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Allgemeine Informationen (Stand: 11.05.2018)

Sehr geehrter Leser, sehr geehrte Leserin,

 

diese allgemeinen Erläuterungen sollen Ihnen einen kleinen Einblick in das Rechtsgebiet der Straßenausbaubeiträge geben- wegen der Komplexität des Themas und der satzungsrechtlich relevanten Besonderheiten in jeder einzelnen Gemeinde sind hier keine differenzierten rechtlichen Betrachtungen möglich.

Dafür bitten wir um Verständnis.

 

Mit Änderung der Gemeindeordnung (GO) durch Gesetz vom 04.01.2018 wurde die Erhebungspflicht mit Wirkung vom 26.01.2018 abgeschafft.

Die Gemeinden können nunmehr Straßenausbaubeiträge erheben, die Entscheidung darüber ist in das Ermessen der Gemeinden gestellt (Haushaltslage, anstehende Ausgaben, usw.).

Gemeinden, die über eine Straßenausbaubeitragssatzung verfügen, können nun über deren Aufhebung entscheiden- eine Aufhebung mit Wirkung in die Vergangenheit ist allerdings rechtlich nicht zulässig. Bisher festgesetzte Beiträge sind zu zahlen und Maßnahmen, für die die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (siehe unter „Wann entsteht die Beitragspflicht?), sind abzurechnen.

Die Gemeinden Barkelsby, Fleckeby, Gammelby, Güby, Holzdorf, Kosel, Rieseby und Waabs haben aufgrund der Gesetzesänderung ihre bestehenden Straßenausbaubeitragssatzungen aufgehoben (siehe Aufhebungssatzung unter „Ortsrecht“ der jeweiligen Gemeinde). In den weiteren 11 amtsangehörigen Gemeinden gab es bisher keine Straßenausbaubeitragssatzungen. Bei anstehenden Straßenausbaumaßnahmen wird sich die jeweilige Gemeindevertretung im Rahmen der Finanzierung mit der Frage der Erhebung oder Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen befassen müssen.

 

Allgemeines

Die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen war vom Landesgesetzgeber durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 22.12.2012 mit einem Gemeindeanteil von mindestens 15 % des Aufwandes vorgegeben.

Vorher gab es für kurze Zeit (ca. 6 Monate) ein Wahlrecht für die Gemeinden Ausbaubeiträge zu erheben, wovon vielerorts wegen der jeweiligen Haushaltslage auch Gebrauch gemacht wurde. Vor Juni 2012 bestand bereits jahrzehntelang eine Erhebungspflicht, von vielen Gemeinden wurde jedoch auf die Erhebung verzichtet.

 

Rechtsgrundlage

Straßenausbaubeiträge werden nach § 8 und 8a Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in Verbindung mit der entsprechenden Ausbaubeitragssatzung der jeweiligen Gemeinde erhoben. Neu ins Gesetz aufgenommen wurde die Möglichkeit der Erhebung sogenannter wiederkehrender Beiträge anstelle der einmaligen Beiträge. Hierbei kann der tatsächliche jährliche oder der in den nächsten 5 Jahren zu erwartende Investitionsaufwand für alle Maßnahmen nach Abzug des Gemeindeanteils umgelegt werden. Im Bereich der wiederkehrenden Beiträge gibt es viele strittige Rechtsfragen; das Bundesverfassungsgericht hat die wiederkehrenden Beiträge mit seinem Beschluss vom 25.06.2014 grundsätzlich für verfassungsrechtlich zulässig erklärt. Viele Fragen zum „Wie“ wurden unbeantwortet gelassen- insbesondere weil dem Gericht ein Verfahren aus Rheinland-Pfalz vorlag und sich das dort gültige KAG deutlich vom schleswig-holsteinischen KAG unterscheidet.

In den Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee werden bisher einmalige Beiträge erhoben; mit wiederkehrenden Beiträgen haben sich einzelne Gemeinden unter Inanspruchnahme fachlicher Beratung auseinander gesetzt.

 

Grundgedanke

Die Erneuerung, Erweiterung und grundlegende Verbesserung von öffentlichen Straßen in der Straßenbaulast der Gemeinden und deren Teileinrichtungen (Gehwege, Radwege etc.) ist Aufgabe der Gemeinden. Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen werden Straßenausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten (= Beitragspflichtige) erhoben. Die Beitragserhebung erfolgt als Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der z. B. verbesserten Anlage und der dadurch gewährten wirtschaftlichen Vorteile, so z.B. durch die verbesserte verkehrliche Erschließung der jeweiligen Grundstücke (besonderer Gebrauchsvorteil des Anliegers). Im Gegensatz zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen handelt es sich um Maßnahmen, die nicht mehr der erstmaligen Herstellung einer Anlage, sondern einer zweiten oder gar dritten Herstellung (Erneuerung oder Verbesserung) dienen. Im Außenbereich können sowieso ausschließlich Ausbaubeiträge und keine Erschließungsbeiträge erhoben werden.

 

 

Welche Kosten werden umgelegt?

Zum Aufwand, der durch die Beiträge gedeckt wird, gehören die für den Ausbau notwendigen tatsächlichen Kosten für

-          den Grunderwerb und die Freilegung der Flächen

-           den gesamten Straßenkörper einschließlich Unterbau, Oberfläche, Erhöhungen, Vertiefungen, Anschlüsse an andere Straßen einschließlich der Beleuchtung und der Straßenentwässerung

-          Einzelheiten sind in der entsprechenden Satzung der einzelnen Gemeinde geregelt.

-           

Kosten für die laufende Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze sowie die allgemeinen Verwaltungskosten gehören nicht zum beitragsfähigen Aufwand. Reine Unterhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten an Ortsstraßen (z. B. das Flicken von Frostaufbrüchen oder das Abfräsen der Verschleißdecke und deren Neuauftrag) zahlt die Gemeinde aus den allgemeinen Haushaltsmitteln. Die Kosten dafür können nicht auf die Straßenanlieger umgelegt werden.

Welche Grundstücke sind beitragspflichtig?

Der Beitragspflicht unterliegen alle von der Anlage erschlossenen Grundstücke. Das sind alle Grundstücke, denen von der öffentlichen Einrichtung (im Regelfall einer Straße) die rechtliche und tatsächliche Anfahrts- und/oder Zugangsmöglichkeit geboten wird. Hierbei ist es unerheblich, ob die Grundstücke bebaut, bebaubar oder anderweitig nutzbar sind. Dies gilt für Anliegergrundstücke sowie für Hinterliegergrundstücke. Der umlagefähige Aufwand wird auf die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder Nutzungsberechtigten aller von der Verkehrsanlage oder einem ihrer Straßenabschnitte bevorteilten Grundstücke verteilt.

Auch hinterliegende Grundstücke, also nicht direkt an eine Straße angrenzende Grundstücke, können (z. B. über Privatwege) bevorteilt und damit beitragspflichtig sein. Eckgrundstücke sind in der Regel von zwei Straßen bevorteilt, wobei die Gewährung von Eckgrundstücksvergünstigungen über entsprechende Satzungsregelungen im Ermessen der Gemeinde liegt. Ob eine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt wird, ist der in einer Gemeinde geltenden Beitragsatzung zu entnehmen.

 

 

Wann entsteht die Beitragspflicht?

Die Beitragspflicht entsteht mit der vollständigen Verwirklichung des Bauprogramms. Damit ist die formale Schlussabnahme der Baumaßnahme gemeint. Der Beitrag muss spätestens vier Jahre nach Ablauf des Jahres der formalen Abnahme erhoben werden.

 

Die Beitragspflicht setzt voraus:

-           dass es sich um eine Maßnahme an einer öffentlichen Einrichtung handelt. Als „Einrichtung“ versteht man in diesem Zusammenhang nicht nur allein die Straße mit ihrer Fahrbahn, sondern auch alle „Teileinrichtungen“ wie Gehwege, Radwege, Fußwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkplätze und Grünflächen.

-           dass sich die Einrichtung im Gemeindeeigentum befindet bzw. diese für die Benutzung  durch die Öffentlichkeit bestimmt und entsprechend gewidmet ist.

 

-           dass Bauarbeiten zur Erneuerung, Erweiterung, zum Umbau oder zur Verbesserung der Einrichtung durchgeführt wurden.

 

Erneuerung ist die Wiederherstellung einer vorhandenen, ganz oder teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Einrichtung in einen den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand.

Erweiterung ist die flächenmäßige Vergrößerung einer fertig gestellten Einrichtung (Verbreiterung eines Gehweges) oder deren Ergänzung durch weitere Teile (Aufstellen weiterer Straßenlaternen in einer Straße).

Umbau ist jede nachhaltige technische Veränderung an der Einrichtung.

Verbesserung sind alle Maßnahmen zur Hebung der Funktion, der Änderung der Verkehrsbedeutung im Sinne der Hervorhebung des Anliegervorteils sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit der Einrichtung - auch bezogen auf Teilstrecken - (z.B. Einbau einer Frostschutzschicht oder Verstärkung der Aufbauschichten einer Fahrbahn).

-          dass es sich um die erstmalige Herstellung einer Teileinrichtung handelt, die nicht nach dem Baugesetzbuch über Erschließungsbeiträge abzurechnen ist.

Wer muss sich an den Kosten für Ausbaumaßnahmen beteiligen?

Da jede Einrichtung (im Folgenden schlicht „Straße“) auch von der Allgemeinheit in Anspruch genommen wird, tragen die Anlieger nicht den gesamten beitragsfähigen Aufwand, sondern nur einen prozentualen Anteil, den sogenannten umlagefähigen Aufwand. Der verbleibende Anteil geht zu Lasten der Gemeinde, also zu Lasten aller, die in einer Gemeinde wohnen und Eigentum haben.

Der Anteil der Anlieger und der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Aufwand hängen von Art, Funktion und Verkehrsbedeutung einer Straße ab. Die genaue Regelung erfolgt in der entsprechenden Ausbaubeitragssatzung und unterscheidet einerseits nach Straßentypen, wie zum Beispiel Anlieger-, Haupterschließungs-, Hauptverkehrsstraßen und andererseits nach den einzelnen Teileinrichtungen, wie Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Parkstreifen, Beleuchtung, Straßenentwässerung.

Die durch die Ausbaumaßnahme entstandenen beitragsfähigen Kosten sind nach Abzug des je nach Straßentyp festgelegten Gemeindeanteils auf die Eigentümer der anliegenden (bevorteilten) Grundstücke umzulegen.

Der Beitragsanteil für das einzelne Grundstück wird nach der zu gewichtenden Grundstücksfläche auf die das Abrechnungsgebiet bildenden Grundstücke verteilt. Die entsprechende Ermittlung der Grundstücksfläche hängt von Faktoren wie der zulässigen Nutzung u.a. ab und ist in der jeweiligen Satzung einer Gemeinde geregelt.

Wann sind Straßenausbaubeiträge zu zahlen?

Der Straßenausbaubeitrag muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides gezahlt werden. Es gibt auf Antrag die Möglichkeit der Zahlung von bis zu 10 (wenn die Gemeinde es in ihrer Satzung festlegt auch bis zu 20) gleichen angemessen zu verzinsenden Jahresbeträgen (=Verrentung).

 

 

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an das Amt Schlei-Ostsee, Abteilung Finanzen, Frau Hagemeier, Tel. +49 43 51 - 73 79 370.