Amtsausschussmitglied Dreves beantragt, den TOP 11 Vertragsangelegenheit auf die Amtsausschusssitzung nach der bevorstehenden Kommunalwahl am 6. Mai 2018 zu vertagen.

Begründung: Warum sollten wir als Amtsausschussmitglieder über einen Verlängerungsvertrag mit der OFS von 2020 - 2024 bereits jetzt entscheiden? In Kürze findet eine Kommunalwahl statt, durch die sich auch eine neue Zusammensetzung des Amtsausschusses ergeben wird. Einige Kollegen aus dem aktuellen Amtsausschuss treten nicht einmal mehr zur Wahl an. Beim Wähler könnte der Eindruck entstehen, dass wir auf die Schnelle noch eine Entscheidung herbeiführen wollen, die zeitlich gesehen die Kollegen aus dem neuen Amtsausschuss treffen können und auch sollten. Bei einer Summe von 124.506,50 € erwarte ich als Amtsausschussmitglied, dass der Empfänger, in diesem Falle die OFS, zumindest noch einmal in unserem Gremium vorstellig wird und hier für Fragen zur Verfügung steht.

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

Amtsvorsteher Röhl beantragt, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 nicht öffentlich zu behandeln. Der Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.  

In meinem heutigen Bericht möchte ich Ihnen Informationen zum aktuellen Stand der Aufarbeitung von Plastikteilchen in der Schlei geben. Am vergangenen Mittwoch wurde beim "Runden Tisch Schlei" in Schleswig die Gesamtsituation von den Stadtwerken Schleswig (Wolfgang Schoofs, GF) sowie der zuständigen Behörde des Kreises Schleswig-Flensburg vorgetragen. Es bestand zu keinem Zeitpunkt der Eindruck, dass diese unsägliche Situation verschleiert oder runtergespielt wird. Es werden alle möglichen Maßnahmen getroffen, um den Schaden an der Schlei und der angrenzenden Umwelt so gering wie möglich zu halten. Es wurde auch festgestellt, dass es sehr lange dauern wird, die Schlei und ihre Uferbereiche von den Plastikpartikeln zu befreien.

Um das Ausmaß der Verschmutzung der Schlei mit Plastikpartikeln festzustellen, untersucht der Kreis Schleswig-Flensburg seit vorletzter Woche die Ufersäume der Schlei. Die Ufersäume der Schlei sind bis nach Arnis betroffen, hierzu gehören auch die Uferbereiche unseres Kreises und somit unseres Amtes.

Daher koordinieren die beiden Kreise gemeinsam die Untersuchungen und anschließenden Reinigungsarbeiten unter Federführung des Kreises Schleswig-Flensburg. Bei der Untersuchung setzt ein Mitarbeiter des Kreises Rendsburg-Eckernförde (Herr Wittl) die gleiche Methode wie im Kreis Schleswig-Flensburg an.

Die Ergebnisse der Untersuchungen bilden die maßgebliche Grundlage der anstehenden Reinigungsarbeiten durch die Schleswiger Stadtwerke. Wo, wie und wann gereinigt werden muss, entscheidet die untere Wasserbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg und wird auf der Homepage www.schleswig-flensburg.de bekannt gegeben. Hier und unter Aktuelles auf der Homepage des Naturpark Schlei e.V. (www.naturparkschlei.de) finden alle Interessierten und Bürger auch Fragen und Antworten rund um das Thema "Plastik in der Schlei".

Bei den bisherigen Säuberungsaktionen, bei denen auch benachbarte Bauhöfe und Stadtwerke unterstützt haben, konnte schon eine beachtliche Menge an Plastikteilchen eingesammelt werden. Allerdings sind nur 10% der Sammelmenge Plastikpartikel, die der Einleitung durch die Stadtwerke Schleswig zugeordnet werden können. Neben den organischen Anspülungen, die natürlich sind, wurden viele andere Kunststoffe eingesammelt. Ein Problem, das wir seit vielen Jahren nicht nur in der Schlei haben!

In den nächsten Tagen wird ein sogenanntes Siebschiff die Schlei durchkreuzen, um möglichst viele Plastikteilchen aufzunehmen. Zudem werden Taucher eingesetzt, um den Schleigrund zu überprüfen. Hieraus sollen weitere Maßnahmen zur Säuberung entwickelt und umgesetzt werden.

Ab dem 01. April sind Säuberungsmaßnahmen in natursensiblen Bereichen nicht mehr möglich, da die Setz- und Brutzeit beginnt.

Wie es zu dieser Einleitung kommen konnte, wird derzeit geprüft. Derzeit werden der Sandfilter der Kläranlage und der Betrieb des gesamten Klärwerks gutachterlich überprüft. Die Vergärung von Essensresten zur Energiegewinnung wurde eingestellt und somit die Gefahr von weiteren Plastikeinleitungen minimiert bzw. ausgeschlossen.

Diese Umweltverschmutzung ist besorgniserregend und wird weitreichende Konsequenzen haben.

Erinnern möchte ich an das Fördergramm zur Erweiterung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern. Obwohl die Fördersumme in Höhe von 4 Millionen Euro in 2019 und zwei Millionen Euro in 2020 sehr knapp bemessen ist, besteht die Chance, dass weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden, wenn eine große Nachfrage besteht. Pro Projekt werden maximal 300.000,00 Euro bezuschusst.

An folgenden Veranstaltungen habe ich seit der letzten Amtsausschusssitzung (08.11.2017) teilgenommen:

09.11.2017 Workshop zum Katastrophenleiteinsatz im Amt

05.12.2017 Vorbesprechung Amtsjubiläum

08.12.2017 Lichtfest Breitband in Fleckeby

15.12.2017 Beerdigung von Heinz Böhrensen

08.01. 2018 Neujahrsempfang BW Eckernförde

08.01.2018 Neujahrsempfang der Kreis-CDU

18.01.2018 Interaktives Gewerbegebiet in Kappeln

19.01.2018 Jubiläum der "Snutensnakers" in Loose                                    

30.01.2018 Verabschiedung der Amtsmitarbeiterin Jutta Kaderlin

15.02.2018 Vorbesprechung Amtsjubiläum

23.02.2018 Richtfest Rettungswache in Schönhagen

01.03.2018 Eröffnung neuer Büroräume der Zweigstelle Fleckeby

14.03. 2018 Information zum ÖPNV

14.03.2018 Hauptausschusssitzung

21.03.2018 Runder Tisch "Schlei" in Schleswig

22/23.03.2018 Dienstversammlung des Kreises in Damp

Am 11. Juli 2018 findet die kostituierende Sitzung des Amtsausschusses statt.

Für konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. Wir haben viel erreicht und sind weiter zusammengewachsen. Es wäre schön, wenn wir uns alle am 29.Juni zu unserer Jubiläumsveranstaltung wiedersehen.

Der Amtsvorsteher bittet darum, sich für eine Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen Heinz Böhrensen zu erheben.

Zum Bericht des Amtsvorstehers fragt Bürgermeister Pohl nach, warum die Stadtwerke Schleswig den Vertrag mit ihrer Zulieferung nicht veröffentlichen. Der Amtsvorsteher erklärt hierzu, dass diese Verfahrensweise auf Anraten der Anwälte gewählt wurde.

Amtsausschussmitglied Dreves fragt nach, wie die Beherbergungsbetriebe der Region auf Kundenanfragen bezüglich der Verschmutzung der Schlei antworten sollen. Hierzu verweist Amtsvorsteher Röhl auf die bisherigen Publikationen. Ziel muss es sein, die Schlei möglichst schnell wieder sauber zu bekommen. Weitere Auswirkungen der Verschmutzung können derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Innerhalb des Amtsausschusses entwickelt sich eine umfangreiche Diskussion um die Frage der Auswirkungen der Verschmutzung auf den Tourismus und die weitere Verfahrensweise.  

