| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Ausschussvorsitzende/r Ralf Koberg |
| Ausschussmitglied Gabriele Pochhammer |
| Ausschussmitglied Gero Reimer |
| wählbarer Bürger Klaus Peter Busch |
| stellv. Ausschussvorsitzende/r Klaus-Dieter Kaschke (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Peter Pietrzak |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2014 | |
| 5. | Renovierung des Feuerwehraufenthaltsraumes sowie Erwerb und Einbau von Einbauschränken im Aufenthaltsraum der Feuerwehr |
| Beschlussvorlage - 3/2014 | |
| 6. | Außerordentliche Tilgung eines Kredites |
| Beschlussvorlage - 30/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 8. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2014 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Windeby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2013. |
|
Der Bürgermeister wird gebeten sich mit Herrn Eggers von der Amtsverwaltung in Verbindung zu setzen um zu klären, warum die Gemeinde Windeby an den Kosten des Landes für das Fundament und die Sohlplatte für das Buswartehaus an der B-203 beteiligt wurde. Der Bürgermeister wird in der Gemeindevertretersitzung entsprechend berichten. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Windeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Renovierung des Feuerwehraufenthaltsraumes sowie Erwerb und Einbau von Einbauschränken im Aufenthaltsraum der Feuerwehr |
| Beschlussvorlage - 3/2014 Die Freiwillige Feuerwehr beantragt Gelder für die Renovierung des Feuerwehraufenthaltsraumes, sowie den Erwerb und Einbau von Einbauschränken im Aufenthaltsraum der Feuerwehr. Für die Beratung hat der Wehrführer der Gemeinde, Thomas Jundel, 2 Angebote beigefügt, welche der Vorlage beiliegen. |
| Beschluss: Das Amt wird gebeten die technischen Gegebenheiten zu prüfen. Für die Renovierung und den Erwerb von Einbauschränken werden 5.200 € bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Außerordentliche Tilgung eines Kredites |
| Beschlussvorlage - 30/2013 Für die Umschuldung eines Kredites wurde im August 2004 ein Darlehen in Höhe von 186.500,00 € bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aufgenommen. Die Zinsbindung des Darlehens läuft zum 30.06.2014 aus. Die Restschuld zum 30.06.2014 beträgt 62.824,22 €. Da für das Jahr 2014 nach Rücksprache mit dem Bauamt und dem Bürgermeister keine Maßnahmen geplant sind und der geplante Rücklagenstand zum 31.12.2013 424.000 € beträgt, ist zu überlegen das Darlehen außerordentlich zu tilgen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Kredit bei der Investitionsbank außerordentlich zu tilgen. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 8. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil besprochenen Punkte. |
| Christian Levien | Ralf Koberg |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |