N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Windeby vom 18.09.2017.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.25 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Peter Pietrzak
Gemeindevertreter Heiko Basener
Gemeindevertreter Klaus Peter Busch
Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke
1. stellv. Bürgermeister Ralf Koberg
2. stellv. Bürgermeister Harald Paulikat
Gemeindevertreterin Gabriele Pochhammer
Gemeindevertreter Gero Reimer
Gemeindevertreter Oliver Schulz
Gemeindevertreterin Monika Ulbricht
Gemeindevertreterin Claudia Wolfsdorf

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
3.1 Fragen zur Tagesordnung
3.2 Allgemeine Fragen
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Sanierungskonzept Abwasser
  Beschlussvorlage - 22/2017
9. Sachstandsbericht Feuerwehrgerätehaus
  Beschlussvorlage - 24/2017
10. Verlängerung des Fußweges an der Dorfstraße in Richtung Feuerwehrgerätehaus
  Beschlussvorlage - 23/2017
11. Wasserversorgung Friedland
  Beschlussvorlage - 25/2017
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
13. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt, TOP 12 nicht öffentlich zu behandeln. 

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

zu TOP 3.1 Fragen zur Tagesordnung
Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt. 

zu TOP 3.2 Allgemeine Fragen
Allgemeine Fragen werden nicht gestellt. 

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Umweltausschussvorsitzende Pochhammer berichtet, dass sie einen Sachverständigen für die Kupferproblematik ermittelt und diesem bereits einige Unterlagen übermittelt hat. Weitere Unterlagen müssen noch durch die Verwaltung zusammengestellt und übersandt werden.

Sozialausschussvorsitzender Paulikat berichtet über die durchgeführte Seniorenfahrt. 

zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
Der Bürgermeister berichtet, dass eine Beschwerde aus dem Bereich Friedensthal vorliegt, die darauf abzielt, dass der Weg zur Oase in einem schlechten Zustand ist. Dieses wird durch den Bürgermeister bestätigt, der das Erforderliche veranlassen wird. 

zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
Gemeindevertreter Koberg fragt an, wie weit die Landesregierung mit der Gesetzgebung bezüglich der Freiwilligkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist. Hierzu wird durch Herrn Peters erläutert, dass bereits ein Gesetzentwurf vorliegt, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

Gemeindevertreter Koberg fragt an, wie es zukünftig mit der Pflege des Noor Wanderweges aussieht. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass es noch keine Lösung gibt. Er wird noch einmal mit der Stadt Eckernförde sprechen.

Gemeindevertreter Koberg fragt an, ob bei dem zur Entsiegelung vorgesehenen Radweg bereits Bodenproben genommen wurden. Der Bürgermeister wird dieses demnächst veranlassen.

Gemeindevertreter Paulikat weist darauf hin, dass der Schietkuhlenweg in sehr schlechtem Zustand ist. Außerdem wurde beim letzten Schlegeln Material dort liegengelassen. Der Bürgermeister wird den Gemeindearbeiter beauftragen, sich die Sache anzusehen.

Gemeindevertreter Paulikat weist darauf hin, dass die von Frank Böhrensen bewirtschaftete Fläche stark mit Jakobskreuzkraut bewachsen ist. Der Bürgermeister wird sich der Sache annehmen.

Gemeindevertreterin Wolfsdorf weist darauf hin, dass in Friedland der Fußweg in Höhe des Hauses Kohlmeyer zugewachsen ist. Der Bürgermeister wird die Angelegenheit regeln.

Gemeindevertreter Busch weist darauf hin, dass in Friedland beim Grundstück Repnak der Streifen zwischen Gartenzaun und Straße mit hohen Pflanzen bewachsen ist. Die Gemeinde hatte Herrn Repnak zwar die Nutzung des Streifens gestattet, aber der jetzige Bewuchs behindert die Sicht. Der Bürgermeister wird sich die Sache ansehen. 

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 8. Sanierungskonzept Abwasser
Beschlussvorlage - 22/2017
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.06.2017 wurde beschlossen, der Variante 1 der Voruntersuchung vom Ingenieurbüro Torresin und Partner weiter ausarbeiten zu lassen. Die Ergebnisse dieser Ausarbeitung wurden innerhalb der Ausschusssitzung in Form eines Vorentwurfes und einer Kostenschätzung referiert und beraten. 
Die Beratungen in Form der vom Ingenieurbüro geplanten 3 Varianten werden vom Bauausschussvorsitzenden Kaschke noch einmal kurz dargestellt. Innerhalb der Diskussion der Gemeindevertretung wird allerdings auch die Frage nach Alternativen zu diesen Varianten aufgeworfen. 

Beschluss:
Die Ausführungen des Ingenieurbüros Torresin und Partner werden zur Kenntnis genommen und weiter beraten. Dabei sollen durch das Ingenieurbüro noch folgende Details konkretisiert werden:
  • Planungsgrundlage für die Klärteichanlage sollen 750 EW sein.
  • Es soll die Variante einer Bypass-Leitung vom Nieweg zu den Klärteichen untersucht werden.
  • Es soll der Anschluss an das Klärwerk in Schleswig untersucht werden.
  • Es soll untersucht werden, welche Möglichkeiten bestehen, das Regenwasser frühzeitig aus dem Kanalnetz herauszuhalten. 

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Sachstandsbericht Feuerwehrgerätehaus
Beschlussvorlage - 24/2017
In der Gemeindevertretung vom 26.06.2017 wurde beschlossen, dem dort vorgestellten Konzept zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses zu entsprechen. In der Sitzung des Bauausschusses wird der erarbeitete Vorentwurf und die einhergehende Kostenschätzung zu der angedachten Baumaßnahme vom Architekturbüro Wohlenberg vorgestellt. Dabei soll unter anderem auch eine eventuelle Aufstockung des Gebäudes Berücksichtigung finden.   
Der Bürgermeister erklärt, dass er sich noch einmal nach den Möglichkeiten des Erlasses einer Außenbereichssatzung erkundigt hat. Damit könnte seiner Meinung nach doch wieder die größere Lösung in Form eines Gemeindehauses Realisierung finden. Innerhalb der Gemeindevertretung wird die Schaffung der großen Lösung kontrovers diskutiert. Durch Gemeindevertreter Kaschke wird darauf hingewiesen, dass die weitere Planung einer solchen Lösung eventuell zu einer längeren zeitlichen Verzögerung des Umbaus für die Feuerwehr führen könnte. Letztendlich herrscht jedoch Einigkeit, die Möglichkeit einer Außenbereichssatzung parallel zu den bisherigen Planungen zu prüfen. 

Beschluss:
Der Bürgermeister bespricht die Planungsergebnisse mit der Feuerwehr. Die Tiefbau- und Entwässerungskosten sind bei der Planung des Architekturbüros Wohlenberg noch nicht berücksichtigt. Eine Kostenschätzung hierfür wird zeitnah durch die Bauamtsverwaltung erfolgen. 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Kreis unverzüglich ein Planungsgespräch über die Realisierung einer großen Lösung im Rahmen einer Außenbereichssatzung zu führen. 

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Verlängerung des Fußweges an der Dorfstraße in Richtung Feuerwehrgerätehaus
Beschlussvorlage - 23/2017
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde durch Herrn Koberg angeregt, den Fußweg an der Dorfstraße von der Ortslage Kochendorf Richtung Feuerwehrgerätehaus bis zur K 57 zu verlängern. Die ca. 125 m lange Strecke ist aus bautechnischer Sicht realisierbar und würde, vorläufig geschätzt, bei einem 1 m breiten Ausbauquerschnitt ca. 15000 € Kosten. Aufgrund der direkten Anbindung an die K 57 ist es jedoch unumgänglich, die Verkehrsaufsicht des Kreises und den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr als Genehmigungsbehörden mit einzubinden. Sollte ein gemeindliches Interesse bestehen, die bauliche Maßnahme umzusetzen, schlägt der Unterzeichner vor, einen Ortstermin mit den zuständigen Genehmigungsbehörden anzuberaumen, um den Sachverhalt auf Machbarkeit zu prüfen.         

Beschluss:
Es wird beschlossen, einen Ortstermin mit den zuständigen Genehmigungsbehörden zu koordinieren, um Klarheit über die Machbarkeit der Gehwegsverlängerung bzw. über eventuell geforderte Auflagen zu erhalten. Das Ergebnis könnte dann innerhalb des nächsten Ausschusses bekannt gegeben und weiter beraten werden.     

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Wasserversorgung Friedland
Beschlussvorlage - 25/2017
Herr Dose ist an den Bürgermeister herangetreten und hat ihm den Vorschlag unterbreitet, Friedland mit Frischwasser zu versorgen. Er plant den Bau einer Wasserversorgungsleitung von Friedensthal nach Windeby und Friedland. Den Betrieb bzw. die eigentliche Versorgung dieses Leitungssystems würden die Stadtwerke Rendsburg übernehmen. Der Wasserpreis würde, laut Aussage von Herrn Dose, 65 Cent netto pro m³ betragen. Ab dem Übergabepunkt in Friedland müssten allerdings die Wartungs-, Reparatur- und Verwaltungsleistungen von der Gemeinde oder dem Heimwasserverband getragen werden. Bei einer Umsetzung der Maßnahme werden folgende Vorteile gesehen:
  • Dauerhaft qualitativ gutes Wasser
  • Der jetzige Brunnen könnte eventuell zur Löschwasserversorgung weiter betrieben werden

Es gilt nun innerhalb der Sitzung zu beraten, ob die Gemeinde dem Vorhaben positiv gegenübersteht und ob die Angelegenheit weiter verfolgt werden soll.        
Der Bürgermeister erläutert, dass der Heimwasserverband dem Vorhaben von Herrn Dose nicht positiv gegenüber steht. Der Bürgermeister will jedoch noch einmal ein Gespräch mit dem WBV Mittelschwansen führen, um die Anschlussmöglichkeiten zu prüfen.

In der Angelegenheit ergeht kein Beschluss. 

Beschluss:

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 13. Bekanntgaben
Der im nicht öffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben. 


Godber Peters  Peter Pietrzak 
Protokollführer  Bürgermeister