| Sitzungsort: | in der Gastwirtschaft Mohr, Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.55 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Klaus-Peter Haß |
| wählbarer Bürger Marcus Klaes |
| wählbarer Bürger Volker Wegner |
| Ausschussmitglied Jutta Werner (stellv. für Heiko Basener) |
| stellvertr. Ausschussvorsitzender Gerhard Wodi |
| Ausschussmitglied Heiko Basener (entschuldigt vert. durch Jutta Werner) |
| Gemeindevertreter Ralf Koberg |
| Gemeindevertreter Stefan Leckband |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| Protokollführer Norbert Jordan |
| Gast Hajo Wedemeier |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 08.10.2009 |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 für den Bereich Friedland, östlich des Ringweges und westlich des Flurstückes 3/41 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 38/2009 | |
| 5. | Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 für den Bereich Friedland, östlich des Ringweges und westlich des Flurstückes 3/41 b) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 39/2009 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und der Ausschuss aufgrund der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. |
| zu TOP 2. | Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 08.10.2009 |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 4. | Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 für den Bereich Friedland, östlich des Ringweges und westlich des Flurstückes 3/41 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 38/2009 Der Entwurf der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 06.10.2009 bis 09.11.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 24.09.2009 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Es handelt sich hier um ein vereinfachtes Verfahren nach § 13a BauGB.
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| Beschluss: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Neuaufstellung des B-Planes Nr. 2 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros „Bock-Kühle-Körner“ - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 für den Bereich Friedland, östlich des Ringweges und westlich des Flurstückes 3/41 b) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 39/2009 Der Entwurf der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 06.10.2009 bis 09.11.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 24.09.2009 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Es handelt sich hier um ein vereinfachtes Verfahren nach § 13a BauGB.
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| Beschluss: Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Norbert Jordan | Klaus-Peter Haß |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |