N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln vom 02.11.2016.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, EG, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.35 Uhr

Anwesend sind:
Verbandsvorsteher Hartmut Keinberger
Verbandsmitglied Fritz-Wilhelm Blaas
Verbandsmitglied Horst Böttcher
Verbandsmitglied Wilhelm Fülling
Verbandsmitglied Frank Göbel
Verbandsmitglied Dirk Harder
stellv. Mitglied Silke Jöns (stellv. für Manfred Pohl)
stellv. Mitglied Ralf Koberg (stellv. für Peter Pietrzak)
Verbandsmitglied Jens Kolls
1. stellv. Verbandsvorsteher Matthias Mau
Verbandsmitglied Andreas Moll
Verbandsmitglied Rainer Moll
stellv. Mitglied Hans-Jürgen Mordhorst (stellv. für Gerhard Feige)
Verbandsmitglied Rainer Röhl
Verbandsmitglied Hartmut Schmidt
2. stellv. Verbandsvorsteherin Ursula Schwarzer
Verbandsmitglied Udo Steinacker
Verbandsmitglied Marlies Thoms-Pfeffer
Verbandsmitglied Heiko Traulsen

Abwesend sind:
Verbandsmitglied Ulrike von Bargen (entschuldigt )
Verbandsmitglied Gerhard Feige (entschuldigt vert. durch Dr. Ing. Hans-Jürgen Mordhorst)
Verbandsmitglied Klaus-Dieter Möse (entschuldigt )
Verbandsmitglied Peter Pietrzak (entschuldigt vert. durch Ralf Koberg)
Verbandsmitglied Manfred Pohl (entschuldigt vert. durch Silke Jöns)
Verbandsmitglied Dirk Radeck (entschuldigt )
Verbandsmitglied Christian Schlömer (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock
Verwaltung Godber Peters
Verwaltung/Protokollführerin Bärbel Schiewer
Gast Jörg Exner
Gast  Krause und Lüneberg
Gast Tobias Reiter
Gast Jan Schmöckel
Gast Ute Sohrt
Gast Gerrit Woitag, LL.M.
Gast Jürgen Wolff

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragezeit
4. Bericht des Verbandsvorstehers
5. Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. 1. Änderung der Verbandssatzung
  Beschlussvorlage - 3/2016
8. 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016
  Beschlussvorlage - 4/2016
9. Haushaltssatzung und -plan 2017
  Beschlussvorlage - 5/2016
II. Als nichtöffentlich vorgeschlagener Teil
III. Öffentlicher Teil
11. Bekanntgaben

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Verbandsvorsteher eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.   

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.   

zu TOP 3. Einwohnerfragezeit
Es sind keine Einwohner anwesend, somit werden keine Fragen gestellt.   

zu TOP 4. Bericht des Verbandsvorstehers
Der Verbandsvorsteher Hartmut Keinberger bedankt sich bei Herrn Jan Schmöckel (Projektlotse) und Herrn Gerrit Woitag (Juristische Beratung) für die bisher geleistete Arbeit. Anhand einer tabellarischen Auflistung erläutert er die weitere denkbare Zeitplanung für die Umsetzung der Maßnahme. Diese liest sich wie folgt:

Auftragsbeschluss Bau und Betrieb des Breitbandnetzes                                    02.11.2016
Einwendungsfrist für Vergabe                                                                        Bis ca. 22.11.2016
Zustimmung Bundesnetzagentur zum Vertrag                                                Mitte Januar 2017
Vertragsunterzeichnung                                                                                    Mitte Januar 2017
Information-/Werbephase 1. Cluster
(es wird von ca. 3 bis 5 Clustern ausgegangen)            Bis Frühjahr 2017
Planung/Bauausschreibung durch potentiellen Betreiber                                    Bis Frühjahr 2017
Baubeginn                                                                                                Frühjahr 2017
Fertigstellung 1. Cluster                                                                                    Ende 2017
Bau weiterer Cluster                                                                                                2018 bis 2019


Auf die Nachfrage, wie die Werbephase aussehen soll, wird zunächst auf den nicht öffentlichen Teil der Versammlung hingewiesen. Dort wird gesondert auf diesen Punkt eingegangen, da alle Betreiber unterschiedliche Konzepte dazu aufgeführt haben.
Herr Schmöckel ergänzt bereits an dieser Stelle, dass es intensive Informationen geben wird. Diese sind als öffentliche Versammlungen, Informationsstände, Infos über Plakate oder Ähnliches vorgesehen.  

zu TOP 5. Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung
Es werden keine Fragen gestellt.   

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.   

zu TOP 7. 1. Änderung der Verbandssatzung
Beschlussvorlage - 3/2016
Für wirtschaftliche Zweckverbände gilt das sogenannte Transparenzgesetz. Zur rechtlichen Umsetzung ist die Verbandssatzung entsprechend der anliegenden 1. Änderung zu ergänzen. Die Aufwandsentschädigungen des Verbandsvorstehers und der Mitglieder der Verbandsversammlung sind sodann zu veröffentlichen. Weitergehende Hinweise zur Umsetzung dieses Gesetzes können der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/kommunales/kommunalesWirtschaftsrecht/transparenzgesetz.html entnommen werden.   

Beschluss:
Die 1. Änderung der Verbandssatzung wird beschlossen.   

Ja-Stimmen :19
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016
Beschlussvorlage - 4/2016
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der -plan 2016 liegen vor.   

Beschluss:
Die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung und der -plan 2016 werden beschlossen.     

Ja-Stimmen :19
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Haushaltssatzung und -plan 2017
Beschlussvorlage - 5/2016
Die Haushaltssatzung und der -plan 2017 liegen vor.   

Beschluss:
Die vorliegende Haushaltssatzung und der -plan 2017 werden beschlossen.     

Ja-Stimmen :19
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Als nichtöffentlich vorgeschlagener Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 11. Bekanntgaben
Der Verbandsvorsteher bedankt sich bei den Herren Schmöckel, Woitag und Reiter. Er weist nochmals auf die Geheimhaltung des Vergabeergebnisses hin.
Die Vertragsunterzeichnung ist für einen Termin in ca. drei Wochen vorzusehen. Dieses besondere Ereignis soll durch ein Glas Sekt vom Verbandsvorsteher für alle Beteiligten entsprechend gewürdigt werden. 


Bärbel Schiewer  Hartmut Keinberger 
Protokollführerin  Verbandsvorsteher