N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Entwässerungsausschusses des Amtes Schlei-Ostsee vom 24.11.2015.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Außenstelle Damp, Damp
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.02 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende/r Günther Wöhlk
Ausschussmitglied Dieter Jacobsen
Ausschussmitglied Klaus-Dieter Möse
stellv. Ausschussvorsitzende/r Christian Schlömer
Ausschussmitglied Volker Starck

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Jan Andresen
Amtsdirektor Gunnar Bock
Gast  ENWACON Engineering GmbH & Co. KG
Klärwärter Rainer Lange
Vom Büro Enwacon neben Herrn Schulz-Pfugbeil noch:
Herr Helge Tepperies
Herr J.N. Kotowicz
Ferner sind anwesend:
Herr Frank Hertwig, Gemeindevertreter aus der Gemeinde Karby
Herr Karl-Heinz Hauser, Gemeindevertreter aus der Gemeinde Karby
Herr Hauke Traulsen, Bürger der Gemeinde Karby
Herr Wilhelm Fülling, Bürgermeister Winnemark

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Ergebnis der beauftragten Vorplanung zur Optimierung der Kläranlage Revkuhl
  Beschlussvorlage - 22/2015
6. Sachstandsbericht zu den Kanalsanierungen entlang der K63
  Beschlussvorlage - 23/2015

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.  

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.  

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.  

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass die Ortsentwässerung derzeit neben dem normalen Betrieb im Wesentlichen die laufenden Kanalsanierungsmaßnahmen begleitet. Ferner wird sukzessive an den Planungen der Optimierung der Kläranlage gearbeitet. Da diese beiden Themen Gegenstand der Tagesordnung sind, verzichtet er auf weitere Ausführungen.
Rainer Lange dankt Volker Starck für die Reinigung der Straßenabläufe in Schuby nach der Maisernte.  

zu TOP 5. Ergebnis der beauftragten Vorplanung zur Optimierung der Kläranlage Revkuhl
Beschlussvorlage - 22/2015
In der Sitzung am 19.11.2014 wurde die Beauftragung des Büros Enwacon beschlossen. Nachdem in der vergangenen Entwässerungsausschusssitzung am 13.05.2015 dieses Thema nur Informativ aufgenommen wurde, soll nunmehr das Ergebnis der Vorplanung durch das Büro Enwacon vorgetragen werden.
Zwischenzeitlich haben die Nachbargemeinden sich bzgl. der Übernahme oder Übergabe von Abwasser erklärt. Als Fazit lässt sich festhalten:
  • Gemeinde Damp bzgl. Übergabe von Abwasser an Revkuhl – Negativ !
  • Ostseebad Damp bzgl. Übernahme des Abwassers aus Nordschwansen – Negativ !
  • Stadt Kappeln bzgl. der Übernahme des Abwassers aus Nordschwansen – Negativ !
  • Gemeinde Winnemark bzgl. der Übergabe von Abwasser an Revkuhl.
    Tatsächlich hat die Gemeinde Winnemark Interesse, langfristig die eigene Kläranlage zu schließen. Daher wurde eine Konzeptplanung für den Bau einer Druckrohrleitung von Winnemark nach Karlberg erstellt. Dort könnte das Abwasser an die ohnehin vorhandene Druckrohrleitung nach Revkuhl übergeben werden.

Ein Vermerk vom 04.05.2015 über die verschiedenen Reaktionen wurde den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Um hinsichtlich der Planungen eine Vorstellung zu erhalten, wie eine SBR-Anlage funktioniert und welche Erfahrungen es mit der solaren Klärschlammtrocknung gibt, besichtigte der Ausschuss zusammen mit Vertretern der Verwaltung, dem Bürgermeister der Gemeinde Winnemark und den Planern am 14.07.2015 die Kläranlage in Hemmingstedt sowie in St.Peter-Ording.

Zwischenzeitlich wurde die Vorplanung sowohl der Optimierung der Kläranlage Revkuhl als auch die Konzeptplanung der Druckrohrleitung von Winnemark nach Karlberg als Zuschussantrag an die zuständigen Fachbehörden gerichtet. Hier hat es jüngst eine Absage einer Bezuschussung der Druckrohrleitung gegeben. Lediglich für die Optimierung der Kläranlage Revkuhl wird eine Erstattung der in den letzten 3 Jahren gezahlten Abwasserabgaben in Aussicht gestellt. Diese Anerkennung basiert aber auf den Regelungen des Abwasserabgabengesetztes und ist unter bestimmten Voraussetzungen Routine. Die Abwasserabgabe beträgt rund 11.500 € pro Jahr, so dass eine Erstattung von rund 35.000 € denkbar ist.

Zur Sitzung ist das Büro Enwacon erschienen und hat das Ergebnis der Vorplanungen vorgetragen. Da dieses Ergebnis mit 4 Varianten sehr umfangreich ist, wird in dieser Vorlage auf die Vorwegnahme weiterer Details verzichtet. Vielmehr müssen der Vortrag und die anschließende Beratung zeigen, ob die Planungen ohne eine Inaussichtstellung von weiteren Zuschüssen überhaupt weiter betrieben werden sollen.     
Die vorgetragene Leinwandpräsentation wird dem Protokoll als Ausdruck beigefügt.

Herr Tepperies leitet über die bisherige Historie kurz in das Thema ein und macht deutlich, dass der Handlungsbedarf sich aus den N-Überschreitungen in der Eigenüberwachung der Ablaufwerte ergibt. Über die Ergebnisse der Zulaufbeprobungen wurden anhand der Parameter CSB, BSB, TSO, Nges und Pges die tatsächlich angeschlossenen EW ermittelt. Bei Heranziehung der Parameter lässt sich feststellen, dass die berechneten und angenommenen EW-Zahlen aus der Zeit der Planung der Kläranlagen Revkuhl und Winnemark heute noch stimmig sind.
Auf Basis der Werte der Zulaufmessung wurde die vorgelegte Konzeptplanung mit den Varianten 1 bis 4 erstellt. Dabei ist das vorgeschlagene SBR-Verfahren das wirtschaftlichste Mittel der Wahl. Allerdings muss ein Normal- und Saisonbetrieb mit sehr unterschiedlichen Zulaufmengen und Schmutzfrachten ermöglicht werden

Diese Grunddaten berücksichtigend ergeben sich bestimmte Ausbaugrößen der SBR-Reaktoren.

Zusätzlich zu den Reaktoren bedarf es eines Schlammstapelbehälters mit einer Lagerkapazität von rund einem Jahr. Ferner ist eine neue Vorreinigung incl. Sandfang einkalkuliert. Als Vorlagebehälter soll das vorhandene Speicherbecken der ehemaligen Fäkalschlammannahme dienen. Zusätzlich würde ein Puffer in einem der vorhandenen Teiche realisiert.

Die Vorplanung für den Bau einer Druckrohrleitung von Winnemark nach Karlberg wird vorgestellt.

Abschließend werden die Kostenschätzungen zu den Varianten präsentiert:

graphic

Nachdem über die Vor- und Nachteile der Varianten beraten wurde, spricht man sich einhellig für eine zweistraßige Bauweise mit zwei Reaktoren aus. Insbesondere die Möglichkeit, einen der beiden Reaktoren zu Revisionszwecken außer Betrieb nehmen zu können, lässt vermuten, dass diese Bauweise im späteren Betrieb wirtschaftlicher ist. Andernfalls müssten Belüftungs- und Rührwerkseinbauten ziehbar in die Becken eingebaut werden. Die Erfahrung lehrt, dass die Mechanik in dem aggressiven Milieu von Abwasser schnell versagt. Herr Traulsen als Gast und unparteiischer Sachkundiger (selbst Angestellter bei der Schleswag-Abwasser) berichtet aus seiner Erfahrung und bestätigt diese Einschätzungen.

Damit verbleiben für die weitere Betrachtung in Abhängigkeit vom Anschluss der Gemeinde Winnemark nur noch die Varianten 2 und 4.

Der Amtsdirektor lenkt die Diskussion auf die Fragestellung, ob und wie sich der Ausschuss den Anschluss der Gemeinde Winnemark vorstellen könnte. Grundsätzlich gäbe es eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, die sich im Kern aber auf zwei zusammenfassen lassen:
  1. Die Gemeinde Winnemark wird als "Vollmitglied" in die Ortsentwässerung Nordschwansen aufgenommen.
  2. Die Gemeinde Winnemark übergibt an einem Punkt x ihr Abwasser kostenpflichtig an die Ortsentwässerung.
Egal welche der beiden Möglichkeiten favorisiert würde, müsste zunächst definiert werden, ob die Gemeinde Winnemark sich nur an den Investitionskosten der Optimierung der Kläranlage beteiligen solle, oder ob die Gemeinde Winnemark sich zusätzlich auch über einen Anschlussbeitrag in das bestehende Anlagevermögen der Kläranlage Revkuhl und das Rohrleitungsnetze einkaufen solle.
Für beide Möglichkeiten gäbe es gute Argumente.

Herr Schlömer spricht sich dafür aus, dass auch ein Anschlussbeitrag entrichtet wird. Seiner Auffassung nach gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gebührenzahler diese Vorgehensweise. Zudem wurde in Schönhagen beim Anschluss des Netzes an das System der Kläranlage Kappeln auch so verfahren.

Demgegenüber könnte auch argumentiert werden, dass die Aufnahme Winnemarks den Betrieb der Kläranlage Revkuhl pro Kubikmeter gereinigtem Abwasser insgesamt wirtschaftlicher macht, so dass auf ein Anschlussbeitrag daher verzichtet werden könnte. Diese Sichtweise könnte sich dann durchsetzen, wenn ein Anschluss für die Gemeinde Winnemark unter Berücksichtigung der Kosten für den Bau der DRL, der Kostenbeteiligung an den Investitionen in Revkuhl und der Aufwendungen für einen Anschlussbeitrags gänzlich unwirtschaftlich wäre.

Um also diesbzgl. in der kommenden Entwässerungsausschusssitzung die Parameter für ein Angebot an die Gemeinde Winnemark beschließen zu können, wird die Verwaltung gebeten, Zahlenmaterial zu ermitteln.

Hinsichtlich des seitens des Kreises RD-Eck als untere Fachaufsicht negativ beschiedenen Zuschussantrags für den Bau einer DRL von Winnemark nach Karlberg hat der Amtsdirektor sich an das MELUR-SH gewendet und im Zusammenhang mit der Zielsetzung einer Verbesserung der Wasserqualität der Schlei um Unterstützung gebeten. Eine Reaktion hat es noch nicht gegeben.

Es wird im Rahmen der Beratung deutlich, dass die Aufgabe der Teichkläranlage Winnemark mit einem anschließenden Anschluss des Schmutzwassernetzes Winnemarks an das Netz der Ortsentwässerung Nordschwansen aus Gründen der Finanzierbarkeit nur in Frage kommt, wenn Fördermittel Dritter gewährt werden. Unabhängig von der Finanzierbarkeit spricht sich der Ausschuss insbesondere vor dem Hintergrund der Entlastung der Schlei und der besseren ganzjährigen Reinigungsleistung in Revkuhl für die Aufnahme Winnemarks aus. Auch der anwesende Bürgermeister aus Winnemark bekennt, dass die Gelegenheit sehr attraktiv ist.

Die bisherigen Planungsleistungen mit dem Ergebnis der Projektstudie wurden pauschal vergütet. Für weitere Planungen müssen Ingenieurverträge abgeschlossen werden. Die Vergütung der Projektstudie wird auf das Honorar angerechnet.

Nachdem diese Beratungen abgeschlossen wurden, trägt Herr Schulz-Pfugbeil zum Thema solare Klärschlammtrocknung vor. Der Inhalt möge dem ausgedruckten und dem Protokoll beigefügten Leinwandvortrag entnommen werden.
Eine kurze Erörterung ergibt, dass das Thema zunächst nicht vorrangig behandelt werden soll. Dennoch sollen die Planungen der SBR-Anlage so ausgelegt sein, dass man sich eine spätere Entscheidung für eine solare Trocknungsanlage nicht verbaut.  

Beschluss:
Es wird beschlossen, dass die Varianten 2 und 4 weiter geplant werden. Dazu sind Ingenieurverträge als Stufenverträge, zunächst maximal bis zur Leistungsphase 3, zu verhandeln und abzuschließen.
Die Parameter für ein Angebot an die Gemeinde Winnemark sind in Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Planer zu ermitteln.
Die Variante 4 mit dem Anschluss der Gemeinde Winnemark kommt aus Finanzierungsgründen nur in Frage, wenn ein Zuschuss Dritter gewährt wird.  

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Sachstandsbericht zu den Kanalsanierungen entlang der K63
Beschlussvorlage - 23/2015
Die grabenlosen Bauweisen sind weitestgehend abgeschlossen. Lediglich der Einbau der Anschlussprofile (Hutprofile) im Übergang von Hauptkanälen zu Anschlusskanälen und der Einbau von Edelstahlmaschetten werden noch bis Ende November 2015 andauern. Die offenen Baumaßnahmen werden in der Gemeinde Karby und im Ortsteil Dörphof der Gemeinde Dörphof in der 46. KW abgeschlossen. Im Ortsteil Schuby werden die offenen Bauweisen bis Ende des Jahres abgeschlossen. Die ausführende Firma LTS hat angekündigt, dass eine zweite Kolonne zur Beschleunigung des Ablaufs unterstützen wird.

Gemäß des Beschlusses vom 09.06.2015 werden 750.000 € über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt des Amtes bereit gestellt. Die Auftragssummen für Planung und Bauausführung sowie Beweissicherung belaufen sich in Summe auf rund 745.000 €. Leider gab es insbesondere im Bereich Dörphof einige unplanmäßige Ausgaben, die sich gemäß der Kostenüberwachung des Planungsbüros WVK auf rund 40.000 € belaufen. Eine Unsicherheit gibt es noch im Ortsteil Schuby, wo im Zuge der Sanierungen Details eines Schadens recherchiert wurden. Leider gestattet der Schaden keine weiterführende Befahrung mit der Inspektionskamera. Daher wird nunmehr eine offene Baugrube zu erstellen sein und erst dann wird offenbar, welchen Zustand der weiterführende Kanal besitzt. Möglicherweise entsteht auch hier ein noch nicht zu beziffernder Mehraufwand.   
Herr Andresen berichtet, dass seit dem Erstellungsdatum der Beschlussvorlage die Aufmaße der einzelnen Baustellen fortgeführt wurden und es daher am 24.11.2015 einen neuen Baukontostand gibt. Demzufolge belaufen sich die gegenüber dem Beschluss genehmigten Kosten in Höhe von 750.000 € auf nunmehr rund 800.000 €. In Schuby auf der Höhe der Hausnummern 19, 14, 16 gibt es einen weiteren, bisher noch nicht 100 %-ig kalkulierbaren Schaden am RW-Kanal. Die Kamera konnte den Schaden leider nicht überwinden,so dass der dahinter liegende Rohrverlauf und -zustand bisher unbekannt ist. Eine Gegeninspektion ist nicht möglich, da am anderen Ende der Haltung kein Schacht existiert. Möglicherweise wird die Beseitigung dieses Schadens auch zusätzliche und bisher nicht berücksichtigte Kosten verursachen.  

Beschluss:
Es wird beschlossen, die zusätzlich erforderlichen Mittel bereit zu stellen.   

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Günther Wöhlk  Jan Andresen 
Ausschussvorsitzende/r  Protokollführer/in