N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Windeby vom 23.11.2009.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.35 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Kaschke
stellvertr. Ausschussvorsitzender Ralf Koberg
Ausschussmitglied Gero Reimer
wählbarer Bürger Heinrich Suhr
wählbare Bürgerin Claudia Wolfsdorf

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeisterin Jutta Werner
Gemeindevertreter Klaus-Peter Haß
Gemeindevertreter Gerhard Wodi
Protokollführer Christoph Stöcks
Gast Petra Paulikat

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 02.11.2009
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Antrag der Leichtathletiksparte des SV Kochendorf auf Bezuschussung
  Beschlussvorlage - 32/2009
6. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
  Beschlussvorlage - 37/2009
7. Haushaltsplanung 2010

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und der Ausschuss aufgrund der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 02.11.2009

Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 02.11.2009 erhoben.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass seit der letzten Sitzung über keine neuen Angelegenheiten im Ausschuss zu berichten ist.


zu TOP 5. Antrag der Leichtathletiksparte des SV Kochendorf auf Bezuschussung
Beschlussvorlage - 32/2009

Mit Mail vom 15.09.2009 hat Herr Lotze als Spartenleiter der Leichtathletiksparte des SV Kochedorf die Gemeinde um Bezuschussung des normgerechten Ausbaus der Sprunggrube und des Stoßringes auf dem Sportplatz gebeten. Die Arbeiten sollen von den Mitgliedern des Sportvereins und engagierten Eltern in Eigenleistung durchgeführt werden. Die Materialkosten werden sich auf ca. 1.300,00 € belaufen.


Der Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Paulikat als Vorsitzende des SV Kochendorf. Herr Kaschke bittet Frau Paulikat den Zuschussantrag vom SV Kochendorf, der auf der letzen Ausschusssitzung vorlag, zu erläutern. Frau Paulikat verteilt zur Erläuterung eine Kostenaufstellung, die die geplanten Investitionen in Einzelpositionen darstellt (Anlage zum Protokoll). Des Weiteren informiert Frau Paulikat die Anwesenden über die Leichtathletiksparte. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Durchführung der Arbeiten im Frühjahr erfolgen soll und diese auch mit der Fußballsparte abgestimmt sind. Je nach der Bezuschussung durch Dritte, ist auch nur die Realisierung von einer der Maßnahmen denkbar.
Herr Wodi schlägt vor, die Maßnahme gemäß Antrag mit 900,- € zu bezuschussen.  
Herr Kaschke schlägt vor, die Gesamtkosten mit einem Höchstbetrag von 1.500,- € zu fördern, wobei die erstellten Anlagen dann ins Eigentum der Gemeinde übergehen, da sich die genutzte Fläche schon im Eigentum der Gemeinde.
Da der Vorschlag von Herrn Kaschke der weitergehendere ist, wird über diesen zuerst abgestimmt.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Gesamtkosten mit einem Höchstbetrag von 1.500,- € zu fördern, wobei die erstellten Anlagen ins Eigentum der Gemeinde übergehen, da sich die genutzte Fläche im Eigentum der Gemeinde befindet. Ein entsprechender Verwendungsnachweis ist vom SV Kochendorf nach Abschluß der Maßnahme vorzulegen.



Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
Beschlussvorlage - 37/2009

Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Windeby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 2.300,- € vermindert und damit gegenüber bisher 1.049.000,- € auf nunmehr 1.046.700,- € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 68.600,- € erhöht und damit gegenüber bisher 78.900,- € auf nunmehr 147.500,- € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht.


Herr Kaschke trägt die vorliegende Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2009 vor. Herr Stöcks erläutert auf Nachfrage einzelne Positionen des Nachtragshaushaltsplanes.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der hier vorliegenden Form zu erlassen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Haushaltsplanung 2010

Bezüglich der Mittelausstattung im Verwaltungshaushalt wird sich darauf verständigt, die Ansätze aus 2009 ins Haushaltsjahr 2010 zu übernehmen. Außer bei der Haushaltstelle 63000.52010, dort wird Ansatz auf 2.000,- € erhöht, und bei der Haushaltsstelle 59300.51000, bei der der Ansatz auf 5.000,- € erhöht wird.
Die Mittelanmeldung für 2010 von der Feuerwehr wird gem. Anmeldung übernommen.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht verändert.

Für den Vermögenshaushaushalt werden folgende Maßnahmen mit ihrem Gesamtausgabebedarf aufgenommen:

1. Umstellung der Einsatzalarmierung                        insgesamt: 6.000,- €
2. Errichtung Breitbandversorgung Kochendorf insgesamt: 40.000,- €
3. Spielgeräte für Kinderspielplätze                                    insgesamt: 16.000,- €
4. Investitionszuschuss SV Kochendorf                        insgesamt: 1.500,- €
5. Sanierung Schwarzdecken u. Bürgersteige             insgesamt: 30.000,- €
(jeweils 15.000 €, aber auch kombinierbar)

Bei einzelnen Maßnahmen sind auch entsprechende Einnahmen zu erwarten.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Haushalt 2010 in der hier erarbeiteten Form mit Mitteln auszustatten.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Klaus-Dieter Kaschke  Christoph Stöcks 
Ausschussvorsitzender  Protokollführer