| Sitzungsort: | in der Gaststätte Victoria, Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.15 Uhr |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| 1. stellv. Bürgerm. Petra Albrecht-Henningsen |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Detlefsen |
| Gemeindevertreter Stefan Möse |
| Gemeindevertreterin Sabine Oehme |
| Gemeindevertreter Rainer Prosch |
| Gemeindevertreter Gerd Seemann |
| 2. stellv. Bürgerm. Peter Braunshausen (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Mike Fülling (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 01.04.2010 |
| 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechung 2009 der Gemeinde Winnemark, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. |
| Beschlussvorlage - 2/2010 | |
| 7. | Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Winnemark |
| Beschlussvorlage - 6/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 10. | Anfragen und Bekanntgaben |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt dieOrdnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 01.04.2010 |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 01.04.2010 erhoben. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechung 2009 der Gemeinde Winnemark, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. |
| Beschlussvorlage - 2/2010 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Winnemark zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Winnemark wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Dem Originalprotokoll ist die Jahresrechnung als Anlage beigefügt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Winnemark |
| Beschlussvorlage - 6/2010 Nachdem schon länger über die Zukunft des Feuerwehrgerätehauses Winnemark nachgedacht und verschiedene Varianten der Konzeptionierung von Verkauf und Neubau bis Sanierung und Anbau in unterschiedlichen Formen betrachtet wurde, wurde nunmehr in Abstimmung mit der Feuerwehr ein neues Konzept erarbeitet. Dazu wurde eine Vorplanung mit einer Kostenschätzung erstellt (siehe Anlagen). Die Pläne und die Kostenschätzung werden in der Sitzung erläutert. Die Kostenschätzung (Anlagen 3 und 4) schließt unter Annahme einer 100 %-igen Vergabe der Leistungen an Firmen einschließlich der Nebenleistungen (Architektenhonorar, Statikerhonorar, Bodengutachter, Vermesser) mit brutto 172.000 €. Aus der Kostenschätzung hat der Unterzeichner die möglichen Eigenleistungsanteile herausgerechnet und dadurch ein Einsparpotential durch realistische Eigenleistungen von rund 12.000 € ermittelt (siehe Anlage 5). Damit ergeben sich unter der Annahme von Erbringung der definierten Eigenleistungen geschätzte Gesamtbaukosten von 160.000 € Die Bauweise und die Baumaterialien sind auf Wirtschaftlichkeit abgestellt. Es sind weder Luxusmaterialien noch 0/8/15- Materialien kalkuliert. Daher ist bei dem angedachten Bauumfang eine weitere Reduzierung der Schätzkosten durch andere Materialwahl nicht zu empfehlen. Zum Bodenbelag: 2006 wurde schon mal über die Sanierung des Bodenbelags beraten. Da die Horizontalsperre im Boden der vorhandenen Garage anscheinend schadhaft ist, kommt es durch stauende Feuchte zu Blasenbildungen in der Oberfläche. Ein Angebot für die Sanierung wurde seinerzeit eingeholt und zeigte Kosten von rund 100 €/m² für eine diffusionsoffene Beschichtung nebst aller Vorarbeiten. Daher sind im Titel 07 Bodenbelag diese hohen Kosten angesetzt. Alternativ kann sicherlich noch über den Neuaufbau des gesamten Estrichs nachgedacht und die Kosten verglichen werden. Thema Abgasabsauganlage: In der Kostenschätzung wurde noch keine Abgasabsauganlage berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der Emissionen durch Dieselabgase soll in Feuerwehrgerätehäusern eine Abgasabsauganlage vorgesehen werden. Da die Fahrzeuge im Stand den Kessel der Druckluftbremsanlage aufbauen müssen, ist es tatsächlich angenehmer, wenn die Abgase aus der Garage geblasen werden. Dieses berücksichtigend, wäre es im Zuge der Sanierung und des Abaus einer zusätzlichen Garage zu empfehlen, das bezinbetriebene Jugendfeuerwehrfahrzeug in die alte Garage und das große Dieselfahrzeug in die neue Garage zu stellen. Es könnte eine Einfachstlösung über eine Schlauchverbindung durch die Giebelwand nach draußen gewählt werden oder eine Systemlösung mit Gebläse. Die Preise einer Systemlösung hat der Unterzeichner recherchiert (siehe Anlage 5). Demnach müssten für eine Systemlösung unter der Annahme der Montage in Eigenleistung Kosten von (Absauganlage 1.175,- + Dachausblasset 350,00 € + MwSt. und elektrischer Zuleitung =) rund 2.000 € angesetzt werden. Thema Photovoltaikanlage: Es wurde angeregt, ggf. die Montage einer Photovoltaikanlage möglich zu machen. Bei einer nutzbaren Süddachfläche von rund 120 - 130 m² wäre je nach Modulwahl (Leistung von 130 - 140 Wp/m²) eine Gesamtleistung von 15,5 bis 18,0 kWp denkbar. Damit einhergehend wären je nach Marktlage Investitionen von brutto rund 60.000 € bis 70.000 € verbunden. Sollte die Gemeinde die Anlage betreiben, so wäre eine eine Bruttorechnung (nicht vorsteuerabzugsberechtigt). Sollte die Gemeinde die Dachfläche verpachten und sich eine Betriebsgesellschaft als Basis einer Bürgeranlage gründen, ließe sich auch eine Nettorechnung ermöglichen. Inwiefern diese und andere Optionen weiter geprüft werden sollen, möge die Vertretung entscheiden. Allerdings ist es von statischer Bedeutung, ob eine Anlage optional installiert werden soll. Ferner wäre es für die Bauzeit sinnvoll, eine PV-Anlage im Febr.- März zu installieren und in Betrieb zu nehmen (21. Jahr garantierte Vergütung). Thema Prüfstatiker: Ob ein Prüfstatiker wirklich gefordert wird, muss sich im Verfahren ergeben. Wahrscheinlich wird dieses seitens der Bauaufsichtsbehörde so sein. |
| Beschluss: Der Bau einer PV-Anlage soll in Regie der Gemeinde durchgeführt und die Anlage alleinig durch die Gemeinde finanziert und betreiben werden. Es wird ferner beschlossen, das Feuerwehrgerätehaus wie beschrieben, allerdings mit der Ergänzung einer Abgasabsauganlage, zu sanieren und anzubauen. Die Gesamtbaukosten unter Berücksichtigung der dargestellten Eigenleistungsersparnisse in Höhe von rund 162.000 € werden anerkannt. Die bereits in den Haushalt 2010 eingestellten 100.000 € werden um zusätzliche 62.000 € aufgestockt und im Haushalt 2011 bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt über die Rücklage (Stand 01.01.2010: 347.600 € abzgl. 66.000 € geplante Ausgaben für 2010). Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Planungsaufträge zu erteilen und Ausschreibungen zu veranlassen. Das Ergebnis der Ausschreibung soll in der GV im Dezember 2010 zur Kenntnis gegeben werden. Der Bau einer PV-Anlage wird hiermit beschlossen. Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine adäquate Qualität zu bestimmen und eine Preisanfrage zu veranlassen. Das Ergebnis der Preisanfrage soll in der kommenden GV im Dezember zur Kenntnis gegeben werden. Die Genehmigungsplanung ist bis Ende September 2010 fertig zu stellen. Die Planung nebst Ausschreibung ist bis Dezember 2010 voranzutreiben und die Vergabe der Aufträge vorzubereiten. Der Bau soll in den Monaten Februar-April 2011 vorbehaltlich der Witterung begonnen werden. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 10. | Anfragen und Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Der Bürgermeister gibt ferner bekannt:
Herr Seemann gibt bekannt, dass er der Gemeinde eine Birke, die von seinem Grundstück entfernt werden muss, schenken möchte. Frau Albrecht-Henningsen gibt bekannt, dass das CDU Fest auf das nächste Jahr verschoben wird. |
| Godber Peters | Wilhelm Fülling |
| Protokollführer | Bürgermeister |