N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Windeby vom 16.03.2015.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.55 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende/r Ralf Koberg
stellv. Ausschussvorsitzende/r Klaus-Dieter Kaschke
Ausschussmitglied Gabriele Pochhammer
Ausschussmitglied Gero Reimer
wählbarer Bürger Klaus Peter Busch

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Peter Pietrzak
Gemeindevertreter Harald Paulikat
Verwaltung/Protokollführer Christian Levien
Verwaltung Pia Thomsen

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 6/2015
5. Weitere Verwendung der ehemaligen Lehrerdienstwohnung
  Beschlussvorlage - 8/2015
6. Werbegroßflächen in der Gemeinde
  Beschlussvorlage - 9/2015
7. Beschaffung einer drahtlosen Mikrofonanlage für mehrere Teilnehmer
  Beschlussvorlage - 10/2015
8. Anschaffung neuer Schaukästen
  Beschlussvorlage - 16/2015
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
10. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es wird beschlossen, die Tagesordnung um den Punkt "Anschaffung neuer Schaukästen" zu erweitern.

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

ab hier anwesend: Herr Klaus-Dieter Kaschke

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 6/2015

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Windeby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2014.

Im Rahmen der Besprechung des Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung darum gebeten, den Bereich "Bewirtschaftung Schnaaper See" hinsichtlich der Aufstellung von Dixitoiletten zu überprüfen und mit dem Bürgermeister Rücksprache zu halten.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Windeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2014 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Weitere Verwendung der ehemaligen Lehrerdienstwohnung
Beschlussvorlage - 8/2015

Die ehemalige Lehrerdienstwohnung wird derzeit nicht vermietet. Aus diesem Grund soll über die weitere Verwendung nachgedacht werden. Das Wohnhaus hat eine Wohnfläche von 93,41 m³ und besteht aus 5 Zimmern, 1 Küche, 1 Korridor, 1 Toilette mit Bad, 1 Abstellraum, 5 Kellerräumen und 1 Garage. Die monatliche Miete betrug zuletzt 426,40 € + Nebenkosten.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die ehemalige Lehrerdienstwohnung weiter zu vermieten.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Werbegroßflächen in der Gemeinde
Beschlussvorlage - 9/2015

Der Gemeinde Windeby liegt eine Anfrage einer Werbefirma vor, die im Gemeindegebiet gerne mit mobilen Werbegroßflächen (3,6 m x 2,6 m) für diverse regionale, nationale und internationale Kunden werben würde. Die Werbeflächen würden mittels Streben und Erdnägeln gesichert werden. Die Tafeln würden temporär eingesetzt und in der Regel nach 4 Wochen wieder fachgerecht abgebaut werden.


Beschluss:

Es wird beschlossen, keine Werbetafeln aufstellen zu lassen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Beschaffung einer drahtlosen Mikrofonanlage für mehrere Teilnehmer
Beschlussvorlage - 10/2015

Bei Veranstaltungen der Gemeinde bzw. der einzelnen Ausschüsse, sowie der Vereine und Verbände, wie Weihnachtsfeiern oder Theaterabende, etc. ist die Akustik ein dauerhaftes Problem. Die Vortragenden sind in der Regel sehr schlecht zu verstehen. Die Beschaffung einer Drahtlos-Mikrofonanlage würde hier eine deutliche Abhilfe schaffen und die Veranstaltungen für Vortragende und Zuhörer erfreulicher gestalten.
Als Beispiel ist eine Musterkonfiguration mit Preisinformationen dem Antrag beigefügt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Beschaffung einer drahtlosen Mikrofonanlage für mehrere Teilnehmer inklusive der notwendigen Verstärker und Lautsprecher. Herr Paulikat überarbeitet seine Zusammenstellung und legt diese der Gemeindevertretung vor.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Anschaffung neuer Schaukästen
Beschlussvorlage - 16/2015

Der Bürgermeister bat Herrn Andresen, einen Vorschlag für die Beschaffung neuer Schau- und Aushangkästen zu unterbreiten. Dieser Bitte nachkommend werden zwei DINA 0- Varianten vorgeschlagen. Kästen aus Holz können wegen mangelnder Dauerhaftigkeit nur bedingt empfohlen werden.
  1. Für die Aufstellung im Ort Kästen aus ALU silberfarben, runde Kanten
  2. Für die Aufstellung an der Zuwegung zum Noor aus ALU, allerdings pulverbeschichtet Tannengrün RAL 6009

Technische Daten:
  • Ausrichtung quer
  • Maße: DIN A0, Breite außen 1330 mm, Höhe außen 1080 mm, Tiefe 65 mm
  • Rückwand magnetisch
  • Pfosten Rundrohr Durchmesser 80 mm (wahlweise pulverbeschichtet
    Tannengrün RAL 6009)
  • Kosten für Kasten ALU incl. 2 Pfosten zum Einbetonieren:             1.220 € pro Stück
  • Kosten wie vor, jedoch mit zusätzlicher Pulverbeschichtung
    Tannengrün RAL 6009:                                                 1.450 € pro Stück

Sinnvolles Zubehör: Magnete 10 Stk. pro Packung: 17,61 €

Referenz: Gemeinde Rieseby, Gemeindearbeiter Herr Haß 0170 / 1836780

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Beschluss:

Es wird beschlossen, 2 Schaukästen aus ALU ohne zusätzliche Beschichtung anzuschaffen. Die Aufstellung nimmt die Gemeinde mit dem Bauhof vor. Die Kosten von 2500,00 € werden anerkannt. Erforderliche Mittel werden über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2015 bereitgestellt. Der Bürgermeister veranlasst die Beschaffung und die Aufstellung.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 10. Bekanntgaben

Da keine Öffentlichkeit anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 



Christian Levien  Ralf Koberg 
Protokollführer/in  Ausschussvorsitzender