| Sitzungsort: | in der Gaststätte Victoria, Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.55 Uhr |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| 1. stellv. Bürgerm. Petra Albrecht-Henningsen |
| 2. stellv. Bürgerm. Peter Braunshausen |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Detlefsen |
| Gemeindevertreter Stefan Möse |
| Gemeindevertreterin Sabine Oehme |
| Gemeindevertreter Rainer Prosch |
| Gemeindevertreter Gerd Seemann |
| Gemeindevertreter Mike Fülling (entschuldigt ) |
| Verwaltung Wolfgang Will |
| Protokollführerin Sabrina Knoll |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 10. 09. 2009 |
| 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 6. | Deckenerneuerung der Gemeindestraße "Emers" |
| Beschlussvorlage - 14/2009 | |
| 7. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Winnemark auf Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 18/2009 | |
| 8. | Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Campingplatz An der Dorfstraße in Winnemark" |
| Beschlussvorlage - 19/2009 | |
| 9. | Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 5 für den Bereich "Campingplatz An der Dorfstraße in Winnemark" |
| Beschlussvorlage - 20/2009 | |
| 10. | Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 |
| Beschlussvorlage - 15/2009 | |
| 11. | Optimierung der Kläranlage Winnemark |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 15. | Anfragen und Bekanntgaben |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt. |
| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
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Bürgermeister Fülling berichtet über die kommunalen Geschehnisse in der Gemeinde Winnemark seit der letzten Gemeindevertretersitzung. Die Jahreshauptversammlung der Vereine haben statt gefunden. An diesen hat der Bürgermeister teilgenommen. Am 27.05.09 fand die Aktion „Saubere Gemeinde“ statt. Das Gemeindefest fand am 20.06.09 statt. Am 17.10.09 fand die Aktion „Dorfverschönerung statt. Der Laternenumzug in Karlsburg fand am 31.10.09 statt. Am 26.11.09 fand eine Sitzung des Kindergartenausschusses statt. Die Sitzung des Amtsausschusses fand am 02.12.09 statt. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 10. 09. 2009 |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 10.09.2009 erhoben. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Bürgermeister Fülling beantragt die Tagesordnung um den Punkt „Optimierung der Kläranlage“ zu erweitern. Die Angelegenheit soll unter Punkt 11 verhandelt werden. Alle übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich hierdurch. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Deckenerneuerung der Gemeindestraße "Emers" |
| Beschlussvorlage - 14/2009 Die Decke der Straße von Rebels bis in die 90°-Kurve Emers ist in einem desolaten Zustand. Der Unterhaltungsaufwand steigt von Jahr zu Jahr. In der Anlage sind zwei alternative Kostenschätzungen dargestellt.
Bis vor ca. 5 Jahren wurden für die Deckenerneuerung von Wirtschaftswegen noch Zuschüsse gewährt. Dieses ist heute nicht mehr ohne weiteres der Fall. Heute werden, wenn überhaupt, nur noch sog. Kernwege bezuschusst. Da es sich bei diesem Weg allerdings auf keinen Fall um einen Kernweg handelt, ist eine Bezuschussung aussichtslos. Finanzieller Überblick der Gemeinde: Rücklagenstand 01.01.09: 258.000 € geplante Rücklagenzuführung 2009: 52.000 € geplanter Rücklagenstand 01.01.2010: 310.000 € |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Deckenerneuerung zurückzustellen, |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Winnemark auf Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 18/2009 Mit Datum vom 17. November 2009 stellt die Freiwillige Feuerwehr Winnemark einen Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges. Der Antrag der Freiwillige Feuerwehr Winnemark vom 17.11.2009 ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Im Rahmen der Zuschussbeantragung bedarf es der Stellungnahme des Herrn Kreiswehrführers des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Diese Stellungnahme wurde am 07.10.2009 beantragt. Die Stellungnahme des Herrn Kreiswehrführers vom 12.11.2009 liegt dieser Vorlage ebenfalls bei. In den letzten zwei Jahren sind durch die Amtsverwaltung mehrere Feuerwehrfahrzeuge beschafft worden. Hierbei wurden überwiegend Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF-W) und Staffellöschfahrzeuge (StLF 10/6) beschafft. Die Kosten für Tragkraftspritzenfahrzeuge und Staffellöschfahrzeuge lagen je nach Fahrgestell, Aufbauhersteller und Beladung zwischen 105.500,00 € und 170.000,00 €. Die Zuweisung des Kreises Rendsburg-Eckernförde wird auf Antrag als Anteilsfinanzierung in Höhe von 20 - 25 % der förderungsfähigen Kosten inkl. Mwst.bereitgestellt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, einen Zuschussantrag beim Kreis Rendsburg-Eckernförde für das Jahr 2010 zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Campingplatz An der Dorfstraße in Winnemark" |
| Beschlussvorlage - 19/2009 Die Gemeindevertretung hat am 23.04.2009 einen grundsätzlichen Beschluss gefasst, für den Bereich des Campingplatzes Bauleitplanung zu betreiben in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden. Am 17.06.2009 hat es in der Amtsverwaltung ein Planungsbespräch mit Behördenvertretern gegeben. Nach weiteren Gesprächen mit den Betreibern, soll nun eine Wohnbaufläche favorisiert werden. |
| Beschluss: 1. Für das Gebiet des ehemaligen Campingplatzes wird eine 7. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Entwicklung einer Wohnbaufläche 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Asmussen & Partner in Flensburg beauftragt werden. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/ in einem Scoping-Termin erfolgen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinden Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durchgeführt werden. 6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen. Aufgrund des § 22 GO waren keine/ folgende Gemeindevertreter/innen/ Mieglieder des Ausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:-.- |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 5 für den Bereich "Campingplatz An der Dorfstraße in Winnemark" |
| Beschlussvorlage - 20/2009 Die Gemeindevertretung hat am 23.04.2009 einen grundsätzlichen Beschluss gefasst, für den Bereich des Campingplatzes Bauleitplanung zu betreiben in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden. Am 17.06.2009 hat es in der Amtsverwaltung ein Planungsbespräch mit Behördenvertretern gegeben. Nach weiteren Gesprächen mit den Betreibern, soll nun eine Wohnbaufläche favorisiert werden. |
| Beschluss: 1. Für das Gebiet des ehemaligen Campingplatzes wird ein Bebauungsplan Nr. 5 aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Entwicklung einer Wohnbaufläche 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Asmussen & Partner in Flensburg beauftragt werden. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/ in einem Scoping-Termin erfolgen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinden Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durchgeführt werden. 6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen. Aufgrund des § 22 GO waren keine/ folgende Gemeindevertreter/innen/ Mieglieder des Ausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: -.- |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 |
| Beschlussvorlage - 15/2009 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan.Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 wurde erarbeitet und ist im Ausschuss und der Gemeindevertretung zu beraten und zu beschließen. Ebenfalls ist das Investitionsprogramm von der Gemeindevertretung zu beschließen.Der Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2009 bis 2013 wurde erarbeitet und liegt dem Haushaltsplan 2010 bei. Dieser Entwurf enthält für die Zukunft (ab 2011) keine Neuinvestitionen. |
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 werden beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 571.800,-- EUR in der Ausgabe auf 571.800,-- EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 201.800,-- EUR in der Ausgabe auf 201.800,-- EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,-- EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,-- EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,-- EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 5,00 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 280 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 280 % 2. Gewerbesteuer 310 % § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.500,-- EUR. § 5 Als Anlage gilt der Stellenplan. Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Optimierung der Kläranlage Winnemark |
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Herr Tepperis von der Ingenieurgesellschaft Nord berichtet über die Auswertung der Messreihe vom 13.11.2009 bis 20.11.2009 Bezüglich der geschilderten Problempunkte der Kläranlage, empfiehlt Herr Tepperis eine Erneuerung und Anpassung der Gebläse mit den dazugehörigen Belüftern und Belüftungszeiten (Umwälzung). Der Investitionsbedarf liegt bei 15.000,- EUR. Beschluss: Es wird beschlossen die 15.000,- EUR für die Erneuerung und Anpassung der Gebläse mit den dazugehörigen Belüftern und Belüftungszeiten in den Haushaltsplan für nächstes Jahr aufzunehmen. Die Maßnahme soll durchgeführt werden und an den preisgünstigsten Anbieter vergeben werden. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 15. | Anfragen und Bekanntgaben |
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Bürgermeister Fülling gibt folgendes bekannt: - Auswertung des Geschwindigkeitsmessgerätes. - Spende an die Freiwillige Feuerwehr Winnemark. |
| Sabrina Knoll | Wilhelm Fülling |
| Protokollführerin | Bürgermeister |