N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln vom 01.03.2016.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, EG, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  19.50 Uhr

Anwesend sind:
Verbandsvorsteher Hartmut Keinberger
Verbandsmitglied Fritz-Wilhelm Blaas
Verbandsmitglied Gerhard Feige
Verbandsmitglied Wilhelm Fülling
Verbandsmitglied Corinna Graunke (stellv. für Rainer Moll)
Verbandsmitglied Dirk Harder
stellv. Mitglied Ralf Koberg (stellv. für Peter Pietrzak)
Verbandsmitglied Jens Kolls
1. stellv. Verbandsvorsteher Matthias Mau
Verbandsmitglied Andreas Moll
Verbandsmitglied Klaus-Dieter Möse
Verbandsmitglied Manfred Pohl
Verbandsmitglied Dirk Radeck
Verbandsmitglied Rainer Röhl
Verbandsmitglied Christian Schlömer
Verbandsmitglied Hartmut Schmidt
2. stellv. Verbandsvorsteherin Ursula Schwarzer
Verbandsmitglied Udo Steinacker
stellv. Mitglied Peter Steinort (stellv. für Ulrike von Bargen)
Verbandsmitglied Marlies Thoms-Pfeffer
Verbandsmitglied Heiko Traulsen
Verbandsmitglied Günther Wöhlk

Abwesend sind:
Verbandsmitglied Ulrike von Bargen (entschuldigt vert. durch Peter Steinort)
Verbandsmitglied Horst Böttcher (entschuldigt )
Verbandsmitglied Rainer Moll (entschuldigt vert. durch Corinna Graunke)
Verbandsmitglied Peter Pietrzak (entschuldigt vert. durch Ralf Koberg)

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock
Verwaltung Godber Peters
Verwaltung/Protokollführerin Bärbel Schiewer
Gast  Krause und Lüneberg
Gast Jan Schmöckel
Gast Gerrit Woitag, LL.M.
3 Gäste
EZ und KN

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Berichte über die aktuelle Breitbandsituation auf Verbands-, Landes- und Bundesebene
4. Einwohnerfragezeit
5. Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. EU-Bekanntmachung der Ausschreibung des Breitbandausbaus
  Beschlussvorlage - 1/2016
8. Festlegung einer Bewertungsmatrix
  Beschlussvorlage - 2/2016
9. Bekanntgaben

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Verbandsvorsteher eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. 

zu TOP 3. Berichte über die aktuelle Breitbandsituation auf Verbands-, Landes- und Bundesebene
Herr Lüneberg vom Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH) lobte die schnelle und gute Vorgehensweise bei der Antragstellung des Breitbandzweckverbandes für die Förderung des Bundes. Mit einem Zuwendungsbescheid sei jedoch erst im April zu rechnen. Es wurden ca. 60 Anträge beim Bund gestellt.

Des Weiteren wies er darauf hin, dass bei Bedarf beim Land Schleswig-Holstein auch weitere Förderanträge gestellt werden können. Auch hier wäre dann eine Förderung von 75% auf die Bruttosumme möglich.

zu TOP 4. Einwohnerfragezeit
Fragen der anwesenden Einwohner werden nicht gestellt.

zu TOP 5. Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung
Fragen von Mitgliedern der Verbandsversammlung werden nicht gestellt.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Nierderschrift der letzen Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. EU-Bekanntmachung der Ausschreibung des Breitbandausbaus
Beschlussvorlage - 1/2016
Die europaweite Betreiber-Ausschreibung für die Breitbandversorgung des Zweckverbandsgebietes wurde zwischenzeitlich unter Berücksichtigung beihilferechtlicher Vorgaben vorbereitet. Nunmehr kann die Bekanntmachung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union vorgenommen werden. Mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens geht üblicher Weise auch die Pflicht zur Auftragsvergabe und damit eine wesentliche Vermögensdisposition einher, weshalb ein Beschluss der Zweckverbandsversammlung über die Durchführung der Bekanntmachung und damit über die Einleitung und Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Der Verbandsvorsteher verweist auf zwei Ergänzungen in der Auftragsbezeichnung in der Bekanntmachung der Betreiber-Ausschreibung.

Beschluss:
Die vorliegende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ist vorzunehmen. Das Ausschreibungsverfahren wird damit eingeleitet und ist abschließend durchzuführen.

Ja-Stimmen :22
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Festlegung einer Bewertungsmatrix
Beschlussvorlage - 2/2016
Die Auswahl eines Betreibers für die Breitbandversorgung des Zweckverbandsgebietes erfolgt nach einer Bewertungsmatrix, die potentiellen Auftragnehmern im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens bekannt gegeben wird. Dieser Rahmen für die Bewertung der Bewerber ist durch die Verbandsversammlung festzulegen.
Der Verbandsvorsteher erklärt, dass in der vorliegenden Bewertungsmatrix das Kriterium "Flächendeckung der Versorgung" herausgenommen wurde, da die vollständige Flächendeckung bereits in der Ausschreibung gefordert wird. Dadurch wird die Gewichtung 5 für dieses Kriterium dem "Marketingkonzept" zugeschrieben, das dann eine Gewichtung von 10 erhält.

Beschluss:
Die vorliegende Bewertungsmatrix wird beschlossen.

Ja-Stimmen :22
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Bekanntgaben
Der Verbandsvorsteher berichtet von der Finanzierungszusage der Investitionsbank Schleswig-Holstein. Die Finanzierung der Maßnahme ist insgesamt als gesichert anzusehen, so dass 2017 mit der Baumaßnahme begonnen werden kann und die ersten Gemeinden bereits 2018 die Breitbandversorgung bis ins Haus nutzen können.

Der Amtsdirektor verdeutlicht zum Abschluss nochmal, dass es sich bei dieser Maßnahme der Breitbandversorgung um ein 20 Mio. Euro-Projekt handelt. Die kurzfristige Einladung zu der heutigen Verbandsversammlung wurde erforderlich, um den Verbandsvorsteher mit diesem gefassten Beschluss für das Ausschreibungsverfahren zu ermächtigen.


Bärbel Schiewer  Hartmut Keinberger 
Protokollführerin  Verbandsvorsteher