Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Ordnung- und Soziales

 

Schulverband Fleckeby

Beschlussvorlage
11/2013
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Claudia Buhs   
 
18.09.2013

Beratungsfolge Sitzung
Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby 30.09.2013 

Betreff:
Änderung der Satzung des Schulverbandes Fleckeby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Fleckeby

Sachverhalt:

In der Betreuten Grundschule Fleckeby hat sich ein Bedarf an Betreuung von 7.00 Uhr sowie an einer Nachmittagsbetreuung am Freitag bis 15.00 Uhr ergeben.

Zum derzeitigen Stand liegen folgende Bedarfsanmeldungen vor:

10 Elternpaare benötigen eine Betreuung ab 7.00 Uhr morgens
  6 Elternpaare freitags bis 15.00 Uhr
  2 Elternpaare beides

Durch die Änderungen des Betreuungsumfanges von 7.15 Uhr auf 7.00 Uhr sowie einer Nachmittagsbetreuung am Freitag ergeben sich verschiedene Änderungen der Satzung, die dem vorliegenden Entwurf entnommen werden können. U. a. wird folgendes erörtert:

1. § 1 Abs. 3
§ 1 Abs. 3, Satz 2 und 3 werden gestrichen, so dass bei entsprechender Betreuung mehr als 25 Kinder aufgenommen werden können.

2. § 2 Abs. 1:
In § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung wird der Betreuungsumfang von 7.15 Uhr auf 7.00 Uhr bis 7.45 Uhr und von 11.50 Uhr bis 12.45 Uhr verändert.

Satz 2 des § 2 Abs. 1 wird auf eine Betreuung von Montag bis Freitag erweitert.

3. § 7 Abs. 2:
In § 7 Abs. 2 wird die Basisbetreuungszeit von 7.00 Uhr bis 7.45 Uhr in Einheit mit der Zeit von 11.50 Uhr bis 12.45 Uhr verändert.

4. Hinsichtlich der Höhe der Benutzungsgebühren wird auf die derzeit gültige vorliegende Kostenkalkulation vom 23.10.2012 verwiesen.

5. Eine Veränderung der Betreuungszeiten würde sich wie folgt auswirken:
1 Stunde Personal pro Woche entspricht einer Gebührenerhöhung von ca. 2,13 € in der Basisbetreuung sowie in der Zusatzbetreuung von ca. 6,00 €. Die Gebühr verändert sich zunächst nicht. Sie soll in einer Arbeitsgruppe erörtert werden, wobei sich die Arbeitsgruppe an den vorgenannten Beträgen orientieren soll.

6. Weiterhin wurde zum 01.09.2013 ein neuer Liefervertrag für das Mittagessen mit der Firma Catering Nord abgeschlossen. Dadurch ergibt sich ein veränderter Preis, der in die Satzung aufzunehmen ist:

§ 7 Abs. 3 erhält daher folgenden Wortlaut: "Sie betragen für die Teilnahme am Mittagessen zusätzlich 2,70 €/Mittagessen."

7. Die Satzungsänderung soll am 15.10.2013 in Kraft treten.

Es wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Schulverbandsvorsteher, den Bürgermeistern der Gemeinden Fleckeby, Güby, Hummelfeld und Kosel, der Schulleitung, der Schulelternvertreterin sowie der Amtsverwaltung gebildet. Diese soll sich mit der Situation der Betreuten Grundschule auseinandersetzen und Vorschläge bspw. für räumliche Veränderungen und Gebührenanpassungen machen.


Abstimmungstext:

Die vorliegende Satzungsänderung wird mit Wirkung zum 15.10.2013 beschlossen. Die vorstehend genannte Arbeitsgruppe wird gebildet.



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Claudia Buhs
-Verwaltung-