| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Außenstelle Damp, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.35 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Hans-Peter Thomsen |
| stellv. Auschussvorsitzender Karlheinz Hauser |
| Ausschussmitglied Christian Schlömer |
| Ausschussmitglied Volker Starck |
| Ausschussmitglied Thomas Becker (entschuldigt ) |
| Protokollführer Godber Peters |
| Klärwärter Rainer Lange |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 03.03.2009 |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Brodersby mit den Ortsteilen Brodersby und Höxmark und den Gemeinden Dörphof und Karby |
| Beschlussvorlage - 52/2009 |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 03.03.2009 |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 03.03.2009 erhoben. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Lange einen kurzen Sachstandsbericht abzugeben. Dieser berichtet über den Umbau der Pumpstation Karlberg. Der Maßnahme war erfolgreich und hat einen wesentlich geringeren Stromverbrauch und eine gesunkene Lärmbelästigung zur Folge. Herr Lange berichtet ferner über die Teilnahme an der Klärwärterfortbildung und die sich daraus ergebenden Neuerungen für die Ortsentwässerung. Bei dieser Veranstaltung wurde auch vor Kanalhaien gewarnt, die die Verpflichtung der Grundstückseigentümer zur Durchführung einer Dichtigkeitsprüfung des Hausanschlusses ausnutzen. |
| zu TOP 5. | Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Brodersby mit den Ortsteilen Brodersby und Höxmark und den Gemeinden Dörphof und Karby |
| Beschlussvorlage - 52/2009 Aufgrund der Schließung der Klärschlammbehandlungsanlage Revkuhl und einiger anderer Veränderungen in den Kalkulationsgrundlagen wurde durch die Firma Comuna eine Fortschreibung der Gebührenkalkulation für das Jahr 2010 durchgeführt. Die sich verändernden Gebühren wurden in die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Brodersby mit den Ortsteilen Brodersby und Höxmark und den Gemeinden Dörphof und Karby eingearbeitet. Der absolute Abwasserpreis für Schmutzwasser erhöht sich von 3,05 € auf 3,53 €. Dadurch bedingt steigt die Grundgebühr von bisher 96,00 € pro Abrechnungseinheit auf nunmehr 102,00 € pro Abrechnungseinheit an. Die Zusatzgebühr pro m³ steigt von bisher 1,01 € auf 1,25 €. Im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung steigt die Gebühr von bisher 5,89 € auf nunmehr 10,30 € je 50 m² überbauter und befestigter Grundstücksfläche. |
| Beschluss: Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Brodersby mit den Ortsteilen Brodersby und Höxmark und den Gemeinden Dörphof und Karby wird erlassen. Die zugrunde liegende Kalkulation wird anerkannt. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Hans-Peter Thomsen |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |