| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 18.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.41 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Kaschke |
| stellvertr. Ausschussvorsitzender Ralf Koberg |
| wählbarer Bürger Knut Rackwitz (stellv. für Heinrich Suhr) |
| Ausschussmitglied Gero Reimer |
| wählbare Bürgerin Claudia Wolfsdorf |
| wählbarer Bürger Heinrich Suhr (unentschuldigt vert. durch Knut Rackwitz) |
| Bürgermeisterin Jutta Werner |
| Gemeindevertreter Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreter Gerhard Wodi |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | AktivRegion Hügelland am Ostseestrand Kostenverteilung Jahreseinlage 2014 |
| Beschlussvorlage - 6/2013 | |
| 5. | Erneuerung von Fenstern und ggf. Türen im Mietshaus "Frohsein 5" |
| Beschlussvorlage - 4/2013 | |
| 6. | Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz Friedensthal |
| Beschlussvorlage - 5/2013 | |
| 7. | Bezuschussung der Tagespflege im Kindergarten Mäuseburg in Osterby |
| Beschlussvorlage - 9/2013 | |
| 8. | Finanzierung der Kosten der festen Grundschulzeiten |
| Beschlussvorlage - 8/2013 | |
| 9. | Beschaffung für die Jugendfeuerwehr |
| Beschlussvorlage - 10/2013 | |
| 10. | Einbruch in das Feuerwehrgerätehaus |
| 11. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 7/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 13. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Zudem bittet er die Verwaltung in Zukunft sicherzustellen, dass auch die bürgerlichen Mitglieder alle notwenigen Beschlussvorlagen erhalten. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert und erweitert: TOP 08: Finanzierung der Kosten der festen Grundschulzeiten TOP 09: Beschaffung für die Jugendfeuerwehr TOP 10: Einbruch in das Feuerwehrgerätehaus TOP 11: Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012 TOP 12: Vergabe von Reparaturaufträgen im Abwasserbereich (wird nicht öffentlich behandelt) TOP 13: Bekanntgaben |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | AktivRegion Hügelland am Ostseestrand Kostenverteilung Jahreseinlage 2014 |
| Beschlussvorlage - 6/2013 Da bisher keine Einigung über den EU-Haushalt erzielt wurde, wird es voraussichtlich auch bei der neuen EU-Förderperiode zu einer Verschiebung kommen. Laut Herrn Triphaus ist eine Kofinanzierungszusage für das Regionalmanagement 2014 erforderlich, damit die Fördermittel beantragt werden können. Es ist nun zu entscheiden, ob eine Kofinanzierungszusage in der zu erwartenden Höhe laut Anlage erfolgen soll. |
| Beschluss: Es wird eine einmalige Bereitstellung der Kofinanzierungsmittel für 2014 in Höhe von 740,28 € beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Erneuerung von Fenstern und ggf. Türen im Mietshaus "Frohsein 5" |
| Beschlussvorlage - 4/2013 Frau Bürgermeisterin Werner hatte kürzlich anlässlich eines Geburtstages der Mieterin die Gelegenheit, das von der Gemeinde vermietete Objekt „Frohsein 5“ zu besichtigen. Die 2011 erneuerten Fenster wurden seitens der Mieter gelobt. Gleichzeitig wurde aber darauf aufmerksam gemacht, dass die seinerzeit noch nicht erneuerten Fenster (Erstausstattung aus 1966) zunehmend undicht sind. In den Laibungen zeigt sich starke Schimmelbildung. Frau Werner bat Herrn Andresen, eine Beschlussvorlage für die Erneuerung der übrigen Fenster zu fertigen. Bei einem Ortstermin von Herrn Andresen am 24.01.2013 bestätigte sich der Zustandsbericht der Bürgermeisterin. Zusätzlich fielen die aus heutiger, energetischer Hinsicht mangelhaften Türen (Hauseingangs- und Nebeneingangstür) auf. Daher hat Herr Andresen zwei Kostenschätzungen erstellt.
Im Sinne der Substanzerhaltung ist ein Austausch gemäß 2. zu empfehlen. Um dem Schimmelproblem der Laibungen Herr zu werden, empfiehlt Herr Andresen den Einsatz von Calciumsilikatplatten. Diese vereinen folgende positive Eigenschaften:
Die Platten dürfen nur im System verbaut werden, das heißt, der Kleber und die Untergrund - sowie Endbehandlung müssen auf die Platten abgestimmt sein. Die Kosten sind relativ hoch, die Erfolgsquote aber auch. Die Platten dürfen nicht übertapeziert werden, da die Tapete mit den Cellulosebestandteilen wieder einen Nährboden für Schimmelpilze darstellen würde. Die Umsetzung einer Maßnahme wäre aus Witterungsgründen ab April zu empfehlen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Fenster und die Türen des Mietshauses „Frohsein 5“ zu erneuern. Die geschätzten Kosten in Höhe von rund 10.000 € werden anerkannt und im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2013 bereit gestellt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verwaltung führt zum nächsten Finanzausschuss auf, wie sich die jetzige Miete zusammensetzt und erarbeitet einen Vorschlag zur Mieterhöhung. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz Friedensthal |
| Beschlussvorlage - 5/2013 Die Rutsche und die Doppelschaukel des Spielplatzes Friedensthal sind abgängig. Das Protokoll der Sicherheitsüberprüfung nach DIN EN 1176 zeigt die verschiedenen Mängel auf. Da eine Sanierung der Geräte nach Auffassung von Herrn Andresen nicht wirtschaftlich ist, wird die Erneuerung vorgeschlagen. Aus Gründen der Dauerhaftigkeit werden Stahl- oder Alugeräte empfohlen. Auch wenn die Rutsche ohne Befund beurteilt wird, so ist sie nicht mehr als solche zu gebrauchen. Die Holzrutschfläche ist derart stumpf, dass ein Rutschen nicht mehr möglich. Demontage der Alt- und Montage der Neugeräte: Die alten Geräte müssen abgebaut und die neuen montiert werden. Es muss im Bereich der vom Hersteller definierten Fallschutzflächen der Oberboden abgetragen und eine 40 cm starke Fallschutzschicht ausgebildet werden. Da der Spielplatz durch Bäume stark beschattet wird, sollte kein Rindenmulch, sondern gewaschener Sand 0/2 verwendet werden. Anliegende Kostenschätzung liefert verschiedene Alternativen an Geräten und die Montagekosten nebst Herstellung der Fallschutzflächen. Die Kosten für die Lieferung und Montage einer Basisausstattung belaufen sich auf geschätzte 8.000 €. Sofern andere Alternativen in Frage kommen, so können die Kosten umgerechnet werden. Anliegende Fotos zeigen die verschiedenen Geräte beispielhaft. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Ersatzbeschaffungen in Form einer Rutsche und einer Doppelschaukel nebst Kletternetz zu tätigen und zu montieren. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag zu erteilen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 9.800 € werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Bezuschussung der Tagespflege im Kindergarten Mäuseburg in Osterby |
| Beschlussvorlage - 9/2013 Die Gemeinde Osterby bietet im Kindergarten Mäuseburg nachmittags eine zusätzliche Betreuung durch eine Tagesmutter in den Räumen des Kindergartens an. Hierfür zahlt die Gemeinde Osterby für über 3-jährige Kinder einen Zuschuss in Höhe von 1,00 EUR pro Betreuungsstunde und Kind. Zurzeit nehmen 3 Kinder über 3 Jahre aus der Gemeinde Windeby die zusätzliche Tagespflege in Anspruch. Die Gemeinde Osterby stellt an die Gemeinde Windeby den Antrag, sich an den Kosten zu beteiligen. Bisher sind der Gemeinde Windeby keine Kosten für die zusätzliche Tagespflege für über 3-jährige Kinder entstanden. Für unter 3-jährige Kinder wird laut Vereinbarung ein Zuschuss in Höhe von 1,00 EUR pro Betreuungsstunde und Kind an den Kreis Rendsburg-Eckernförde gezahlt. Es wird vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde Windeby mit 1,00 EUR pro Betreuungsstunde und Kind für die über 3-jährigen Kinder, die die zusätzliche Tagespflege in Anspruch nehmen, beteiligt. |
| Beschluss: Die Gemeinde Windeby beteiligt sich mit Wirkung zum 20.03.2013 an den Kosten der zusätzlichen Tagespflege für die über 3-jährigen Kinder aus der Gemeinde Windeby, die den Kindergarten Mäuseburg besuchen, mit 1,00 EUR pro Betreuungsstunde und Kind. Die Abrechnung der Kosten hat halbjährlich zu erfolgen. Ein Nachweis der Erziehungsberechtigten über die in § 24 bzw. § 24 a SGB VIII angegebenen Kriterien sowie über die benötigten Betreuungszeiten sind der Abrechnung beizufügen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Finanzierung der Kosten der festen Grundschulzeiten |
| Beschlussvorlage - 8/2013 Die Gemeinde Windeby beteiligt sich laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.10.1997 an den Kosten der „Festen Grundschulzeiten“ an den Grundschulen der Stadt Eckernförde in Höhe der Elternbeiträge für 10 Monate im laufenden Jahr ( Juli und August sind gebührenfrei) gemäß Satzung der Stadt Eckernförde für die „Festen Grundschulzeiten“. Im Schuljahr 2011/2012 beteiligte sich die Gemeinde Windeby an den Kosten der „Festen Grundschulzeiten“ mit einem Betrag in Höhe von 3.200,00 €. Seit dem Schuljahr 2012/2013 werden die Kosten für die „Festen Grundschulzeiten“ auch in die Berechnung der Schulkostenbeiträge mit einbezogen, so dass es hier zu einer Doppelzahlung kommt. Es ist zu entscheiden, ob die Zahlungen an die Stadt Eckernförde für die Kosten der „Festen Grundschulzeiten“, gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.10.1997, weiterhin zusätzlich geleistet werden sollen, da diese Kosten ebenfalls über die Schulkostenbeiträge mit abgerechnet werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, keine zusätzlichen Zahlungen an die Stadt Eckernförde für die Kosten der „Festen Grundschulzeiten“ zu leisten. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Beschaffung für die Jugendfeuerwehr |
| Beschlussvorlage - 10/2013 Im Jahr 2012 hat die Jugendfeuerwehr der Gemeinde Windeby einen Zuschuss für die Anschaffung von Zelten in Höhe von 2.250 € von der Förde Sparkasse erhalten. Dieser Zuschuss darf gemäß Rücksprache für die Anschaffung eines Tandem-Kofferanhängers genutzt werden. Diese Anschaffungskosten würden sich auf 3.500 € belaufen. Mit Antrag vom 14.03.2013 bittet der Gemeindewehrführer, Thomas Jundel, um Übernahme der Restkosten. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, über den Nachtrag 2013 3.500 € für die Anschaffung eines Tandem-Kofferanhängers für die Jugendfeuerwehr zur Verfügung zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Einbruch in das Feuerwehrgerätehaus |
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Die Bürgermeisterin Jutta Werner berichtet, dass erneut im Feuerwehrgerätehaus eingebrochen wurde. Um das Gebäude vor weiteren Einbrüchen zu schützen wird sie Kontakt zur Kripo zwecks Gebäudeberatung aufnehmen. |
| zu TOP 11. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 7/2013 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Windeby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2012. |
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Die in der Jahresrechnung beschriebene erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ist durch Einsparungen bei folgenden Ausgabepositionen zu begründen: Bewirtschaftung Feuerwehr: -3.700 €, Dienst- und Schutzkleidung Feuerwehr: -4.100 €, Schulkostenbeiträge: -10.500 €, Kostenausgleich Kindergarten -19.300 €, Seniorenarbeit: -1.500 €, Unterhaltung Sportplätze: -1.000 €, Aktion Ferienspaß -1.500 €, Bereich Straßen, Wege, Plätze: - 14.500 €, Straßenbeleuchtung: -2.800 € |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Windeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2012 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Christian Levien | Klaus-Dieter Kaschke |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |