N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Windeby vom 17.06.2014.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.05 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende/r Klaus-Dieter Kaschke
stellv. Ausschussvorsitzende/r Heiko Basener
Gero Reimer (stellv. für Harald Paulikat)
wählbarer Bürger Frank Möller
wählbarer Bürger Heinrich Suhr (stellv. für Klaus-Peter Haß)

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Harald Paulikat (entschuldigt vert. durch Gero Reimer)
wählbarer Bürger Klaus-Peter Haß (entschuldigt vert. durch Heinrich Suhr)

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Peter Pietrzak
Gemeindevertreter Ralf Koberg
Gemeindevertreter/in Jutta Werner
Protokollführer/in Jan Andresen
Gast Detlev Flach

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Bericht über den aktuellen Stand zum Kanalkastater
  Beschlussvorlage - 6/2014
6. Sanierungsbedarf Gemeindefreizeitstätte
7. Erneuerung des Buswartehäuschens in Friedland
  Beschlussvorlage - 5/2014
8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Bocksteen"
  Beschlussvorlage - 7/2014
9. Verschiedenes

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es wird ein TOP 9 "Verschiedenes" ergänzt.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Herr Kaschke bittet Herrn Bürgermeister Pietrzak von einem Ortstermin mit Herrn Brück von der Verkehrsaufsicht des Kreises RD-Eck zu berichten.
Herrn Brück wurden die im Protokoll des letzten BA benannten Begehren hinsichtlich verschiedener Beschilderungen in der Gemeinde vorgetragen.
  • Eichenallee: Zone 30
  • Spurweg Westerthal: Durchfahrt verboten, Anlieger frei
  • Westerthal Kirche: Stopp an K 57
  • K 57 Zufahrt Westerthal: Verlegung 70-er Schild
  • L 265 Friedland Richtung Ascheffel: 70-er Zone
Diese Begehren der Gemeinde bewertet Herr Brück vorerst positiv, muss sich aber noch mit der Polizei besprechen und deren Stellungnahme einholen.
Eine Einschränkung des Verkehrs auf dem Schnaaper Weg von der K 57 zur B 76 über eine Beschilderung erachtet Herr Brück als schwierig. Die Gemeinde hatte diesen Wunsch geäußert, weil Navigationsgeräte wohl häufig diese Straße als Abkürzungsroute ausweisen.


zu TOP 5. Bericht über den aktuellen Stand zum Kanalkastater
Beschlussvorlage - 6/2014

In den vergangenen Jahren wurde die Aufstellung eines Kanalkatasters beraten und beschlossen. Das Kataster und das zugehörige Sanierungskonzept sind nunmehr fertiggestellt. Herr Flach vom Ingenieurbüro Torresin % Partner wird zur Sitzung vortragen.
Es wurde sich im Vorwege der Sitzung darauf verständigt, dass der Vortrag die gesamte Entstehung des Katasters bis hin zum fertigen Werk beinhalten soll und damit einen wesentlichen Teil der Ausschusssitzung beanspruchen wird.

Im Ergebnis sind sicherlich Schäden verschiedener Qualität und Quantität in den Kanälen vorhanden. Das Kataster mit seinen Anlagen beinhaltet aber lediglich das System als Lageplan sowie die Schadensarten und deren Lage. Eine ingenieursmäßige Planung zur Beseitigung der Schäden war nicht Gegenstand des Auftrages auf Basis der VOL und vereinbarter Einheitspreise. Daher kann und soll auch nicht im Detail jedes Schadens darauf eingegangen werden, welche technischen Möglichkeiten der Beseitigung bestehen bzw. welche Kosten damit einhergehen. Diese Planungen müssen Gegenstand eines Ingenieurvertrages werden, welchem als Preisrecht die HOAI zugrunde gelegt wird.

Somit wird der Vortrag von Herrn Flach vielmehr darauf abstellen, die Bestandspläne und deren Aussagekraft grob zu zeigen. Ferner wird er erläutern, in welchem Zustand das Kanalsystem der Gemeinde Windeby insgesamt ist und mit welchem, grob geschätzten Sanierungsaufwand in den kommenden Jahren zu rechnen ist.

Da das Kataster aus mehreren Akten besteht, kann es nicht jedem Gemeindevertreter separat vorgelegt werden. Herr Andresen regt an, dass interessierte, ortskundige Gemeindevertreter und ggf. der Gemeindearbeiter nacheinander ein Exemplardes fertigen Werkes zur Durchsicht erhalten und ggf. festgestellte Auffälligkeiten markieren. Diese könnten dann abschließend vom Planungsbüro geprüft und ggf. angepasst werden.

Als Ergebnis der nunmehr anstehenden Beratungen in den Gremien der Gemeinde könnte, so wie in Absatz 2 beschrieben, der Abschluss eines Ingenieurvertrages beschlossen werden. Dazu einige Grundlageninformationen zum Planungsumfang und -honorar für künftig anstehende Kanalsanierungen:

Die Planungsleistungen eines Ingenieurs gliedern sich nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) wie folgt: (LP = Leistungsphase)
LP 1:            Grundlagenermittlung
LP 2:            Vorplanung
LP 3:            Entwurfsplanung
LP 4:            Genehmigungsplanung
LP 5:            Ausführungsplanung
LP 6:            Vorbereiten der Vergabe
LP 7:            Mitwirken bei der Vergabe
LP 8:            Bauoberleitung
LP 9:            Objektbetreuung

Jede Leistungsphase beinhaltet sehr detaillierte, sogenannte Grund- oder auch besondere Leistungen. Herr Andresen würde im Rahmen zulässiger Honorarverhandlungen genau abwägen, welche Leistungen für die weitere Planung der Kanalsanierung erforderlich und welchem Schwierigkeitsgrad diese zuzuordnen sein werden.
Die Grundlagenermittlung ist durch die Erstellung des Kanalkatasters bereits erledigt und braucht daher nicht erneut durchgeführt werden.
Um während der Planungen auch aus den Planungen aussteigen zu können, ist eine sogenannte stufenweise Beauftragung möglich.
Die Höhe des Planungshonorars bemisst sich im Wesentlichen anhand der anrechenbaren Kosten nach der Kostenschätzung, später der Kostenberechnung. Da diese Zahlen noch nicht vorliegen, kann das Honorar auch noch nicht beziffert werden. Überschlägig kann für das Erbringen der zunächst erforderlichen Leistungen nach LP 2 ein Anteil von 3-4 % der Nettobaukosten als Honorar veranschlagt werden.




Herr Andresen leitet in das Thema ein und lässt die Historie des Projektes Revue passieren. Anschließend übergibt er das Wort an Herrn Flach, der über einen Leinwandvortrag die Ergebnisse der Katasteraufnahme sowie grobe Schätzkosten des zu erwartenden Sanierungsaufwandes präsentiert.
Im Protokoll seien nur einige wesentliche Inhalte des Vortrags übernommen.

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Längen und Bauwerke Hauptkanal
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Planaufteilung der Pläne des Kanalbestandes

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Längen der inspizierten Haupt- und Anschlusskanäle, Anzahl der inspizierten Schächte

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Betriebswirtschaftliche Folgen bei verschiedenen Maßnahmen

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Beispielvergleich Instandhaltung im Wohnungsbau und Kanalbetrieb




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Kostenzusammenstellung nach Priorität der Schadensbeseitigung

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Kostenzusammenstellung nach Schäden in den verschiedenen Kanalarten

Aus den Tabellen ist ersichtlich, dass ein großer Anteil der Schätzkosten aus der Schadenbeseitigung von RW-Kanälen herrührt. Da die Gemeinde in den betreffenden Bereichen eigentlich ein Mischwassersystem betreibt, wäre zu prüfen, ob diese RW-Kanäle überhaupt noch eine aktive Funktion haben oder ggf. aufgegeben werden könnten. Um dieses zu prüfen, hat Herr Andresen einen gegenüber der Beschlussvorlage 6/2014 1.Version ergänzten Beschlusstext vorgeschlagen (siehe Beschluss). Die darin benannten Kosten errechnen sich aus:
  1. Geschätztes Ingenieurhonorar für LP 2 (Vorentwurf Sanierungsplanung ganzes Kanalsystem)
  2. Geschätzt 2 Tage Ingenieur zum Nachweis vor Ort für Recherchen
  3. Geschätzt 2 Tage Saugspülfahrzeug und Inspektionsfahrzeug vor Ort für Recherchen

Herr Andresen ergänzt, dass es auf der Kläranlage Kochendorf, bzw. kurz davor, bekanntermaßen Probleme mit einem im Moor versackten Kanal gibt. Die möglicherweise mit der Behebung dieses Problems verbundenen Kosten sind in den o.g. Schätzkosten nicht enthalten. Eine möglicherweise hier erforderlich werdende Maßnahme wäre ggf. der technischen Einrichtung Kläranlage zuzuordnen.

Die von Herrn Flach benannte Länge von rund 500 m nicht inspizierter Kanäle stammt im Wesentlichen aus RW-Kanälen, die mit den Spül- und Inspektionsfahrzeugen nicht angefahren werden konnten (z.B. die RW-Verbindung Windeby-Siedlung zum Noor).

Der fertige Aktenordner mit den Kanalbestandsplänen wird von Herrn Andresen über den Bürgermeister an die Gemeindevertreter übergeben. Jeder ist eingeladen, die Pläne zu studieren und Fehler oder Merkwürdigkeiten deutlich zu markieren.

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:


Beschluss:

Es wird beschlossen, einen Planungsauftrag für die Abstellung der aufgelisteten Schäden auf Basis der HOAI 2013 zu verhandeln und zu erteilen. Der Vertrag ist als Stufenauftrag zu verfassen und soll zunächst die LP 2 beinhalten. Das Ergebnis der Vorplanung wird in einer der kommenden Bauausschusssitzungen zur weiteren Beratung vorgetragen.
Um zu prüfen, ob die fragmentartig noch vorhandenen RW-Kanäle in den Ortslagen Kochendorf sowie Friedland erhaltungsbedürftig sind, sollen weitergehende Recherchen betrieben werden.
Die Gesamtkosten für Ing.-Honorar LP2 sowie Recherche zum Stundennachweis einschließlich Kanalreinigungs- und Inspektionsdienstleistung werden auf 15.000 € geschätzt. Die erforderlichen Mittel werden über den Vermögenshaushalt bereit gestellt.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Sanierungsbedarf Gemeindefreizeitstätte

Der Ausschussvorsitzende regt an, die Ausstattung der Gemeindefreizeitstätte einmal intensiv pflegen zu lassen.

Nach Beratung wird daher beschlossen:
  • Die Stühle sollen von einer Fachfirma gründlich gereinigt werden.
  • Die Vertikalstores sollen von einer Fachfirma instand gesetzt werden.
  • Für die Oberlichter des "Sitzungsraums rechts von der Küche" soll ein Angebot für einen adäquaten Sonnenschutz eingeholt werden.
  • Die Tischplatten sollen von einem Tischler begutachtet werden. Dieser soll eine Einschätzung / ein Angebot abgeben, was eine Reparatur kosten würde. Parallel soll eruiert werden, was neue Tischplatten stabilerer Art kosten würden.
  • Für gemütliches Licht sollen Deckenfluter angeschafft werden.
Der Bürgermeister wird die Dinge organisieren.

Herr Andresen berichtet vom Ergebnis einer nach Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen und durchgeführten Trinkwasseranalyse in der Gemeindefreizeitstätte. In den Duschen wurde eine geringe Belastung mit Legionellen festgestellt. Daher sind die Duschen derzeit gesperrt. Um die Legionellen zu beseitigen, wird eine Desinfektion des Warmwasserleitungssystems durchgeführt. Danach wird eine Nachuntersuchung veranlasst.

Ein Beschluss wird zu diesem TOP nicht gefasst.


zu TOP 7. Erneuerung des Buswartehäuschens in Friedland
Beschlussvorlage - 5/2014

Es ist angedacht das marode Buswartehäuschen an der "Alten Landstraße" in Friedland zu erneuern. Das komplett vormontierte Wartehäuschen ist baugleich mit dem, das vor ca. 2 Jahren an der B 203 in Höhe "Lange Linie" aufgestellt wurde. Das vorhandene Fundament kann als Standfläche für das neue Häuschen genutzt werden. Bei der Erneuerung ist darauf zu achten, dass die elektrische Leitungsführung nicht beschädigt wird. Die Gesamtkosten von ca. 4.600,00 € brutto setzen sich wie folgt zusammen:
  • Abbau und Entsorgung des alten Buswartehäuschens: ca. 450,00 €
  • Aufbau und Befestigung des neuen Buswartehäuschens: ca. 300,00 €
  • Lieferung des Buswartehäuschens einschl. Fracht: 3.741,36 €
  • Elektoarbeiten: ca. 100,00 €                                                                        


Die Notwendigkeit der Erneuerung wurde kurz erörtert und trotz des wohl relativ geringen Alters von 15 Jahren anerkannt. Das neue Häuschen soll unbedingt auf nichtrostende Metallabstandshalter gestellt werden, damit der Wind unter den unteren Blockbohlen hindurchwehen kann und so ein faulen des Holzes möglichst lange hinausgezögert werden.
Hinsichtlich der Beleuchtung des Buswartehäuschens werden die Gemeindevertreter sich selbst noch mal davon überzeugen, ob diese überhaupt noch funktioniert und in welcher Form sie am neuen Haus installiert wird.

