss: Herr Bernd Fröde wird als neuer Vertreter für Frau Claudia Wolfsdorf im Schul- und Kulturausschuss gewählt.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Fortführung der LTO Lokale Tourismus Organisation Eckernförder Bucht GmbH |
| Beschlussvorlage - 33/2016 1. Allgemeines Die Tourismusstrategie des Landes Schleswig-Holstein sieht größere Tourismus- Vermarktungs-Einheiten vor. Zu diesem Zweck haben sich Gebietskulissen hinreichender Größe und Struktur zu sogenannten lokalen Tourismusorganisationen zusammengeschlossen. In den Organisationen erfolgt eine Bündelung der Mittel und Angebote, eine bessere Marktdurchdringung sowie eine höhere Qualität der Tourismusstruktur. Die Förderrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein zum Sonderprogramm Tourismus geben vor, dass die Mitgliedschaft in einer lokalen Tourismusorganisation unabdingbare Voraussetzung ist, um touristische Fördermittel erhalten zu können. 2. Gründung, Gesellschafter und Stammkapital der LTO Eckernförder Bucht GmbH Die Gemeindevertretung hat am 13.03.2012 beschlossen, dass sich die Gemeinde als Gesellschafterin an der Gründung einer lokalen Tourismusorganisation Eckernförder Bucht GmbH beteiligt. Die LTO Lokale Tourismus Organisation Eckernförder Bucht GmbH (LTO) ist im August 2012 mit einem Stammkapital i. H. v. 300.000 Euro gegründet worden. Aus vergaberechtlichen Aspekten sind lediglich Gemeinden/Stadt und ein Amt Gesellschafter der LTO. Das Stammkapital wurde für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren (2013 bis 2017) mit 300.000 Euro angesetzt. Die prozentuale Verteilung des Stammkapitals ergibt sich wie folgt: 65 % auf Eckernförde, 13 % auf Schwedeneck, 10 % auf Strande und 12 % auf die Hüttener Berge. 14 kleine Gemeinden, die über kein Tourismusbudget in ihren Haushalten verfügen, haben einen Mindestgeschäftsanteil von 100 Euro an der LTO erworben. Dieses Verteilungsverhältnis spiegelt sich in den Geschäftsanteilen wider. Die Gesellschafter haben keine jährlichen Nachschusspflichten. Allerdings müssen sie dafür sorgen, dass das erforderliche Stammkapital i. H. v. 300.000 Euro gemäß eines Kapital-Einzahlungsplans in die Gesellschaft eingebracht wird. Der Kapitalanteil für die Stadt Eckernförde beträgt für den gesamten Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 193.600 Euro. Im Haushalt der Stadt Eckernförde ist für das Haushaltsjahr 2016 ein Ansatz in Höhe von 39.000 Euro für die Finanzierung der Anteilsrechte vorgesehen. Durch die Tätigkeit der Gesellschaft wird jährlich ein Defizit von ca. 60.000 Euro erwirtschaftet. Die entsprechenden Jahresfehlbeträge werden aus der Kapitaleinlage gedeckt. Hierdurch wird die Kapitaleinlage wie geplant bis zum Ende des Geschäftsjahres 2017 aufgezehrt. 3. Aufgaben der LTO Eckernförder Bucht GmbH Die LTO stärkt die Präsenz der Region im international umkämpften Tourismusmarkt. Ziel ist es, langfristig die Tourismuskennzahlen stetig zu steigern. Durch ansprechende Produktentwicklung wird der Markt erschlossen. Die Haupt-Quellgebiete der Gäste liegen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Auf diesen Markt konzentriert sich das Marketing. In Kooperation mit dem regionalen Ostsee Holstein Tourismus e.V. wird dies konsequent umgesetzt. Die LTO positioniert sich über gute Servicequalität und ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Stammkunden in den Bereichen Übernachtungs- und Tagesgäste sollen gebunden sowie Neukunden gewonnen werden. Durch die Arbeit der LTO ist es gelungen, finanzielle Mittel und Ressourcen effektiver einzusetzen. In enger Abstimmung mit den Touristikern der Region gelingt es, mehr Gäste in die Region zu bringen. Die stetig steigenden Tourismuskennzahlen belegen den Erfolg der LTO. 4. Fortführung der LTO Eckernförder Bucht GmbH Das Stammkapital der Gesellschaft wird – wie unter Punkt 2 beschrieben – im Geschäftsjahr 2017 planmäßig verbraucht sein. Für die Gesellschafter der LTO besteht zum 31.12.2017 die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung. Aufgrund der sehr erfolgreichen Arbeit der Gesellschaft wird vorgeschlagen, die LTO für zunächst weitere fünf Jahre unter den gleichen rechtlichen sowie finanziellen Bedingungen wie bisher fortzuführen. |
Beschluss:
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Malerarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Kochendorf |
| Beschlussvorlage - 34/2016 In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Windeby vom 27.06.2016 wurde beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, Angebote einzuholen, um die vorhandenen Mängel an der äußeren Fassade des Feuerwehrgerätehauses zu beseitigen. Der Amtsverwaltung wurden zwei vergleichbare Angebote übergeben und überprüft. Das wirtschaftlichste abgegebene Angebot schließt bei einer Bruttoangebotssumme von 5.468,05 €.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen und die Unterhaltungsmaßnahme am Feuerwehrgerätehaus ausführen zu lassen. Die hierzu erforderlichen Mittel in Höhe von 5.468,05 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 29/2016 Die Gemeinde beteiligt sich seit dem 01.03.2000 am Projekt "Straßensozialarbeit". Der Zuschuss beträgt jährlich 869,20 €. Es erfolgt eine automatische Verlängerung des Vertrages um 2 Jahre, wenn nicht mindestens 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird. Es ist zu entscheiden, inwieweit eine weitere Beteiligung für die Zeit ab 01.03.2017 erfolgen soll.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, sich auch für weitere zwei Jahre an dem Projekt "Straßensozialarbeit" mit jährlich 869,20 € zu beteiligen. Es soll daher keine Kündigung durch die Gemeinde erfolgen.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Verfahren zum Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Gas |
| Beschlussvorlage - 26/2016 Der Wegenutzungsvertrag Gas läuft in der Gemeinde Windeby am 31.10.2017 aus. Daher wurde schon im letzten Jahr mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen. Aufgrund der danach bekannt gewordenen höchstrichterlichen Rechtsprechung und aufgrund der Hinweise der Landeskartellbehörde Schleswig-Holstein über den Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG vom 3.6.2015 haben sich wesentlich veränderte Rahmenbedingungen für das Verfahren ergeben. Insbesondere ist der Umfang der für das Verfahren vom bisherigen Netzbetreiber zur Verfügung zu stellenden Daten deutlich größer als die bisher vorliegenden Daten. Entsprechend den Hinweisen der Landeskartellbehörde wird eine öffentliche Bekanntmachung mit einer Frist für die Interessenbekundung im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Zu dem neuen Verfahren gehört, dass die Gemeindevertretung den Gewichtungskatalog Verfahren WNV Gas, die Gewichtung der Kriterien im Verfahren zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages Gas und den Wegenutzungsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Gasversorgung im Gemeindegebiet beschließen muss. Hierbei handelt es sich um von der GeKom ausgearbeitete Muster, die von der Gemeinde zu übernehmen sind.
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| Beschluss: Zum Abschluss des Wegenutzungsvertrages Gas wird Folgendes beschlossen: 1. Der Wegenutzungsvertrag Gas der Gemeinde läuft am 31.10.2017 aus. Es ist ein neues Auswahlverfahren gem. § 46 EnWG um das Wegenutzungsrecht Gas in der Gemeinde durchzuführen. 2. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, das Auswahlverfahren als verfahrensleitende Stelle durchzuführen, und zwar parallel mit Auswahlverfahren anderer Gemeinden des Amtes. 3. Die Wertungskriterien für die Bewertung der eingegangenen Angebote im Konzessionswettbewerb werden wie aus dem als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Gewichtungskatalog mit Erläuterungen beschlossen. Gleiches gilt für den als Anlage 2 beigefügten Entwurf des Wegenutzungsvertrages Gas. Die Amtsverwaltung wird ermächtigt, die Kriterien wie auch den Entwurf des Wegenutzungsvertrages sachgerecht zu konkretisieren und das Bewertungsverfahren festzulegen.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Reparaturarbeiten an dem Flachdach der Gemeindefreizeitstätte |
| Beschlussvorlage - 35/2016 An dem Dach der Gemeindefreizeitstätte müssen umfangreiche Abdichtungsarbeiten durchgeführt und zwei defekte Lichtkuppeln ausgetauscht werden. Zurzeit werden von dem Bürgermeister der Gemeinde Windeby Angebote eingeholt. Es ist jedoch mit einem monetären Aufwand von ca. 6.000,00 € zu rechnen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen an dem Dach der Gemeindefreizeitstätte an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 18. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Godber Peters | Peter Pietrzak |
| Protokollführer | Bürgermeister |