Sitzungsort: | im Gasthof "Victoria", Dorfstraße 3, 24398 Winnemark |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 20.40 Uhr |
Bürgermeister Wilhelm Fülling |
Gemeindevertreter/in Petra Albrecht-Henningsen |
Gemeindevertreter Peter Braunshausen |
Gemeindevertreter Heiko Martens |
Gemeindevertreter Stefan Möse |
Gemeindevertreter Rainer Prosch |
2. stellv. Bürgermeister Gerd Seemann |
Gemeindevertreter Gerd Seemann jun. |
1. stellv. Bürgermeister Udo Thies |
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
Gleichstellungsbeauftragte Nina Jeß |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Einwohnerfragestunde |
4. | Bericht des Bürgermeisters |
5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
6. | Vorstellung der Gleichstellungsbeauftragten |
7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
Beschlussvorlage - 3/2014 | |
8. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
Beschlussvorlage - 2/2014 | |
9. | Antrag SPD-Fraktion zur Verbesserung des Zustandes des Wanderwegs Rebels - Spielplatz |
Beschlussvorlage - 14/2014 | |
10. | Management-Plan für die Südseite der Schlei |
Beschlussvorlage - 4/2014 | |
11. | Beschaffung von Buswartehäusern |
Beschlussvorlage - 5/2014 | |
12. | Beseitigung eines Straßenschadens am Wendehammer Kalrsburg-Siedlung |
Beschlussvorlage - 7/2014 | |
13. | Ergebnisse der Wegebegehung vom 08.03.2014 |
Beschlussvorlage - 6/2014 | |
14. | Innenentwicklungspotenziale in der Gemeinde Winnemark |
Beschlussvorlage - 9/2014 | |
15. | 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winnemark für den Bereich "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" |
15.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung |
Beschlussvorlage - 10/2014 | |
15.2 | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
Beschlussvorlage - 11/2014 | |
16. | Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Winnemark für den Bereich "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" |
16.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung |
Beschlussvorlage - 12/2014 | |
16.2 | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
Beschlussvorlage - 13/2014 | |
17. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Der Bürgermeister beantragt, Tagesordnungspunkt 14 von der Tagesordnung abzusetzen, da diese Angelegenheit auf einer separaten Sitzung behandelt werden soll. |
Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt. |
zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. |
zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
zu TOP 6. | Vorstellung der Gleichstellungsbeauftragten |
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt sich Frau Jeß als Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Schlei-Ostsee vor. Sie ist in dieser Position seit dem 01.01.2013 tätig. Sie gibt einen kurzen Überblick über ihre Tätigkeit mit den Schwerpunkten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Ferienbetreuung von Grundschulkindern. Fragen aus der Gemeindevertretung werden beantwortet. |
zu TOP 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
Beschlussvorlage - 3/2014 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Winnemark zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2013. |
Beschluss: Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Winnemark wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
Beschlussvorlage - 2/2014 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 25. Mai 2014 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Ich bitte daher, um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
Beschluss: Für die Europawahl am 25. Mai 2014 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Victoria Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25. Mai 2014 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Wilhelm Fülling stellv. Wahlvorsteher: Udo Thies Schriftführer: Heiko Martens stellv. Schriftführer: Gerd Seemann jun. Beisitzer: Reiner Prosch Beisitzer: Gerd Seemann Beisitzer: Mike Fülling Beisitzer: Edgar Schröder Beisitzer: Dieter Detlefsen Beisitzer: Heiko Matthies |
zu TOP 9. | Antrag SPD-Fraktion zur Verbesserung des Zustandes des Wanderwegs Rebels - Spielplatz |
Beschlussvorlage - 14/2014 Der anliegende, mit 05.02.2014 datierte Antrag wurde der Verwaltung am 20.03.2014 vorgelegt. Dieser wird den Gremien zur Beratung weitergeleitet. |
Beschluss: Eine Aufarbeitung des Wanderweges am Spielplatz ist nötig. Dies soll als Unterhaltungsmaßnahme in das Protokoll der Wegebegehung mit aufgenommen werden. |
Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Management-Plan für die Südseite der Schlei |
Beschlussvorlage - 4/2014 Die Gemeindevertretung Winnemark wurde in der Sitzung am 12.12.2013 (Beschlussvorlage 21/2013) darüber informiert, dass Interesse an der Einbeziehung der "Bürgerpark-Fläche" in den Management-Plan für die Südseite der Schlei besteht. Durch die zuständige Mitarbeiterin des Deutschen Verbands für Landschaftspflege, Frau Dr. Sach, wurde schriftlich dargelegt, dass die Flächen von besonderem ökologischen Wert sind. Es wurde daher angefragt, ob die Gemeinde für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensräume und ihren Arten bereit wäre. Verschiedene Vorschläge wurden unterbreitet. Die Gemeindevertretung hat am 12.12.2013 beschlossen, im Frühjahr 2014 einen Ortstermin anlässlich einer Wegebegehung vorzunehmen und die weitere Vorgehensweise dann festzulegen. Diese Begehung hat nunmehr am 08.03.2014 stattgefunden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass
Im Rahmen der Begehung wurde auch auf die bedingte verkehrliche Erschließung und die nicht vorhandene Infrastruktur (Strom / Wasser) hingewiesen. Im Falle einer Beweidung der Flächen, müsste ggf. notwendiges Trinkwasser für die Tiere herangefahren werden. Die verkehrliche Erschließung ist jedoch nur bei längeren Trockenphasen möglich. |
Beschluss: Es wird beschlossen, die im Sachverhalt festgehaltenen Punkte dem Deutschen Verband für Landschaftspflege mitzuteilen. Darüber hinaus wird der Bürgermeister ermächtigt, Gespräche mit potentiellen Interessenten für eine Weidenutzung der geeigneten Teilflächen zu führen. Für die Unterhaltung des Grabens sind die notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden einzuholen. |
Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Beschaffung von Buswartehäusern |
Beschlussvorlage - 5/2014 Nachdem am 12.12.2013 beschlossen wurde, 20.000 € für die Beschaffung neuer Buswartehäuser in den Haushalt 2014 einzustellen, haben sich einige Gemeindevertreter unterdessen verschiedene Haustypen in der Umgebung angesehen. Favorisiert werden Stahl-Glas-Häuser nach dem Muster "Damp-Eck" an der L 26. Um nunmehr die genaue Ausführung zu beschließen, seien einige Details zu diesem Typ genannt:
Die Häuschen in Winnemark und Scharfeck bekämen die hier beschriebene Zweifeldgröße mit einer Breite von 3,0 m. In Karlsburg (Allee) wäre aufgrund der Vielzahl an Schülern eine Dreifeldgröße mit einer Breite von 4,50 m zu empfehlen. Es müsste darüber beraten werden, ob man bei diesem Häuschen an der Vorderseite ein oder zwei Felder schließt. Die Kosten für die 3 m breiten Häuser beläuft sich auf brutto 6.200 € pro Stück, das 4,50 m breite Haus kostet rund 7.400 €. Die zweite geschlossene Front würde optional Mehrkosten von rund 300 € verursachen. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen zeigen Grundriss und Isometrien. Wappen der Gemeinde und Schriftzug mit Ortsangabe: Würde man an den jeweiligen Seitenteilen je ein farbiges Wappen der Gemeinde mit der zusätzlichen Ortsangabe der Bushaltestelle anbringen, so ist mit Kosten von rund 200 € pro Haus zu rechnen. Als Vogelschutz sollten an den übrigen Glasflächen möglicherweise schwarze Vögel aufgeklebt werden. Abbruch der alten und Gründung der neuen Häuser: Die alten Holzhäuser müssen demontiert und entsorgt werden. Ferner müssen die Bodenbefestigungen aufgenommen werden. Für die neuen Häuser bieten sich geglättete Sohlplatten an. Die Kosten für die Abbrucharbeiten (3 Häuser + 1 Haus auf der Nordseite der Kreisstraße in Winnemark) und die Gründungs- sowie Pflasterarbeiten für das Anarbeiten an den Bestand werden geschätzt auf brutto 6.500 €. Im Einzelnen sind dabei folgende Einzelarbeiten erfasst:
|
Beschluss: Es wird beschlossen, die vorgestellten Häuser mit Gemeindewappen und Ortsangabe zu beschaffen und aufzustellen. Im Detail:
Die Kosten belaufen sich somit auf 27.200 €. Die bereits im Haushalt 2014 bereit gestellten 20.000 € werden im Nachtrag mit den zusätzlich erforderlichen Mitteln aufgestockt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Preisanfragen zu veranlassen und den Auftrag an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Maßnahmen sollen bis Ende September 2014 abgeschlossen sein. |
Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | Beseitigung eines Straßenschadens am Wendehammer Kalrsburg-Siedlung |
Beschlussvorlage - 7/2014 Nachdem im Dezember 2013 beschlossen wurde, Schachtoberteile und Straßenschäden in der Siedlung Karlsburg zu beseitigen, wurden Preisanfragen durchgeführt. Der Auftrag für die Schachtregulierungen konnte im Rahmen des beschlossenen Budgets mit 5.117 € beauftragt werden. Die Arbeiten am Wendehammer wurden im Zuge der Planung und Verfassung eines Leistungsverzeichnisses genauer aufgegliedert. Dabei ist der zur Verfügung gestellte Maßnahmenumfang definiert worden. Der ferner zur Verfügung gestellte Lageplan zeigt den Ort der Leistung. Im Zuge der Arbeiten an der Straße soll auch die Entwässerung sowohl der Straße als auch der mittigen Rasenfläche verbessert werden, so dass stehendes Wasser in Pfützen vermieden wird. Zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten 10.000 € fehlen also noch Mittel in Höhe von: 10.000 € - 10.000 € - 5.117 € - 5.177 € Sollte die Gemeindevertretung der beschriebenen Vorgehensweise folgen, so müssten weitere rund 5.500 € bereit gestellt werden. |
Beschluss: Es wird beschlossen, im Nachtrag 2014 weitere 5.500 € für die beschriebene Maßnahme bereit zu stellen. |
Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 13. | Ergebnisse der Wegebegehung vom 08.03.2014 |
Beschlussvorlage - 6/2014 Am 08.03.2014 fand eine Wegebereisung der Gemeinde Winnemark statt. Das Ergebnis hat der Bürgermeister in dem zur Verfügung gestellten Protokoll festgehalten. |
Dieses ist als anlage beigefügt. Zusätzlich aufgenommen wurde die Unterhaltung des Wanderweges Rebels - Spielplatz (Siehe Beschluss unter TOP 9) |
Beschluss: -keiner- |
zu TOP 14. | Innenentwicklungspotenziale in der Gemeinde Winnemark |
Beschlussvorlage - 9/2014 Die Gemeinde hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.5 "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" beschlossen. Parallel wird der Flächennutzungsplan geändert. Zur frühzeitigen Behördenbeteiligung (Scoping) hat u. a. auch die Landesplanungsbehörde Stellung genommen mit Schreiben vom 07.10.2013. Hier wurde der Gemeinde geraten, eine Untersuchung der Innenentwicklungspotenziale vorzunehmen "Der Umfang der Flächenneuausweisungen hängt maßgeblich von den Bebauungsmöglichkeiten im Innenbereich ab. Insofern stellt die Landesplanung derzeit eine abschließende Stellungnahme bis zur Vorlage der Untersuchung der Innenentwicklungspotenziale zurück. Die Ergebnisse dieser Erfassung der Innenentwicklungspotenziale werden in die Bauleitplanung einfließen. |
Beschluss: Die festgestellten Innenentwicklungspotenziale werden zur Kenntnis genommen. |
Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 15. | 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winnemark für den Bereich "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" |
zu TOP 15.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung |
Beschlussvorlage - 10/2014 Die Gemeindevertretung hat am 10.12.2009 die nötigen Planungen für eine Überplanung des ehemaligen Campingplatzes beschlossen. Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 14.08.2013 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 07.10.2013 eine Stellungnahme abgegeben. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand statt am 19.09.2013. |
Beschluss: Die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer- wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 15.2 | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
Beschlussvorlage - 11/2014 s. Beschlussvorlage 10/2014 |
Beschluss: 1. Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" in Winnemark und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. |
Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 16. | Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Winnemark für den Bereich "ehem. Campingplatz an der Dorfstraße" |
zu TOP 16.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung |
Beschlussvorlage - 12/2014 Die Gemeindevertretung hat am 10.12.2009 die nötigen Planungen für eine Überplanung des ehemaligen Campingplatzes beschlossen. Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 14.08.2013 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 07.10.2013 eine Stellungnahme abgegeben. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand statt am 19.09.2013. |
Der Bürgermeister erläutert, dass noch einmal die Umlegung der Schmutzwasserleitung in die Zufahrtsbereiche geprüft werden soll. In Abstimmung mit den Vorhabenträgern könnten dann auch die Baufenster der beiden mittleren Grundstücke vergrößert werden. Um die Angelegenheit in Ruhe prüfen und besprechen zu können, wäre es sinnvoll den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. |
Beschluss: Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung vertagt. |
Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
zu TOP 16.2 | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
Beschlussvorlage - 13/2014 s. Beschlussvorlage 12/2014 |
Beschluss: Unter Hinweis auf die Beratungen zu TOP 16.1 wird die Angelegenheit vertagt. |
Ja-Stimmen | :9 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
zu TOP 17. | Bekanntgaben |
Die Bekanntgaben des Bürgermeisters sind als Anlage dem Protokoll beigefügt. Im Rahmen der Diskussion über die Verbesserung der Breitbandversorgung wird darum gebeten, dass ein Vertreter des Breitbandkompetenzzentrums auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über die konkreten Möglichkeiten zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur informiert. |
Godber Peters | Wilhelm Fülling |
Protokollführer | Bürgermeister |