| Sitzungsort: | im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.53 Uhr |
| Bürgermeister Andreas Moll |
| Gemeindevertreter Felix von Bethmann-Hollweg |
| Gemeindevertreter Frank Brien |
| Gemeindevertreter Hendrik Brien |
| 1.stellv. Bürgermeister Siegfried Brien |
| Gemeindevertreterin Dr. Kerstin Eggert |
| Gemeindevertreterin Mareike Grotkopp |
| Gemeindevertreter Hilmar Marohn |
| 2. stellv. Bürgermeister Felix Rhades |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Gast Christoph-Werner Brien |
| Gast Winfried Brien |
| Gast Eckhard Ochernal |
| Gast Ralf Stelzer |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder |
| 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
| 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
| 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 13. | Wahl einer persönlichen Stellvertreterin oder eines persönlichen Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
| 14. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 15. | Einwohnerfragezeit |
| 16. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 17. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
| 18. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
| 19. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
| 20. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Altenhof |
| 20.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 9/2018 | |
| 20.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 10/2018 | |
| 21. | Bau eines Radweges entlang der K14 von der B76 bis Altenhof |
| Beschlussvorlage - 8/2018 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 23. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, Tagesordnungspunkt 22 nicht öffentlich zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder |
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Bürgermeister Moll verabschiedet die ausgeschiedenen bürgerlichen Mitglieder und Gemeindevertreter und bedankt sich für ihre Tätigkeit. Er übergibt ein Geschenk der Gemeinde.
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| zu TOP 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Bürgermeister Moll stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.
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| zu TOP 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
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Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der KWA besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Felix von Bethmann-Hollweg. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Hilmar Marohn. Die Fraktion der ABV besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Hendrik Brien. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Frank Brien.
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| zu TOP 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Gemeindevertreter Hilmar Marohn wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt. Da dieser jedoch beabsichtigt, als Bürgermeister zu kandidieren, wird Gemeindevertreter Andreas Moll als zweitältestes Mitglied festgestellt. Dieser übernimmt den Vorsitz.
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| zu TOP 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
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Gemeindevertreter Marohn wird durch Gemeindevertreter von Bethmann-Hollweg für die KWA zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Gemeindevertreter Siegfried Brien wird durch Gemeindevertreter Hendrik Brien für die ABV zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Gleichzeitig beantragt Gemeindevertreter Hendrik Brien geheime Wahl. Der Wahlvorstand wird durch die Gemeindevertreter Felix von Bethmann-Hollweg, Mareike Grotkopp und Kerstin Eggert gebildet. Der erste Wahlgang ergibt folgendes Ergebnis:
Damit hat kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht, und es wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Der zweite Wahlgang ergibt folgendes Ergebnis:
Damit ist Gemeindevertreter Siegfried Brien zum Bürgermeister gewählt. Gemeindevertreter Moll vereidigt Gemeindevertreter Siegfried Brien und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Im Anschluss überreicht er seinem Nachfolger die Dienstsiegel und den Schlüssel für die Amtsverwaltung. Er wünscht seinem Nachfolger alles Gute. Bürgermeister Brien bedankt sich bei der Gemeindevertretung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.
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| zu TOP 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Gemeindevertreter Felix von Bethmann-Hollweg wird durch Gemeindevertreter Hilmar Marohn für die KWA zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Er erhält 9 Stimmen und ist damit zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Brien vereidigt Gemeindevertreter Felix von Bethmann-Hollweg und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.
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| zu TOP 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Gemeindevertreterin Kerstin Eggert wird durch Gemeindevertreter Hendrik Brien zur Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. Sie erhält 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen und ist damit zum 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Bürgermeister Brien vereidigt Gemeindevertreterin Kerstin Eggert und überreicht ihr die Ernennungsurkunde.
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| zu TOP 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Brien verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag gemäß § 21 Gemeindeordnung zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung und führt sie in Ihre Tätigkeit ein.
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| zu TOP 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
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In den Finanzausschuss werden gewählt:
In den Bau- und Umweltausschuss werden gewählt:
In den Sozialausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt: Finanzausschuss: Vorsitzender: Felix von Bethmann-Hollweg Stellv. Vorsitzende: Mareike Grotkopp Bau- und Umweltausschuss Vorsitzender: Andreas Moll Stellv. Vorsitzender: Hilmar Marohn Sozialausschuss Vorsitzende: Mareike Grotkopp Stellv. Vorsitzende: Angelika Untiedt
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl einer persönlichen Stellvertreterin oder eines persönlichen Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
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Als persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister im Amtsausschuss wird durch Gemeindevertreter Hendrik Brien Gemeindevertreter Andreas Moll vorgeschlagen.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Einwohnerfragezeit |
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Es wird eine Nachfrage bezüglich der Änderung der Berechnung der Kilometergrenzen für die Schülerbeförderung gestellt. Hierzu wird durch Herrn Peters erläutert, dass ab dem 01.08.2018 eine neue Schülerbeförderungssatzung gilt. Bei der Berechnung des Schulweges für die Frage des Bestehens eines Anspruches auf Schülerbeförderung ist zukünftig nicht mehr der Ortsmittelpunkt der Gemeinde entscheidend. Vielmehr ist der jeweilige Wohnort des Schülers maßgebend. Da es im konkreten Fall um eine weiterführende Schule geht, ist hier der Antrag an die Stadt Eckernförde als Schulträger zu stellen.
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| zu TOP 16. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 17. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
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Herr Ralf Stelzer weist darauf hin, dass der Gemeinde bei verschiedenen Anlässen eine Europaflagge fehlte. Er macht die besondere Bedeutung von Europa deutlich und überreicht dem Bürgermeister eine Flagge als Geschenk. Aus der Bevölkerung wird darauf verwiesen, dass die Termine der Info-Veranstaltungen der Stadtwerke teilweise nicht genügend bekannt waren. Außerdem herrscht bei einigen Einwohner Verunsicherung und Unkenntnis bezüglich der neuen Technologie und dem Antragsverfahren. Hieraus erwächst die Sorge, dass die Gemeinde eventuell nicht die geforderten 60 % Anschlussquote erreichen könnte. Bürgermeister Brien gibt noch weitere Informationstermine am 21.06. im Gemeindehaus, am 28.06.im Grünen Jäger und am 04.07. auf dem Gut Altenhof bekannt. Gleichzeitig kann sich jeder bei Fragen oder Problemen an ihn oder Gemeindevertreterin Grotkopp wenden. Es wird dann der entsprechende Kontakt zu den Stadtwerken vermittelt.
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| zu TOP 18. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
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Es werden keine Anfragen gestellt.
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| zu TOP 19. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 20. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Altenhof |
| zu TOP 20.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 9/2018 Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 2017/2018 der Gemeinde Altenhof für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 03.04.2018 bis 02.05.2018 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 28.03.2018 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
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In Bezug auf Punkt 3.2.4 des Lärmaktionplanes regt Gemeindevertreter von Bethmann-Hollweg an, darauf hinzuwirken, dass bei der Sanierung der B 76 zwischen Eckernförde und Altenhof offenporiger Asphalt verbaut wird. Es sollte auch mit der Stadt Eckernförde Kontakt aufgenommen werden, damit man gemeinsam noch einmal beim LVB.SH vorstellig werden kann.
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| Beschluss: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes 2017/2018 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage Abwägungsvorschläge - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 20.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 10/2018 Siehe Beschlussvorlage 9/2018
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| Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird der Lärmaktionsplan 2017/2018 der Gemeinde Altenhof für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten abschließend beschlossen. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Lärmaktionsplan 2017/2018 ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit den Karten während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 21. | Bau eines Radweges entlang der K14 von der B76 bis Altenhof |
| Beschlussvorlage - 8/2018 Der Kreis Rendsburg-Eckernförde arbeitet derzeit an einer Wiederaufnahme seines Radverkehrskonzepts. Nach den voraussichtlichen Rahmenbedingungen hätten die Gemeinden zunächst den Grunderwerb sicherzustellen und müssten 40% der entsprechenden Grunderwerbskosten tragen. Von den Gesamtbaukosten hätte die Gemeinde 8% zu übernehmen, soweit von einer Förderung von 60% GVFG-Mitteln und 32% Kreismitteln ausgegangen werden kann. Außerdem müsste sich die Gemeinde bzw. das Amt um die Planung, Fördermittelbeantragung, Baudurchführung, Vermessung usw. kümmern. Eine Kostenschätzung kann seriös erst nach einer ersten Vorplanung erfolgen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde bittet um eine Rückmeldung bis zum 12.07.2018, ob der Radwegebau unter den genannten Rahmenbedingungen grundsätzlich von der Gemeinde gewünscht wird. Anschließend beabsichtigt er, das Radverkehrskonzept aufzustellen. Sodann könnte eine erste Vorplanung im Auftrag der Gemeinde erstellt werden, mit der auch Grunderwerbsüberlegungen und eine Kostenschätzung einhergehen würden.
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| Beschluss: Die Gemeinde wünscht den Bau des Radweges entlang der K14 von der B76 bis zum Gut Altenhof unter Anerkennung der genannten Rahmenbedingungen. Die Fortführung des Radweges bis Hofholz im Rahmen der Maßnahme wäre wünschenswert. Im Haushaltsentwurf 2019 sind entsprechende Planungskosten aufzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 23. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Godber Peters | Siegfried Brien |
| Protokollführer | Bürgermeister |