Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
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Gemeinde Windeby

Beschlussvorlage
1/2018
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Anike Braun   
 
11.01.2018

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung  

Betreff:
Vorschlag für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023

Sachverhalt:
Im Jahr 2018 steht die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 an. Gegenüber den vorherigen Geschäftsjahren hat sich das Verfahren zur Wahl der Schöffen nicht geändert. Die Präsidentin des Landgerichts Kiel hat gemäß § 36 Absatz 4 Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt, dass aus der Gemeinde Windeby eine Person vorzuschlagen ist.

Die Vorschlagsliste wird von der Gemeindevertretung aufgestellt. Für die Aufnahme in die Liste ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der anwesenden, mindestens aber der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Soweit sich Personen selbst bewerben, kann davon ausgegangen werden, dass sie im Falle ihrer Wahl das Amt annehmen. Wenn die Bewerber aber von Dritten vorgeschlagen werden, sollte die Annahme des Amtes im Vorhinein erklärt werden.

Herr Björn Gallenkamp, geb. 15.06.1979 in Lippstadt, wohnhaft Liebesallee 26 a, 24340 Windeby OT Kochendorf, geschäftsführender Gesellschafter, hat sich darum beworben, in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufgenommen zu werden.

Abstimmungstext:
Als Schöffe/Schöffin für die Amtsperiode 2019 bis 2023 wird Herr Björn Gallenkamp vorgeschlagen.


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Anike Braun
-Verwaltung-