Ferner wird über den Anstrich aller Buswartehäuser der Gemeinde gesprochen. Der Bürgermeister erklärt, dass er diese Arbeiten bereits auf der Agenda habe und bei freien Kapazitäten durch den Bauhof erledigen lassen wird.


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Maßnahme umsetzen zu lassen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Bocksteen"
Beschlussvorlage - 7/2014

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 3 "Bocksteen" war es seinerzeit geplant einen zweiten Bauabschnitt zu verwirklichen. Aus der Begründung zum B-Plan ergibt sich unter Nr. 2.1, dass das Baugebiet so gestaltet werden sollte, dass es in einem zweiten Bauabschnitt, welcher mittelfristig angestrebt wurde, erweitert werden könnte. Da diese Erweiterung bis heute nicht realisiert wurde und z. Zt. auch nicht mehr in Planung ist, wurde innerhalb der Gemeinde angeregt, über die Verwertung des Grundstückes am Ende des Wendehammers (Grünfläche) als Baugrundstück nachzudenken.

Im vorliegenden Sachverhalt handelt es sich gem. § 30 (1) Baugesetzbuch (BauGB) um einen qualifizierten B-Plan. Dies ist gegeben, wenn der Plan die Mindestfestsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Vekehrsflächen enthält.

Beabsichtigt die Gemeinde, dass Grundstück am Ende des Wendehammers als Baugrundstück zu veräußern, so wäre eine Änderung des B-Planes erforderlich. Ein Vorhaben, welches im Geltungsbereich eines B-Planes liegt, ist gem. § 30 (1) BauGB nur zulässig, wenn es den Festsetzungen des B-Planes nicht widerspricht. Im vorliegenden Fall ist das Grundstück als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Diese dient nicht dem Wohnen. Von den Festsetzungen des B-Planes kann gem. § 31 (2) BauGB befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Gründe der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des B-Planes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde undwenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der § 31 BauGB dient in erster Linie der Einzelfallgerechtigkeit, da ein B-Plan häufig nicht die letzte Einzelheit und Besonderheit des jeweiligen Falles berücksichtigen kann. Es wird für alle drei Befreiungstatbestände klargestellt, dass die Erteilung einer Befreiung nicht in Frage kommt, wenn deren Vollzug zu einer Beeinträchtigung der planerischen Grundkonzeption des jeweiligen B-Planes führen würde. In Anlehnung an die bisherigen Erfahrungswerte, bezüglich ähnlich gelagerter Fälle, ist hier nicht davon auszugehen, dass einer Befreiung von der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung, seitens des Kreises zugestimmt werden würde.

Folglich wäre die Änderung des B-Planes erforderlich. Nach § 1 (3 ) BauGB haben die Gemeinden B-Pläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Damit müssen sowohl die zeitliche und inhaltliche Komponente erfüllt sein. Aus dem Verfahrenserlass zur Aufstellung von Bauleitplänen vom 19.03.2014 ergibt sich, dass das Planungserfordernis sich nicht nur auf die Aufstellung von Bauleitplänen, sondern auch auf deren Änderung bezieht. Ein Planungserfordernis ergibt sich aus der Notwendigkeit, ein Gebiet städtebaulich zu entwickeln und zu ordnen. Ein Bauleitplan, der nur einzelne Grundstückseigentümer begünstigen will, ist rechtswidrig. Die Planung zugunsten einzelner oder bestimmter Vorhaben ist jedoch gerechtfertigt, wenn damit städtebauliche Ziele verfolgt werden. Entscheidend ist, dass Gründe der städtebaulichen Ordnung, nicht aber allein private Interessen, den Einzelfall-Plan erfordern. Zu beachten ist, dass ein Anspruch auf eine Änderung nicht besteht.

Ist es aus städtebaulichen Gründen beabsichtigt, die vorhandene Grünfläche in Wohnbaufläche umzuwandeln und sie ebenfalls als WA-Gebiet festzusetzten, so ist darauf hinzuweisen, dass der bestehende Wendehammer aufgrund der derzeit verkehrlichen Situation erhalten bleiben muss. In Betracht kommt hier also lediglich die Umwandelung der Grünfläche. Die Recherche in der Verwaltung hat ergeben, dass es sich dabei um ein Grundstück in einer Größe von etwa 400 qm handeln würde. Der derzeitige Bodenrichtwert für den Ortsteil Kochendorf liegt nach Ermittlung des Gutachterausschusses des Kreises Rendsburg-Eckernförde bei 70,00 €/voll erschlossenem qm.

Die Planungskosten bemessen sich danach, ob das Vorhaben evtl. durch ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden kann. Dies wäre mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und einem Planungsbüro abzustimmen. Die Kosten könnten zwischen ca. 4.000,00 € bis 10.000,00 € liegen. Abschließendes kann hier aber erst nach Prüfung durch die Verwaltung mitgeteilt werden.




Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass er die vom Bürgermeister initiierte Beratung dieses TOPs zum Anlass nehmen möchte, um über den gesamten F-Plan der Gemeinde zu beraten. Seiner Ansicht nach sollte man sich nicht nur auf die betreffende Freifläche in der Erschließung "Bocksteen" beschränken. Diese Auffassung teilen die übrigen anwesenden Bauausschussmitglieder. Daher wird der Beschlusstext der Vorlage verworfen und stattdessen wird ohne Abstimmung vereinbart, dass im nächsten Bauausschuss ein TOP "Künftige planerische Ausrichtung der Gemeinde" aufgenommen werden soll. Dazu wird die Verwaltung gebeten, eine Beschlussvorlage mit folgenden Informationen zu verfassen:
  • Was kostet eine F-Plan Überarbeitung?
  • Was kostet die erste Beratung durch einen Fachplaner, um Grundlagen für weitergehende Beschlüsse zu erhalten?
  • Wie war die planerische Ausrichtung seinerzeit bei Aufstellung des heute gültigen F-Plans?
  • Wie stellt sich der Eigentümer der Ländereien südlich des Bocksteen zu einem Verkauf zwecks Baulanderschließung?
  • Wie wirken sich die vom archäologischen Landesamt geforderten Schutzabstände zum Osterwall auf eine Baulanderschließung südlich des Bocksteen aus?
  • Wo hat die Gemeinde auf den ersten Blick weitere Entwicklungspotentiale?


Beschluss:

zu TOP 9. Verschiedenes

Nieweg:
Herr Suhr hat beobachtet, dass große landwirtschaftliche Fahrzeuge den Nieweg befahren. Der Nieweg führt durch ein Moorgelände, so dass die Tragfähigkeit eingeschränkt ist. Daher ist die Nutzung des Weges über eine Beschilderung auf 7,5 t beschränkt. Allerdings fehlt die Beschilderung von Süden kommend. Herr Suhr macht deutlich, dass es mehr als unglücklich ist, wenn der Weg überbeansprucht wird, da eine Sanierung später über Ausbaubeiträge von den Anliegern anteilig zu finanzieren wäre.
Nach Beratung wird die Idee vorgetragen, den Nieweg von Nord nach Süd zu einer Sackgasse zu deklarieren. Der Bürgermeister wird das Ordnungsamt des Amtes und die Verkehrsaufsicht des Kreises befragen, ob diese Idee durchsetzbar wäre oder wie sich ansonsten eine möglichst effektive Schonung des Weges erzielen ließe.

Spurweg zur Kläranlage Friedland:
Herr Reimer erklärt, dass die Banketten stellenweise aufgefüllt werden sollten. Herr Andresen berichtet, dass auf der Kläranlage in diesem Jahr noch Baggerarbeiten ausgeführt werden sollen. In diesem Zusammenhang war im unteren Bereich des Weges ohnehin schon eine Auffüllung der Banketten vorgesehen. Man werde dann auch den oberen Bereich berücksichtigen.

Ausfahrt Schnaaper Weg von Kochendorf kommend auf die K 57:
Herr Möller fragt an, ob die Sichtdreiecke freigeschnitten werden können. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses schon erfolgt sei, zumindest veranlasst. Die Idee der Aufstellung von Verkehrsspiegeln wird verworfen, da diese nach Erfahrung von Herrn Kaschke außerorts an klassifizierten Straßen nicht zulässig sind und eher zu Fehleinschätzungen von Verkehrssituationen führen könnten.



Jan Andresen  Klaus-Dieter Kaschke 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender