| Sitzungsort: | im Gasthaus Nüser, Karby |
| Beginn der Sitzung: | 19.45 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.25 Uhr |
| Amtsvorsteher Rainer Röhl |
| Mitglied im Amtsausschuss Ulrike von Bargen |
| Mitglied im Amtsausschuss Frank Dreves |
| Stellvertreter Amtsausschuss Barbara Feyock (stellv. für Horst Böttcher) |
| Mitglied im Amtsausschuss Wilhelm Fülling |
| Mitglied im Amtsausschuss Frank Göbel |
| Mitglied im Amtsausschuss Heinz Haller |
| Mitglied im Amtsausschuss Dirk Harder |
| 1. stellv. Amtsvorsteher Hartmut Keinberger |
| Mitglied im Amtsausschuss Ralf Koberg |
| 2. stellv. Amtsvorsteher Jens Kolls |
| Mitglied im Amtsausschuss Andreas Moll |
| Mitglied im Amtsausschuss Klaus-Dieter Möse |
| Mitglied im Amtsausschuss Peter Pietrzak |
| Mitglied im Amtsausschuss Manfred Pohl |
| Mitglied im Amtsausschuss Dirk Radeck |
| Mitglied im Amtsausschuss Raidum Rodde |
| Mitglied im Amtsausschuss Christian Schlömer |
| Mitglied im Amtsausschuss Ursula Schwarzer |
| Mitglied im Amtsausschuss Udo Steinacker |
| Mitglied im Amtsausschuss Bernhard Wendt |
| Stellvertreter Amtsausschuss Rüdiger Zander (stellv. für Uwe Satriep) |
| Mitglied im Amtsausschuss Fritz-Wilhelm Blaas (entschuldigt ) |
| Mitglied im Amtsausschuss Horst Böttcher (entschuldigt vert. durch Barbara Feyock) |
| Mitglied im Amtsausschuss Gerhard Feige (entschuldigt ) |
| Mitglied im Amtsausschuss Oliver Nießler (entschuldigt ) |
| Mitglied im Amtsausschuss Uwe Satriep (entschuldigt vert. durch Rüdiger Zander) |
| Mitglied im Amtsausschuss Hartmut Schmidt (entschuldigt ) |
| Mitglied im Amtsausschuss Marlies Thoms-Pfeffer (entschuldigt ) |
| Amtsdirektor Gunnar Bock |
| Verwaltung Norbert Jordan |
| Protokollführer Godber Peters |
| Verwaltung Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Amtsvorstehers |
| 4. | Bericht des Amtsdirektors |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Bekanntgabe der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zur Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2017 | |
| 9. | Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche unvermutete Prüfung der Amtskasse |
| Beschlussvorlage - 3/2017 | |
| 10. | Vorzeitige Tilgung eines Darlehens |
| Beschlussvorlage - 5/2017 | |
| 11. | Neufestsetzung der Gebührentabelle zur Satzung des Amtes über die Erhebung von Verwaltungsgebühren |
| Beschlussvorlage - 6/2017 | |
| 12. | Parkplatzerweiterung |
| Beschlussvorlage - 7/2017 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 3. | Bericht des Amtsvorstehers |
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Vorgestern hat sich der neue Landtag konstituiert. Die neue Landesregierung wird (wohl) u.a. die Beitragspflicht zu den Straßenausbaubeiträgen aufheben. Somit kann jede Gemeinde für sich entscheiden, ob der Bürger an den Ausbaukosten von Straßen beteiligt werden soll. Erfreulich ist auch die geplante Reduzierung der Grunderwerbsteuer, die den zukünftigen Eigenheimbesitzer entlastet. Es werden sicherlich weitere Neuerungen bzw. Änderungen erfolgen, die die politische Arbeit in den Kommunen beeinflussen wird. Am 09. Mai wurde Jens Kolls aus Rieseby als neuer erster Vorsitzender des Naturpark Schlei e.V. gewählt. Ihm zur Seite steht die Ostseefjord Schlei, die die Geschäftsbesorgung (Geschäftsführung) zukünftig führt. Die weiteren Aktivitäten des Naturparks sollen in einem Workshop zeitnah festgelegt werden. Der Ausbau des Breitbandnetzes ist in vollem Gange. Die Erdarbeiten in Güby sind so gut wie abgeschlossen, in Fleckeby ist die Verlegung der Glasfaserleitungen in vollem Gange. Festzustellen ist, dass noch nicht alle Bürger die Bedeutung dieser zukunftsweisenden Aktion erkennen. Am 04. Juli wird der Breitbandzweckverband tagen, um die Möglichkeiten einer Erhöhung des Bürgerinteresses zu besprechen. An folgenden Veranstaltungen habe ich seit der letzten Amtsausschusssitzung (08.11.2016) teilgenommen: 14.11.2016: Vorstandssitzung Naturpark Schlei 30.11.2016: Bau-Endabnahme Asylbewerberunterkunft Fleckeby 30.11.2016: Adventskaffee ehem. Führungskräfte der Feuerwehren 07.12.2016: Präsentation möglicher Windeignungsflächen im Kreishaus 15.01.2017: Neujahrsempfang Gemeinde Kosel 17.01.2017: Neujahrsempfang Bundeswehr Eckernförde 18.01.2017: Vorstandssitzung Naturpark Schlei 02.02.2017: Abstimmungsgespräch Aktiv-Region Schlei 28.02.2017: Vorstandssitzung Naturpark Schlei 10.03.2017: Informationsveranstaltung Windenergie in Kiel 16/17.03.2017: Dienstversammlung in Damp 27.03.2017: Sitzung SHGT in Jevenstedt 28.03.2017: Sitzung Aktiv-Region Schlei in Steinbergkirche 31.03.2017: Amtsvorstehertagung in Molfsee 04.04.2017: Vorstandssitzung Naturpark Schlei 06.04.2017: offizieller Spatenstich zum Breitbandausbau in Güby 11.04.2017: Informationsrunde zum Neubau Schleibrücke Lindaunis in Boren 22.04.2017: JHV der Heimatgemeinschaft in Karby 05.05.2017: Jubiläum des Kreisfeuerwehrverbandes in Rendsburg 09.05.2017: Mitgliederversammlung Naturpark 21.05.2017: Vergleichsschießen der Ämter in Güby 30.05.2017: Hauptausschuss 06.06.2017: Abstimmungsgespräch mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rendsburg |
| zu TOP 4. | Bericht des Amtsdirektors |
Die Steuer- und Finanzkraftzahlen der einzelnen Gemeinden je Einwohner:
Damit stehen den Gemeinden unseres Amtes jährlich ca. 1.640.000,00 € (1.750.000,00 €) weniger Finanzmittel zur Verfügung, als nach dem schleswig-holsteinischen Durchschnitt zur Verfügung stehen würde. Zentralörtliche Mittel sind hierbei unberücksichtigt.
Von dem noch im November prognostizierten Zuweisungssoll 2017 von 92 Personen wurden aktuell erst 4 Personen zugewiesen. Zum 31.03.2018 kann/soll unsere größte Unterkunft in Höxmark (max. 46 Personen) gekündigt werden. Weitere Wohnungskündigungen sind abhängig von Kündigungsfristen; außerdem werden örtliche und persönliche Situationen berücksichtigt, soweit seitens der Amtsausschussmitglieder kein Widerspruch erfolgt. Das Erfordernis der Fortführung des Deutschunterrichtes mit hauptamtlichem Personal des Amtes über das Jahr 2017 hinaus ist genauso zu prüfen, wie eine Reduzierung der externen Betreuungsleistung. Abschließend erläutert der Amtsdirektor noch einmal die angespannte Personalsituation im Bauamt und bittet um Verständnis, dass nicht mehr alle Anliegen in der bisher gewohnten Geschwindigkeit bearbeitet werden können.
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt.
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| zu TOP 6. | Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses |
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Bürgermeister Keinberger bedankt sich bei der Amtsverwaltung, insbesondere beim Bauamt, für die gute Zusammenarbeit. Amtsausschussmitglied Haller spricht die neueste Information der AWR an und schildert einen Vorfall bei dem eine Restmülltonne stehengelassen wurde, weil sich darin eine Plastiktüte befindet. Er befürchtet Probleme, wenn auch die Restmülltonnen auf Fremdstoffe untersucht werden. Amtsdirektor Bock erläutert, dass das Amt hier wenig Einflussmöglichkeiten hat. Das Problem wird jedoch aufgenommen.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 8. | Bekanntgabe der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zur Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2017 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2016 des Amtes Schlei-Ostsee zu prüfen. Da beim Amt kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Hauptausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist dem Amtsausschuss zu berichten. Dieser beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2016.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2016 des Amtes Schlei-Ostsee wurde stichprobenartig geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2016 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :22 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche unvermutete Prüfung der Amtskasse |
| Beschlussvorlage - 3/2017 In der Zeit vom 20.09.16 bis 22.09.16 wurde die Amtskasse des Amtes Schlei-Ostsee vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde geprüft. Die Prüfungsfeststellungen sind aus dem Prüfungsbericht zu entnehmen. Stellungnahme: Tz. 1 Die teilweise langen Bearbeitungszeiten sind durch Urlaubs- und Krankheitsfälle bedingt und stellen keinen Überblick über die Situation im gesamten Haushaltsjahr dar. Zwischenzeitlich wurden die Zeiträume von Mahnung und Vollstreckung deutlich reduziert. TZ. 2 Der interne Vollstreckungsablauf wird derzeit geändert. Die Prüfungsbemerkung wird zukünftig beachtet.
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| Beschluss: Der Prüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen. Die Prüfungsbemerkungen werden, wie dargestellt, zukünftig beachtet.
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| Ja-Stimmen | :22 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Vorzeitige Tilgung eines Darlehens |
| Beschlussvorlage - 5/2017 Die Förde Sparkasse hat das Amt darüber informiert, dass ab 01.05.2017 auf alle Guthaben ab einem Freibetrag von 10 Millionen ein Verwahrentgelt von 0,2 % erhoben wird. Da sich die beim Amt befindlichen Rücklagen einschließlich der Rücklagen aller Gemeinden oberhalb dieses Betrages bewegen, ist das Amt bestrebt den Rücklagenstand zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund ist angedacht, das Darlehen für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft aus dem Jahr 2016 vorzeitig zu tilgen. Der Restbetrag des Darlehens beläuft sich zum 15.05.2017 auf 458.333,- €. Die allgemeine Rücklage des Amtes beträgt zum Beginn des Haushaltsjahres 2017 1.173.034,90 €. Eine vorzeitige Tilgung des Darlehens aus Rücklagemittel wäre damit jederzeit möglich. Obwohl das Darlehen zu einem Zinssatz von 0 % gewährt wurde, würde durch die vorzeitige Tilgung und damit die Vermeidung eines Verwahrentgeltes eine Kosteneinsparung eintreten. Das Amt selbst wäre dann wieder schuldenfrei.
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| Beschluss: Das Darlehen des Amtes zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit einem Restsaldo von 458.333,- € wird zum 01.07.2017 vorzeitig getilgt.
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| Ja-Stimmen | :21 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Neufestsetzung der Gebührentabelle zur Satzung des Amtes über die Erhebung von Verwaltungsgebühren |
| Beschlussvorlage - 6/2017 Auf Grundlage der Rahmengrundsätze für die Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand im staatlichen Bereich hat das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die anzuwendenden Stundensätze für die Personalkosten neu festgesetzt. Diese Festsetzungen wurden in die Gebührentabelle übernommen (Ziffer 27). Im Rahmen dieser Änderung wurde auch weitere Gebühren in Bezug auf die Kostenhöhe und den zeitlichen Aufwand überprüft und wie folgt neu festgesetzt:
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| Beschluss: Die vorliegende Gebührentabelle zur Satzung des Amtes über die Erhebung von Verwaltungsgebühren wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :22 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Parkplatzerweiterung |
| Beschlussvorlage - 7/2017 Der Parkraum auf dem Gelände der Hauptverwaltung des Amtes Schlei-Ostsee in Eckernförde ist nicht mehr ausreichend. Dieser Umstand ist vor allem auffällig bei zusätzlich zum normalen Verwaltungsbetrieb laufenden Veranstaltungen. Deshalb ist es geplant, 14 weitere Parkflächen zu errichten. Die hierzu erforderliche Grundfläche ist auf dem beigefügten Übersichtsplan dargestellt und umfasst ca. 325 m². Ein bereits durch die Bauamtsverwaltung ausgearbeitetes Leistungsverzeichnis schließt mit einer Bruttoschätzsumme von 38.404,51 €, zudem sind noch einige Fremdleistungen notwendig (technische Zeichnung, Bauantrag), um die bauliche Maßnahme umsetzen zu können, sodass sich eine geschätzte Bruttogesamtsumme von ca. 40.000,00 € ergibt.
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Amtsdirektor Bock erläutert, dass die Stadtwerke Eckernförde im Rahmen eines Projektes der Aktiv Region im Regionsgebiet 14 Ladesäulen für Elektroautos aufzustellen wollen. Eine davon soll ihren Standort beim Amt Schlei-Ostsee finden. Da die Maßnahme als Gesamtprojekt der Aktiv Region durchgeführt wird, sollte sie losgelöst von der Errichtung des Parkplatzes betrachtet werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die bauliche Maßnahme umzusetzen. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 40.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :22 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Rainer Röhl |
| Protokollführer | Amtsvorsteher |