Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

  

Amt Schlei-Ostsee

Beschlussvorlage
25/2013
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Susanne Hagemeier   
 
11.10.2013

Beratungsfolge Sitzung
Entwässerungsausschuss  
Amtsausschuss 26.11.2013 

Betreff:
Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Brodersby mit den Ortsteilen Brodersby und Höxmark und den Gemeinden Dörphof und Karby (Beitrags- und Gebührensatzung)

Sachverhalt:

Durch die Verwaltung wurde eine Neukalkulation der Gebühren für die Ortsentwässerung erstellt.
Dabei hat sich herausgestellt, dass folgende Gebührenveränderungen erforderlich sind:
(siehe Artikel 3)
  • Senkung der Grundgebühr für Schmutzwasser von bisher 102,00 € auf 54,00 € pro Einheit
  • Senkung der Zusatzgebühr für Schmutzwasser von bisher 1,25 € auf 1,10 € pro cbm
  • Erhöhung der Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr von bisher 10,30 € auf 11,70 € pro angefangenen 50 qm überbauter und befestigter Grundstücksfläche

Artikel 1 beinhaltet die Berechnung der Standplätze auf Camping- und Zeltplätzen nach der Zahl der genehmigten Standplätze (Abs.3). Da die Grundgebühr zur Abdeckung der fixen Kosten dient, ist es geboten auf die maximale Auslastung statt auf einen festen Termin abzustellen.
Die weiteren Änderungen im Folgenden:
  • Abs. 9 und 10 - Mitteilungspflicht für nicht eingeleitete Wassermengen bis 31.12. des abzurechnenden Jahres als Anpassung an gängige Praxis.
  • Abs. 11 - Anhebung der Mindestabwassermenge für Grundstücke ohne Wasserzähler oder bei defektem Wasserzähler von bisher 35 auf 40 cbm als Annäherung an den statistischen Jahreswert von 46 cbm und Einbeziehung von Saisonkräften in die Gebührenberechnung.

Mit der Streichung in Artikel 2 entfällt bei der Niederschlagswassergebühr das Abstellen auf die Verhältnisse zu Beginn eines Kalenderjahres, da Veränderungen bei den überbauten und befestigten Flächen innerhalb eines Jahres gebührenrechtlich jederzeit zu berücksichtigen sind.

Abstimmungstext:

Die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) wird beschlossen.


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Susanne Hagemeier
-Verwaltung-
Anlagen:
  • II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags-und Gebührensatzung)
  • Gebührenkalkulation