N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Windeby vom 31.05.2012.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.50 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Klaus-Peter Haß
Ausschussmitglied Heiko Basener
wählbarer Bürger Marcus Klaes
wählbarer Bürger Volker Wegner
stellvertr. Ausschussvorsitzender Gerhard Wodi

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeisterin Jutta Werner
Gemeindevertreter Ralf Koberg
Protokollführer Jan Andresen
Gast  Herr Tepperies
Frau Meisner-Zimmermann, EZ

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Bericht des Fachplaners über die angedachte Umrüstung einer Pumpstation sowie Bericht über den Betrieb der Kläranlage Kochendorf
  Beschlussvorlage - 12/2012
6. Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft) - erneutes Beteiligungsverfahren
  Beschlussvorlage - 11/2012
7. Erneuerung eines Buswartehäuschens im Zuge der Baumaßnahme "Linksabbieger B203 / Friedensthal"
  Beschlussvorlage - 13/2012

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es wird ein TOP 8 „Sachstandsbericht zur Aufstellung des Kanalkatasters sowie zur Haushaltslage im Unterhaltungshaushalt Abwasser“ ergänzt. Dazugehörig wird die Vorlage 14/2012 als Tischvorlage verteilt.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Der Ausschussvorsitzende und die Bürgermeisterin sowie Ausschussmitglieder tragen vor:
  • Entschlammung KA Friedland ist für Sommer / Herbst 2012 nach Ernte geplant
  • Eine Heckenpflanzung im Nieweg wird seitens der Gemeinde wegen Grenzüberschreitung nicht geduldet. Das Ordnungsamt soll tätig werden.
  • Am Schnaaper-Weg wird seitlich eine Rigole hergestellt. Herr Eggers organisiert die Arbeiten.
  • In der Dorfstraße Kochendorf wird ein Straßenablauf gesetzt und an den Mischkanal angeschlossen. Herr Eggers organisiert die Arbeiten.
  • Es gab Vandalismus an der Badestelle am Noor, Schnaaper-Weg. Herr Basener wird zur Abstellung der Schäden tätig.
  • Am Hohlweg gibt es eine Löschwasserzisterne. Anlieger nutzen diesen Ort zur Entsorgung von Gartenabfällen. Eine Gartenmauer drückt vermutlich in das öffentliche Grundstück. Das Ornungsamt soll tätig werden.
  • Beim letzten Starkregen ist die Bankette am Ortseingang Kochendorf (vom Feuerwehrhaus kommend) weggespült worden. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Randbefestigung mit Rasengittersteinen. Ob der Wegeunterhaltungshaushalt, welcher zu Jahresbeginn mit 30.000 € ausgestattet war und jetzt noch rund 20.000 € bereit hält, zur Finanzierung dienen soll, möge die Gemeindevertretung entscheiden. Benötigt werden abschätzungsweise 4.000 € - 5.000 €. Möglicherweise sollte ein Vertreter des Bauamtes zu Rate gezogen werden.
  • Es wird angeregt, die Verkehrsinseln in Kochendorf neu zu bepflanzen.


zu TOP 5. Bericht des Fachplaners über die angedachte Umrüstung einer Pumpstation sowie Bericht über den Betrieb der Kläranlage Kochendorf
Beschlussvorlage - 12/2012

Die Gemeindevertretung Windeby hat am 20.09.2012 beschlossen, einen Fachplaner für die Planung der Umrüstung der pneumatischen Pumpstation Eichenallee zu beauftragen. Das Ergebnis der Vorplanung wird seitens des Fachplaners, Herrn Tepperies, zur Sitzung vorgetragen.
Ferner galt es, den Betrieb der Teichkläranlage Kochendorf hinsichtlich der Analyseergebnisse und der Stromverbräuche zu interpretieren. Auch dieses Ergebnis wird Herr Tepperies zur Sitzung vortragen. Eine Reparatur der Teichbelüfter, welche nach Komplettausfall erforderlich wurde, hat Kosten von knapp 7.000 € verursacht und wurde aus dem Verwaltungshaushalt bestritten.

Die Abschreibungsrücklage Schmutzwasser ist aufgezehrt, so dass Investitionsmaßnahmen (Umrüstung der pneumatischen Pumpstation Eichenallee, Maßnahmen an der TeichKA) aus der allgemeinen Rücklage vorfinanziert und anschließend über die Gebühreneinnahmen rückgeführt werden müssen.


Thema Teichkläranlage Kochendorf:
Herr Tepperies legt ein Stichwortpapier vor (siehe Anlage zum Protokoll) und trägt vor.
Hinweis: Unter dem Stichpunkt „Erweiterung“ wird der Ortsteil Friedensthal erwähnt. Dieser spielt im Zusammenhang mit der Teichkläranlage Kochendorf natürlich keine Rolle. Jedoch war Friedensthal im Antrag- und Genehmigungsverfahren seinerzeit gegenständlich.

Herr Andresen legt zur Verdeutlichung und besseren Orientierung ein Luftbild der Kläranlage vor. Ferner erklärt er, dass beide Wasserstrahlbelüfter in diesem Frühjahr erneuert werden mussten. Die Maßnahme wurde von Herrn Tepperies und der Verwaltung betreut. Insgesamt hat sie Kosten von rund 7.000 € erzeugt.

Herr Tepperies geht im Weiteren auf die Funktionsweise von Teichkläranlagen im Allgemeinen und im Besonderen in Windeby, OT Kochendorf ein. Dabei spielt der Mischwasserzufluss wegen des Verdünnungseffektes eine begünstigende Rolle. Es wird auch erörtert, ob ggf. ein Anschluss des Kanalsystems von Kochendorf an eine andere Kläranlage möglich wäre. Bei der Beantwortung dieser Frage wird erläutert, dass sich hier das System als Mischwassersystem nachteilig auswirkt. Da aus energetischen Gründen nur der Trockenwetterabfluss zu einer anderen Kläranlage gepumpt werden könnte, müsste die vorhandene Teichkläranlage trotzdem für den Spitzenabfluss weiter vorgehalten und betrieben werden. Daher wird dieser Gedanke verworfen.

Als Ergebnis seiner Erläuterungen können folgende Maßnahmen empfohlen werden:
  • Für den physikalisch derzeit nicht erklärbaren, hohen Stromverbrauch auf der Teichkläranlage Kochendorf soll weiter eine Ursache gesucht werden. Herr Andresen erklärt, dass er bereits Kontakt mit der zuständigen Stelle des Messstellenbetreibers hat. Der Zähler wird kurzfristig auf ordnungsgemäße Funktion geprüft. Dabei wird ein Vertreter des Amtes dabei sein.
  • Der Phosphat-Grenzwert kann vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Wasserbehörde abgesenkt werden. Der derzeitig erklärte Grenzwert ist höher als die Konzentration im Zulauf der Kläranlage und müsste daher ohne Risiko reduziert erklärt werden können. Möglicherweise ließen sich so 500 € - 1.000 € pro Jahr an Abwasserabgabe sparen.
  • Der Schaltschrank der Anlage stammt von der Erstausstattung und ist daher „technisch abgeschrieben“. Die Technik ist analog. Fehlfunktionen werden derzeit spät oder gar nicht erkannt (klebende Schütze o.ä.). Daher wird die Sanierung dieses Steuerschrankes empfohlen. Dabei sollten auch sogenannte Frequenzumformer vorgesehen werden. Diese sorgen dafür, dass die Strahlbelüfter nur mit der erforderlichen Drehzahl laufen, so dass darüber langfristig Strom eingespart werden kann. Die Kosten einer Sanierung belaufen sich einschließlich Planungsleistung auf rund 7.000 €.

Thema Pneumatische Pumpstation Eichenallee (PW 15)
Die vorhandene Anlage ist am Ende des Strangs „Eichenallee“ installiert. Seinerzeit beim Bau hatte der Planer wahrscheinlich Respekt vor der Gefahr anfaulenden Abwassers und einhergehender Schwefelwasserstoffbildung. Diese führt zu Gestank und Betonkorrosion an Schachtbauwerken. Daher wurde vom Endpunkt des Strangs mittels der pneumatischen Pumpe ein Luftwassergemisch gefördert.
Herr Tepperies führt aus, dass er die Umrüstung auf eine Tauchmotor- oder trocken aufgestellte Pumpe empfehlen würde. Diese Art der Abwasserförderung ist rein aus energetischen Gründen rund 2/3 wirtschaftlicher als die pneumatische Art und Weise. Ferner sind die Reparatur- und Wartungskosten im laufenden Betrieb wesentlich geringer. Auch wenn Herr Tepperies die Gefahr anfaulenden Abwassers mit der neu vorgeschlagenen Fördertechnik ausschließen möchte, so schlagen die Ausschussmitglieder vor, von vorn herein die Möglichkeit der Nachrüstung eines Nachblaskompressors vorzusehen. Die Kosten einer Sanierungs- und Umrüstungsmaßnahme einschließlich der Baunebenkosten schätzt Herr Tepperies auf rund 20.000 €.


Beschluss:

Bzgl. der Teichkläranlage Kochendorf wird beschlossen, die beschriebenen Maßnahmen einzuleiten bzw. umzusetzen. Die damit verbundenen Kosten in Höhe von 7.000 € werden anerkannt.

Ferner wird beschlossen, die pneumatische Pumpstation Eichenallee (PW 15) umzurüsten. Die geschätzten Kosten in Höhe von 20.000 € werden anerkannt.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, Preisanfragen / Ausschreibungen zu veranlassen und Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 27.000 € werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2012 bereitgestellt.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft) - erneutes Beteiligungsverfahren
Beschlussvorlage - 11/2012

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat im Juli 2011 Entwürfe für die Teilfortschreibungen der fünf Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung vorgelegt und von August bis November 2011 hierzu ein erstes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die rund 1.850 Stellungnahmen, die im Rahmen dieses Verfahrens abgegeben wurden, sind vom Innenministerium ausgewertet und bewertet worden. Anschließend wurden die Teilfortschreibungen der fünf Regionalpläne überarbeitet.

Am 27. März 2012 hat der Innenminister bekanntgegeben, dass die Änderungen der Teilfortschreibungen gegenüber den Entwurfsfassungen vom Juli 2011 so erheblich sind, dass die Grundzüge der Planung berührt sind. Das Raumordnungsgesetz des Bundes verlangt in einem solchen Fall eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit.

Von Ende Mai bis Anfang Juli 2012 wird es daher ein zweites Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu allen Teilfortschreibungen der Regionalpläne geben.

Mit der zweiten Anhörung sollen rechtliche Risiken für die Teilfortschreibungen von vornherein ausgeschlossen werden. Andernfalls könnte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Pläne wegen eines schweren Verfahrensfehlers für nichtig erklären. Ziel ist zudem, eine größtmögliche Akzeptanz der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung. Deshalb wird es die Möglichkeit geben, zu den vorgenommenen Planänderungen Stellung zu nehmen.

Die Auswertung der Stellungnahmen aus der zweiten Anhörung und die Erstellung der neuen Pläne will das Innenministerium bis Mitte Oktober abschließen. Danach folgen Sitzungen des Landesplanungsrates und des Kabinetts. Mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt im November oder Dezember 2012 sollen die Teilfortschreibungen der Regionalpläne zur Ausweisung von Windenergieeignungsflächen schließlich rechtskräftig werden.

Die Entwürfe vom Juli 2011 zeigten 22.800 Hektar Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein auf. Nachdem die Eignungsgebiete aufgrund von Einwänden und Anregungen aus der ersten Anhörung an rund 180 Stellen geändert wurden, hat sich ihre Fläche auf jetzt rund 25.000 Hektar erhöht. Das entspricht etwas mehr als 1,5 Prozent der Landesfläche.
(Quelle: Pressemitteilung IM)

Wie einem Fragenkatalog des IM zu entnehmen ist, ist eine Meldung von neuen, bisher noch nicht bekannten Flächen, nicht möglich.

Am 30.04.2012 wurden die aktuellsten Entwürfe zur Fortschreibung der Regionalpläne im Internet veröffentlicht. Diesen kann entnommen werden, dass für die Gemeinde Windeby keine Veränderungen eingetreten sind; auch nicht in den unmittelbar angrenzenden Nachbargemeinden.


Beschluss:

Dass die Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung erneut ausgelegt werden soll, wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde spricht sich weiterhin für die Nutzung von Windkraft im Gemeindegebiet aus. Im Hinblick auf die bisherige Beschlussfassung sowie der Tatsache, dass das Gemeindegebiet Windeby in Teilen als Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen zu bewerten ist, wird auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.

Die Bürgermeisterin wird dennoch legitimiert, Stellungnahmen abzugeben. Dies wird insbesondere dann erforderlich, wenn erst nach erfolgter Beschlussfassung in der Gemeindevertretung neue Informationen bekannt werden, die die Abgabe einer Stellungnahme notwendig erscheinen lassen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Erneuerung eines Buswartehäuschens im Zuge der Baumaßnahme "Linksabbieger B203 / Friedensthal"
Beschlussvorlage - 13/2012

Nach einer langen Planungs - und Verhandlungszeit wurde vor kurzem mit den Bauarbeiten einer Linksabbiegespur von der B203 in die Lange Linie (Friedensthal) begonnen. Hierzu ist es notwendig das Buswartehäuschen in Richtung Eckernförde zu versetzen. Das Wartehäuschen wurde in Augenschein genommen und als baufällig befunden. Der Landesbetrieb für Straßenbau, der als Träger der gesamten Baumaßnahme auftritt, übernimmt dabei folgende Ausführungskosten:
  • Abbruch und Entsorgung der alten Betonfundamentplatte
  • Abbau und Entsorgung des maroden Buswartehäuschens
  • Erdarbeiten einschl. Lieferung und Einbau der erforderlichen Frostschutz- und Kiestragschicht
  • Herstellung einer Betonfundamentplatte in den Maßen von ca. 4,0m x 2,5m 

Es ist nunmehr angedacht, das Buswartehäuschen zu erneuern, um den Fahrgästen die Wartezeit angenehmer und sicherer zu gestalten. Diese Kosten müssten durch die Gemeinde geschultert werden. Zur Auswahl stehen verschiedene Haltestellen, die preislich je nach Ausführungsart unterschiedlich ausfallen. Vorschläge sind der Vorlage beigefügt. 


Die an die Vorlage angehängten Beispiele werden erörtert. Abschließend wird beschlossen, dass Model der Firma Ing.Karl Hesse zu installieren. Diese Bauweise ist bereits in der Gemeinde vorhanden. Es soll allerdings von der Verwaltung geprüft werden, ob die Firma den Typ auch etwas kleiner liefern kann.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die „Wartehalle“ der Firma Ing.Karl Hesse zu erwerben und zu installieren (Angebot 15.05.2012). Sollte es ein kleineres Modell geben, als jenes, das angeboten wurde, so soll dieses beschafft werden. Andernfalls ist das angebotene Modell zu bestellen und aufzustellen. Die Kosten für die Lieferung, Entladung und Montage in Höhe von rund 4.000 € werden anerkannt und im Nachtrag zum Vermögenshalt 2012 bereit gestellt.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Jan Andresen  Klaus-Peter Haß 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender