| Sitzungsort: | im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.05 Uhr |
| Bürgermeister Hilmar Marohn |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Siegfried Brien |
| Gemeindevertreter Winfried Brien |
| 1. stellvertr. Bürgermeister u. Stellvertreter im AA für den Bgm. Andreas Moll |
| Gemeindevertreter Eckhard Ochernal |
| Gemeindevertreterin Dorothea Schweinem |
| Gemeindevertreter Gerd Schweinem |
| Gemeindevertreter Felix Rhades (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Horst Sell (entschuldigt ) |
| Protokollführer Godber Peters |
| LAG AktivRegion Hügelland am Ostseestrand Max Triphaus |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 03.03.2010 |
| 8. | Handlungs- und Tourismuskonzept für eine Lokale Tourismusorganisation (LTO) im Gebiet der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand |
| Beschlussvorlage - 1/2010 | |
| 9. | Mitgliedschaft im Förderverein Steilküstenrundweg Eckernförder Bucht e. V. |
| Beschlussvorlage - 10/2010 | |
| 10. | Zusatzrente für Feuerwehrleute |
| Beschlussvorlage - 5/2010 | |
| 11. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 8/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 16. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um TOP 15 „ Rechtliche Situation auf dem Versehrtencampingplatz Aschau“ im nichtöffentlichen Teil zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
|
Herr Stelzer regt an, den Unterstand beim Eingang zum Gemeinderaum mit Latten und einem Holztor zu verschließen, um mehr Abstellraum für den Rasenmäher und die Kehrmaschine zu erhalten. Die Anregung findet die Zustimmung der Gemeindevertretung. der Bürgermeister wird sich bezüglich der Durchführung mit dem Bauausschussvorsitzenden abstimmen. Herr Kläschen verweist auf die unklare Rechtssituation des Campingplatzes Aschau. Er fragt nach, wie sich die Genehmigungssituation derzeit darstellt und wo das Abwasser zukünftig eingeleitet werden soll. Der Bürgermeister erläutert noch einmal den Werdegang der Angelegenheit mit den ursprünglichen Ideen der Gemeinde und der Aufstellung des F-Plans. Er verweist weiterhin darauf, dass am 04.05. ein Behördentermin zur Klärung der Genehmigungssituation des Campingplatzes stattfindet. Aus diesem Grund können hier keine weiteren Ausführungen zum laufenden Verfahren gemacht werden. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
|
Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
|
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
|
Herr Siegfried Brien weist darauf hin, dass der Orlowski Weg in letzter Zeit mit sehr großen Güllewagen befahren worden ist. Die Lasten sind für diesen Weg einfach zu groß. Der Bürgermeister wird gebeten ein Gespräch mit den Flächeneigentümern bzw. Pächtern zu führen, um die Problematik der Überlastung des Weges einmal zu besprechen. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 03.03.2010 |
|
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben. |
| zu TOP 8. | Handlungs- und Tourismuskonzept für eine Lokale Tourismusorganisation (LTO) im Gebiet der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand |
| Beschlussvorlage - 1/2010 Es ist beabsichtigt, für das Gebiet der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand ein Handlungs- und Tourismuskonzept erstellen zu lassen. Dieses Konzept soll zum einen die Organisationsstrukturen der verbindlichen Kooperation als Lokale Tourismusorganisation (LTO) aufweisen und gleichzeitig die touristische Ausrichtung der neuen Organisation beinhalten. Mit der Erarbeitung des Konzeptes soll ein professionelles Beratungsbüro beauftragt werden. Zur Prozessbegleitung soll eine Lenkungsgruppe, bestehend aus je einem Vertreter der beteiligten Ämter Hüttener Berge, Dänischer Wohld, Dänischenhagen und Schlei-Ostsee, der Stadt Eckernförde, der Gemeinde Altenholz und insgesamt vier Touristikern aus der Region, begründet werden. Die Zwischenergebnisse sind während der Konzepterstellung mit der Lenkungsgruppe abzustimmen. |
| Beschluss: Für die Erarbeitung eines Handlungs- und Tourismuskonzeptes für eine Lokale Tourismusorganisation (LTO) im Gebiet der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand soll ein externes Büro beauftragt werden. Prozessbegleitend wird eine Lenkungsgruppe installiert, in der die Gemeinde über einen Vertreter des Amtes (vgl. Projektbeschreibung) vertreten ist. Dem vorgeschlagenen Finanzierungsschlüssel wird zugestimmt (vgl. Projektbeschreibung). Die anteiligen Kosten in Höhe von 74,00 Euro (0,3 % der Gesamtsumme von 22.500 Euro als Kofinanzierung) werden von der Gemeinde Altenhof übernommen. Als Refinanzierung der Konzeptkosten wird des Weiteren beschlossen, dass die Kommunen, die durch die LTO-Bildung auch künftig die Fördervoraussetzungen für das Zukunftsprogramm Wirtschaft erfüllen und Fördermittel für ein touristisches Projekt aus diesem Programm erhalten, 1 % der Fördersumme als Sonderbeitrag der LTO zur Verfügung stellen. Diese Mittel werden bis zur kompletten Refinanzierung der Konzeptkosten auf die beteiligten Gemeinden verteilt und anschließend für regionsweite Projekte der LTO eingesetzt. |
| Ja-Stimmen | :1 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :3 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 9. | Mitgliedschaft im Förderverein Steilküstenrundweg Eckernförder Bucht e. V. |
| Beschlussvorlage - 10/2010 Im vergangenen Jahr startete die deutschlandweit bekannte Sportbekleidungskette Intersport einen Wettbewerb für das beste Naturprojekt in Deutschland. Der Schwerpunkt lag darin, Ideen für alte und neue Wanderwege an interessanten Orten in der Natur einzubringen. Als einziger Teilnehmer aus Schleswig-Holstein hat Herr Dr. Oesterreich vorgeschlagen, beginnend vom Eckernförder Südstrand einen sog. Steilküsten-Panoramaweg auf zwei Ebenen oberhalb der Altenhofer Steilküste durch den Wald und unterhalb der Steilküste an der Wasserkante einzurichten, bzw. den dort bereits vorhandenen Trampelpfad weiter auszubauen. Ursprünglich sollten für die Umsetzung dieses Projekts 50.000,00 € bereitgestellt werden. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl ist Intersport von diesem Plan abgewichen und wollte die beiden besten Projekte mit jeweils 25.000,00 € dotieren. Dieses Projekt hat den Zuschlag erhalten. Sowohl Herr Borgmann von der Eckernförder Touristik und Marketing GmbH als auch Max Triphaus von der AktivRegion sehen darin eine Bereicherung für die Stadt Eckernförde und die Region. Naturschutzrechtliche Bedenken bestehen aus Sicht des Leiters der Abteilung Naturschutz und Landschaftsplanung, Herrn Packschies, nicht. Nun soll ein Förderverein gegründet werden, dessen Zweck die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege, den Umweltschutz, den Küstenschutz und den Hochwasserschutz durch Errichtung und Unterhaltung eines Wanderweges entlang der Ostseeküste zwischen dem Eckernförder Südstrand und dem zum Gemeindegebiet Altenhof gehörenden Teil der Steilküste darstellt. Die Gemeinde Altenhof wurde gebeten Mitglied in diesem Förderverein zu werden. |
| Beschluss: Die Gemeinde beschließt die Mitgliedschaft im Förderverein Steilküstenrundweg Eckernförder Bucht e. V. zu beantragen. |
| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :4 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Zusatzrente für Feuerwehrleute |
| Beschlussvorlage - 5/2010 Die Gemeinde Altenhof beabsichtigt für die Freiwillige Feuerwehr Altenhof-Aschau eine Zusatzrente für Feuerwehrangehörige zu zahlen. Die ehrenamtlichen Angehörigen der gemeindlichen Feuerwehr bilden eine wesentliche Komponente zur Sicherstellung der gesetzlichen Feuerschutz- und Hilfeleistungsaufgaben. Die Situation ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger am Arbeitsplatz sowie gesamtgesellschaftliche Veränderungen führen zunehmend zu Problemen bei der Gewinnung und Verfügbarkeit von ehrenamtlichen Personalressourcen. Die Gemeinde Altenhof möchte mit dieser Zusatzrente sowohl eine nachhaltige Anreizstruktur für das Feuerwehrehrenamt schaffen, wie auch den Brandschutz in der Gemeinde langfristig mit einer leistungsfähigen Freiwilligen Feuerwehr kostengünstig sichern. Die Gemeinde Altenhof hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen, eine Feuerwehrrente einzuführen. Die Verwaltung wurde gebeten, noch weitere Angebote bezüglich der Anlage des Geldes zu prüfen. Dieses wurde seitens der Verwaltung umgesetzt. Es wurde ein unabhängiger Versicherungsmakler mit der Prüfung des Sachverhaltes beauftragt. |
Beschluss:
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
|
Nach der Beschlussfassung gibt Gemeindevertreter Moll bekannt, dass er auf seine Renteneinzahlungen verzichtet, wenn die von dem eingesparten Betrag eine Rechtsschutzversicherung für die Kameraden abschließt, die vor den Sozialgerichten einen Rechtsstreit bezüglich Versorgungsansprüchen im Schadensfalle führen müssen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschluss einer solchen Versicherung durch Herrn Röhl prüfen zu lassen. |
| zu TOP 11. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 8/2010 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Altenhof zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Altenhof wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 16. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
|
Da keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Hilmar Marohn |
| Protokollführer | Bürgermeister |