N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Winnemark vom 14.03.2016.

Sitzungsort:  im Sitzungsraum, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  17.00 Uhr
Ende der Sitzung:  17.55 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Peter Braunshausen
Ausschussmitglied Heiko Martens
Ausschussmitglied Stefan Möse
stellv. Ausschussvorsitzende Brigitte Sandtner

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Petra Albrecht-Henningsen (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Wilhelm Fülling
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit.
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
4. Übernahme der Mitgliedsbeiträge der Feuerwehrmitglieder
  Beschlussvorlage - 2/2016
5. Zuschussantrag des Schützenvereins Nordschwansen-Dörphof für eine elektronische Trefferauswertung
  Beschlussvorlage - 3/2016
6. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 1/2016

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit.
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 08.12.2015 erhoben.

zu TOP 4. Übernahme der Mitgliedsbeiträge der Feuerwehrmitglieder
Beschlussvorlage - 2/2016
Um die Attraktivität einer Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr zu steigern und somit auch neue Mitglieder zu gewinnen, sollte überlegt werden, den Mitgliedsbeitrag der Feuerwehrmitglieder durch die Gemeinde zu übernehmen.

Gegenwärtig hat die Freiwillige Feuerwehr Winnemark 25 Mitglieder. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 15 € pro Person. Der Betrag für die Gemeinde Winnemark, um den der Zuschuss an die Kameradschaftskasse zu erhöhen ist, würde somit im Jahre 2016 insgesamt 375 € betragen.

Ferner sollte für die Jugendfeuerwehrmitglieder eine Lösung gesucht werden.
Bezüglich der Jugendfeuerwehrmitglieder sollte mit den Bürgermeistern der anderen beteiligten Gemeinden eine analoge Lösung gesucht werden. Ein weiteres Thema wäre die Erneuerung der Fahrzeuge.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Die Übernahme der Mitgliedsbeiträge für die Feuerwehrmitglieder wird beschlossen. Im Jahre 2016 wird der Zuschuss an die Kameradschaftskasse um 375 € erhöht. Zukünftig hat die Freiwillige Feuerwehr Winnemark am Jahresanfang eine aktuelle Mitgliederliste vorzulegen. Anhand dieser Liste wird dann der zusätzliche Zuschussbetrag von der Verwaltung errechnet und ausgezahlt.

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Zuschussantrag des Schützenvereins Nordschwansen-Dörphof für eine elektronische Trefferauswertung
Beschlussvorlage - 3/2016
Der Schützenverein Nordschwansen-Dörphof beabsichtigt in absehbarer Zeit (in den nächsten zwei Jahren) eine elektronische Trefferauswertung für sechs Luftgewehr- und Luftpistolenstände auf der Schießanlage in Karby anzuschaffen.
Die Kosten für die sechs Anlagen werden sich auf ca. 15.000 € belaufen.

Das zukunftsorientierte aber auch kostenträchstige Projekt kann der Schützenverein nicht aus eigenen Mitteln realisieren und bittet daher um eine Bezuschussung.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Der Zuschussantrag des Schützenvereins Nordschwansen-Dörphof wird mit dem Hinweis auf den Grundsatzbeschluss der Gemeinde Winnemark, dass nur örtliche Vereine und Verbände bezuschusst werden, abgelehnt

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 1/2016
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2015.
Der Jahresabschluss wird von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert.
Die Kassenbelege werden von den Ausschussmitgliedern geprüft.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Winnemark wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Ulrich Erichsen  Peter Braunshausen 
Protokollführer  Ausschussvorsitzende/r