Die Steuer- und Finanzkraftzahlen der einzelnen Gemeinden je Einwohner:

Damit stehen den Gemeinden unseres Amtes jährlich ca. 1.946.000,00 € (1.640.000,00 €) weniger Finanzmittel zur Verfügung, als nach dem schleswig-holsteinischen Durchschnitt zur Verfügung stehen würde. Zentralörtliche Mittel sind hierbei noch unberücksichtigt.

• Der Bund stellt den Kommunen in Schleswig-Holstein ab 2018 für Infrastruktur-

maßnahmen jährlich 34 Mio. € zur Verfügung. Diese Mittel werden bis 2020 um

15 Mio. € aus Landesmitteln erhöht. Das Land unterstützt also zusätzlich Infrastruk-

turmaßnahmen der Kommunen. Es bleibt zu vermuten, dass hiermit auch Straßen-ausbauten (ohne die Erhebung von Ausbaubeiträgen) ermöglicht werden sollen. Jedenfalls werden vorab jährlich 4 Mio. € für besondere Projekte vergeben. So stehen beispielsweise 4 Mio. € in 2019 und 2 Mio. € in 2020 für Feuerwehrhäuser zur Verfügung, welche kreisangehörigen Gemeinden zugutekommen sollen. Die Verteilung des Hauptanteiles von jährlich 45 Mio. € erfolgt jedoch überwiegend pauschal nach dem Schlüssel, welcher auch für die Verteilung der Umsatzsteueranteile der Kommunen gilt. Dieser bemisst sich danach, wieviel sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in der Gemeinde arbeiten (50%), wieviel Sozialversicherungsbeiträge an diesem Arbeitsort gezahlt werden (25%) und welches Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde anfällt (25%). Es lässt sich bereits vermuten, dass die meisten Gemeinden unseres strukturschwachen Amtes hier nicht mit großen Summen zu rechnen haben. In der nachfolgenden Tabelle wird dies an der Spalte € je Einwohner deutlich:

Bereits innerhalb unseres Amtes erhält die finanzstärkste Gemeinde je Einwohner mehr als das Vierfache des Durchschnitts der weiteren 18 Gemeinden je Einwohner. In Schleswig-Holstein haben die kreisangehörigen Gemeinden durchschnittlich deutlich mehr als das Doppelte unserer Gemeinden (ohne Berücksichtigung von Damp). Diese Schere geht tendenziell mit steigendem Größenunterschied der Gemeinden und steigender Finanzstärke weiter auseinander.

Gleichwohl stimmt die Richtung, die Bund und Land mit der Förderung kommunaler Infrastrukturen eingeschlagen haben. Bedeutsam sind sicherlich die nächsten 2 Jahre, in denen die Grundlagen für das neue Finanzausgleichsgesetz festgelegt werden; diese werden vermutlich für mehrere Jahrzehnte darüber entscheiden, ob auch finanzschwächere ländliche Regionen in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur auch im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel zu erhalten.

• Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat eine kleinräumige Bevölkerungsprognose erstellt. Danach soll unser Amt bezogen auf das Jahr 2014 bis 2030 rund 1.300 Einwohner verlieren. Unberücksichtigt ist hierbei allerdings, dass bspw. die Bundeswehr in Eckernförde in den nächsten Jahren um ca. 1.000 Dienstposten aufgestockt werden soll, so dass mit Familien vermutlich 2.000 Menschen zusätzlich einen Wohnort in der Region benötigen werden. Ferner kann sich auch die Entwicklung in Port Olpenitz auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt auswirken.

• Mit der Gründung einer Klimaschutzagentur im Kreis Rendsburg-Eckernförde werden sich die kommunalen Gremien vermutlich im Herbst beschäftigen. Die vorbereitende Machbarkeitsstudie wird demnächst vorgelegt.

• Der Kreis Rendsburg-Eckernförde will ein Förderprogramm für den Bau barrierefreier Bushaltestellen auflegen. Nach der Prioritätenliste kommen aus unserem Amt gemeindliche Haltestellen in Barkelsby, Damp, Rieseby, Waabs und Windeby in Betracht. Weitere Haltestellen befinden sich in der Baulast des Bundes, des Landes oder des Kreises bzw. sind als gemeindliche Haltestellen der nicht förderfähigen 2. Priorität zugeordnet. Nachdem die Förderrichtlinien feststehen, sollten die na-

mentlich genannten Gemeinden überlegen, ob sie die Planung von Maßnahmen

beauftragen und eine Förderantragstellung vornehmen wollen.

Eine rechtliche Verpflichtung zum Umbau gibt es für die Gemeinden nicht.

• Ferner überlegt der Kreis ein neues Konzept für Radwege an Kreisstraßen aufzustellen. In unserem Amtsgebiet erkenne ich den höchsten Bedarf für die Strecke von Grünholz nach Thumby. Weitere Strecken sind ebenfalls im Fokus.

• Der öffentliche Personennahverkehr im Kreisgebiet soll neu ausgeschrieben werden. Als Grundlage wird derzeit ein ÖPNV-Konzept erstellt, welches den Bürgermeistern in ersten Grundzügen kürzlich vom Kreis vorgestellt wurde. Es wird noch eine weitere Gesprächsrunde stattfinden, in der es um konkrete Fahrplanung gehen wird.

• 113 (im November 2017 117, im Juni 142, im November 2016 223) Flüchtlingen stehen noch 151 (im November 242, im Juni 281) Plätze im Amtsgebiet gegenüber, so dass wir noch 38 (im Juni 139) "freie" Plätze vorhalten.

• Ämter mit mind. 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen eine Gleichstellungsbeauftragte grundsätzlich in Vollzeit und in Ausnahmefällen mindestens mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigen. Diese Regelung der Gemeindeordnung wird weiterhin Bestand haben. Demnächst soll ein Erlass des Innenministeriums nähere Ausführungen zur Ausnahmeregelung vornehmen und ein Kostenausgleich (Konnexität) soll bestimmt werden. Dieser Erlass sollte in Abstimmung mit unserer Gleichstellungsbeauftragten, Frau Jeß, zunächst abgewartet werden.

• Die Alternativroute des Ostseeküstenradwanderweges von Damp entlang des Naturschutzgebietes "Schwansener See" über Dörphof (Schubystrand) und Brodersby (Schönhagen) bis Kappeln (Olpenitz) wird einschließlich Möblierung bis Mai 2018 fertiggestellt.

• Herr Böttcher hat im Hauptausschuss von der "Notfalldose" berichtet, die mit sämtlichen Gesundheitsdaten "gefüllt" in den Kühlschrank gestellt wird. Ersthelfer sehen einen entsprechenden Aufkleber an der Haustür und wissen dann, wo sie die nötigen Informationen finden können. Die AktivRegion "Mittleres Holstein" überlegt, diese Dose verstärkt in den Umlauf zu bringen. Apotheken bieten die Dose in unserem Amtsgebiet bereits an. Ich werde das Thema in unseren AktivRegionen ansprechen.

• Nachdem 2 Mitarbeiter zu Bilanzbuchhaltern ausgebildet wurden, werden derzeit alle aktuellen gemeindeeigenen Flächen in die Anlagenbuchhaltung eingepflegt. Nach Fertigstellung der Inventurrichtlinien erfolgt die Bewertung der Flächen. Zwecks Bewertung sämtlicher Gebäude und Straßen sollen mit Hilfe des Archivars die Jahresrechnungen (Vermögenshaushalte) der letzten 80 Jahre aller Gemeinden gescannt werden. Erst nach Durchführung der ersten Bewertungen kann eine Schätzung des Zeitaufwandes und eine Zeitplanung für die Umstellung auf die Doppik vorgenommen werden.

• Zur Kommunalwahl 2018 wurde mit 49 Wahllisten (WG: 21, CDU: 13, SPD: 11, GRÜNE: 2 und SSW: 2) eine mehr als 2013 aufgestellt. Mit 313 Direktkandidatinnen und -kandidaten bewerben sich 5 mehr als 2013 und der Frauenanteil ist von 72 auf 81 Kandidatinnen gestiegen.