| Sitzungsort: | im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Bürgermeister Siegfried Brien |
| 1. stellv. Bürgermeister Felix von Bethmann-Hollweg |
| Gemeindevertreter Christoph-Werner Brien |
| Gemeindevertreter Frank Brien |
| Gemeindevertreter Hendrik Brien |
| 2. stellv. Bürgermeister Dr. Kerstin Eggert |
| Gemeindevertreterin Mareike Grotkopp |
| Gemeindevertreter Hilmar Marohn |
| Gemeindevertreter Andreas Moll |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
| 8. | Errichtung eines Hydranten im Bereich Kiekut |
| Beschlussvorlage - 19/2019 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 10. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Bürgermeister Brien beantragt, Tagesordnungspunkt 9 nicht öffentlich zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| ab hier anwesend: | Herr Hilmar Marohn |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Herr Beerwald weist darauf hin, dass es über ein Förderprogramm der Sparkassen möglich ist, kostenlose Hotspots für WLAN zu erhalten. Bürgermeister Brien erklärt in diesem Zusammenhang, dass die Glasfaserleitung am heutigen Tag in den Gemeinderaum verlegt wurde. Sobald diese aktiv geschaltet ist, wird dort WLAN verfügbar sein. Herr Beerwald weist darauf hin, dass der Feuerlöschteich bei seinem Grundstück kaum noch Wasser führt und nur noch stinkt. Er fragt nach, ob dieser noch erforderlich ist oder eventuell aufgegeben werden kann. Der Bürgermeister wird dieses in Zusammenarbeit mit der Verwaltung prüfen. Herr Beerwald weist darauf hin, dass die Bäume bei seiner Einfahrt zurückgeschnitten werden müssen. Seiner Auffassung nach stehen diese teilweise auf Gemeindegrund. Die Verwaltung wird gebeten, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Herr Beerwald spricht die Lärmbelästigung durch schnellfahrende Motorräder auf der Aschauer Landstraße an. Er regt an, über weitere Geschwindigkeitsreduzierungen oder Lärmschutzmaßnahmen nachzudenken. In diesem Zusammenhang verweist der Bürgermeister auf die letzte Verkehrsschau in diesem Bereich. Dabei sind von der zuständigen Behörde die Forderungen der Gemeinde abgelehnt worden. Er erklärt, dass im fraglichen Bereich in regelmäßigen Abständen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Herr Lorenz verweist auf ein altes Foto, auf dem zu erkennen ist, dass im Kurvenbereich von der B 76 aus kommend in Richtung Schnellmark Geschwindigkeitsbegrenzungen sind. Diese Schilder sind jedoch verschwunden. Der Bürgermeister wird dieses auf der nächsten Verkehrsschau thematisieren. Herr Lorenz verweist darauf, dass im Bereich von Aschauhof Richtung Bundeswehr zu schnell gefahren wird. Er regt an, dort Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung durchzuführen. Herr Lorenz verweist darauf, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich Aschauhof um 24.00 Uhr und nicht wie geplant um 23.00 Uhr abgeschaltet wird. Er wird der Gemeinde auch noch einmal eine Alternative zur Reduzierung der Lichtverschmutzung zukommen lassen. Der Bürgermeister verweist auf die noch ausstehende Umfrage zur Beleuchtungssituation. Die Angelegenheit soll im nächsten Bauausschuss behandelt werden.
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| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Die Themen des Bauausschusses sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung. Sozialausschussvorsitzende Grotkopp berichtet über das durchgeführte Sommerfest.
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
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Bürgermeister Brien berichtet, dass ein Anwohner des Orlowskiweges sein Land drainieren möchte. Die Genehmigung der UNB liegt hierzu vor. Zur Verbesserung der Wasserführung des Weges ist jedoch die Errichtung eines Schachtes und einer Wasserfalle durch die Gemeinde erforderlich. Mit dieser Angelegenheit soll sich der Bauausschuss beschäftigen.
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| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
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Es liegen schriftliche Anfragen von Gemeindevertreter Marohn vor: 2019-2-1: Hat sich der Sozialausschuss mit der Beibehaltung bzw. Änderung der Besuchsregeln bei "Ehrentagen" von Einwohnern befasst? 2019-2-2: Die Außenanlagen am Gemeinschaftshaus, das Grundstück um das Ehrenmal in Schnellmark und der Rinnstein in Schnellmark machen auf mich einen ungepflegten Eindruck. Haben wir noch einen Vertrag mit einem "Dienstleister" für diese Arbeiten? Wenn nicht: Was passiert mit den angeschafften Geräten (Rasentraktor, Kehrmaschine, etc). 2019-2-3: Wie soll mit der Pflege / Rückschnitt des Walnussbaumes auf dem ehemaligen Brunnengrundstück in Schnellmark verfahren werden? Oder gehört der Gemeinde das Grundstück nicht mehr? 2019-2-4: Die "Einheitslinde" auf dem Dreieck vor der Einfahrt zum Gut Altenhof hat sich prächtig entwickelt. Sie war ein Geschenk der Gemeinde Altenhof und stammt aus der Schorfheide. Auch wenn sich die Beziehungen zur seinerzeit noch selbstständigen Gemeinde Altenhof und der Feuerwehren abgekühlt zu haben scheinen, rege ich an, im 30-sten Jahr nach der Wiedervereinigung nach Rücksprache und mit Einwilligung des Eigentümers des Grundstücks über das Anbringen einer Erinnerungstafel o.Ä. zu beraten und zu entscheiden! Diese werden wie folgt beantwortet: 2019-2-1 Mit dieser Angelegenheit soll sich der Sozialausschuss auf der nächsten Sitzung befassen. 2019-2-2 Die Außenanlagen werden derzeit durch 3 Mädchen gepflegt. Die Hecke wird durch die Werkstatt für Behinderte geschnitten. Die gemeindlichen Gerätschaften sind noch vorhanden und werden auch nicht verkauft. 2019-2-3 Das Grundstück gehört nicht der Gemeinde. Der Bürgermeister hat jedoch mit der Eigentümerin besprochen, dass der Strauch durch Beschnitt zu einem Baum gewandelt werden soll. 2019-2-4 Es ist denkbar, dass bei der Einheitslinde ein Findling mit entsprechender Beschriftung aufgestellt wird. Der Bauausschuss soll sich mit dieser Thematik befassen. Zu Anregung von Gemeindevertreter Marohn im Rahmen der Verlegung der Glasfaserleitung ein Lichtfest zu feiern, erklärt der Bürgermeister, dass dieses nach Abschluss der Arbeiten durchgeführt werden sollte. Der Sozialausschuss wird beauftragt, den Umfang des Festes festzulegen. Gemeindevertreter Marohn legt 10 weitere Fragen zur Teilsanierung der Straße Schnellmark vor. Diese werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 8. | Errichtung eines Hydranten im Bereich Kiekut |
| Beschlussvorlage - 19/2019 In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Altenhof vom 21.05.2019 wurde angeregt, einen Hydranten im Bereich der Gaststätte Kiekut zu errichten. Die Angelegenheit soll innerhalb des Bauausschusses beraten werden und gegebenenfalls beschlossen werden. Zur Umsetzung der Maßnahme sind ca. 3500 € erforderlich. |
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Der Bürgermeister erklärt, dass nach Rücksprache mit den Stadtwerken nur eine 50er Leitung vom Bahnhof bis Kiekut führt. Er hat dort jedoch angeregt, eine Leitung mit einem größeren Querschnitt zu verlegen. Bauausschussvorsitzender Moll berichtet als Alternative über die Möglichkeit der Errichtung eines Löschbrunnens. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 15.000,- bis 20.000,- € belaufen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Maßnahme umsetzen zu lassen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme die Sicherstellung des Grundschutzes an Löschwasserversorgung sicherstellt. Die hierzu erforderlichen Kosten in Höhe von 3500 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt. Ist ein Hydrant nicht zweckmäßig, um den Grundschutz sicherzustellen, sind die Kosten für einen Löschwasserentnahmebrunnen bzw. einer Zisterne zu prüfen. Die Ergebnisse wären dann in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorzustellen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 10. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Godber Peters | Siegfried Brien |
| Protokollführer | Bürgermeister |